Aktuelle Deutschland Nachrichten

+++ 23:39 Russische Reserven laut Lambrecht kleiner als gedacht +++

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„Die Vorstellung, die russische Armee verfüge quasi über unendlich militärische Möglichkeiten, ist nicht von der Realität gedeckt“, sagt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Nach gut sechs Monaten Kämpfen habe Russland eine erhebliche Menge an Ausrüstung reparieren müssen und Schwierigkeiten, genügend neues Personal zu rekrutieren. „Deswegen wird es jetzt auch interessant sein zu sehen, wie groß die Reserven der russischen Streitkräfte überhaupt noch sind“, fügt die SPD-Politikerin hinzu. „Ich glaube, das ist deutlich weniger, als wir wahrscheinlich anfänglich gedacht haben.“ Dennoch solle sich niemand täuschen: Russland sei längst noch nicht geschlagen und habe noch diverse militärische Möglichkeiten.

+++ 23:02 Rosneft will gegen „Zwangsenteignung“ vorgehen +++
Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft wirft der Bundesregierung eine „Zwangsenteignung“ seiner deutschen Tochterfirmen vor. Das Unternehmen spricht in einer Mitteilung von einem „illegalen“ Zugriff auf sein Vermögen und kündigte an, zum Schutz seiner Aktiva vor Gericht gegen die Aktion Berlins vorzugehen. Die Bundesregierung hatte entschieden, die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle zu stellen. Damit hat die Bundesnetzagentur das Sagen auch bei der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.

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+++ 22:15 Kiew will Gefangene gegen Ammoniak-Exporte freitauschen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Überstellung von Kriegsgefangenen als Bedingung für die Wiedereröffnung einer russischen Ammoniak-Pipeline in der Ukraine. „Ich bin gegen die Exporte von Ammoniak aus der Russischen Föderation über unser Territorium. Ich würde dies nur im Austausch gegen unsere Gefangenen tun. Das habe ich den UN angeboten“, sagt Selenskyj. Die Vereinten Nationen hatten am Mittwoch Gespräche über eine Wiedereröffnung der Pipeline initiiert, die im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine geschlossen worden war. Ammoniak ist ein wichtiger Bestandteil von Düngemitteln. Russland und die Ukraine gehören nicht nur zu den größten Exporteuren von Getreide, sondern auch von Dünger.

+++ 21:56 Putin hält an Donbass-Region als wichtigstem Ziel fest +++
Russland hat es dem Präsidenten Wladimir Putin zufolge nicht eilig, seine „spezielle Militäroperation“ in der Ukraine zu beenden. Man übernehme allmählich die Kontrolle über das ukrainische Gebiet, sagt Putin in Usbekistan. Der Plan und das wichtigste Ziel Russlands bleibe unverändert: Die ganze Donbass-Region zu „befreien“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei nicht zu Friedensgesprächen bereit. Zudem gibt Putin erneut dem Westen die Schuld für die hohen Gaspreise und schlägt die rasche Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 vor. „Wenn alles so schwer ist, dann hebt doch endlich die Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf“, sagt Putin. Dadurch könnten 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Deutschland fließen. „Man muss nur den Knopf drücken. Und los geht es.“

+++ 21:46 NATO-Militärausschuss tagt in Tallinn +++
Die Generalstabschefs der 30 NATO-Staaten beraten in Estlands Hauptstadt Tallinn über die strategische Ausrichtung des Militärbündnisses. Ein Schwerpunkt der zweitägigen Konferenz des NATO-Militärausschusses ist die Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Gipfels von Madrid. Estlands Staatspräsident Alar Karis ruft in seiner Begrüßungsrede zu einer weiteren militärischen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine auf. „Genau jetzt ist die Zeit, um sicherzustellen, dass die Ukraine auf diesen ersten Erfolgen auf dem Schlachtfeld weiter aufbauen kann“, betont er vor den versammelten Militärs.

+++ 21:31 Vitali Klitschko bedankt sich für Flüchtlingsaufnahme +++
„Wir werden Ihre Hilfe nie vergessen“, bedankt sich Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko für die Aufnahme der Millionen Ukraine-Flüchtlinge in der EU. Derzeit kämen Menschen zurück in seine Stadt. Geschäfte würden wieder öffnen, erklärt er nach einem Treffen des Europäischen Ausschusses der Regionen in Prag. Doch Klitschko weist auch darauf hin, dass die Lage im ganzen Land schlecht sei. Mehr als 116.000 Wohngebäude und 2000 Schulen seien zerstört worden. Russland wirft er Völkermord vor. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle „eine Ukraine ohne Ukrainer“.

+++ 21:18 Indiens Modi zu Putin: „Heute ist keine Ära des Kriegs“ +++
Indiens Ministerpräsident Narendra Modi sagt zu Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem regionalen Mehrstaaten-Gipfel in Usbekistan: „Ich weiß, dass die heutige Ära keine Ära des Krieges ist, und ich habe mit Ihnen am Telefon darüber gesprochen.“ Putin entgegnet laut einem indischem TV-Sender, der seine Äußerungen übersetzt, er wolle, dass der Konflikt mit der Ukraine so bald wie möglich ende. Kiew habe sich aber Verhandlungen verweigert. Indien, das enge Handelsbeziehungen mit Russland unterhält, nimmt mit Blick auf den Krieg eine neutrale Haltung ein und trägt westliche Sanktionen nicht mit. Zugleich wirbt Indien für eine Konfliktlösung durch Dialog. Zuletzt kaufte Indien etwa mehr verhältnismäßig günstiges Öl aus Russland.

+++ 20:57 Gouverneur: Fast alle Opfer von Isjum „gefoltert und hingerichtet“ +++
Beinahe alle der nahe der ukrainischen Stadt Isjum exhumierten Leichen weisen nach Angaben des örtlichen Gouverneurs Anzeichen eines gewaltsamen Todes auf. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Synegubow, schreibt bei Telegram, dies sei bei „99 Prozent“ der Leichen der Fall. „Mehrere Leichen haben auf dem Rücken gefesselte Hände und ein Mensch wurde mit einem Seil um den Hals begraben“, erklärt Synegubow. Offensichtlich seien diese Menschen „gefoltert und hingerichtet“ worden. Er veröffentliche auch mehrere Fotos von hunderten Gräbern, die in einem Wald bei Isjum entdeckt worden waren.

+++ 20:44 Washington zu Leichenfunden: Vorgehen „absolut verdorben und brutal“ +++
Die US-Regierung bezeichnet die Leichenfunde in der von russischen Truppen befreiten ostukrainischen Kleinstadt Isjum als „abscheulich“. „Es passt leider zu der Art von Verdorbenheit und Brutalität, mit der die russischen Streitkräfte diesen Krieg gegen die Ukraine und das ukrainische Volk führen“, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. „Es ist absolut verdorben und brutal.“ Die US-Regierung werde weiterhin die Bemühungen unterstützen, russische Kriegsverbrechen und Gräueltaten zu dokumentieren, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können. Auch eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf nennt die Leichenfunde schockierend. Nach ukrainischen Behördenangaben wurden in Isjum mehr als 440 Gräber entdeckt, darunter eines mit 17 Soldaten. Darüber hinaus wurden in weiteren befreiten Teilen des Charkiwer Gebiets nach Polizeiangaben 50 Leichen gefunden worden.

+++ 20:33 G7-Staaten stellen sich demonstrativ an Kiews Seite +++
Die Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments sichern der Ukraine weitere Solidarität im Krieg gegen Russland zu. „Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihre, sondern unser aller Demokratie, somit ist es ein geringer Preis, den wir zahlen müssen“, sagt Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, bei einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen a in Berlin. „Natürlich machen uns hohe Energiepreise Sorgen, aber diese Menschen riskieren ihr Leben.“ Pelosi bedankt sich zudem bei Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für die Entscheidung Deutschlands, sich von russischer Energie unabhängig machen zu wollen. Das mache einen großen Unterschied.

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, die US-Botschafterin in Deutschland Amy Gutmann, sowie Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin.

(Foto: REUTERS)

+++ 20:24 Putin: Westen will Russland zerschlagen +++
Der Westen will nach Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin Russland zerschlagen. Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar sei ein Versuch gewesen, dies zu verhindern, sagt Putin. Der Westen kultiviere diese Idee seit Jahrzehnten. Putin hatte in der Vergangenheit die Auflösung der Sowjetunion als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet und bei anderer Gelegenheit der Ukraine die eigene Staatlichkeit abgesprochen.

+++ 20:06 Schweiz stoppt Steuer-Informationsaustausch mit Russland +++
Die Schweiz setzt den Informationsaustausch mit Russland in Steuersachen vorläufig aus. Dies entscheidet die Regierung. Die Schweiz, der weltweit wichtigste Standort für grenzüberschreitende Vermögensverwaltung, tauscht mit einer ganzen Reihe von Ländern automatisch Kontodaten von Privatpersonen aus, um Steuerhinterziehung einen Riegel vorzuschieben.

+++ 19:48 Polizeichef berichtet von Folter mit Strom +++
In den kürzlich von russischen Truppen befreiten Gebieten hat die ukrainische Polizei eigenen Angaben zufolge zehn Folterstätten gefunden und macht nun weitere Angaben dazu: In der Stadt Balaklija etwa seien während der russischen Besatzung bis zu 40 Menschen in der örtlichen Polizeistation festgehalten, erniedrigt und gefoltert worden, sagt Polizeichef Ihor Klymenko laut einer Mitteilung. „Es gab Folter, wir haben an den Händen der Leute Spuren von nackten Elektrodrähten gesehen, durch die bei Verhören Strom geschickt wurde.“ Es seien auch Hämmer und Schlingen gefunden worden. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, nennt der Nachrichtenagentur Interfax zufolge eine Zahl von mehr als 1000 Menschen, die in den russisch besetzten Gebieten der Region Charkiw gefoltert und getötet worden seien.

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Einsatzkräfte während der Exhumierung von Leichen in Isjum.

(Foto: REUTERS)

+++ 19:36 Selenskyj wird in New York per Video zugeschaltet +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darf wegen des russischen Angriffskrieges auf sein Land ausnahmsweise per Video bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung sprechen. 101 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmen einem entsprechenden Antrag zu – 7 Länder stimmen dagegen, es gibt 19 Enthaltungen. Damit wird eine persönliche Teilnahme Selenskyjs an dem diplomatischen Großereignis ab Dienstag deutlich unwahrscheinlicher. Aus Moskau wird Außenminister Sergej Lawrow nach New York reisen.

+++ 19:13 Kremlchef droht mit „härterer“ Antwort +++
Kremlchef Wladimir Putin wirft der Ukraine Anschlagsversuche gegen russische Atomkraftwerke vor – und droht: „Falls sie letztendlich nicht verstehen, dass solche Methoden inakzeptabel sind, wird es eine Antwort geben.“ Bisher habe es Gegenschläge als Verwarnung gegeben. Wenn sich die Lage nicht ändere, werde die Antwort „härter“ ausfallen. Darüber hinaus sagt er: „Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir nicht mit der gesamten Armee kämpfen. Wir kämpfen nur mit einem Teil der russischen Armee, mit den Vertragssoldaten.“ Insbesondere seit dem russischen Rückzug aus Charkiw sind in putinnahen Kreisen Forderungen laut geworden nach einer Generalmobilmachung im Land.

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Putin gibt eine Pressekonferenz im usbekischen Samarkand.

(Foto: via REUTERS)

+++ 19:00 Putin äußerst sich erstmals zu ukrainischen Erfolgen +++
Ungeachtet der schweren Niederlage seiner Armee im Gebiet Charkiw kündigt Russlands Präsident Wladimir Putin weitere Angriffe auf ostukrainische Gebiete an. „Unsere Offensivoperationen im Donbass werden nicht ausgesetzt, sie gehen in geringem Tempo voran“, sagt Putin beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Usbekistan. „Die russische Armee nimmt immer neue Gebiete ein“, behauptet er. Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven hatten Russlands Streitkräfte sich am Wochenende aus dem Gebiet Charkiw fast vollständig zurückgezogen. Putin äußert sich nun erstmals selbst zu den Erfolgen des Gegners. „Die Kiewer Führung hat erklärt, dass sie eine aktive Gegenoffensive begonnen hat und durchführt“, sagte er. „Nun, schauen wir, wie diese sich entwickeln wird und womit sie endet.“ Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 18:37 Kiew: Dingo „nicht das, was wir am meisten brauchen“ +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kritisiert die Bundesregierung dafür, seinem Land weiterhin keine Kampf- und Schützenpanzer zu liefern. Die zuletzt von Berlin zugesagten Dingo-Truppentransporter seien „nicht das, was wir am meisten brauchen“, sagt Kuleba der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es sei für ihn ein Rätsel, warum Deutschland Dingos liefere, während Kiew nach Leopard- und Marder-Panzern frage. Sein Eindruck sei, dass in Berlin eine Art „Waffenmauer“ stehe, sagt Kuleba. „Ich denke, für den Bundeskanzler ist die Zeit reif, diese Mauer einzureißen.“

+++ 18:24 Putin beklagt Einschränkungen für russischen Dünger +++
Bei einem Treffen von Staatschefs in Zentralasien wirft Kremlchef Wladimir Putin der EU Einschränkungen des russischen Düngemittelexports in Entwicklungsländer vor. Die Europäische Union lasse zwar für sich selbst die Einfuhr russischer Düngemittel zu, aber nicht in andere Staaten, sagt Putin auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand. Er fordert die bei dem Treffen vertretenen Vereinten Nationen auf, Druck auf die EU auszuüben, die im Zuge von Putins Krieg gegen die Ukraine verhängten Einschränkungen aufzuheben. Russland sei bereit, 300.000 Tonnen Dünger „kostenlos“ an Entwicklungsländer abzugeben, behauptet Putin. Diese Menge habe sich in Häfen der EU angestaut. Die EU bezeichnet solche Vorwürfe als „Fake News“.

+++ 18:12 Berlin vereinbart Panzer-Ringtausch mit Athen +++
Die Bundesregierung einigt sich mit Griechenland auf einen Ringtausch zur Versorgung der Ukraine mit weiteren Schützenpanzern. Griechenland liefert der Ukraine 40 Schützenpanzer sowjetischer Bauart vom Typ BMP-1, dafür erhält Athen von Deutschland 40 Schützenpanzer Marder aus Industriebeständen, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt. Die Umsetzung werde sofort beginnen. Mit dem Schützenpanzer BMP-1 erhalte die Ukraine ein „kampferprobtes und ihnen bestes bekanntes Waffensystem“, heißt es aus Berlin. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 18:00 Selenskyj spricht von Folterspuren bei Leichen in Isjum +++
An Leichen, die in der befreiten ukrainischen Stadt Isjum gefunden wurden, sind laut Präsident Wolodymyr Selenskyj Folterspuren entdeckt worden. „Das muss die ganze Welt sehen“, sagt er ohne Angaben zur Art der Funde zu machen. Dem Internetsender Hromadske zufolge waren bei 3 von 40 exhumierten Leichen die Hände gefesselt. Selenskyj teilt bei Telegram zudem Fotos der Arbeiten bei einer Gräberstätte in einem Waldstück bei der ostukrainischen Kleinstadt. Unter den mehr als 400 gefundenen Leichen seien auch Opfer von Raketenangriffen sowie Kinder und ukrainische Soldaten. „Russland lässt nur Tod und Leiden zurück. Mörder und Henker, die alles menschliche verloren haben“, schreibt Selenskyj. Für jedes Opfer werde Vergeltung geübt.

+++ 17:41 Russen sollen in zurückgelassenen Briefen über Erschöpfung berichten +++
Die „Washington Post“ berichtet über Briefe, die russische Soldaten geschrieben haben sollen, kurz bevor sie aus Isjum vor der Offensive der ukrainischen Armee flohen. Demnach sagten ukrainische Soldaten der Zeitung, sie hätten zehn Briefe in einem Wohnhaus gefunden, das russische Soldaten zuvor besetzt hätten. Die Verfasser beklagen unter anderem, dass sie keinen Urlaub für Familienangelegenheiten bekommen hätten – etwa für eine Hochzeit oder die Geburt ihres Kindes. „Ich weigere mich, wegen fehlender Urlaubstage und wegen moralischer Erschöpfung meinen Dienst bei der Spezialoperation in der Ukraine zu vollenden“, heißt es in einem Brief. In einem anderen bittet der Verfasser darum, entlassen zu werden. Sein Gesundheitszustand verschlechtere sich und er erhalte nicht die nötige medizinische Hilfe. Von „physischer und moralischer Erschöpfung“ ist in einem weiteren Brief die Rede. Die „Washington Post“ schreibt, die russischen Soldaten könnten sich beim Verfassen der Briefe gesprochen haben. Der Zeitung zufolge wurden die Briefe bisher nicht von unabhängigen Experten auf ihre Echtheit geprüft. Die Briefe seien der Zeitung zusammen mit anderen Gegenständen wie Uniformen und Stiefeln, sowie Briefen von russischen Schulkindern vorlegt worden.

+++ 17:31 Deutschland liefert „in absehbarer Zeit“ keine Kampfpanzer an Kiew +++
Bundeskanzler Olaf Scholz will den Wunsch der Ukraine nach Lieferung deutscher Kampfpanzer bis auf weiteres nicht erfüllen. Es sei „in absehbarer Zeit keine Veränderung“ der Position des Kanzlers zu erwarten, heißt es aus Kreisen der Bundesregierung. „Er bleibt seiner Linie sehr treu.“ Der SPD-Politiker hat in den vergangenen Tagen wiederholt argumentiert, dass Deutschland in der Frage der Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern an die Ukraine keine „nationalen Alleingänge“ unternehmen werde. Solches Kriegsgerät könne allenfalls gemeinsam mit Verbündeten geliefert werden.

+++ 17:15 Korrektur: Reuters-Reporter haben in Isjum keine Leichen mit Stricken um den Hals gesehen +++
Anders als zuvor von der Nachrichtenagentur Reuters berichtet, haben Reuters-Reporter in Isjum keine Leichen mit Stricken um den Hals gesehen. Reuters hatte zuvor von mehreren Leichen mit Stricken um den Hals und gefesselten Händen gesprochen. Dies hätten vor Ort anwesende Reuters-Reporter bestätigt. Später korrigierte die Nachrichtenagentur dies jedoch.

Die Nachrichtenagentur AFP schreibt allerdings, mindestens eine der bei Isjum exhumierten Leichen weise gefesselte Hände auf. Ob es sich um einen Zivilisten oder einen Soldaten handelt, konnte wegen des Zustands der Leiche zunächst nicht festgestellt werden, wie ein AFP-Korrespondent vor Ort berichtet. Auch Reuters berichtet über Leichen mit auf dem Rücken gefesselten Händen in Isjum und beruft sich dabei auf den lokalen Gouverneur.

+++ 16:51 Ukrainer sammeln reihenweise russische Panzer ein +++
Die russische Propaganda spricht von einer „Umgruppierung“ der Truppen im Nordosten der Ukraine, in den befreiten Regionen aber zeichnen die Zeugen ein anderes Bild. Bei ihrem offenbar überstürzten Abzug lassen die Russen zudem reihenweise Militärfahrzeuge zurück, welche die Ukrainer nun wieder flott machen.

+++ 16:36 Faeser will Belarus von Fußball-EM ausschließen +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert einen Ausschluss von Belarus von der Qualifikation für die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland. In einem Brief an Uefa-Präsident Aleksander Ceferin verlangt Faeser, neben Russland auch Belarus als wesentlichen Unterstützer der russischen Führung im Angriffskrieg gegen die Ukraine von allen internationalen Fußballspielen und -turnieren auszuschließen, wie ein Ministeriumssprecher auf Anfrage bestätigt. Die SPD-Politikerin verlangt demnach auch die Suspendierung von russischen und belarussischen Funktionären in einflussreichen Gremien internationaler Sportverbände. Am 9. Oktober findet in Frankfurt am Main die Auslosung für die Qualifikation der Fußball-EM statt.

+++ 16:00 Scholz: Raffinerie-Kontrolle „zum Schutz unseres Landes“ +++
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet das Konzept zur Sicherung der PCK-Raffinerie in Brandenburg als „weitreichende energiepolitische Entscheidung zum Schutz unseres Landes“. Russland sei kein zuverlässiger Partner mehr, sagt der SPD-Politiker. Die Bundesregierung tue alles dafür, die Versorgung mit Energie und insbesondere mit Erdöl zu sichern. Am Standort Schwedt würden in den kommenden Jahren im Rahmen eines Zukunftspakets eine Milliarde Euro investiert. Der Standort und die Arbeitsplätze seien damit gesichert. Niemand in der PCK-Raffinerie müsse sich um seinen Arbeitsplatz Sorgen machen. Die Bundesregierung hatte am Morgen angekündigt, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie – zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft – unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur und damit unter staatliche Kontrolle zu bringen.

+++ 15:30 Oberst a.D.: Wo die Ukraine den Russen weit überlegen ist +++
Der Ukraine gelingt ein empfindlicher Schlag gegen Russland. Ihr Militär sei den Invasoren zwar in einem entscheidenden Punkt überlegen, erklärt Oberst a.D. Wolfgang Richter, eine strategische Wende im Krieg sieht er aber nicht. Es gäbe jedoch Anzeichen für Moral-Probleme bei den Angreifern.

+++ 15:07 Leichen mit Stricken um den Hals in Isjum entdeckt +++
Bei einem in der zurückeroberten Stadt Isjum entdeckten Massengrab wurden mehrere Leichen mit Stricken um den Hals und gefesselten Händen gefunden. Das bestätigen vor Ort anwesende Reuters-Reporter. Ukrainische Polizisten und Gerichtsmediziner halfen bei der Exhumierung der Leichen an der mit Holzkreuzen markierten Stelle am Rande eines Friedhofs im Nordwesten der Stadt. Am Boden lagen weiße Leichensäcke. Ukrainische Behörden berichteten zuvor über die Entdeckung einer Massengrabstätte mit insgesamt rund 440 Leichen in Isjum. „Nach unseren Informationen weisen alle Bestatteten Anzeichen eines gewaltsamen Todes auf“, erklärt der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Synegubow.

Update: Anders als zuvor von der Nachrichtenagentur Reuters berichtet, haben Reuters-Reporter keine Leichen mit Stricken um den Hals gesehen – siehe den Eintrag um 17:15 Uhr.

+++ 15:02 Polizei: Bisher nur Zivilisten aus Massengrab geborgen +++
Bei den in der zurückeroberten Stadt Isjum entdeckten mehr als 440 Leichen in einem Massengrab handelt es sich nach ukrainischen Angaben überwiegend um Zivilisten. „Nach einer vorläufigen Schätzung sind es Zivilisten“, sagt Polizeichef Ihor Klymenko auf einer Pressekonferenz. „Wir haben zwar Informationen, dass sich dort auch Soldaten befinden – aber wir haben noch keinen einzigen geborgen.“ Die Exhumierungen werden fortgesetzt, fügt er hinzu. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (UN) will Beobachter nach Isjum senden. „Sie wollen sich dorthin begeben, um mehr darüber herauszufinden, was passiert sein könnte“, sagt Sprecherin Liz Throssell. Wann ein solcher Besuch stattfinden könnte, ist unklar. Tausende russische Soldaten sind wegen der ukrainischen Offensive am vergangenen Wochenende aus Isjum geflohen.

+++ 14:50 Scholz will russischer Propaganda in UN-Rede entgegentreten +++
Am Dienstag hält Kanzler Olaf Scholz seine erste Rede vor der UN-Generalversammlung in New York: Darin werde Scholz das von ihm als Zeitenwende beschriebene Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin klar als Völkerrechtsbruch benennen, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Der von Moskau geführte Meinungskrieg dürfe nicht unterschätzt werden, wird zudem gewarnt. Russland versuche, den von ihm begangenen Völkerrechtsbruch unter den Teppich zu kehren. Dem wolle Scholz elementare Wahrheiten im Zusammenhang mit dem von Russland begonnenen Angriffskrieg entgegenhalten.

+++ 14:34 Soldat filmt Einheit bei Vorstoß in besetztes Balaklija +++
Der ukrainischen Armee gelingt bei Balaklija im Osten des Landes der Frontdurchbruch. Nach monatelanger russischer Besatzung erobern Selenskyjs Truppen die Stadt zurück. Mit einer Kamera hält der ukrainische Soldat Mykola Shchyrov den Kampfeinsatz fest.

+++ 14:19 Bericht: Weiterer Kollaborateur und seine Frau in besetzter Region getötet +++
Der von Russland ernannte „stellvertretende Bürgermeister für Wohnungsbau und kommunale Dienstleistungen“ Oleg Boyko und seine Frau Lyudmila wurden einem Bericht zufolge im besetzten Berdyansk getötet. Dies berichtet das belarussische Exilmedium „Nexta“. Die Frau des Kollaborateurs leitete den Wahlausschuss für das „Referendum über den Beitritt zu Russland“.

+++ 14:10 Schulz kritisiert Baerbock wegen „wertegeleiteter Außenpolitik“ +++
Der frühere SPD-Chef Martin Schulz wirft Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine wertegeleitete Außenpolitik vor. „Man kann nicht ausschließlich mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger Außenpolitik machen“, sagt Schulz dem „Spiegel“. „Wir müssen aufpassen, mit einer zu einseitigen Linie nicht ausgerechnet jene Länder in die Arme von (Russlands Präsident Wladimir) Putin oder Chinas Regime zu treiben, die wir eigentlich zu unseren Verbündeten machen müssen, vor allem Schwellenländer in Asien und Südamerika“, sagt Schulz weiter. Statt einer wertegeleiteten Außenpolitik brauche Deutschland eine „auch an pragmatischen Notwendigkeiten orientierte Außenpolitik“.

+++ 13:56 Bericht: 200 Holzkreuze in Isjum gefunden – mögliches zweites Massengrab +++
In der zurückeroberten Stadt Isjum im Nordosten der Ukraine sind Augenzeugen zufolge rund 200 Holzkreuze entdeckt worden, die auf ein zweites Massengrab hindeuten könnten. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Es sei mit der Exhumierung von Toten begonnen worden, rund 20 weiße Leichensäcke seien zu sehen. Die Holzkreuze befinden sich den Angaben zufolge am Rande eines Friedhofs im Nordwesten von Isjum.

+++ 13:40 Russische Besatzer melden Raketenangriff auf Cherson +++
In der südukrainischen Großstadt Cherson ist nach russischen Angaben ein Gebäude der Besatzungsverwaltung mit Raketen angegriffen worden. Demnach sind fünf ukrainische Raketen in dem Gebäude eingeschlagen. Mindestens ein Mensch sei dabei getötet und einer verletzt worden, heißt es. Unabhängig überprüft werden können die Angaben nicht. Aussagen des Vizechefs der Besatzungsverwaltung zufolge wurde dessen Arbeitszimmer zerstört. Seine Kollegin Katerina Gubarewa teilte mit, zum Zeitpunkt des Angriffs habe eine Beratung der Leiter der Stadt- und Gemeindeverwaltungen der russischen Besatzer stattgefunden.

+++ 13:26 Russische Ex-Häftlinge werben in Videobotschaften für Kriegseinsatz +++
Ehemalige russische Häftlinge helfen bei der Rekrutierung neuer Soldaten für den Krieg in der Ukraine. In Videobotschaften verklären sie den Kriegseinsatz im Nachbarland, um weitere Rekruten anzuwerben. „Keine Sorge, hier ist alles cool“, sagt der Ex-Strafgefangene Kirill in die Kamera. „Lasst uns in die Schlacht ziehen.“

+++ 13:09 Bericht: Olena Zelenska nimmt an Beerdigung der Queen teil +++
Die ukrainische First Lady, Olena Zelenska, soll an der Beerdigung von Queen Elizabeth II. teilnehmen. Dies berichtet die britische Zeitung „The Sun“. „Die Anwesenheit von Olena Zelenska ist ein weiteres Zeichen der weltweiten Unterstützung für die Ukraine, während Russland isoliert ist“, wird eine nicht näher genannte Quelle von der Zeitung zitiert. Dem Bericht zufolge wird sie unmittelbar nach dem Ende der Trauerfeier in der Westminster Abbey in die Ukraine zurückkehren.

+++ 12:50 Ukrainische Polizei: Zehn „Folterräume“ in zurückeroberten Gebieten gefunden +++
In von Russland zurückeroberten Gebieten im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Polizei mindestens „zehn Folterräume“ entdeckt worden. „Bis zum heutigen Tag kann ich von mindestens zehn Folterräumen in Orten der Region Charkiw sprechen“, sagt der nationale Polizeichef Igor Klymenko laut der Nachrichtenagentur Interfax. Sechs davon befänden sich in Isjum, zwei weitere in der kleinen Stadt Balaklija. Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte bereits vor zwei Tagen ein Bild, das aus einem solchen Raum stammen soll. „Das Vaterunser wurde von ukrainischen Gefangenen in die Wand geritzt“, schrieb das Ministerium und forderte Russland „für diesen eklatanten Völkermord zur Rechenschaft“ zu ziehen. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 12:34 Bericht: Bombe tötet Generalstaatsanwalt von Luhansk +++
Der Generalstaatsanwalt der pro-russischen ostukrainischen Separatistenregion Luhansk ist nach Behördenangaben durch eine Explosion getötet worden. Generalstaatsanwalt Sergej Gorenko und seine Stellvertreterin Jekaterina Steglenko seien durch einen „Terrorakt“ ums Leben gekommen, teilt der Separatistenchef von Luhansk, Leonid Passetschnik, auf Telegram mit. Die Explosion ereignete sich demnach im Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft. Die Tat zeige, „dass das Kiewer Regime alle Grenzen des Akzeptablen überschritten hat“, erklärt Passetschnik. Eine Suche nach den „Personen, die mit diesem Verbrechen in Verbindung stehen“, sei eingeleitet worden. Weitere Angaben zur Art der Explosion machte er nicht. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 12:29 Schweiz hebt Visumserleichterungen für russische Staatsbürger auf +++
Die Schweiz hebt Visumerleichterungen für russische Staatsbürger auf. Das Land folgt mit dem Schritt der EU, die vergangene Wochen entschieden hatte, das Visumerleichterungsabkommen mit Russland zu suspendieren. „Es liegt im Interesse der Schweiz, eine gemeinsame und harmonisierte europäische Visapolitik mitzutragen“, begründet die Schweizer Regierung den Schritt. Andernfalls könnten Ausweichbewegungen zu einem erheblichen Anstieg der Visumanträge von Russen bei den Schweizer Vertretungen führen.

+++ 12:00 Jäger: Putin erhält weniger Hilfe aus China als erhofft +++
China unterstützt Russland im Angriffskrieg offenbar weniger als es sich Moskau erhofft hat. Dies sagt der Politikwissenschaftler Thomas Jäger mit Blick auf den gemeinsamen Auftritt von Wladimir Putin und Xi Jinping bei dem Gipfeltreffen der Shangai-Gruppe. Beide Länder seien sich zwar einig, dass sie eine westlich dominierte Weltordnung ablehnen. Es sei jedoch „bemerkenswert“, dass sich der russische Präsident zu den Sorgen Chinas über den Krieg in der Ukraine geäußert habe. Chinesische Medien berichten demnach sogar, dass China und Russland „keine Anti-amerikanische Koalition“ bilden.

+++ 11:41 Scholz kündigt Rückbesinnung der Bundeswehr auf Verteidigung an +++
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt eine Rückbesinnung der Bundeswehr auf ihre Kernaufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung an. Dies sei der Auftrag der Bundeswehr, und „alle anderen Aufgaben haben sich ihm unterzuordnen“, sagte Scholz auf der Bundeswehr-Tagung in Berlin. Die Bundeswehr müsse „zum Grundpfeiler konventioneller Verteidigung in Europa werden, zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa“, so Scholz weiter. Dies sei angesichts der Bedrohung durch das von Wladimir Putin beherrschte Russland notwendig. Mit dem russischen Krieg in der Ukraine mache „eine hochgerüstete Nuklearmacht den Versuch, Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen“. Scholz spricht sich dafür aus, neue Waffensysteme künftig verstärkt gemeinsam mit den Bündnispartnern zu entwickeln. Dafür müssten auch die strengen deutschen Exportvorschriften überprüft werden.

+++ 11:23 Thiele: Waffendebatte in Deutschland ist „unterirdisch“ +++
Der Oberst a.D. Ralph Thiele hält die Erfolge der Ukraine im Osten des Landes nicht für einen Wendepunkt im Krieg. Diese Einschätzung einiger Experten sei „euphemistisch“. Thiele kritisiert zudem die Waffendebatte in Deutschland, da diese sich nur auf Panzer konzentriere. Vielmehr hänge der Erfolg der Ukraine mit einer zielgerichteten Ausstattung mit Hochpräzisionswaffen zusammen.

+++ 11:02 Vermisstenbeauftragter: Grabfunde in Isjum wohl kein neues Butscha +++
Bei den Leichenfunden in der befreiten ostukrainischen Kleinstadt Isjum handelt es sich Aussagen des ukrainischen Vermisstenbeauftragten zufolge nicht um ein Massengrab, sondern um viele Einzelgräber. „Ich möchte das nicht Butscha nennen – hier wurden die Menschen, sagen wir mal, zivilisierter beigesetzt“, sagte Oleh Kotenko dem TV-Sender Nastojaschtschee Wremja. In Isjum starb „die Mehrzahl unter Beschuss, wir haben das den Daten nach bereits verstanden: Die Menschen kamen um, als sie (die Russen) die Stadt mit Artillerie beschossen“, sagte Kotenko. Die Bestattungsdienste hätten zum Teil nicht gewusst, wer die vielen toten Menschen seien. Deshalb stünden auf einigen Kreuzen nur Nummern. Derzeit bemühten sich die Behörden, ein Register mit den Fundorten der Leichen zu finden.

+++ 10:44 Russland will Erdgas statt nach Europa nach China leiten +++
Russland will das Erdgas, das es bislang nach Europa verkauft hat, künftig nach China leiten. Die geplante Pipeline Kraft Siberiens 2 werde die Ostseepipeline Nord Stream 2 ersetzen, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak dem russischen Fernsehsender Rossija-1. Baustart für die Kraft Sibiriens 2 ist das Jahr 2024, sagte Nowak weiter. Der Energieminister kündigte an, die Lieferungen durch die Pipeline Sibirien 1 würden erhöht, um 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu erreichen. 2024 soll Kraft Sibiriens 1 die volle Kapazität erreichen, dann sollen 61 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr durch die Leitung fließen. Nowak kündigte zudem den Bau einer weiteren Leitung in den Norden Chinas an; sie solle in Wladiwostok starten und etwa zehn Milliarden Kubikmeter Gas nach China bringen.

+++ 10:28 SPD-Außenexperte für europäische Leopard-2-Lieferung an Ukraine +++
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth kann sich eine gemeinsame Kampfpanzer-Lieferung mehrerer europäischer Staaten an die Ukraine vorstellen. 13 europäische Staaten verfügten über zusammen 2000 Leopard-2-Panzer, sagte Roth dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Er schlage daher vor, dass „wir gemeinsam ein Kontingent von Leopard-2-Panzern zusammenstellen, die wir dann möglichst rasch der Ukraine liefern“. Damit unternehme Deutschland keinen nationalen Alleingang, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

+++ 10:12 Stoltenberg: Ukrainische Erfolge bedeuten nicht Ende des Krieges +++
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt davor, angesichts der jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine gegen Russland mit einem baldigen Ende des Krieges zu rechnen. „Es ist natürlich äußerst ermutigend zu sehen, dass ukrainische Streitkräfte in der Lage waren, Territorium zurückzuerobern und auch hinter russischen Linien zuzuschlagen“, sagt Stoltenberg dem britischen BBC Radio. „Gleichzeitig müssen wir verstehen, dass dies nicht der Anfang vom Ende des Krieges ist. Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass sich das noch lange hinziehen wird.“

+++ 09:50 ntv-Reporter: Russland rekrutierte angeblich Kannibalen +++
Die Rekrutierungen von Jewgeni Prigoschin in russischen Gefängnissen sind für ntv-Reporter Rainer Munz die Bestätigung für den Personalmangel in der russischen Armee. „Russland findet ganz schwer Soldaten, die bereit sind in den Ukraine-Krieg zu ziehen“, sagt der Korrespondent in Moskau. Man sei demnach nicht wählerisch bei den Leuten, die man rekrutiere. Es seien schon 10.000 Gefängnisinsassen angeheuert worden, sagt Munz und verweist auf Angaben von Olga Romanowa, der Vorsitzenden der Vereinigung „Gefangene Russlands“. Unter den Rekrutierten soll auch ein Kannibale sein.

+++ 09:32 Ukraine: Russisches Militär hat bereits 54.000 Soldaten verloren +++
Russland hat laut den ukrainischen Streitkräften seit Beginn des Krieges rund 54.000 Soldaten und 2200 Panzer verloren. In der Oblast Cherson zerstörte das ukrainische Militär nach eigenen Angaben russische Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriesysteme. Das ukrainische Einsatzkommando Süd meldet zudem, dass die Ukraine ein Munitionslager im Beryslawski-Bezirk, die Kachowski-Brücke und fünf Pontonübergänge bei Daryiwka, Sadowoj und Nowa Kachowka beschossen hat. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig geprüft werden.

+++ 09:08 USA liefern Ukraine weitere HIMARS-Raketenwerfer +++
Die neue angekündigte Militärhilfe der USA soll unter anderem weitere Mehrfach-Raketenwerfer (HIMARS) enthalten. Außerdem sollen Munition und Artilleriegranaten geliefert werden. Dies geht aus einer Mitteilung des Präsidialamtes an das US-Außenministerium hervor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schreibt auf Twitter, er lobe die Entscheidung von Präsident Joe Biden, „bis zu 600 Millionen Dollar als weiteres Verteidigungshilfepaket“ für die Ukraine bereitzustellen. „Gemeinsam werden wir siegen!“, schreibt er weiter. Das russische Außenministerium drohte jüngst, dass die USA eine „rote Linie überschreiten“ würden und zur „Konfliktpartei“ würden, wenn sie der Ukraine Langstreckenraketen für die HIMARS-Raketenwerfer liefern.

+++ 08:46 EU-Parlamentspräsidentin fordert Führungsrolle von Deutschland bei Ukraine-Unterstützung +++
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sieht Deutschland in der Pflicht, bei der Unterstützung der Ukraine eine Führungsrolle einzunehmen. „Ich fordere von Deutschland, Führungsstärke zu zeigen“, sagt Metsola der „Augsburger Allgemeinen“. Allerdings können die Herausforderungen nicht von einem Land allein getragen werden. „Ich möchte, dass die Regierungschefs der europäischen Länder nicht nur über Demokratie reden, sondern sie auch zeigen.“ Metsola erinnert an die griechische Wirtschaftskrise. Auch damals konnte die „große finanzielle Last“ gemeinsam getragen werden.

+++ 08:23 ISW: Moskau reagiert mit „Kryptomobilisierung“ auf Niederlage +++
Moskau versucht nach der Niederlage der russischen Streitkräfte im Gebiet Charkiw mehr Soldaten für den Kampf in der Ukraine zu rekrutieren. Laut dem US-amerikanischen Think Tank Institute for the Study of War (ISW) reagiert der Kreml dabei mit einer „Kryptomobilisierung“, „anstatt die Bedingungen für eine allgemeine Mobilisierung zu schaffen“. Der tschetschenische Führer Ramsan Kadyrow rief demnach alle Verwaltungseinheiten in Russland dazu auf, die „Selbstmobilisierung“ einzuleiten und nicht auf die Ausrufung des Kriegsrechts durch den Kreml zu warten. Die russische Propagandistin Margarita Simonyan bekräftigte die Notwendigkeit, dass sich die Russen freiwillig an den Kriegsanstrengungen beteiligen sollten.

+++ 07:47 London: Russland mangelt es vor allem an Kampfinfanterie und Führungskräften +++
Dem russischen Militär mangelt es offenbar vor allem an Kampfinfanterie und Nachwuchsführungskräften. Dies berichtet der britische Geheimdienst in seinem neuesten Geheimdienstbericht und verweist auf das Anwerben russischer Häftlinge durch den russischen Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin. Dieser betone, dass er nur „Kämpfer für Sturmtruppen“ sucht. Die Wagner-Gruppe versucht laut London bereits seit Juli, Gefangene für den Dienst in der Ukraine zu gewinnen. Außerdem werden die Ausbildungszeiten an russischen Militärakademien verkürzt, um die Offiziersanwärter möglichst schnell in der Ukraine einsetzen zu können. „Die Auswirkungen von Russlands Personalmangel werden immer gravierender“, heißt es.

+++ 07:22 Russische Experten fordern brutaleres Vorgehen der Streitkräfte +++
Russische Politiker und Militärexperten sagen im russischen Staatsfernsehen, dass es sich nicht um eine „spezielle Militäroperation“ in der Ukraine handele, sondern um einen echten Krieg. Dies schreibt Julia Davis, eine Journalistin der US-amerikanischen Zeitung „Daily Beast“, auf Twitter. Demnach sollen die russischen Streitkräfte auf die Niederlage in der Ukraine mit brutaleren Taktiken reagieren. Zunächst müsse man „die Angriffe auf kritische Infrastrukturen“ ausweiten, fordert der russische Militärexperte Igor Korotchenko. So solle die Ukraine „in Dunkelheit getaucht“ werden. Bis Dezember sollen so „20 Millionen Ukrainer“ in den Westen vertrieben werden.

+++ 06:54 Unionsfraktionsvize nennt deutsche Waffenlieferung „Almosen“
Der stellvertretende Unionsfraktionsvize Johann Wadephul kritisiert die angekündigten neuen deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine als unzureichend. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht biete „statt Hilfe erneut nur Almosen an“, sagte er den Funke-Zeitungen. Mit zwei weiteren Raketenwerfern und 50 geschützten Truppentransportern vom Typ Dingo „ist in einem Konflikt dieser Größe und Intensität nicht einmal ein einzelnes Gefecht zu gewinnen“, so Wadephul. Der Unionsfraktionsvize fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, bei der Bundeswehrtagung heute „die Lieferung eines echten Pakets an schweren Waffen, Kampfpanzern und Schützenpanzern“ anzukündigen, um die Ukraine nachhaltig zu unterstützen „und Deutschland nicht endgültig vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preiszugeben“.

+++ 06:27 Regierung stellt Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung +++
Die Bundesregierung stellt die Rohölimporteure Rosneft Deutschland und die RN Refining & Marketing GmbH unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Damit übernehme diese die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), wie das Wirtschaftsministerium mitteilt. Mit der Treuhandverwaltung werde der drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit begegnet und ein wesentlicher Grundstein für den Erhalt und die Zukunft des Standorts Schwedt gelegt.

+++ 06:01 Explosionen in russischer Region Belgorod gemeldet +++
Mehr als 20 Raketen sollen die russische Stadt Valuyki in der Region Belgorod getroffen haben. Das berichten unter anderem das Nachrichtenmagazin „Nexta“ und der „Kyiv Independent“. Demnach sagte Wjatscheslaw Gladkow, der Gouverneur der Region, die Stadt sei nach Explosionen ohne Strom. Ein Zivilist sei gestorben, zwei weitere werden in einem örtlichen Krankenhausen behandelt. Gladkow wirft der Ukraine vor, die Stadt angegriffen zu haben. Kiew hat sich bisher nicht zu dem Vorfall geäußert.

+++ 04:23 USA weiten Sanktionsliste aus +++
Die US-Regierung setzt zahlreiche weitere russische Behördenvertreter und Unternehmen vor allem im Technologiebereich auf ihre Sanktionsliste. Betroffen sind unter anderem der russische Geheimdienst GRU, prorussische Beamte in besetzten Gebieten, aber auch eine russische Neonazi-Gruppe und eine Kinderschutzbeauftragte, die verdächtigt wird die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland zu beaufsichtigen. Zudem werden Sanktionen gegen die russische Raumfahrtindustrie sowie Computer- und Technologieunternehmen verhängt. Damit soll vor allem der Nachschub an Rüstungsgütern und die Modernisierung des russischen Militärs behindert werden.

+++ 03:11 Für Papst sind Waffenlieferungen zur Verteidigung vertretbar +++
Papst Franziskus hält Waffenlieferungen an die Ukraine für moralisch vertretbar, wenn diese nur der Selbstverteidigung dienen. Unmoralisch sei es jedoch, Waffen zu liefern „mit der Absicht, noch mehr Krieg zu provozieren, mehr Waffen zu verkaufen oder alte Waffen loszuwerden“, sagt das Oberhaupt der katholischen Kirche. Sich selbst zu verteidigen, sei „nicht nur berechtigt, sondern ein Beweis der Liebe zur Heimat“, sagt Franziskus. „Wer etwas verteidigt, der liebt es auch.“

+++ 02:27 USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen zu +++
Die US-Regierung will der Ukraine weitere Militärhilfen zur Verfügung stellen. Aus Beständen des Verteidigungsministeriums solle die Ukraine zusätzliche Waffen, Munition und Ausrüstung aus Beständen im Umfang von 600 Millionen US-Dollar bekommen, kündigt das Außenministerium an. Ende August hatte US-Präsident Biden das bisher größte Einzelpaket im Umfang von knapp drei Milliarden Dollar verkündet. Anfang September kündigte US-Außenminister Antony Blinken dann während eines Überraschungsbesuchs in Kiew ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 2,2 Milliarden Dollar an, mit dem die Ukraine sowie 18 Staaten in Ost- und Südeuropa ebenfalls langfristig militärisch gestärkt werden sollen.

+++ 01:22 Über 400 Seeleute sitzen in Ukraine fest +++
Rund 80 Schiffe mit mehr als 400 Seeleuten an Bord stecken nach Branchen-Angaben in ukrainischen Häfen fest. Die Bemühungen, die Schiffe auslaufen zu lassen, seien bislang erfolglos gewesen, erklären Vertreter der Schifffahrt. Die im Juli getroffene Vereinbarung zur Öffnung eines von den Vereinten Nationen unterstützten Seekorridors für den Transport von Getreide betraf nur Massengutfrachter in der Nähe von drei ukrainischen Häfen. Dutzende andere Schiffe, darunter Öltanker, haben keinen Zugang zu dem Korridor.

+++ 00:35 „Putins Koch“ verteidigt Einsatz von Gefangenen im Krieg +++
Nach der Veröffentlichung eines Videos, in dem mutmaßlich der russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin zu sehen ist, wie er russische Gefangene für den Einsatz an der ukrainischen Front wirbt, verteidigt der 61-Jährige das Vorgehen. Wer nicht wolle, dass in dem Konflikt private militärische Firmen und Gefangene eingesetzt würden, der solle seine eigenen Kinder an die Front schicken, berichten russische Medien unter Berufung auf Prigoschins Pressedienst. „Entweder private militärische Firmen und Gefangene oder Eure Kinder – entscheidet selbst“, meinte er. Progoschin, der wegen seines Gastronomieunternehmens und seines engen Verhältnisses zum Kremlchef als „Putins Koch“ bekannt ist, gilt als Financier und inoffizieller Chef der rechtsextremen Söldnergruppe „Wagner“.

+++ 23:51 Separatisten machen OSZE-Mitarbeiter den Prozess +++
Im ostukrainischen Luhansk beginnt der Prozess gegen einen Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dem seit April inhaftierten Mann werde „Hochverrat“ vorgeworfen, erklärt das Ministerium für Staatssicherheit in dem prorussischen Separatistengebiet. Dmitry Schabanow habe als Sicherheitsassistent der Stachanawoskaja Forward Patrol Base geheime Informationen zu Vertretern ausländischer Geheimdienste weitergegeben. Ein Video zeigt, wie der Beschuldigte, in Handschellen und mit rasiertem Kopf, von der Polizei zu einem Metallkäfig im Gerichtsgebäude geführt wird. Die OSZE verurteilt den Prozess und spricht von erfundenen Anschuldigungen, sowie einem „völlig inakzeptablen, sogenannten ‚Gerichtsverfahren'“.

+++ 23:03 Angeblich 440 Tote: Massengrab in Isjum gefunden +++
In der zurückeroberten Stadt Isjum in der Region Charkiw ist laut ukrainischen Behörden ein Massengrab mit rund 440 Leichen entdeckt worden. Wie der Sender „Sky News“ unter Berufung auf einen hochrangigen Ermittler berichtet, würden nun alle Toten würden exhumiert und forensisch untersucht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigt in seiner abendlichen Videoamsprache die Existenz des Massengrabs, ohne Details zur Zahl der dort Gefundenen zu nennen. „Wir wollen, dass die Welt weiß, was die russische Besatzung verursacht hat“, so Selenskyj. Die Ermittlungen hätten begonnen, am Freitag sollten erste Erkenntnisse vorliegen.

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+++ 22:23 Von der Leyen hält Prozess gegen Putin für möglich +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann sich vorstellen, dass es zu einem Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin kommt. „Ich halte das für möglich“, sagt von der Leyen bei „Bild“-TV. Es stehe außer Zweifel, dass in der Ukraine schwerste Kriegsverbrechen begangen würden. „Deshalb unterstützen wir, dass die Beweise gesammelt werden, dass vor dem Internationalen Strafgerichtshof die Verfahren möglich sind. Das ist die Grundlage unserer gemeinsamen internationalen Rechtsordnung, dass wir dann auch diese Verbrechen ahnden. Und zum Schluss ist Putin dafür verantwortlich.“

+++ 21:55 Dingo-Transporter für Ukraine – Bundeswehr nennt Fahrzeuge Lebensversicherung +++
Die Ukraine soll 50 gepanzerte Transportfahrzeuge des Typs Dingo aus Deutschland bekommen. Die Bundeswehr lobt den wendigen Radpanzer mit einer Höchstgeschwindigkeit von 89 Stundenkilometern als „Lebensversicherung für die Truppe“. Der Explosion von mehreren Kilogramm TNT-Sprengstoff sowie leichtem Maschinengewehrfeuer kann das Fahrzeug demnach standhalten. Sechs bis acht Soldatinnen und Soldaten haben darin Platz. Ausgelegt ist er sowohl für Straßen als auch für offenes Gelände. Der Transporter kann mit einem leichten oder schweren Maschinengewehr oder auch der Granatmaschinenwaffe Kaliber 40 Millimeter ausgerüstet werden. Der Dingo habe sich bereits in der Ukraine „bestens bewährt und maßgeblich zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten beigetragen“, sagt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.

+++ 21:31 Prag entlarvt laut Bericht Spion +++
Ein Mitarbeiter des tschechischen Außenministeriums soll jahrelang geheime Dokumente an Russland weitergegeben haben. Das berichtet die Zeitung „Denik N“ unter Berufung auf Regierungschef Petr Fiala. Der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS habe den Mann über einen langen Zeitraum beobachtet. Der russische Auslandsgeheimdienst SWR habe seine „Schwäche für Frauen und Geld“ ausgenutzt. Er sei inzwischen nicht mehr im Ministerium in Prag beschäftigt. Der Staatsbedienstete habe Zugang zu Dokumenten des höchsten Geheimhaltungsgrads gehabt, berichtet „Denik N“ mit Verweis auf Diplomatenkreise. Die Beziehungen zwischen dem NATO- und EU-Mitgliedstaat Tschechien und Russland sind seit langem äußerst angespannt.

Frühere Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

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