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2G Plus, FFP2-Pflicht, Quarantäne: Wie weiter mit Omikron? Diese neuen Regeln stehen zur Debatte – Politik

Der Unterschied ist augenfällig. In die Vorbereitung des Bund-Länder-Gipfels vor Weihnachten platzte die dramatische Prognose des Expertenrats der Bundesregierung. „Eine Überlastung des Gesundheitssystems und die Einschränkung der kritischen Infrastruktur“ könne nur „mit starken Kontaktreduktionen eingedämmt werden“, lautete der Kernsatz.

Was der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Kanzleramt dann an möglichen Maßnahmen vorgelegt wurde, klang weniger dringlich. Wohl auch deshalb legte der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, auch Mitglied im Expertenrat, noch einmal nach: Am Tag des Gipfels forderte er schnelle und harte Einschränkungen, quasi einen neuen bundesweiten Teil-Lockdown. Den aber wollte die Ampel-Koalition nicht.

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Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Freitag läuft es etwas anders. Das Treffen des Expertenrats am Dienstag ergab kein neues Papier, keine förmliche Stellungnahme. Wieler hält sich ebenfalls zurück. Wohin die Bundesregierung in der wachsenden Omikron-Welle möglicherweise steuert, ließ sich allenfalls den knappen täglichen Bulletins von Gesundheitsminister Karl Lauterbach entnehmen. Sie klangen nicht sehr konkret.

Es geht vor allem um drei Maßnahmen:

  • Zum einen um schärfere Zugangsbeschränkungen, etwa durch die Ausweitung von 2G plus (Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene), zumindest in der Gastronomie, die als besonders kritischer Punkt gilt.
  • Dazu kommt wohl auch die Rückkehr der FFP2-Pflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr und eventuell auch im Einzelhandel. Der Schutz durch Masken gilt angesichts einer geringeren Virenlast bei der besonders ansteckenden Omikron-Variante als sehr wirksam. Beide Maßnahmen sind in einigen Ländern schon umgesetzt oder in Vorbereitung.
  • Drittens geht es um die seit Tagen debattierte Verkürzung der Quarantäne für Kontaktpersonen, die bisher zehn Tage dauert, und auch der Isolation für Infizierte, die 14 Tage dauert. Dabei geht es vor allem darum, über eine negative Testung die Frist zu verkürzen.

Lauterbach hat den Schritt damit begründet, dass der Verlauf von Omikron-Infektionen anders ist als bei der Delta-Variante, die gerade verdrängt wird. Omikron ist schneller – sowohl beim Infizieren als auch in der Phase, in denen Infizierte andere anstecken können. Damit ist laut Lauterbach eine kürzere Absonderung machbar.

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Die Gesundheitsministerkonferenz schlug am Mittwoch vor, dass die Quarantäne generell auf sieben Tage verkürzt werden soll. Nicht-Immunisierte brauchen dafür aber einen negativen PCR-Test. Im Bereich der kritischen Infrastruktur soll eine Freitestung schon nach fünf Tagen möglich sein – auch für Isolierte, also Corona-Infizierte.

Der Beschluss nennt hier den medizinischen und pflegerischen Bereich, Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen, Polizei, Feuerwehr, Wasser- und Stromversorgung. Doch wenn es dort gilt, warum dann nicht in anderen Wirtschaftsbereichen, in denen auch Personal ausfällt? Diese Frage wird zu klären sein, schon mit Blick auf mögliche Klagen vor Gerichten.

Weiter Vorteile für Geboosterte?

Das gilt auch für die Frage, welche Vorteile Geboosterte weiterhin haben sollen. Falls 2G plus ausgeweitet wird – gilt das auch für diejenigen mit frischer dritter Impfung? Was zur Frage führt, ob überhaupt ausreichend Testkapazitäten für alle vorhanden sind. Immerhin ist ein Drittel der Bevölkerung geboostert – bis vor wenigen Tagen galt der Status noch als Freipassierschein.

Eine weitere Kniffligkeit: Wie ist es mit dem Status von Genesenen? Wie lange soll eine überstandene Infektion einer Impfung gleichgestellt sein, wenn das Boostern als wirksamste Waffe gegen Omikron gilt? Die geltende Frist von sechs Monaten könnte, angesichts der Debatte über schnelles Boostern, nun als zu lang erscheinen.

Expertenrat äußert sich

Viel wird darauf ankommen, wie die jetzt für diesen Donnerstag erwartete Stellungnahme des Expertenrats ausfällt. Sollte sie weniger drastisch als vor knapp drei Wochen sein, dann kann das Folgen haben.

Eine entscheidende Frage lautet: Droht in der Omikron-Welle tatsächlich eine Überlastung des Gesundheitssystems, wenn es zwar mehr Klinikeinweisungen geben dürfte, aber wohl weniger Erkrankte auf der Intensivstation landen? Ein Problem in der momentanen Situation: Wie schon vor einem Jahr wird das Infektionsgeschehen am Jahreswechsel wegen der Feiertage verzerrt erfasst. Daher dürfte es erst zum Freitag hin etwas mehr Klarheit geben.

[Lesen Sie auch: Milder und trotzdem gefährlicher: Das Omikron-Experiment (T+)]

Ein Punkt, der offenbar zu Reibereien zwischen Bundesregierung und Ländern geführt hat, ist die Vorbereitung der kritischen Infrastruktur auf die Omikron-Welle. Hier soll der von Scholz eingesetzte Krisenstab unter Leitung des Bundeswehr-Generalmajors Carsten Breuer lenkend wirken.

Der geht von einem Worst-Case-Szenario von 30 Prozent Personalausfall in den kritischen Bereichen aus, auf dieser Grundlage schickte er einen Fragenkatalog an die Länder. Dort aber scheint man von anderen, weniger dramatischen Annahmen auszugehen.

Auch bei der Koordination der Impfstoffversorgung – Hauptaufgabe von Breuers Krisenstab – gibt es Fragen. Der Generalmajor machte deswegen am Mittwoch einen Besuch in Thüringen und stellte dort erste Lieferungen des Novavax-Impfstoffes bis Ende Januar in Aussicht.

Das Thema Impfen ist ein Dauerstreitpunkt zwischen Bund und Ländern. Derzeit herrscht ein Mangel beim Biontech-Vakzin. Lauterbach deutete den Ländern offenbar schon an, dass für eine forcierte Booster-Kampagne genügend Impfstoff geordert worden sei. Ob auch die Impfpflicht am Freitag auf der Agenda steht, ist unklar.

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