Aktuelle Deutschland Nachrichten

+++ 22:30 Habeck: „Völliger Gas-Lieferstopp zu befürchten“ +++

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Wirtschaftsminister Robert Habeck hält es für möglich, dass Russland nach dem Wartungsintervall der Gaspipeline Nord Stream 1 gar kein Gas mehr liefert. Auf die entsprechende Frage sagt er im RTL Nachtjournal: „Ich müsste lügen, wenn ich sagen würde, ich befürchte es nicht.“ Das Argument technischer Probleme sei vorgeschoben, es handele sich um eine politische Maßnahme aus Moskau. „Und wer weiß schon, was die nächste politische Maßnahme ist. Also, sorgenfrei bin ich da nicht.“ Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass sich die Gasrechnungen verdreifachten, sagt Habeck: „Das ist nicht auszuschließen (…) ja, das ist im Bereich des Möglichen.“ Es komme eine Preiswelle auf Deutschland zu, die faktisch nicht mehr abzuwenden sei.

+++ 22:05 Habeck: Gasdrosselung belegt Wirkung der Sanktionen +++
Die reduzierten Lieferungen von russischem Gas können nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auch als Zeichen für wirksame Sanktionen gegen Russland interpretiert werden. „Es ist richtig, Putin bekommt Geld durch den Verkauf fossiler Energien, aber er kann sich davon immer weniger kaufen, weil der Westen so viele Güter sanktioniert hat“, erklärt Habeck in RTL Direkt laut einer Mitteilung des Senders. „Und weil er sich mit diesem Geld nichts mehr kaufen kann, sagt er: Dann brauche ich das Geld nicht mehr, und ich reduziere das Gas. Das ist auch ein Zeichen, dass die Sanktionen höchst wirksam sind.“

+++ 21:37 Frankreich stellt sich auf schwankende Gaslieferungen ein +++
Frankreich bezieht weiterhin Gas aus Russland, rechnet aber mit schwankenden Liefermengen. „Wir befinden uns heute in einer Situation, in der wir russisches Gas erhalten“, sagte Energieministerin Agnes Pannier-Runacher dem Radiosender BFM. Die gelieferten Mengen würden aber je nach der Versorgung der europäischen Nachbarländer mit dem Energieträger variieren.

+++ 21:05 Airbus schichtet Titan-Lieferungen aus Russland um +++
Der Chef der Airbus-Rüstungssparte rechnet noch mit einer längeren Chipknappheit. Das Thema werde die Branche noch zwei Jahre begleiten, sagt Mike Schöllhorn in Berlin. Die Luftfahrtbranche sei später betroffen als die Autoindustrie, und der militärische Bereich wegen geringer Stückzahlen nochmal später, „aber irgendwann trifft es uns auch“. Die Branche habe in der Vergangenheit außerdem Titan aus Russland bezogen. „Hier orientieren wir uns um auf andere Quellen, das wird dieses Jahr noch dauern“, sagt Schöllhorn. Für das laufende Jahr verfüge sein Unternehmen allerdings noch über genügend Bestände. Die Rüstungssparte bei Airbus galt lange als Sorgenkind. Nach der russischen Invasion in der Ukraine wird mit einem höheren Wachstum bei den staatlichen Rüstungsausgaben gerechnet.

+++ 20:30 USA wollen Kiew weitere Waffen schicken +++
Die USA planen, der Ukraine weitere Rüstungsgüter im Wert von 450 Millionen Dollar zu liefern. Das sagen zwei Vertreter der US-Regierung Reuters. Einer der beiden sagt, die Militärhilfen sollten noch im Laufe Tages bekannt gegeben werden. Darunter seien vier Raketenwerfer vom Typ HIMARS.

+++ 20:26 EU erklärt Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten +++
Die Europäische Union nimmt die Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten auf. Zudem beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen bei einem EU-Gipfel, auch Moldau den Status eines Bewerberlandes zu gewähren, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilt.
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+++ 19:59 Russische Truppen stoßen bis an Stadtrand von Lyssytschansk vor +++
Im Osten der Ukraine dringen russische Truppen nach ukrainischen Angaben bis an den Stadtrand der Großstadt Lyssytschansk vor. „Unsere Kämpfer haben den Vorstoß in Richtung der südlichen Ränder von Lyssytschansk aufgehalten, dem Feind Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen“, heißt es im Lagebericht des Generalstabs in Kiew. Die russische Armee ziehe nun Reserven heran. Umkämpft sei auch die östlich des Flusses Siwerskyj Donez gelegene Siedlung Boriwske. Am Morgen war bekannt geworden, dass im Süden von Lyssytschansk eine ukrainische Gruppierung in den Ortschaften Solote und Hirske eingekesselt ist. Am Abend teilt das ukrainische Militär mit, dass die russischen Truppen Hirske inzwischen teilweise erobert hätten. Dem Bericht zufolge konnten sie den Kessel komplett schließen.

+++ 19:35 Netzagentur fürchtet Verdreifachung der Gasrechnung +++
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält eine Verdreifachung der Verbraucherpreise für Gas für möglich. „Wenn man es hochrechnet, kommt es sehr darauf an, wie Sie heizen, wie Ihr Gebäude gebaut ist. Aber es kann zu einer Verdreifachung der bisherigen Gasrechnung kommen“, sagt den Sendern RTL/ntv. Seit der Drosselung der Lieferungen von russischem Gas in der vergangenen Woche sei das Preisniveau nochmals um 50 Prozent gestiegen. „Viele Gasimporteure sagen, sie würden das gerne weitergeben“, sagt Müller. Doch dazu müsste die Preisanpassungsklausel aktiviert werden. Ob das passiere, hänge sehr davon ab, wie sich die Gasflüsse weiterentwickelten. „Wir wissen, dass am 11. Juli ein Wartungsfenster droht. Da wird Nord Stream 1 komplett runtergefahren, und wir wissen nicht, was danach passiert.“
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+++ 19:15 Minen: US-Armee leiht Ukraine Roboterhund +++
Kein Kopf, aber Köpfchen: Die US-Armee stellt einen ihrer beiden Roboterhunde zur Verfügung, um bei der Beseitigung von Minen und anderen Kampfmitteln in der Ukraine zu helfen. Das berichtet das US-Magazin „Foreign Policy“ mit Verweis auf Militär-Insider. „Spot“ ist ein von Boston Dynamics hergestellter Roboterhund, der Mörsergranaten und Streumunition nach dem russischen Rückzug rund um die Hauptstadt Kiew aufspüren soll, sagt der Geschäftsführer des US-Minenräumunternehmens Halo Trust, Chris Whatley laut dem Bericht. Der Hund kann darauf trainiert werden, automatisch sich wiederholende Aufgaben ohne menschliche Hilfe auszuführen, wie etwa das Ein- und Ausschalten von Schaltern. In wenig vorhersehbaren Umgebungen wie Minenfeldern und kontaminierten Straßen lässt sich „Spot“ manuell bedienen. „Wir konnten ihn Runden drehen lassen, um Dinge aufzunehmen, ohne dass sie aus seinem Maul fielen“, erläutert Whatley. Eine Bestätigung der US-Armee für den Einsatz gibt es noch nicht.

+++ 18:42 EU bekommt mehr Gas aus Norwegen +++
Die Staaten der Europäische Union (EU) werden künftig mehr Gas aus Norwegen beziehen. Beide Seiten wollten die Zusammenarbeit intensivieren, um kurz- und langfristig zusätzliche Gaslieferungen aus Norwegen zu gewährleisten, teilen die EU und Westeuropas größter Gasproduzent nach einem Treffen von EU-Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans und dem norwegischen Energieminister Terje Aasland mit. Timmermans erklärt, inzwischen sei ein Dutzend der 27 EU-Staaten von einer Drosselung der russischen Gaslieferungen betroffen. Dazu gehört auch Deutschland. Der russische Gazprom-Konzern verweist auf technische Probleme. Die Bundesregierung vermutet politische Motive und erhöhte am Donnerstag die Gas-Warnstufe.

+++ 18:12 Schoigu will mehr Kampftruppen in Russland und Belarus +++
Russland und Belarus müssen dringend aufrüsten und die Kampfbereitschaft ihrer Truppen erhöhen, sagt der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu laut russischen Nachrichtenagenturen. „Die Umstände sorgen für die Notwendigkeit, dringend gemeinsame Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten des Unionsstaates, zur Erhöhung der Kampfbereitschaft der Truppenverbände und des einheitlichen regionalen Luftverteidigungssystems zu ergreifen“, sagt Schoigu laut Interfax seinem belarussischen Kollegen in Moskau.

+++ 17:42 Nike kehrt Russland für immer den Rücken +++
Der US-Sportartikelhersteller Nike verlässt Russland endgültig. Der Konzern erklärt, die zunächst vorübergehend geschlossenen Filialen würden nicht mehr öffnen. Auch online seien Käufe für Menschen in Russland nicht mehr möglich. Bereits aufgegebene Bestellungen würden erstattet. Nike hatte Anfang März seine 116 Filialen in Russland geschlossen. Ende Mai stoppte der Konzern auch das Franchise-Geschäft. Nike ist eines von einer ganzen Reihe westlicher Unternehmen, die sich seit Kriegsbeginn aus Russland zurückgezogen haben.

+++ 17:20 Scholz: EU-Reform muss Einstimmigkeitsprinzip abschaffen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert vor dem Hintergrund der geplanten Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau Reformen von der Europäischen Union. Vor Beratungen der 27 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten ruft Scholz mit Blick auf die Arbeitsfähigkeit der EU dazu auf, Mehrheitsentscheidungen etwa in der Außenpolitik zu ermöglichen. „Das geht sogar ohne Vertragsänderungen“, betont er. Scholz spricht von einem „historischen europäischen Rat“. „Wir werden Solidarität mit der Ukraine erneut zeigen“, sagt er mit Blick auf die erwartete Einstimmigkeit für die Verleihung des Kandidatenstatus.

+++ 17:02 Gas-Drosselung: Kanada sucht Lösung für Turbinen-Problem +++
Kanada arbeitet daran, wie es Sanktionen gegen Russlands Öl- und Gasgeschäft einhalten kann, ohne gleichzeitig Deutschland zu bestrafen. „Wir wollen die Sanktionen respektieren, weil die Sanktionen aus einem bestimmten Grund verhängt wurden“, sagt der kanadische Minister für natürliche Ressourcen, Jonathan Wilkinson, im Interview mit Bloomberg. „Abgesehen davon war die Absicht der Sanktionen nie, Deutschland, das einer unserer engsten Freunde und Verbündeten ist, erhebliche Schmerzen zuzufügen. Daher beschäftigt uns dieses Thema sehr.“ Eine Turbine, die für den Betrieb der Nord Stream-1-Pipeline benötigt wird, ist derzeit in Kanada blockiert. Gazprom und der Kreml begründen damit die drastische Drosselung der Gaslieferungen an Deutschland. Die Bundesregierung bezweifelt, dass die Turbine die Ursache ist und vermutet politische Motive. Der kanadische Minister möchte laut Bericht den am Sonntag beginnenden G7-Gipfel in Elmau nutzen, eine Lösung für das Dilemma zu finden.

+++ 16:40 Neue Führungsrolle für Kreml-Verbündete: Putin gibt Westen Schuld an Wirtschaftskrise +++
Russlands Präsident Wladimir Putin gibt dem Westen die Schuld für globale Wirtschaftskrise und weist den sogenannten fünf Brics-Staaten eine neue Führungsrolle zu. Dazu gehören China, Brasilien, Indien, Russland und Südafrika. „Nur auf der Basis einer ehrlichen und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit können wir Auswege aus der Krise suchen, in die die Weltwirtschaft geraten ist wegen der undurchdachten egoistischen Handlungen einzelner Länder, die mittels finanzieller Mechanismen ihre eigenen Fehler in der Makroökonomie auf die ganze Welt abwälzen“, sagt Putin während des virtuellen Brics-Gipfels. Die Brics-Staaten müssten nun eine multipolare Welt schaffen, bei der die Beziehungen der Staaten auf dem Völkerrecht beruhten, sagt Putin.

+++ 16:20 Experte: 10.000 ukrainischen Soldaten droht Einkesselung +++
Russische Streitkräfte wollen nach Einschätzung des ukrainischen Generals Olexij Gromow die ukrainischen Truppen in der Stadt Lyssytschansk in der Separatisten-Region Luhansk einkesseln. Der Feind lasse von seinen Bemühungen nicht ab, sagte Gromow in einem Online-Gespräch. Es gehe um Soldaten, die die Frontline im Osten der Stadt verteidigten. In Luhansk kommt es seit Wochen zu heftigen Kämpfen mit hohen Verlusten auf beiden Seiten. Bruno Hofbauer, Generalmajor des österreichischen Bundesheers, schätzt, dass etwa 10.000 ukrainischen Soldaten Einkesselung und danach Kriegsgefangenschaft droht.

+++ 16:00 Wenn Mieter Gas und Strom nicht zahlen: SPD will Energiesperren verbieten +++
Die SPD will Verbraucher gesetzlich davor schützen, dass ihnen der Strom oder das Gas abgestellt werden, wenn sie ihre Energierechnung nicht begleichen können. „Wir brauchen einen Schutzschirm für Haushalte“, fordert SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch. „Wir müssen beispielsweise verhindern, dass Mieterinnen und Mieter auf der Straße landen oder ihnen das Gas abgestellt wird. Darum müssen wir Energiesperren für den Herbst und Winter gesetzlich verbieten. Das müssen wir jetzt schnell noch auf den Weg bringen.“

+++ 15:40 Europol ermittelt: Menschenhändler nehmen Ukrainerinnen ins Visier +++
Menschenhändler spüren nach Angaben von Europol im Internet gezielt nach ukrainischen Flüchtlingen. Europäische Ermittler hätten bei einem Aktionstag in 14 Ländern auf 42 Online-Plattformen verdächtige Angebote entdeckt, wie Europol in Den Haag mitteilt. Auf zahlreichen Foren fanden die Ermittler verdächtige Aktivitäten darunter auch in russischer Sprache. So würden etwa gezielt ukrainische Frauen mit verdächtigen Arbeitsangeboten gelockt. Europol nennt etwa „Foto-Shoots“ oder Versprechen einer „strahlenden Zukunft“, die dann aber zu sexueller Ausbeutung führten.

+++ 15:20 Gas-Erpressung: Linke für Nachgeben gegenüber Moskau +++
Der Linken-Politiker und Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst, fordert ein Ende der Energie-Sanktionen gegen Russland. „Die Bundesregierung sollte anerkennen, dass ein kurzfristiger Verzicht auf russische Energie die russische Armee nicht bremst und der eigenen Bevölkerung und Unternehmen massiv schadet“, erklärt Ernst. „Wir brauchen keine Sanktionspolitik, die nur Symbolcharakter hat und die eigenen Beschäftigten, Rentner und Familien zu Leidtragenden macht.“ Es könne nicht angehen, „dass die Bundesregierung monatelang an der Sanktionsschraube im Energiesektor dreht und sich nun wundert, dass Russland seinerseits seine Lieferungen wohl drosselt“.

+++ 15:01 „Heißer Sommer für die Russen“: US-Raketenwerfer in der Ukraine angekommen +++
Die von den USA Anfang Juni angekündigten Mehrfachraketenwerfer des Typs HIMARS sind in der Ukraine eingetroffen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow dankt seinem US-Kollegen Lloyd Austin auf Twitter für das „mächtige Werkzeug“. Der Sommer werde heiß für die russischen Besatzer und für einige von ihnen werde es der letzte sein. Die mobilen Geräte können mehrere präzisionsgelenkte Raketen gleichzeitig auf Ziele in bis zu 80 Kilometern Entfernung abfeuern.

+++ 14:40 Gaskürzung für Deutschland: Kreml bleibt bei Turbinen-Version +++
Im Streit um die Kürzung russischer Gaslieferungen bezeichnet der Kreml den Vorwurf Berlins, diese sei politisch motiviert, als „sonderbar“. Russland werde die Lieferungen wieder erhöhen, sobald die fehlenden Turbinen geliefert worden seien, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. „Wenn eine Turbine überprüft werden muss und man sie nach der Reparatur nicht wieder einsetzt (…), ist alles klar, da gibt es keine Zweideutigkeit“, sagt Peskow. Deutschland sei „bestens über die Wartungszyklen informiert“, daher sei es „wirklich sonderbar, das als politisch zu bezeichnen“. Russland bleibe ein „verlässlicher“ Lieferant, versichert der Kreml-Sprecher.

+++ 14:20 Ukrainer bauen russische Helikopter-Waffe auf Pick-up +++

+++ 13:57 Ukrainer sammeln Geld für „Volksdrohnen“ +++
Der ukrainische TV-Moderator Serhiy Prytula sammelt Geld für Drohnen für die ukrainische Armee. Die Spendenaktion, die von seinem Sender Novy Channel unterstützt wird, läuft noch bis zum 29. Juni unter dem Namen „Narodniy Bayraktar“, also „Volksbayraktar“. Allein in den ersten 24 Stunden kam genug Geld für zwei dieser türkischen Drohnen zusammen, schreibt Prytula auf Twitter. Ziel ist es, drei Bayraktar-Drohnen kaufen zu können. Für das Projekt werden 500 Millionen Griwna, rund 15 Millionen Dollar, benötigt. Es sei eine Sache, in sozialen Netzwerken auf die Russen zu schimpfen. Eine andere sei es, „Teil des Prozesses zu werden, dessen Folge die Zerstörung der Arbeitskräfte und der Ausrüstung des Feindes sein wird, der in unser Land gekommen ist“, so Prytula.

Hier mehr zur Drohne „Bayraktar TB2“

+++ 13:39 Kreml: Frieden möglich, wenn Kiew alle russischen Forderungen erfüllt +++
Es klingt nicht nach einem echten Willen zum Kompromiss. Mit Blick auf mögliche künftige Verhandlungen beharrt der Kreml auf allen seinen Forderungen. „Was einen Friedensplan betrifft, so ist der möglich, nachdem Kiew alle Forderungen der russischen Seite erfüllt hat“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Peskow nennt die Forderungen nicht im Detail. „Die Ukraine kennt sie genau“, sagt er nur. Die in der Öffentlichkeit geäußerten Forderungen Moskaus zu Beginn des Kriegs bestanden etwa in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet.
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+++ 13:25 Paneele verpackt: Russen demontieren offenbar größtes Solarkraftwerk der Ukraine +++
Bereits seit Beginn des Krieges gibt es zahlreiche Berichte über russische Soldaten, die Gegenstände aller Art aus der Ukraine mitgehen lassen. Doch auch größere Wertgegenstände scheinen in Russland begehrt zu sein: Wie der Nachrichtenkanal Nexta unter Berufung auf ukrainische Medien schreibt, demontieren die russischen Besatzer das größte Solarkraftwerk der Ukraine, das Tokmak-Solarkraftwerk in der Region Saporischschja. Nach Angaben der Anwohner sollen die Besetzer viel Zeit damit verbracht haben, die Solarpaneele zu demontieren, zu verpacken und zu entfernen.

+++ 13:10 Europaparlament: Ukraine soll EU-Beitrittskandidat werden +++
Das Europaparlament fordert die Anerkennung der Ukraine und des Nachbarlands Moldau als offizielle EU-Beitrittskandidaten. Die große Mehrheit der Abgeordneten ruft die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer in einer nicht bindenden Entschließung auf, bei ihrem Gipfel in Brüssel „der Ukraine und der Republik Moldau unverzüglich den Status eines Bewerberlandes zu gewähren“. Auch Georgien solle dieser Status zugestanden werden, sobald die Regierung von der Europäischen Kommission genannte Kriterien erfülle. Das Europäische Parlament betont zugleich, dass „es kein beschleunigtes Verfahren für die Mitgliedschaft in der EU gibt“ und dass ein Beitritt „nach wie vor“ ein Prozess sei, der von der „Umsetzung von Reformen“ abhänge.

+++ 12:58 Steigende Bedrohung durch Cyberangriffe in Deutschland +++
Die Bedrohung durch Cyberangriffe in Deutschland verschärft sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Bereits im vergangenen Herbst habe man in Teilen eine „Alarmstufe Rot“ ausrufen müssen, sagt der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine habe sich die Lage weiter verschlechtert, auch wenn bislang keine zentral gesteuerte Kampagne zu erkennen sei. Es gebe eine erhöhte abstrakte Gefährdung, so der BSI-Chef. Der Angriff Russlands berge auch die Gefahr von Kollateralschäden. So seien bei der Cyberattacke gegen den vom ukrainischen Militär genutzten Satellitendienst KA-SAT von Viasat auch die Betreiber von Windkrafträdern in Deutschland in Mitleidenschaft gezogen worden, weil die Fernwartung der Windanlagen ebenfalls über KA-SAT lief.

+++ 12:45 Moskau: Treibstofflager bei Mykolajiw beschossen +++
Russland beschießt nach eigenen Angaben Treibstofftanks der ukrainischen Armee und militärische Ausrüstung in der Nähe von Mykolajiw. Dies geschehe mit Hochpräzisionswaffen, heißt es im Verteidigungsministerium in Moskau. Der Bürgermeister der südukrainischen Stadt hatte zuvor mitgeteilt, dass Explosionen zu hören seien und die Bevölkerung sich deshalb in Sicherheit begeben solle.

+++ 12:34 Gefangene Briten und Marokkaner wollen sich gegen Urteil wehren +++
Zwei zum Tode verurteilte Briten und ein Marokkaner wollen laut einem Medienbericht Berufung gegen das von einem Gericht in der pro-russischen Separatisten-Region Donezk erteilte Urteil einlegen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen der Anwälte. Sollte die Berufung zurückgewiesen werden, werde ein Begnadigungsgesuch gestellt, wurde die zuständige Anwältin zitiert. Die Familien der Männer bestreiten, dass es sich bei den Dreien um Söldner handelt. Die Männer waren gefangen genommen worden, als sie auf Seite der Ukraine kämpften.

+++ 12:18 Indien hilft Russland beim Ölverkauf +++
Indien hilft Russland, trotz westlicher Sanktionen weiter Öl weltweit verkaufen zu können. Nach offiziellen Angaben stellt Indien die Sicherheitszertifizierung für Dutzende von Tankern bereit, die von einer in Dubai ansässigen Tochtergesellschaft des führenden russischen Schifffahrtskonzerns Sovcomflot betrieben werden. Zuvor hatten westliche Zertifizierer ihre Dienste aufgrund der weltweiten Sanktionen gegen Moskau eingestellt. Der Wegfall der Zertifizierungen und auch Versicherungen für russische Schiffe war als ein effektives Mittel angesehen worden, um eine von Russlands Haupteinnahmequellen versiegen zu lassen.

+++ 11:51 London verhängt weitere Sanktionen +++
Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. In einer an Exporteure gerichteten Mitteilung der Regierung werden mehrere neue Maßnahmen aufgeführt. Dazu zählen unter anderem Exportverbote für eine Reihe von Technologieprodukten, Flugzeugtreibstoff sowie Banknoten in Pfund Sterling oder EU-Währungen.

+++ 11:39 Bayerns Wirtschaftsminister erwartet Ausrufung der Notfallstufe Gas +++
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger rechnet wegen der deutlich verringerten russischen Gaslieferungen mit der zeitnahen Ausrufung der Notfallstufe Gas. „Die Ausrufung der Alarmstufe Gas ist längst überfällig. Wir brauchen aber zeitnah die Notfallstufe und gezielte Maßnahmen zum Einsparen von Gas gegen Entschädigung, unbürokratisches Umsteuern auf andere Energiequellen und weniger Vorschriften für Erneuerbare Energien“, sagt der Freie-Wähler-Chef. Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe. Die Folge des Notfalls ist, dass der Staat einschreiten muss – um insbesondere die Versorgung der „geschützten Kunden“ sicherzustellen: das sind private Haushalte und beispielsweise auch Krankenhäuser.

+++ 11:20 Explosionen: Bürger von Mykolajiw sollen Schutzräume aufsuchen +++
Der Bürgermeister der südukrainischen Stadt Mykolajiw ruft die Bewohner dazu auf, Schutzräume aufzusuchen und sich in Sicherheit zu bringen. Anlass seien Explosionen, die in der Stadt zu hören seien, schreibt Oleksandr Senkewytsch bei Telegram. Weitere Details nennt er nicht. Gestern war nach Behördenangaben mindestens ein Mensch bei einem russischen Raketeneinschlag in Mykolajiw getötet worden. Mehrere Gebäude wurden offenbar beschädigt, darunter eine Schule. Russland weist Vorwürfe zurück, dass es Zivilisten ins Visier nehme.

+++ 11:03 Ukraine in der EU? „Medwedew hofft, dass es EU bis dahin nicht mehr gibt“ +++
In Brüssel wird über die Zukunft der Ukraine verhandelt. Bei einem Gipfel-Treffen soll entschieden werden, ob das kriegsgebeutelte Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet, wie Moskau auf die Entwicklung reagiert.

+++ 10:46 Ukraine: Im Luhansker Gebiet droht Einkesselung +++
Im ostukrainischen Gebiet Luhansk verschärft sich offenbar die Lage für die ukrainische Armee. Truppen südlich der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk droht akut die Einkesselung durch russische Einheiten. „In der Richtung Sjewjerodonezk hat der Gegner die Siedlungen Loskutiwka, Raj-Olexandriwka erobert“, teilt der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Damit steht den ukrainischen Einheiten um die Bergarbeitersiedlung nur noch maximal ein Schlauch von vier Kilometern Breite für den Rückzug zur Verfügung. Nach Angaben britischer Geheimdienste zogen sich einige ukrainische Truppen zurück.

+++ 10:27 Habeck rechnet mit noch höheren Gaspreisen +++
Nach der Ausrufung der Gas-Alarmstufe erwartet Wirtschaftsminister Robert Habeck einen weiteren Anstieg der Gaspreise: „Die Lage ist ernst“, so der Grünen-Politiker. „Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff auf uns.“ Die Strategie von Russlands Präsident Wladimir Putin sei es, Unsicherheit zu schüren, die Preise hoch zu treiben und zu spalten. „Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen.“

+++ 10:08 Alle EU-Institutionen erteilen russischen Lobbyisten Hausverbot +++
Nach dem Europäischen Parlament erteilen nun auch die anderen EU-Institutionen russischen Lobbyisten Hausverbot. Das Zutrittsverbot für Vertreter russischer Firmen gelte auch in der Europäischen Kommission und im Europäischen Rat, sagt ein EU-Beamter vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Damit werden die wegen des Krieges gegen Russland verhängten EU-Sanktionen weiter umgesetzt. Das Europäische Parlament war den Schritt bereits Anfang Juni gegangen und hatte die anderen EU-Institutionen aufgefordert, ebenfalls ein Hausverbot für Lobbyisten russischer Interessen auszusprechen.

+++ 10:01 Habeck ruft zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas aus +++
Es war schon erwartet worden, nun ruft die Bundesregierung die Gas-Alarmstufe aus. Das bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium. Grund seien die reduzierten Gaslieferungen aus Russland und die anhaltend hohen Preise.

+++ 09:43 Albanien: Ukrainer sollen sich keine Illusionen machen +++
EU-Ratspräsident Charles Michel zeigt sich optimistisch, dass die 27 EU-Staaten heute auf ihrem Gipfel in Brüssel einen Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau befürworten werden. Er erwarte eine positive Entscheidung, sagt Michel. Dies sei ein historischer Moment. Der albanische Ministerpräsident Edi Rama begrüßt den Plan, der Ukraine einen EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Er erinnert aber zugleich daran, dass etwa Nordmazedonien seit fast 17 Jahren diesen Status habe und nicht einmal Beitritts-Verhandlungen begonnen hätten. „Ich hoffe, dass die Ukrainer sich nicht viele Illusionen machen“, sagt er.

+++ 09:28 G7-Staaten wollen „Druck“ auf Russland weiter erhöhen +++
Die G7-Staaten wollen bei ihrem Gipfeltreffen auf Schloss Elmau nach US-Angaben neue Maßnahmen beschließen, um im Ukraine-Krieg mehr „Druck“ auf Russland auszuüben. „Wir werden eine Reihe konkreter Vorschläge vorlegen, um den Druck auf Russland zu erhöhen“, sagt ein US-Regierungsvertreter. Nähere Angaben dazu macht er nicht. US-Präsident Joe Biden wird an dem am Sonntag beginnenden G7-Gipfel auf dem einige Kilometer oberhalb von Garmisch-Partenkirchen liegenden Schloss Elmau teilnehmen.

+++ 09:09 Globaler Fonds warnt vor Millionen Todesfällen wegen Getreideblockade +++
Die Blockade von Getreidelieferungen durch den Krieg in der Ukraine kann nach Einschätzung einer großen internationalen Hilfsorganisation zu Millionen zusätzlichen Todesfällen führen. Ausfallende Hilfslieferungen in arme Länder würden in einem Dominoeffekt dazu führen, dass die unterernährten Menschen weniger Abwehrkräfte gegen Infektionskrankheiten haben, sagt der Chef des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, Peter Sands. „Ich denke, wir stecken wahrscheinlich schon in unserer nächsten Gesundheitskrise.“

+++ 08:48 Museum von russischer Astronautin und Putin-Unterstützerin offenbar zerstört +++
Das Museum der russischen Astronautin Walentina Tereschkowa ist laut einem Bericht des Nachrichtenkanals Nexta in Jaroslawl niedergebrannt. Tereschkowa war im Jahre 1963 die erste Frau im Weltraum und ist die einzige Frau in der Geschichte, die eine Solo-Mission flog. Als Mitglied der russischen Duma stimmte sie für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim im Jahr 2014. Außerdem beantragte sie im März 2020 erfolgreich eine Verfassungsänderung zur Lockerung der Amtszeitbegrenzung von russischen Präsident Wladimir Putin.

+++ 08:29 Insider: Bundesnetzagentur wird Gas-Preisanpassung nicht aktivieren +++
Die Bundesnetzagentur wird laut Insidern trotz der erwarteten Ausrufung der Gas-Alarmstufe durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck noch nicht die Preisanpassungsklausel aktivieren, mit der Versorger höhere Preise direkt an ihre Kunden weiterreichen könnten. Die Regulierungsbehörde werde noch nicht die dafür nach dem Energiesicherungsgesetz erforderliche „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen“ feststellen, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von zwei Insidern.

+++ 08:05 Habeck will heute Warnstufe zur Gasversorgung ausrufen +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird heute wegen der angespannten Lage auf den Gasmärkten die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas ausrufen. Das erfährt ntv aus Ministeriumskreisen. Habeck hat für 10.00 Uhr zu einem Statement geladen. Das Wirtschaftsministerium lehnt eine Stellungnahme ab.

+++ 07:57 Thinktank: Ukrainische Drohnen nicht mehr so wirksam +++
Verstärkte russische Luftabwehrsysteme in der Ostukraine schränken offenbar die Wirksamkeit ukrainischer Drohnen zunehmend ein und untergraben damit eine wichtige ukrainische Fähigkeit in diesem Krieg. Dies schreibt der Thinktank „Institute for the Study of War“. Laut ukrainischen Beamten und Militärangehörigen hätten die ukrainischen Streitkräfte den Einsatz türkischer Bayraktar-Drohnen, die zu Beginn des Krieges mit großem Erfolg eingesetzt wurden, wegen der verbesserten russischen Luftabwehr weitgehend eingestellt. Ukrainische Beamte seien zudem zunehmend besorgt, dass die von den USA bereitgestellten Gray-Eagle-Drohnen ebenfalls von der verstärkten russischen Luftabwehr über dem Donbass abgeschossen würden.

+++ 07:29 Ukraine: Russische Depots zerstört +++
Das ukrainische Militär zerstört nach eigenen Angaben zwei russische Munitionsdepots und militärische Ausrüstung. Dies berichtet das Portal „Kyiv Independent“ unter Berufung auf das Einsatzkommando „Süd“. Demnach sterben bei dem Angriff auch 20 Soldaten. Außerdem seien eine Haubitze und vier Militärfahrzeuge zerstört worden.

+++ 07:13 Kein Ersatz für russisches Gas: Trittin gegen Förderung in der Nordsee +++
Ex-Umweltminister Jürgen Trittin spricht sich gegen die geplante Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum aus. „Ich halte das Projekt weder für zielführend noch für relevant“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete. „Die 60 Milliarden Kubikmeter, die dort liegen, decken in Deutschland nicht mal einen Jahresbedarf. Für den Ersatz von russischem Gas spielt das keine große Rolle.“ Das niederländische Unternehmen One Dyas beabsichtigt schon seit Längerem, vor Borkum Erdgas zu fördern. Niedersachsen lehnte das noch im vergangenen Herbst mit Verweis auf betroffene Schutzgebiete strikt ab. Wegen des Kriegs und der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas treiben SPD und CDU das Projekt nun jedoch voran.

+++ 06:58 Ukraine braucht laut Weber viel mehr als ihr EU-Staaten geben ++
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel fordert der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. „Ich denke, es kann mehr geleistet werden“, sagt der CSU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Wir könnten nach genauer Prüfung einige Waffen, die als Reserve für die Landesverteidigung vorgesehen sind, in die Ukraine schicken. Dort werden die Waffen gebraucht, die bei uns derzeit eben nicht gebraucht werden.“ Die Ukraine brauche viel mehr, als ihr die EU-Staaten gäben, so Weber weiter und beklagt: „Die Führungsmacht Deutschland fällt leider noch zu sehr aus.“

+++ 06:48 Foto von Transport der Panzerhaubitzen +++
In ukrainischen Social-Media-Kanälen wird ein Bild gezeigt, das offenbar den Transport von Panzerhaubitzen zeigt. Wie Verteidigungsminister Christine Lambrecht gestern bestätigte, haben Deutschland und die Niederlande inzwischen alle 12 geplanten Modelle der Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine übergeben.

+++ 06:39 Russische Hacker greifen offenbar in großem Stil an +++
Verbündete der Ukraine sind offenbar im Visier russischer Hacker, wie der Software-Konzern Microsoft warnt. Demnach attackieren Hacker in großem Stil westliche Verbündete von Kiew. Sie nähmen insbesondere Regierungscomputer in NATO-Ländern ins Visier, warnt der Software-Konzern. Ziel Nummer eins seien die USA, aber insgesamt hätten Microsofts Experten Attacken russischer Hacker auf 128 Organisationen in 42 Ländern außerhalb der Ukraine festgestellt. Seit dem russischen Einmarsch sei es ihnen bei 29 Prozent der Angriffe gelungen, in die angegriffenen Netzwerke einzudringen, heißt es weiter. Mindestens bei jeder vierten erfolgreichen Attacke seien nachweislich Daten abgeschöpft worden. Russland habe seit Kriegsbeginn auch die IT-Infrastruktur der Ukraine mit Cyberattacken und Raketen angegriffen. Die Systeme hätten sich jedoch als weitgehend widerstandsfähig erwiesen.

+++ 06:21 Tass: Dorf nahe Lyssytschansk bald unter russischer Kontrolle +++
Russland steht laut der russischen Nachrichtenagentur Tass kurz vor der Einnahme des Dorfes Wowtschojariwka, rund zwölf Kilometer südwestlich von Lyssytschansk. Das Dorf liegt in der Nähe einer Hauptverkehrsstraße, die von Lyssytschansk in die Stadt Bachmut führt. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, teilt mit, dass die russischen Streitkräfte weiterhin Reserven in der Zwillingsstadt Sjewjerodonezk auf der anderen Flussseite zusammenziehen, um die ukrainischen Truppen einzukesseln. Er weist Behauptungen Russlands zurück, die russischen Streitkräfte würden die Stadt bereits kontrollieren. „Die Gefechte gehen weiter“, sagt er im Fernsehen. Lyssytschansk und Sjewjerodonezk sind die beiden letzten Städte in der ostukrainischen Region Luhansk, die Russland noch nicht eingenommen hat.

+++ 06:09 Bewegung bei Verhandlungen zu Getreideblockade durch Moskau +++
Die Verhandlungen zum Durchbrechen der russischen Getreide-Blockade in der Ukraine machen offenbar Fortschritte. UN-Sicherheitsratskreise bestätigen die Möglichkeit eines Treffens der Konfliktparteien zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres in der Türkei – womöglich schon in der kommenden Woche. Die Gespräche befänden sich an einem Punkt, an dem der UN-Chef direkt mit Russen und Ukrainern verhandeln würde, um einen Deal ins Trockene zu bringen. Diplomaten in New York warnen aber auch vor zu viel Optimismus: Bislang gebe es keine Einigung zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer.

+++ 05:54 Filmstar Ben Stiller: „Selenskyj macht unglaublichen Job“ +++
US-Filmstar Ben Stiller zeigt sich nach seinem Besuch bei Wolodymyr Selenskyj beeindruckt vom ukrainischen Präsidenten. „Er macht einen unglaublichen Job in einer sehr schwierigen Situation“, sagt der 56-Jährige. Stiller hatte als Sonderbotschafter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR den Präsidenten bei einem Empfang in Kiew mit den Worten „You are my hero“ begrüßt.

+++ 05:08 Mehrheit sieht Verhältnis zu Russland dauerhaft beschädigt +++
Eine Mehrheit der Bundesbürger hält das deutsch-russische Verhältnis wegen des russischen Angriffskriegs für dauerhaft beschädigt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift „Internationale Politik“ halten es mehr als zwei Drittel der Befragten (71 Prozent) für ausgeschlossen, dass mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Rückkehr zu den Beziehungen zwischen Moskau und Berlin möglich ist, wie sie vor Kriegsbeginn bestanden hatten.

+++ 04:19 Getreidelager-Terminals in Mykolajiw laut Betreibern bombardiert +++
Am Hafen der ukrainischen Stadt Mykolajiw sind laut den Betreibern zwei Getreidelager-Terminals durch Russland bombardiert worden. Bei dem Angriff auf eines der Hafenterminals sei ein Mensch leicht verletzt worden, sagte ein Sprecher des Konzerns Viterra. Zwei Silos seien in Brand geraten, ein drittes sei beschädigt worden. Das Viterra-Terminal hat eine Lagerkapazität von 160.000 Tonnen und umfasst unter anderem auch eine Produktionsstätte für Pflanzenöl. Das Ausmaß der Schäden am zweiten Terminal, das vom Konzern Bunge betrieben wird, ist nach Unternehmensangaben unklar.

+++ 03:22 In Münchens Bädern wird das Wasser wegen der Gaskrise kälter +++
In den Freibädern der bayerischen Landeshauptstadt wird die Mindesttemperatur in allen Schwimmerbecken auf etwa 22 Grad heruntergeschraubt. Dies teilen die Stadtwerke München mit. Bisher lag die Wassertemperatur in der Regel um die 24 Grad, in einem Fall bei 27 Grad. Ein Grund für die Maßnahme sei der Aufruf von Wirtschaftsminister Robert Habeck, jede Möglichkeit zum Energiesparen zu nutzen.

+++ 02:35 Wirtschaftsministerium: Zweite Gas-Alarmstufe führt nicht automatisch zur vollen Preisweitergabe an Kunden +++
Das Wirtschaftsministerium verweist darauf, dass die Ausrufung der zweiten Gas-Alarmstufe nicht automatisch zur vollen Preisweitergabe an alle Kunden führt. „Es gibt keinen Automatismus“, betont ein Sprecher in Berlin. „Es ist nicht so, … dass ab dann sofort alle Unternehmen ihre Zusatzkosten auf die Verbraucher übertragen. So ist es nicht.“ Dazu müsse nach der Ausrufung der Alarmstufe eine Regelung nach dem Energiesicherheitsgesetz getroffen werden. Hintergrund ist die Sorge, dass Energieversorger ihre stark gestiegenen Gaseinkaufskosten sofort auf die Endkunden umwälzen könnten.

+++ 01:38 Krichbaum: Weg in die EU wird ein sehr langer sein +++
Im Zuge der Debatte über den EU-Kandidatenstatus der Ukraine bekräftigt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum, die Forderung nach einer sogenannten assoziierten Mitgliedschaft für die Ukraine. „Der Weg in die Europäische Union wird ein sehr langer sein“, sagt Krichbaum gegenüber RTL/ntv und fügt hinzu: „Deswegen brauchen wir ein Zwischenmodell, beispielsweise in Form einer sogenannten assoziierten Mitgliedschaft. Das heißt: Das Land hätte noch kein Stimmrecht, das Land hätte auch andere Möglichkeiten noch nicht, würde aber schon in Teilen womöglich dazugehören.“ Es brauche für die Ukraine und andere Länder „Perspektiven“ und ein klares Zeichen: „Ihr gehört dazu, ihr zählt“, so Krichbaum.

+++ 00:43 Lawrow im Iran eingetroffen +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow trifft zu einem Besuch im Iran ein. In der Hauptstadt Teheran kommt er mit Präsident Ebrahim Raisi zusammen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtet. Bei den Gesprächen geht es nach offiziellen Angaben um die bilateralen Beziehungen. Russland ist auch an den Verhandlungen zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens von 2015 beteiligt, mit dem verhindert werden soll, dass der Iran an Atomwaffen kommt. Die Bemühungen stecken seit vielen Monaten fest. An diesem Donnerstag steht für Lawrow in Teheran ein Treffen mit dem iranischen Außenminister Hussein Amirabdollahian auf dem Programm. Thema dürfte auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Der Iran fordert ein Ende des Konflikts, unterstützt aber Russland.

+++ 23:50 Tschechiens Ministerpräsident: Russland führt auch Wirtschaftskrieg gegen den Westen +++
Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala wirft Russland vor, neben dem Krieg gegen die Ukraine auch einen Wirtschaftskrieg gegen den Westen zu führen. Ziel sei, die demokratischen Staaten zu schwächen und zu destabilisieren, sagt der liberalkonservative Politiker in einer Fernsehansprache. Es bestehe die reale Gefahr, dass Russland in den nächsten Wochen oder Monaten den Gashahn zudrehen könnte. Fiala kündigt einen Fünf-Jahres-Plan an, um die Abhängigkeit seines Landes von russischem Erdgas und Erdöl entscheidend zu verringern.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.

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