Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt die Ukrainer vor möglichen russischen Angriffen an den kommenden Feiertagen und während der Urlaubszeit. “Mit der nahenden Ferienzeit könnten die russischen Terroristen wieder aktiv werden”, sagt Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache. “Sie verachten christliche Werte und jegliche Werte im Allgemeinen.” Selenskyj fordert die Ukrainer auf, in den kommenden Tagen besonders wachsam zu sein. “Bitte beachten Sie daher die Luftschutzsignale, helfen Sie sich gegenseitig und achten Sie immer aufeinander”, sagt er. Gleichzeitig richtet er eine ungewöhnlich scharfe Warnung an Russland. “Die Bürger Russlands müssen klar verstehen, dass Terror nie unbeantwortet bleibt”, sagt er – ohne dies näher zu erläutern.
+++ 20:40 US-Kongress bewilligt Rekord-Verteidigungshaushalt +++
Der US-Kongress verabschiedet den Haushalt für das eigentlich bereits laufende Fiskaljahr und bewilligt dabei eine Rekordsumme für die Verteidigung sowie weitere Militärhilfe für die Ukraine. Das noch von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus stimmte wenige Stunden vor Ablauf der Frist für das Paket mit einem Volumen von knapp 1,7 Billionen Dollar. Der Senat hatte am Donnerstag mit der Unterstützung von 18 Republikanern die mehr als 4000 Seiten schwere Vorlage bewilligt. Einige Republikaner im Repräsentantenhaus kritisierten die Ausgabenpläne ihrerseits scharf. Unter anderem verlangten sie, dass die Europäer mehr Gelder für die Ukraine bereitstellen müssten. Die Republikaner übernehmen im Januar die Macht in der Kongress-Kammer.
+++ 20:05 Kiew: Russen verstärken ihre Front-Truppen +++
Die russischen Streitkräfte bringen nach Erkenntnissen der ukrainischen Aufklärung Verstärkung für ihre Truppen an die Fronten im Osten und Süden der Ukraine. “Der Feind hat den Umfang des Bahntransports von Truppen, Technik und Munition in die Kampfgebiete erhöht”, teilt der Generalstab in Kiew am Abend mit. Als Kampfgebiete galten vor allen die Umgebung der Frontstadt Bachmut im Osten, ebenso wie die Ortschaften Awdijiwka, Kupjansk und Limansk in der Region Donbass. Verstärkungen auf russischer Seite seien auch im Süden des Landes erkannt worden, heißt es. Die neuen Einheiten in der Region Cherson würden aber nur eingesetzt, um die Verteidigungslinien auszubauen.
+++ 19:33 Wenn, wenn, wenn: Selenskyj nennt Bedingungen für nächste Auslandsreise +++
Nach seinem Überraschungsbesuch in Washington erklärt sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter bestimmten Bedingungen zu weiteren Auslandsreisen in Kriegszeiten bereit. “Wenn ein Besuch möglicherweise die gleiche strategische Bedeutung wie mein Besuch in den USA hat, wenn unsere Streitkräfte und alle unsere Verteidigungskräfte davon abhängen, wenn der eine oder andere Partner eine Führungsrolle in der ukrainischen Friedensrolle übernimmt, wenn es entscheidende Schritte zur Beschleunigung unseres Sieges geben kann, dann könnten meine Verhandlungen auf persönlicher Ebene eine Ausnahme von der allgemeinen Praxis zu Kriegszeiten darstellen”, sagt Selenskyj in Kiew bei einem Treffen mit den ukrainischen Botschaftern aus diversen Staaten.
+++ 19:03 Putin klettert auf Panzer +++
Kremlchef Wladimir Putin fordert von der russischen Rüstungsindustrie mehr Anstrengungen zur Unterstützung der Streitkräfte seines Landes. “Die Schlüsselaufgabe der Unternehmen der Rüstungsindustrie ist die Versorgung aller Einheiten mit allen notwendigen Waffen, Technik, Munition und Ausrüstung”, sagt der russische Präsident beim Besuch eines Rüstungsbetriebs in Tula südlich von Moskau. “Zudem muss diese Versorgung im benötigten Umfang und entsprechender Menge erfolgen, und innerhalb der Fristen”, fordert er. In einer Werkshalle kletterte Putin auf einen auf Hochglanz polierten Panzer, wie Fotos zeigten.
+++ 18:15 Peking: “Krieg belastet unser Verhältnis zu EU” +++
Die russische Invasion der Ukraine hat China in eine sehr schwierige Lage gegenüber der Europäischen Union versetzt. Das sagt der chinesische EU-Botschafter Fu Cong der “South China Morning Post”. Seine Aufgabe sei es nun, die Beziehungen zwischen China und der EU zu “entpolitisieren”. Er weist daraufhin, dass China keine Vorteile von dem Krieg und auch kein Interesse an dessen Verlängerung habe. Vor dem Hintergrund der guten Beziehungen zu Russland sagt Cong, die chinesische Haltung sei ausbalanciert. Die EU hat wiederholt von China verlangt, mäßigend auf Russland einzuwirken.
+++ 17:35 Niederlande helfen Ukraine mit 2,5 Milliarden Euro +++
Die Niederlande wollen die Ukraine im kommenden Jahr mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro unterstützen. Solange Russland weiterhin Krieg gegen die Ukraine führe, würden die Niederlande die Ukraine “weiterhin unterstützen”, und zwar militärisch, humanitär und diplomatisch, erklärt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte auf Twitter. Dafür werde Den Haag “im Jahr 2023 2,5 Milliarden Euro bereitstellen”, teilt der Regierungschef mit. Der Betrag werde voraussichtlich für Militärhilfen, Aufbauarbeiten und zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden benötigt werden, erklärt die Regierung. Konkret seien die Mittel für die Reparatur der Infrastruktur, darunter Stromversorgung und Krankenhäuser bestimmt. Ihre genaue Verwendung hänge aber “von den Bedürfnissen der Ukrainer und damit vom Verlauf des Krieges ab”, sagt Rutte.
+++ 16:55 Kanada droht Nordkorea +++
Kanada will gegen mögliche Waffenverkäufe von Nordkorea an die russische Söldnergruppe Wagner vorgehen. Man arbeite deswegen mit internationalen Partnern zusammen, teilt Außenministerin Mélanie Joly mit. Demnach soll es eine “Antwort” geben, sollte das kommunistische Land erneut Waffen an die auch in der Ukraine kämpfenden Söldner liefern. Die USA werfen Nordkorea vor, die Wagner-Gruppe mit Militärgerät ausgerüstet zu haben, um damit die russische Invasion zu stärken. Die Regierung in Pjöngjang streitet das ab.
+++ 16:16 “Müssen noch besser werden”: Lambrecht gibt sich selbstkritisch +++
Nach rund einem Jahr im Amt sieht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Raum für Verbesserungen in ihrem Ministerium. Ihre Mitarbeiter machten einen tollen Job, sagt die SPD-Politikerin der “Welt am Sonntag”. “Aber ich glaube, dass wir in der gesamten Bundeswehr lernen müssen, die Zeitenwende noch stärker zu leben”, sagt Lambrecht. Dazu gehöre, dass man die Eigenverantwortung stärke, auch mal unkonventionelle Wege gehe und nicht immer gleich erkläre, warum etwas nicht gehe. “Da müssen wir noch besser werden.”
+++ 15:47 Habeck: Spionage-Fall beim BND “besonders bedenklich” +++
Wirtschaftsminister Robert Habeck stuft den Fall eines mutmaßlich russischen Spions beim BND als “besonders bedenklich” ein. Habeck sagte auf Anfrage von RTL/ntv: “Dieser Fall bezieht sich auf den BND, das ist besonders bedenklich.” Zugleich lobt der Grünen-Politiker die Arbeit der Sicherheitsbehörden, auch bei der Abwehr von Wirtschaftsspionage. “Alle wissen, dass Handelsbeziehungen gut sind und notwendig, aber wir dürfen nicht naiv und doof sein”, so Habeck. “Wir müssen unsere Interessen schützen und das machen unsere Dienste, wie man gestern gesehen hat, sehr gut.”
+++ 15:05 Anschlag auf Militärkomplex in Moskau? +++
In Moskau muss die Feuerwehr einen Brand in einem Militärobjekt löschen. Das Feuer brach in der Nacht in einem Garagenkomplex der militärischen Anlage im Osten der russischen Hauptstadt aus. Rund ein Dutzend Löschfahrzeuge waren im Einsatz, um den etwa 200 Quadratmeter großen Brandherd zu löschen. Über die Ursachen des Feuers ist ebenso wenig bekannt wie über die Höhe des Sachschadens. Verletzte hat es offiziellen Angaben nach nicht gegeben. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat es eine Reihe von Anschlägen gegen Militärobjekte gegeben. Seit Februar wurde über mehr als 50 solcher Attacken berichtet.
+++ 14:35 Kreiswehrersatzamt in Südrussland abgebrannt +++
In der südrussischen Region Saratow ist durch einen mutmaßlichen Brandanschlag in einem Kreiswehrersatzamt ein Feuer ausgebrochen. Der Feuerwehr sei es gelungen, die Flammen zu löschen, ehe sie auf benachbarte Wohnungen übergreifen konnten, berichtet das regionale Nachrichtenportal Wsgljad-Info. Offiziell gibt es keine Angaben zur Brandursache. Medien berichten allerdings, dass dort eine Flasche mit Benzinrückständen gefunden worden sei. Die Rede war von einem Anschlag, nachdem es im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine bereits eine Vielzahl solcher Zwischenfälle in Einberufungsstellen gab. Auf Bildern ist zu sehen, dass die Räumlichkeiten des Militärkommissariats schwer beschädigt wurden.
+++ 13:57 Litauen schult 16 ukrainische Mechaniker in Reparatur von deutschen Haubitzen +++
Eine Gruppe von 16 ukrainischen Militärmechanikern ist nach einer etwa zweiwöchigen Schulung in der Reparatur von deutschen Haubitzen in Litauen wieder abgereist. Das theoretische Wissen hätten sie bereits woanders gelernt, erklärte Zilvinas Cerskus, Major der litauischen Armee. In der zentral gelegenen Stadt Rukla seien ihnen in den vergangenen zwei Wochen Vorkommnisse “aus dem realen Leben” beigebracht worden, “häufige Defekte, die nicht in den Lehrbüchern beschrieben werden”. Einige der Mechaniker hatten zuvor eine Einführung in Deutschland erhalten. Das Nato-Mitglied Litauen verfügt bereits seit 2016 über diese Haubitzen. Im Juni hatte Berlin erklärt, der Ukraine 155-Millimeter-Selbstfahrhaubitzen zu liefern. Einige Monate später berichtete der “Spiegel”, dass die Haubitzen durch heftigen Gebrauch von bis zu 300 Runden pro Tag schwere Verschleißerscheinungen zeigten.
+++ 13:32 Kreml: Fortschritte bei “Entmilitarisierung” der Ukraine +++
Der Kreml sieht nach eigenen Angaben trotz westlicher Waffenlieferungen Fortschritte bei der “Entmilitarisierung” der von Russland vor zehn Monaten überfallenen Ukraine. “Man kann feststellen, dass es hier ein wesentliches Vorankommen auf dem Weg der Entmilitarisierung gibt”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Zerstörung von Waffen in der Ukraine hatte Kremlchef Wladimir Putin zu Beginn des Krieges am 24. Februar als ein zentrales Ziel genannt. Am Vortag hatte Putin gesagt, dass das militärische Potenzial der Ukraine und auch die von europäischen Staaten geleisteten Lieferungen von Waffen aus Sowjetzeiten fast erschöpft seien. Zur Übergabe des Patriot-Flugabwehrsystems der USA an die Ukraine meinte er, dass dadurch der Krieg in die Länge gezogen werde. Zugleich bezeichnete er die Waffen als alt. Er meinte, dass Russland die Flugabwehr überwinden könne. “Es findet sich immer ein Gegengift”, sagte er. Die Patriot-Flugabwehr funktioniere nicht so gut wie die russische S-300, behauptete Putin. Russland werde die Patriots “knacken”, kündigte er an. Nach Putins Auffassung ist die ukrainische Rüstungswirtschaft am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen, die russische hingegen könne ihre Waffenproduktion noch steigern. Er sollte dazu nach Kremlangaben am Freitag auch Vertreter der Rüstungsindustrie in Tula rund 200 Kilometer südlich von Moskau treffen.
+++ 13:11 Bericht: Mutmaßlicher russischer Spion hatte Zugang zu weltweiten Abhörergebnissen +++
Bei dem mutmaßlichen russischen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst (BND) soll es sich nach einem Medienbericht um einen leitenden Mitarbeiter der streng geheimen technischen Auslandsaufklärung des deutschen Auslandsgeheimdienstes handeln. In dieser Funktion habe er auch Zugang zu Informationen westlicher Partnerdienste gehabt, berichtete das Portal Focus Online unter Berufung auf Informationen aus Berliner Sicherheitskreisen. Der Bericht zufolge ist Carsten L. ein Beamter des höheren Dienstes mit Zugang zu sensiblen Informationen. Als Spezialist für Auswertung sei er offensichtlich für die Analyse sämtlicher Vorgänge und Informationen zuständig gewesen, die der BND durch weltweite Abhöraktionen gewonnen hat. Zu dem Material, das L. dabei zur Verfügung stand, hätten auch die bei Lauschoperationen beschafften Erkenntnisse befreundeter Partnerdienste gehört, hieß es. Dies seien unter anderem die National Security Agency (NSA) der USA und der britische Abhördienst Government Communications Headquarters (GCHQ). Im BND bestehe daher die große Sorge, dass Carsten L. auch Material von befreundeten Geheimdiensten an die Russen weitergegeben haben könnte, berichtete Focus online weiter.
+++ 12:52 Russischer Spion löst Sorgen über Geheimdienstzusammenarbeit aus +++
Die Festnahme eines Mitarbeiters des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND als mutmaßlicher russischer Spion hat Sorgen hinsichtlich der deutschen Zusammenarbeit mit westlichen Partnerdiensten ausgelöst. “Wenn wirklich Informationen aus dem BND nach Russland gelangen konnten, wird das die Zusammenarbeit mit unseren Partnern enorm erschweren”, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem Düsseldorfer “Handelsblatt”. Der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) gilt als des Landesverrats dringend verdächtig. Kubicki drängte vor diesem Hintergrund darauf, die Suche nach möglichen weiteren russischen Agentinnen oder Agenten zu intensivieren. “Während die Bundesinnenministerin Jäger und Sportschützen mittels des Verfassungsschutzes mehr überprüfen will, kann offenbar ein russischer Spion beim BND beliebig schalten und walten, bevor er auffliegt”, kritisierte der FDP-Politiker.
+++ 12:30 Sachwalter beantragt definitive Nachlassstundung für Nord Stream 2 AG +++
Die verschuldete Betreiberin der russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 stemmt sich weiter gegen einen drohenden Konkurs nach Schweizer Recht. Der gerichtlich eingesetzte Sachwalter der Nord Stream 2 AG, die Firma Transliq, hat eine definitive Nachlassstundung für sechs Monate beantragt, wie ein Mitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der Richter am Sitz der Firma im Schweizer Kanton Zug will seine Entscheidung bis spätestens 10. Januar fällen. An dem Tag läuft die eine provisorische Nachlassstundung aus. Während einer Nachlassstundung können Gläubiger kein Geld eintreiben.
+++ 11:50 SPD-Politiker: Müssen hybrider Kriegsführung des Kreml entgegenwirken +++
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes wegen des Verdachts auf Landesverrat hat der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid ein entschlossenes Vorgehen gegen Russland gefordert. Moskau sehe sich seit Jahren in einem Konflikt mit dem Westen und meine, dass alle Mittel zulässig seien wie etwa die Ermordung von Oppositionellen auf deutschem Boden oder eben auch Spionage, sagte Schmid im Deutschlandfunk. “Und da müssen wir sehr wachsam und entschieden vorgehen.” Es sei notwendig, “sehr viel aufmerksamer” der hybriden Kriegsführung von Russland entgegenzuwirken. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz angesprochene Zeitenwende bedeute auch, dass die militärische Komponente der internationalen Beziehungen deutlich an Gewicht gewinne. Nachdem man 30 Jahre lang auf Dialog mit Russland gesetzt habe, sei nun ein Politikwechsel hin zur Abschreckung gefragt.
+++ 11:21 Selenskyj wieder in Kiew: “Arbeiten für den Sieg” +++
Nach seiner USA-Reise ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wieder in seinem Amtssitz in der Hauptstadt Kiew angekommen. Per Video meldete sich der 44-Jährige in olivgrüner Jacke und T-Shirt von seinem Schreibtisch mit einem Lächeln und geballter Faust: “Wir arbeiten für den Sieg. Allen einen guten Tag!” Selenskyj freute sich über das Klingeln des Telefons und wünschte allen Gesundheit. Am Donnerstag hatte er nach seiner Rückreise aus den USA einen Zwischenstopp in Polen eingelegt und seinen Amtskollegen Andrzej Duda getroffen. Schon zuvor hatte sich Selenskyj erfreut über die Ergebnisse seines Besuchs in Washington und seiner Gespräche mit US-Präsident Joe Biden geäußert. Er kehre mit dem zurück, “was wirklich hilft”. Die USA wollen als Teil eines neuen Militärhilfe-Pakets von 1,85 Milliarden US-Dollar (1,74 Milliarden Euro) ein Patriot-Luftabwehrsystem in die Ukraine schicken. Sie hätten den Ukrainern zudem neue Munition versprochen.
+++ 10:55 Kaim zu enttarntem BND-Spitzel: Wonach Russlands Spione in Deutschland suchen +++
Nach der Enttarnung eines russischen Spitzels beim deutschen Geheimdienst ist das Ausmaß der Spionage noch nicht zu erfassen. Dahinter steckt aber eine größere Entwicklung, erklärt Politikwissenschaftler Markus Kaim. Moskaus Vorgehen ist der Bundesregierung schon lange ein Dorn im Auge.
+++ 10:31 Vize-Regierungschef: Russland könnte wegen Ölpreisdeckels Produktion drosseln +++
Russland sollte nach Ansicht des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Alexander Nowak eher die Ölproduktion drosseln als einem vom Westen auferlegten Preisdeckel zuzustimmen. Zudem könnte ein Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdölprodukte zu einem Preisanstieg für solche Güter in Europa führen, sagte Nowak dem russischen Staatsfernsehen. Russlands Anteil am weltweiten Ölexportmarkt liege bei 22 Prozent und am weltweiten Gasexportmarkt bei 20 Prozent. Russisches Gas sei billig und werde weiter nachgefragt. Nowak fügte hinzu, dass eine Entscheidung über ein mögliches Gasdrehkreuz in der Türkei 2023 getroffen werden.
+++ 10:12 London: Vergrößerung russischer Armee dürfte schwierig werden +++
Pläne zur Vergrößerung der russischen Armee dürften nach Ansicht britischer Militärexperten eine große Herausforderung darstellen. Das geht aus dem Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine hervor. Die Pläne, die Russlands Präsident Wladimir Putin vorgelegt wurden, sehen demnach vor, die Armee um 30 Prozent auf 1,5 Millionen Soldaten zu vergrößern. “Es bleibt unklar, wie Russland die Rekruten finden wird, um eine solche Vergrößerung zu erreichen in einer Zeit, wenn seine Streitkräfte unter nie da gewesenem Druck sind in der Ukraine”, so die Mitteilung der Briten.
+++ 09:46 Osteuropa-Experte zu Deportationen: “Verlockung und Gewalt” bringen Ukrainer nach Russland +++
Schon seit Beginn des Krieges gibt es immer wieder Berichte über Zwangsumsiedlungen von Menschen aus der Ukraine nach Russland. Andreas Umland, Analyst des Stockholmer Zentrums für Osteuropastudien, erklärt die Motive hinter den Deportationen und deren Ablauf.
+++ 09:32 RTL-Charity-Leiter zur Ukraine: “Wird jeden Tag gebombt, müssen jeden Tag helfen” +++
Der Krieg in der Ukraine sorgt für immenses Leid. Viele Menschen sterben, darunter auch rund 400 Kinder, Hunderte sind verletzt. Den Menschen fehlt es am Nötigsten. Wolfram Kons, Leiter der “Stiftung RTL – Wir helfen Kindern” berichtet über die dramatische Lage und die Hilfsprojekte in der Ukraine. Sein Appell: “Jede Hilfe ist wahnsinnig wichtig”.
+++ 09:25 Tote bei Angriff im März: Russen reißen Mariupols symbolträchtiges Theater ab +++
Als im März russischer Beschuss das Theater von Mariupol trifft, halten sich dort viele Schutzsuchende auf. Die genauen Opferzahlen sind bis heute unklar. Monate später reißen die Besatzer nun ab, was von dem Gebäude übrig ist. Ein weiteres Stück ukrainischer Kultur wird dem Erdboden gleich gemacht.
+++ 09:03 Buschmann ruft nach Festnahme von mutmaßlichem Spion beim BND zu Wachsamkeit auf +++
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat die Enttarnung eines mutmaßlichen Spions Russlands beim Bundesnachrichtendienst (BND) begrüßt. Buschmann gratulierte auf Twitter der ermittelnden Generalbundesanwaltschaft zu der Festnahme. “Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist hier ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen”, schrieb Buschmann. Dies zeige “wie wachsam wir sein müssen”.
+++ 08:16 Abgeordneter aus St. Petersburg will Putin wegen Wort “Krieg” verklagen +++
Ein Oppositionspolitiker aus St. Petersburg hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen Diskreditierung der Armee angezeigt – weil er das Wort “Krieg” für Russlands Invasion in die Ukraine benutzt hat. “Er hat den Krieg Krieg genannt”, twitterte der lokale Abgeordnete Nikita Juferew am späten Donnerstagabend. Zur gleichen Zeit seien bereits Tausende Menschen im Land eben dafür verurteilt worden. Offiziell wird in Russland der Krieg gegen die Ukraine nur “militärische Spezialoperation” genannt. Putin hatte am Donnerstag während einer improvisierten Pressekonferenz in Jekaterinburg erklärt: “Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des militärischen Konflikts weiter zu drehen, sondern den Krieg zu beenden”. Es war das erste Mal, dass der Kremlchef damit von einem Krieg gesprochen hatte. Juferew hat eigenen Angaben nach Beschwerde bei Innenminister Wladimir Kolokolzew und Generalstaatsanwalt Igor Krasnow eingelegt. Chancen auf juristischen Erfolg hat die Klage nicht, denn zuletzt hatten auch schon mehrere kremlnahe Propagandisten von Krieg gesprochen, ohne belangt zu werden.
+++ 07:49 Russlands gezielte Jagd auf Blogger: Vermisste Ukrainer tauchen in Moskaus Propaganda auf +++
Während des Krieges in der Ukraine versucht Russland auch immer wieder, die Deutungshoheit über das Geschehen für sich zu gewinnen. Neben eigens eingesetzten Propagandisten entführen russische Truppen auch ukrainische Blogger und Journalisten. Dutzende solcher Fälle werden nun bekannt.
+++ 07:21 Osthandel der deutschen Wirtschaft legt trotz Ukraine-Krieg zu +++
Trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheit hat der deutsche Osthandel in diesem Jahr weiter zugelegt. Das Handelsvolumen der mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) verbundenen 29 Länder habe in den ersten zehn Monaten bei fast 469 Milliarden Euro gelegen, sagte Geschäftsführer Michael Harms dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies sei ein Plus von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Einbruch im Handel mit Russland um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr sei durch große Steigerungen im Geschäft mit anderen Ländern Ost- und Mitteleuropas überkompensiert worden, berichtete Harms. Allein Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn machten inzwischen fast 13 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels aus. Auch der Handel mit den Ländern Zentralasiens habe sich gut entwickelt.
+++ 06:53 US-Kongress verabschiedet neues Kriegsverbrechergesetz +++
Der US-Kongress hat für eine Erweiterung des Kriegsverbrechergesetzes gestimmt. Kriegsverbrecher, die sich in den Vereinigten Staaten aufhalten, sollen nach dem erweiterten Gesetz vor ein Bundesgericht gestellt werden. Wie die Zeitung “New York Times” berichtet, ist dies künftig unabhängig von der Nationalität des Opfers oder des Täters oder dem Ort der Tat möglich. Nach Ansicht von Experten soll die Gesetzeserneuerung dazu dienen, das US-Recht mit dem internationalen Recht in Einklang zu bringen. Sie soll verhindern, dass die Vereinigten Staaten zu einem potenziellen Zufluchtsort für Kriegsverbrecher werden.
+++ 05:50 Bericht: Washington erwägt Ausbildung ukrainischer Soldaten in USA +++
Das US-Verteidigungsministerium erwägt einem Medienbericht zufolge die Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Patriot-Flugabwehrsystem auf einer Militärbasis in den USA. Das berichtete die Webseite “Politico” unter Berufung auf zwei Pentagon-Beamte. Bislang wurden ukrainische Soldaten nach der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar nur innerhalb Europas an verschiedenen Waffensystemen ausgebildet, unter anderem auch in Deutschland. Die Patriot-Ausbildung in Europa durchzuführen sei zwar möglich, es gäbe aber mehr logistische Schwierigkeiten, sagte einer der Mitarbeiter demnach. Ein Pentagon-Sprecher wollte sich laut “Politico” nicht dazu äußern.
+++ 04:53 Mossad warnt vor Ausweitung iranischer Waffenlieferungen +++
Der israelische Geheimdienst Mossad warnt vor einer Ausweitung iranischer Waffenlieferungen an Russland. Teheran plane heimlich, “die Lieferung hochentwickelter Waffen an Russland zu vertiefen und auszudehnen”, zitieren örtliche Medien Mossad-Chef David Barnea. Zudem wolle der Iran die Urananreicherung ausweiten.
+++ 03:22 Putin erneuert Sabotage-Vorwurf an Nord Stream +++
Kremlchef Wladimir Putin wirft dem Westen vor, die Sabotage an der Gaspipeline Nord Stream nicht zu untersuchen. “Hinter dem Terroranschlag auf Nord Stream stecken diejenigen, die daran interessiert sind, dass der Transit nur durch die Ukraine geht”, sagt er vor Journalisten in Jekaterinburg, wie die Agentur Interfax berichtet. Schon im Herbst hatte der russische Präsident davon gesprochen, dass die “Angelsachsen”, also Briten und Amerikaner, hinter dem Angriff auf die Pipeline in der Ostsee stecken. Im September waren die beiden Stränge der Pipeline Nord Stream 1 und ein Strang der Leitung Nord Stream 2 durch Explosionen stark beschädigt worden. Im Monat zuvor hatte Russland seine Gaslieferungen über Nord Stream 1 mit der Begründung eingestellt, die westlichen Sanktionen gegen das Land verhinderten Reparaturen an den Turbinen.
+++ 02:10 US-Senat billigt Milliardenhilfe für Ukraine +++
Kurz vor Fristablauf stimmt der US-Senat einem Haushaltsentwurf zu, der unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Der geplante Etat soll ein Volumen von insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar, rund 1,6 Billionen Euro, haben. Die Hälfte des Budgets entfällt auf Verteidigungsausgaben. Für die Ukraine sind Hilfen in Höhe von 44,9 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Eine Zustimmung des Repräsentantenhauses, der zweiten Parlamentskammer, zu dem Entwurf gilt als wahrscheinlich.
+++ 00:38 Litauen verbietet Russen und Belarussen im Land Waffenbesitz +++
Litauen verbietet russischen und belarussischen Staatsbürgern, die in dem baltischen EU- und NATO-Land leben, den Besitz von Waffen. Das Parlament in Vilnius billigt entsprechende Änderungen am Waffengesetz, die am 1. April 2023 in Kraft treten sollen. Sie sollen dazu beitragen, die Bildung bewaffneter Sabotagegruppen im Falle von Unruhen zu verhindern, wie es bei der Vorstellung des Gesetzesvorhabens heißt. Aktuell haben nach Parlamentsangaben 294 russische und 46 belarussische Staatsbürger in Litauen eine Erlaubnis zum Besitz oder Tragen von Waffen.
+++ 23:37 Estland beschließt weitere Militärhilfe +++
Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Staates beschließt die Lieferung von Drohnen, persönlicher Schutzausrüstung und Winteruniformen an das angegriffene Land. “Die Ukraine braucht weiterhin unsere Hilfe und Unterstützung, um sich der russischen Aggression entgegen zu stellen”, sagt der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur. Estland hat rund 1,2 Millionen Einwohner und zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine.
+++ 22:22 USA gehen mit Sanktionen gegen russische Marine vor +++
Die US-Regierung nimmt wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine mit neuen Sanktionen die russische Marine ins Visier. Betroffen seien mehrere Unternehmen, welche die Marine mit Material wie Steuerungssystemen ausstatteten, teilt das US-Außenministerium mit. Die Maßnahmen richten sich demnach etwa gegen ein russisches Ozeanologie-Forschungszentrum, einen Hersteller von Schiffsausrüstungen oder einen Entwickler von Navigationsgeräten. Als Folge der Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.
+++ 22:01 Litauen kauft Kampfdrohnen in USA +++
Litauen rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf: Das baltische EU- und NATO-Land erwirbt von den USA Kampfdrohnen des Typs Switchblade-600 samt Ausrüstung. Ein entsprechender Kaufvertrag im Wert von etwa 45 Millionen Euro sei diese Woche unterzeichnet worden, teilt das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Angaben zur Anzahl und zum Lieferdatum der Drohnen werden nicht gemacht. “Wir sind das erste Land der Welt nach den Vereinigten Staaten, das Switchblades 600 erwirbt”, wird Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas in einer Mitteilung zitiert. Die Kampfdrohne ermögliche es, feindliche Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge in einer Entfernung von bis zu 40 Kilometern zu zerstören. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.
+++ 21:19 Schwere Kämpfe um Bachmut dauern an +++
Russische Truppen setzen ihre Angriffe auf die Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine fort. Die Angreifer seien dabei mehrere Male bis an den Rand der Stadt vorgedrungen, teilt der Generalstab in Kiew mit. Die Russen seien jedoch wiederholt in schweren Kämpfen zurückgeschlagen worden. Damit seien bei Bachmut zwei Ziele erreicht worden, heißt es weiter. Einerseits könnten die Angreifer die Verteidigung nicht durchdringen, andererseits erlitten sie schwere Verluste, sagt Serhij Tscherewatyj, Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost. “Und das sind unglaubliche Verluste für eine Armee des 21. Jahrhunderts.”
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.