Aktuelle Deutschland Nachrichten

+++ 20:24 Kiew: Ukrainische Truppen rücken bei Bachmut weiter vor +++

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Das ukrainische Militär stößt nach eigener Darstellung in schweren Kämpfen bei Bachmut weiter vor. “In einigen Gebieten sind unsere Truppen um bis zu einem Kilometer vorgerückt”, schreibt Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram. Um seine Positionen zu festigen, habe das russische Militär inzwischen die meisten seiner Reserven nach Bachmut verlegt. Die russischen Gegenangriffe zur Rückeroberung verlorener Stellungen vor allem im Süden von Bachmut seien abgeschlagen worden. “Die Verteidigung von Bachmut und seinen Vorstädten erfüllt ihre militärischen Ziele”, kommentiert Maljar und deutete weitere Operationen der ukrainischen Streitkräfte an. “Wir gewinnen derzeit Zeit für bestimmte geplante Aktionen.”

+++ 19:48 London: Ukraine hat Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow bereits eingesetzt +++
Die Ukraine hat die von Großbritannien gelieferten Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow bereits im Krieg gegen Russland eingesetzt. “Es ist mein Verständnis, dass sie genutzt wurden, seitdem wir ihre Übergabe an die Ukraine angekündigt haben”, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag. Mit den Raketen hätten die Ukrainer die Möglichkeit, russische Kommandozentren zu treffen, die aus Furcht vor Artilleriesystemen wie dem US-Mehrfachraketenwerfer Himars ins Hinterland verlegt wurden. Weitere Details nannte der Minister nicht. Zudem seien die Marschflugkörper eine Art Ersatz dafür, dass der Westen bisher nicht die von der Ukraine geforderten Kampfjets liefere, sagte Wallace.

+++ 19:18 Bericht: Zwei Tote durch ukrainischen Artilleriebeschuss in Russland +++
In der Region Belgorod im Südwesten Russlands sind nach Berichten der regionalen Verwaltung mindestens zwei Menschen durch ukrainischen Artilleriebeschuss getötet worden. Eine weiterere Person sei bei dem Angriff auf das Dorf Nischneje Beresowo unweit der Grenze zur Ukraine schwer verletzt worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. In der Region hat es in den vergangenen Monaten mehrmals Berichte über ukrainische Angriffe über die Grenze hinweg gegeben. Russland führt seit Februar vergangenen Jahres einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine.

+++ 18:41 US-Waffenhilfe an Ukraine um drei Milliarden US-Dollar überbewertet? +++
Das US-Militär hat Insidern zufolge den Wert von den an die Ukraine verschickten US-Waffen um drei Milliarden Dollar überbewertet. Es seien Unstimmigkeiten festgestellt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem Mitarbeiter des Senats sowie einem hochrangigen Vertreter des Verteidigungsministeriums. Der Wert der Waffen sei höher eingeschätzt worden als gerechtfertigt. Der Kongress werde im Laufe des Tages über die Buchungskorrektur informiert. Durch diese wird die Möglichkeit eröffnet, zusätzliche US-Waffen an die Ukraine zu entsenden. Dem Ministeriumsvertreter zufolge könnte die Summe noch steigen.

+++ 18:07 Selenskyj richtet Rat für Wiedereingleiderung der Krim ein +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt die Einrichtung eines Beratungsgremiums für die Wiedereingliederung der seit 2014 von Russland kontrollierten Krim-Halbinsel bekannt. “Wir setzen unsere Arbeit fort, um die Krim zu befreien”, sagt er bei einer Veranstaltung in Kiew anlässlich des Jahrestages der Massendeportation der Krimtataren 1944. “Wir bereiten uns darauf vor, die Krim zu reintegrieren. Ich habe den Erlass über den Beratungsrat für Reintegration und Entbesetzung unserer Krim und der Stadt Sewastopol unterzeichnet.” Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

+++ 17:20 Oppositionsführerin Tichanowskaja warnt Russland vor Einmarsch in Belarus +++
Angesichts der Spekulationen über den Gesundheitszustand des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko warnt die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Russland vor einem Einmarsch in ihr Land. “Wenn Lukaschenko etwas zustößt, wird dies definitiv eine politische Krise auslösen”, sagt Tichanowskaja dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Unser Ziel als Opposition wird es dann sein, das Momentum zu nutzen und Belarus auf einen neuen Weg zu führen: Richtung Demokratie und Richtung Europa.” Russlands Präsident Wladimir Putin werde in diesem Fall versuchen, “sein eigenes Spiel zu spielen”, so Tichanowskaja weiter. Die Belarussen würden jedoch das russische Joch niemals akzeptieren. “Putin wird, wenn er versucht, politisch zu intervenieren oder das Land militärisch zu besetzen, bei uns auf Widerstand stoßen”, warnt die Oppositionspolitikerin.

+++ 16:41 Inspekteur der Luftwaffe: Deutsche Technik museumsreif +++
Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, beklagt, dass die Technik der Luftwaffe teils “museumsreif” sei. “Unser aktueller Transporthubschrauber beispielsweise steht auch schon im Deutschen Museum”, sagt Gerhartz dem “Handelsblatt”. “Und um den Tornado in die Luft zu bekommen, ist erheblicher Aufwand notwendig. Auf eine Flugstunde kommen fast 200 Technikerstunden.” Das hundert Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr könne deshalb nur “eine Anschubfinanzierung für wichtige Modernisierungsprojekte” sein, sagt der General weiter. Zu einer möglichen Kampfjet-Koalition für die Ukraine äußert sich Gerhartz zurückhaltend. “Hier bin ich ganz beim Kanzler. Wir müssen das, was wir der Ukraine versprochen haben, erstmal liefern.” Deutschland habe ein Patriot-Luftverteidigungssystem abgegeben und ukrainische Soldaten daran ausgebildet. Außerdem werde die Ukraine weitere Luftverteidigungssysteme des Typs Iris-T SLM bekommen. “Auch hier sind wir mit der taktischen Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten involviert.”

+++ 16:12 Frau von russischem Oppositionellen Kara-Mursa sorgt sich um seine Gesundheit +++
Die Frau des vor wenigen Wochen zu 25 Jahren Straflager verurteilten russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa ist in großer Sorge wegen des Gesundheitszustandes ihres Mannes. Die Gesundheit ihres Mannes lasse nach, sie sei “natürlich besorgt”, sagt Ewgenja Kara-Mursa der Nachrichtenagentur AFP am Rande eines Menschrechtsgipfels in Genf. Kara-Mursa, der sich bereits vor dem Prozess gegen ihn ein Jahr lang in Untersuchungshaft befand, leidet seit Jahren an der Nervenerkrankung Polyneuropathie, die seiner Frau zufolge durch zwei Giftanschläge auf ihn in den Jahren 2015 und 2017 ausgelöst wurde. Der 41-jährige Kara-Mursa war im April in Moskau wegen seiner Kritik am russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu 25 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit “strengen Haftbedingungen” verurteilt worden.

+++ 15:37 Selenskyj reist wohl nicht zum G7-Gipfeltreffen nach Japan +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am G7-Gipfeltreffen in Hiroshima online teilnehmen. Das berichtet die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf die japanische Regierung. Es hatte zuvor Spekulationen gegeben, ob Selenskyj zum G7-Gipfel anreisen könnte. Der Online-Auftritt des ukrainischen Präsidenten werde am Sonntag stattfinden, dem letzten Gipfeltag, heißt es bei der Nachrichtenagentur.

+++ 14:58 Moldaus Präsidentin will ihr Land “so schnell wie möglich” in der EU +++
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine möchte Moldau “so schnell wie möglich” der EU beitreten. Sie hoffe auf einen Beginn der Beitrittsgespräche “in den nächsten Monaten”, sagt Moldaus Präsidentin Maia Sandu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Nur eine EU-Mitgliedschaft könne garantieren, dass die ehemalige Sowjetrepublik nicht zum nächsten Ziel Russlands werde, erklärt Sandu am Rande eines Gipfeltreffens des Europarats in Island.

+++ 14:20 Kreml fordert Nachbesserungen nach Verlängerung von Getreideabkommen +++
Russland hat nach der Verlängerung des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer für seine eigenen Exporte erneut Fortschritte gefordert. Russland habe der Verlängerung um zwei Monate zugestimmt, weil es gewisse Hoffnungen gebe, dass die Blockade seiner staatlichen Landwirtschaftsbank aufgehoben werde, erklärt Kremlsprecher Dmitri Peskow Medien zufolge in Moskau. Russland fordert seit langem, dass die Bank international ohne Sanktionen ihre Geschäfte abwickeln könne. Auch die Verhandlungen für eine Ausfuhr von Ammoniak und Dünger liefen weiter, sagte Peskow.

+++ 13:55 NATO-Chef Stoltenberg macht Druck auf Deutschland +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Deutschland auf, seine Verteidigungsausgaben schnellstmöglich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. “Ich erwarte, dass alle Verbündeten, die die zwei Prozent noch nicht erreichen, das so schnell wie möglich tun”, sagt Stoltenberg dem “Spiegel”. “Zwei Prozent sind künftig nicht mehr das Ziel, sondern das absolute Minimum, das alle erreichen sollten – nicht erst in einem Jahrzehnt, sondern so schnell wie möglich.” Deutschland bewege sich in die richtige Richtung.

+++ 13:33 Prigoschin wettert gegen russische Truppen bei Bachmut +++
Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wirft der russischen Armee vor, die Flanken seiner Kämpfer ungeschützt zu lassen. “Leider haben sich Einheiten des russischen Verteidigungsministeriums bis zu 570 Meter nördlich von Bachmut zurückgezogen und unsere Flanken freigelegt”, erklärt er in einer Audioaufnahme. “Bitte gebt unsere Flanken nicht auf.” Eine Stellungnahme des Ministeriums liegt nicht vor.

+++ 13:10 Scholz erwartet Übereinkunft der G7-Staaten bei Sanktionen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass die G7-Staatengruppe bei ihrem Gipfel in Japan eine gemeinsame Linie bei den Sanktionen gegen Russland finden wird. Es gehe vor allem darum, das Sanktionsregime so weiterzuentwickeln, dass eine Umgehung nicht möglich sei, so Scholz nach seiner Ankunft in Hiroshima. “Ich gehe davon aus, dass wir uns in all den Fragen sehr gut zusammenfinden können.” Es sei alles so gut vorbereitet, “dass ich da sehr zuversichtlich bin, dass das im Einzelnen auch gelingt”.

+++ 12:48 Selenskyj könnte zu G7-Gipfel reisen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte einem Medienbericht zufolge zum G7-Gipfeltreffen in Hiroshima nach Japan reisen. Ein Treffen vor Ort mit den Staats- und Regierungschefs der sieben demokratischen Wirtschaftsmächte hänge von der militärischen Lage ab, zitiert die japanische Nachrichtenagentur Kyodo Ihor Schowkwa, der für Außenpolitik zuständige Vizechef im Präsidentenbüro.

+++ 12:26 Afrikanische Friedensinitiative besucht Kreml +++
Der Kreml bestätigt den geplanten Besuch von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa im Zuge einer afrikanischen Friedensinitiative für die Ukraine. “Tatsächlich entsendet eine Gruppe von Staaten eine Delegation, die unter anderem auch in Moskau sein wird”, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das genaue Datum des Besuchs werde noch abgestimmt. Präsident Wladimir Putin werde sich aber noch vor dem Afrika-Russland-Gipfel am 27./28. Juli mit der Delegation treffen. Russland sei bereit, “sehr aufmerksam alle Vorschläge anzuhören, die eine Regulierung der Lage in der Ukraine ermöglichen”, sagt Peskow. Neben Moskau wird Ramaphosa auch Kiew einen Besuch abstatten.

+++ 12:07 Biden: USA und Japan stehen zusammen +++
US-Präsident Joe Biden beschwört vor dem Start des G7-Gipfels in Hiroshima die Partnerschaft mit dem diesjährigen Gastgeber Japan. “Wenn unsere Länder zusammenstehen, sind wir stärker. Und ich glaube, dass die ganze Welt sicherer ist, wenn wir das tun”, sagt Biden bei einem bilateralen Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Hiroshima. Die USA und Japan stünden für gemeinsame Werte ein, dazu gehöre die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes gegen den Angreifer Russland.

+++ 11:25 G7-Staaten wollen Export russischer Diamanten einschränken +++
Die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen will den milliardenschweren Export von Rohdiamanten aus Russland einschränken. Eine entsprechende Erklärung soll beim G7-Gipfel im japanischen Hiroshima beschlossen werden, wie mehrere Diplomaten sagen.

+++ 11:09 Ukraine meldet weitere Vorstöße bei Bachmut +++
Das ukrainische Militär meldet weitere Geländegewinne rund um die seit Monaten heftig umkämpfte Stadt Bachmut. “Trotz der Tatsache, dass unsere Einheiten keinen Vorteil in Bezug auf Ausrüstung … und Personal haben, sind sie an den (russischen) Flanken weiter vorgerückt und haben eine Distanz von 150 bis 1700 Metern zurückgelegt”, erklärt ein Militärsprecher. Zum dafür benötigten Zeitraum macht er keine Angaben. Die Ukraine hat in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben den Druck auf die russischen Einheiten nördlich und südlich von Bachmut erhöht. In der Stadt selbst haben dagegen russische Söldnertruppen nach eigenen Angaben Boden gutmachen können.

+++ 10:53 Vier Tote nach Angriffen auf Donezk und Cherson +++
Bei russischen Angriffen auf die Gebiete Donezk und Cherson wurden in den letzten 24 Stunden vier Menschen getötet, meldet “Kyiv Independent” unter Berufung auf die örtlichen Gouverneure. Der Gouverneur von Cherson, Oleksandr Prokudin, schreibt, drei Menschen seien getötet worden, darunter ein Kind. Acht weitere Personen seien verletzt worden. Die russischen Streitkräfte hätten die Region Cherson insgesamt 90 Mal beschossen. Nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk, Pavlo Kyrylenko, wurde dort eine Person getötet und eine weitere verletzt.

+++ 10:14 Moldau ist nicht mehr von russischem Gas abhängig +++
Moldau ist nach Regierungsangaben nicht mehr auf russisches Gas angewiesen. Zu Beginn des Krieges sei sein Land zu 100 Prozent von russischer Energie abhängig gewesen, sagt Ministerpräsident Dorin Recean auf einer Sicherheitskonferenz in Budapest. “Moldau braucht kein russisches Gas mehr, es ist sowohl technisch als auch kommerziell in das europäische Energienetz integriert.” Recean teilt mit, der Verteidigungshaushalt sei verdoppelt worden. In der Vergangenheit hat die Regierung in Chisinau Russland vorgeworfen, das an die Ukraine angrenzende Land destabilisieren zu wollen.

+++ 09:47 Güterzug auf der Krim nach Explosion entgleist +++
Die Explosion auf der Krim ist offenbar auf einen Angriff zurückzuführen. Die Bahngesellschaft spricht von einem “Eingriff Außenstehender”. Der von Russland in der Region eingesetzte oberste Verwaltungsbeamte Sergej Axjonow teilt auf Telegram mit, ein mit Getreide beladener Güterzug sei entgleist. Niemand sei verletzt worden.

+++ 09:25 London: Russland verweigert Rücktritt von Beamten +++
Russland verweigert führenden Beamten nach Erkenntnissen britischer Geheimdienste den Rücktritt von ihren Aufgaben. “Die Maßnahmen treffen vermutlich mindestens regionale Spitzenpolitiker, Sicherheitsbeamte und Mitglieder der mächtigen Präsidialverwaltung”, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. Durchgesetzt werde das Verbot vermutlich mit deutlichen Hinweisen, dass bei Rücktritten erfundene Verbrechen zur Anklage gebracht würden. “Die Behörden sind nicht nur besorgt über Fachkräftelücken, die Rücktritte mit sich bringen würden, sondern versuchen wahrscheinlich auch, jeden Eindruck von Defätismus zu verhindern und das Gefühl der kollektiven Verantwortung für den Krieg zu stärken”, heißt weiter. Dabei redeten viele Beamte in privaten Gesprächen sehr kritisch über den Krieg sowie über Arbeitsstress im “funktionsgestörten Kriegsapparat”.

+++ 08:58 China: Es gibt kein “Allheilmittel” gegen Ukraine-Krieg +++
Die chinesischen Bemühungen um eine Schlichtung haben nach offiziellen Angaben vorerst keine Fortschritte gemacht. Der Sondergesandte Li Hui habe festgestellt, dass es kein Allheilmittel für den Konflikt gebe, teilt das Außenministerium in Peking nach der zweitägigen Visite Lis in Kiew mit. “Es gibt kein Allheilmittel zur Lösung der Krise und alle Parteien müssen (…) gegenseitiges Vertrauen aufbauen und Bedingungen schaffen, um miteinander zu reden und den Krieg zu beenden”, so Li demnach.

+++ 08:19 Bericht über Explosion auf der Krim +++
Der Zugverkehr zwischen der Krim-Hauptstadt Simferopol und dem Hafen Sewastopol ist unterbrochen. Das teilt ein Vertreter der von Russland eingesetzten Verwaltung mit. Der russischen Sicherheitsdiensten zugeordnete Telegram-Account Basa berichtet von einer Explosion an einer Bahnlinie in der Region.

+++ 07:39 Auch Odessa meldet nächtliche Angriffe +++
Das russische Militär hat in der Nacht die südukrainische Stadt Odessa angegriffen. “In unserer Zone, für die wir verantwortlich sind, wurde am Abend ein schwerer Raketenangriff auf Odessa registriert”, sagt die Sprecherin der Heeresgruppe Süd, Natalja Humenjuk, im Fernsehen. Ihren Angaben nach wurden die meisten Raketen über dem Meer abgefangen. “Es gibt aber leider auch Treffer.” Ein Mensch sei getötet, zwei weitere verletzt worden.

+++ 07:10 Chinas Sondergesandter wirbt in Kiew für Friedenslösung +++
China will sich nach eigenen Angaben für die “Wiederherstellung des Friedens” zwischen der Ukraine und Russland einsetzen. Das sagt der chinesische Sondergesandte Li Hui bei seinem Besuch in der Ukraine, wie das chinesische Außenministerium mitteilt. Li Hui habe bei seinem Aufenthalt am Dienstag und Mittwoch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und anderen hochrangigen ukrainischen Regierungsvertretern über eine “politische Lösung” der Krise beraten. Es war das erste Mal seit Beginn des Krieges am 24. Februar 2022, dass China einen hochrangigen Diplomaten in das von Russland angegriffene Land geschickt hat. China sei bereit, auf der Grundlage seines zuvor vorgelegten Positionspapiers die Konsensbildung in der internationalen Gemeinschaft voranzutreiben, heißt es. Man wolle sich für ein baldiges Ende der Kampfhandlungen und die Wiederherstellung des Friedens einsetzen.

+++ 06:55 USA kündigen neues Sanktionspaket gegen Russland an +++
Die US-Regierung stellt vor dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima neue Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Aussicht. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, kündigt auf dem Flug nach Japan an, die USA würden ein Sanktionspaket vorlegen in Verbindung mit einer Gipfelerklärung der G7-Staaten. Die Erklärung werde sich vor allem auf die Durchsetzung bestehender Strafmaßnahmen konzentrieren, sagt Sullivan, ohne Details zu nennen. Im Zentrum der Beratungen in Hiroshima stehe die “Durchsetzung der Sanktionen, um sicherzustellen, dass wir Umgehungsnetzwerke ausschalten und Schlupflöcher (…) schließen, damit die Auswirkungen in den kommenden Monaten verstärkt und vergrößert werden”, sagt Sullivan.

+++ 06:27 Ukraine gibt erste Entwarnung nach Angriff auf Kiew +++
Bei dem Luftangriff auf Kiew am frühen Morgen hat die Ukraine nach eigenen Angaben zunächst alle feindlichen Ziele ausschalten können. Das teilt der Leiter der Militärverwaltung der Stadt, Serhij Popko, mit. Die russischen Streitkräfte hätten den Angriff mit strategischen Bombern Tu-95MS und Tu-160 durchgeführt, höchstwahrscheinlich auch mit Marschflugkörpern des Typs Х-101/555, zitiert “Kyiv Independent” den Bericht. Nach dem Angriff habe Russland das Gebiet mit Aufklärungsdrohnen überwacht, heißt es. Über die Zahl der Opfer gibt es derzeit keine Angaben. Es handelt sich um den neunten Angriff auf die ukrainische Hauptstadt seit Anfang Mai. Popko bezeichnet diese Serie von Luftangriffen als “unvorhergesehen in ihrer Stärke, Intensität und Vielfalt”.

+++ 05:20 “Der Angriff auf die Hauptstadt dauert an” – Russland attackiert Kiew +++
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew und anderen Regionen des Landes hat es am Donnerstagmorgen nach Angaben der Militärverwaltung mehrere Explosionen gegeben. Die Bevölkerung wird aufgerufen, in Schutzräumen zu bleiben. Herabfallende Trümmerteile gebe es im Kiewer Bezirk Darnyzkyj, Angaben über Opfer und Schäden würden überprüft, erklärt Serhij Popko, Chef der Zivil- und Militärverwaltung von Kiew, bei Telegram. Die Luftabwehr “funktioniert”, ergänzt er. Nach Angaben von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko ist durch herabfallende Trümmer ein Unternehmen im Bezirk Darnyzkyj in Brand geraten. Im Bezirk Desnjansky sei eine Explosion zu hören gewesen. “Der Angriff auf die Hauptstadt dauert an. Verlasst während des Luftalarms nicht die Schutzräume”, fordert er auf Telegram. Nach Angaben der Armee gibt es zudem Angriffe mit “Marschflugkörpern” in der Region Winnyzja im Landesinneren. Örtliche Medien berichten über Explosionen in Chmelnyzkyj etwa hundert Kilometer weiter westlich.

+++ 04:34 Luftalarm in der gesamten Ukraine +++
Die ukrainischen Behörden lösen landesweiten Luftalarm aus. Das Militär warnt vor möglichen russischen Raketenangriffen in der Zentralukraine und spricht Warnungen für die Regionen Winnyzja, Kirowohradska, Tscherkassy und Dnipro aus. Auch in der zentralen Region Poltawa und weiter südlich in der Region Mykolajiw müsse mit russischen Angriffen gerechnet werden, heißt es auf weiteren Telegram-Kanälen.

+++ 03:57 “Wenn sie mich töten, ok” – angeblicher Wagner-Deserteur will nach Russland zurück +++
Der Anfang des Jahres nach Norwegen geflohene frühere Kommandeur einer Einheit der Söldner-Truppe Wagner will nach Russland zurückkehren. “Ich hatte gehofft, hier Ruhe und Frieden zu finden, die ganze Politik, den Krieg und die Armee hinter mir zu lassen, aber irgendwie habe ich es nicht geschafft”, sagt Andrei Medwedew auf Russisch in einem von mehreren auf YouTube veröffentlichten Videos. “Wir werden sehen, was in Russland passieren wird. Wenn sie mich töten, ok. Wenn sie es nicht tun, vielen Dank. Wenn ich überlebe, noch mehr Dank.” Er fühle sich wie “eine Art Junge in einem großen Spiel”, an dem er nicht mehr teilnehmen wolle. Er habe die russische Botschaft in Oslo um Hilfe gebeten und werde Dokumente einreichen, die seine Rückkehr erleichtern sollen. Die Flucht des 26-Jährigen nach Norwegen hat im Januar weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Er will Zeuge der Tötung und Misshandlung russischer Gefangener gewesen sein, die Wagner für den Kampf in der Ukraine rekrutiert hat.

+++ 02:12 Wagner-Chef Prigoschin sieht Vorteil für Ukraine in Bachmut +++
Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, bestätigt einen Vorstoß der ukrainischen Truppen in der umkämpften Stadt Bachmut. “Trotz der Tatsache, dass der Feind nur ein paar Prozent des Territoriums in Bachmut hat, scheint es nicht möglich zu sein, den Feind einzukesseln”, sagt er in einer Audiobotschaft. “Infolge des Vormarsches des Feindes … haben russische Fallschirmjäger Positionen eingenommen, die für den Feind einen Vorteil darstellen.” Reuters war nicht in der Lage, die Lage auf dem Schlachtfeld zu verifizieren. “Die russischen Truppen haben die Initiative an den Flanken verloren – unsere Truppen haben diese Flanken abgeschnitten”, sagt der ukrainische Militäranalyst Oleksandr Mussijenko dem Sender NV Radio. Die langwierige Schlacht erinnere an die Niederlage der Nazi-Truppen gegen die sowjetische Armee in Stalingrad im Jahr 1943 nach fünf Monaten schwerer Gefechte.

+++ 00:05 “Wichtige Entscheidung” – Selenskyj erfreut über eindeutiges Votum im Europarat +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung des Europarats zur breiten Unterstützung der Ukraine ausdrücklich begrüßt. “Der Europarat hat eine wichtige Entscheidung getroffen: Die endgültige Entschließung des Gipfels in Island unterstützt die ukrainische Friedensformel”, sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. “Es ist wichtig, dass Europa im Interesse eines ehrlichen Friedensplans so geeint ist.” Er danke allen Staats- und Regierungschefs Europas und allen Mitgliedstaaten des Europarats für ihre Haltung. Zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Reykjavik haben sich die 46 Staaten des Europarats klar an die Seite der Ukraine im Kampf gegen Russland gestellt. Sie verabschiedeten ein Register für Kriegsschäden in der Ukraine, forderten die Rückkehr aller nach Russland deportierten Kinder und machten sich für ein Sondertribunal stark.

+++ 22:43 Ungarn: Ukraine bedroht unsere Souveränität +++
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj soll vorgeschlagen haben, die Öl-Pipeline “Druzhba” (Freundschaft), mit der Russland an Ungarn Öl liefert, zu zerstören. Dies berichtete die “Washington Post” am Samstag unter Berufung auf die sogenannten Discord Leaks. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó sieht darin eine Bedrohung von Ungarns Souveränität. “Energiesicherheit ist eine Sache der Souveränität”, sagt Szijjártó. Die Ukraine werde “immer feindseliger gegenüber Ungarn”, beschwert er sich zudem. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll dem Angriff auf die Pipeline angeblich zugestimmt haben, behauptet das regierungsfreundliche ungarische Medium “Origo”.

+++ 22:12 Tschechien kündigt mehrere Nutzungsabkommen mit Russland +++
Tschechien kündigt seit Jahrzehnten bestehende Abkommen mit Russland auf, die Moskau die kostenlose Nutzung Dutzender Grundstücke und Immobilien ermöglichte. Sie solle durch Mietverträge ersetzt werden, erklärt Außenminister Jan Lipavsky. Es geht dabei um 59 Grundstücke und Immobilien, darunter Mehrfamilienhäuser nahe der russischen Botschaft in Prag sowie Einheiten in der zweitgrößten Stadt Brno und in der Kurstadt Karlovy Vary. Die bisherige Nutzung beruhte auf Abkommen, die von der damals kommunistischen Tschechoslowakei in den 1970er und 1980er Jahren mit der verbündeten Sowjetunion abgeschlossen wurde. Die tschechische Regierung wirft Moskau seit Längerem vor, die Flächen nicht nur für diplomatische Zwecke zu nutzen. Die Beziehungen zwischen Prag und Moskau sind angespannt. Tschechien gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Derzeit wird Moskau von sechs Diplomaten in Prag vertreten. Anfang 2021 waren es 150.

+++ 21:33 US-Prüfer: Ukrainisches Patriot-System hat “minimale Schäden” +++
Bei den massiven russischen Raketenangriffen am Dienstag auf Kiew wurde auch ein Patriot-Abwehrsystem der Ukraine getroffen. Russland hat mitgeteilt, es habe mit einer seiner Kinschal-Hyperschallraketen die Einheit zerstört. Die Ukraine hat dies dementiert. US-Inspektoren stellen nun “minimale” Schäden am System fest. Das Flugabwehrsystem sei weiterhin einsatzbereit. Im April erhielt die Ukraine die erste Lieferung der in den USA produzierten Patriot-Systeme. Es ist bodengestützt, mobil und besteht aus mehreren Elementen, die auf verschiedene Lastwagen montiert werden. Das System dient der Bekämpfung von größeren Zielen in der Luft wie Flugzeugen, Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. Eine Patriot-Batterie kostet etwa 1 Milliarde US-Dollar und jede Rakete bis zu 6 Millionen Dollar.

Eine Abschussrampe des Patriot-Systems

(Foto: REUTERS)

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