Aktuelle Deutschland Nachrichten

+++ 20:13 Klitschkos: „Der Krieg wird an die Tür der Deutschen klopfen“ +++

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Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und sein Bruder Wladimir appellieren an die Deutschen, den Krieg und das Leiden in der Ukraine nicht zu vergessen und ihr Land stärker zu unterstützen. „Ausdauer“ sei ein diesem zermürbenden Konflikt nun entscheidend, so Wladimir Klitschko in einem Interview mit der „Bild“. Und weiter: „Wahrscheinlich wird man Deutschland auch müde von den Fragen der Ukraine nach mehr und mehr Hilfe. Aber so lange dieser Krieg läuft, muss es diese Unterstützung geben – humanitär, militärisch und jede andere. Denn Krieg zerstört das Leben. Und er wird auch an die Tür der Europäer und der Deutschen klopfen.“

+++ 19:45 Duma-Präsident droht Polen und Europa mit Auslöschung +++
Der Europa-Abgeordnete und ehemalige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hatte kürzlich erklärt, der Westen habe das Recht, der Ukraine auch Atomwaffen zu liefern. Denn der atomare Verzicht der Ukraine aus dem Budapester Memorandum vom 1994 sei mit dem Überfall Russlands hinfällig. Diese Erwägungen haben den Präsidenten der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, dazu veranlasst, gleich ganz Europa mit totaler Vernichtung zu drohen. „Im Falle, dass seine Vorschläge umgesetzt werden, werden diese Länder, wird Europa aufhören zu existieren“, wetterte Wolodin auf Telegram.

+++ 19:17 Iran nutzt erstmals neuen Handelskorridor von Russland nach Indien +++
Ein staatliches iranisches Transportunternehmen hat zum ersten Mal russische Waren auf einem neuen Handelskorridor durch die islamische Republik Richtung Indien transportiert. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf iranische Staatsmedien. Demnach habe das Unternehmen zwei Container mit Laminat-Platten in Sankt Petersburg abgeholt und zum Hafen von Astrachan am Kaspischen Meer gebracht. Von dort sollen die Waren in den Iran und weiter über den Indischen Ozean transportiert werden. Die Idee, einen Transportkorridor für russische Exportwaren durch den Iran zum Indischen Ozean und von dort weiter zu asiatischen Kunden zu schaffen, gibt es schon länger. Durch die westlichen Sanktionen gegen Russland im Zuge des Angriffs auf die Ukraine wird sie nun zum ersten Mal umgesetzt.

+++ 18:52 Scholz: zu lange auf russische Energielieferungen verlassen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Fehler beim Umgang mit der Energieversorgung aus Russland eingeräumt. „Wir haben uns zu lange und zu einseitig auf Energielieferungen aus Russland verlassen. (…) Die alte Gleichung, dass Russland auch in Krisen ein verlässlicher Wirtschaftspartner ist, gilt nicht mehr (…)“, sagte Scholz in seiner Eröffnungsrede beim ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Deshalb sei das Ziel klar: Deutschland müsse unabhängig werden von russischen Energieimporten – „und zwar so schnell wie möglich, aber auch so sicher wie nötig“, betonte der Kanzler. Dabei habe die Bundesregierung immer auch Ostdeutschland im Blick. Es gehe um Versorgungssicherheit und um Bezahlbarkeit von Energie.

+++ 18:11 Russen zerstören vorletzte Brücke nach Sjewjerodonezk +++
Russische Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Regionalgouverneurs Serhij Hajdaj eine weitere der drei Brücken zwischen Sjewjerodonezk und dessen Zwillinsstadt Lyssytschansk zerstört. Damit entfällt eine weitere mögliche Flucht- und Rückzugsroute über den Fluss Siwerskyj Donez. Die letzte noch bestehende Brücke wurde demzufolge mit Granaten beschossen. Ukrainische Truppen halten nach Angaben des Sjewjerodonezker Stadtoberhaupts, Olexander Strjuk, gut ein Drittel des Stadtgebiets.

+++ 17:24 Vergleich mit Napoleon und Nazis: Moskaus „Gruß“ an den Westen +++
Russland feiert heute seinen Nationalfeiertag, den Russlandtag. Aus diesem Anlass werden unter anderem von Staatspräsident Putin Orden an verdiente Bürger und Kriegshelden verliehen. An vielen Orten – auch in den besetzten ukrainischen Gebieten – werden kleinere und größere Zeremonien abgehalten. Das Außenministerium nahm den diesjährigen Russlandtag zum Anlass, eine als Grußkarte gestaltete, martialische Warnung an den Westen zu veröffentlichen. Darin sollen die Ukraine und der Westen offenbar unter anderem mit Napoleon und Nazideutschland gleichgesetzt.

+++ 17:06 NATO-Chef versteht türkische Bedenken gegen Finnland und Schweden +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußert Verständnis für die Einwände der Türkei gegen eine Aufnahme von Schweden und Finnland in das Verteidigungsbündnis. Die Bedenken der Türkei, die so viele Terroranschläge wie kein anderes Nato-Mitglied erlitten habe, müssten ernst genommen werden, sagte Stoltenberg bei einem Besuch in Finnland. Die Türkei wirft Schweden und Finnland vor, Menschen mit Verbindungen zu terroristischen Gruppen zu beherbergen. Sie hatte in diesem Zusammenhang die kurdische Arbeiterpartei PKK und Anhänger des Predigers Fethullah Gülen genannt.

+++ 16:41 „Besser spät als nie“ – Reaktionen auf Scholz geplante Kiew-Reise +++
Offiziell bestätigt sind die Pläne für eine Reise des Bundeskanzlers nach Kiew noch nicht. Dennoch geben einige Vertreter der Parteien im Bundestag schon einmal ihre Erwartungen zu Protokoll:

  • Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), prinzipiell sei es gut, dass Scholz diese Reise unternehme. Hier gelte das Prinzip „besser spät als nie“. Jedoch sei nicht klar, warum der Kanzler nicht bereits früher in die Ukraine gefahren sei. „Jetzt muss der Bundeskanzler viel gut machen.“
  • Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann pocht darauf, dass Scholz der Ukraine weitere Waffen zusichert. Es sei gut, dass der Kanzler nach Kiew reise, sagte Strack-Zimmermann dem „Spiegel“.
  • Parteikollege und Vize-FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff sagte dem RND: „Der Besuch kann nicht ohne etwas Handfestes auskommen.“ Waffen- und Munitionslieferungen müssten verstärkt werden. Vorwürfe, der Besuch komme zu spät, wies Lambsdorff zurück: „Es ist ein Ausdruck von Führung, dann zu fahren, wenn man es selber für richtig hält.“
  • Der SPD-Parteilinke Ralf Stegner plädierte gegenüber dem „Spiegel“ dafür, die Debatte nicht auf Waffenlieferungen für die Ukraine zu begrenzen. „Der Krieg muss enden. Und dafür ist auch die Diplomatie gefordert“, sagte Stegner. „Die Reise des Kanzlers mit Macron und Draghi kann dazu beitragen, einem Waffenstillstand näherzukommen.“

Mehr zu Scholz‘ Reiseplanung und den Erwartungen daran lesen Sie hier.

+++ 16:09 EU: Russland blockiert Lösung für Getreideexport +++
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat Russland vorgeworfen, UN-Bemühungen um den Export von ukrainischem Getreide zu blockieren. UN-Unterhändler bemühen sich seit Wochen darum, Millionen Tonnen von in der Ukraine lagernden Getreidebeständen auf den Weltmarkt zu bekommen, um beispielsweise Hungerkrisen in anderen Weltregionen abzuwenden. „Es ist klar, wer für die Blockade verantwortlich ist“, sagte Dombrovskis in Genf vor dem Auftakt der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation. „Es ist an Russland, seine Aggression zu beenden und es ist an Russland, aufzuhören, die ukrainischen Exporte zu stoppen.“

+++ 15:40 Russland mobilisiert neue Brigaden +++
Die russische Armee versucht offenbar, ihre hohen Verluste durch die Mobilisierung neuer Einheiten auszugleichen. Laut Informationen des britischen Geheimdienstes hat Russland vor einigen Wochen damit begonnen, nicht mehr nur zwei, sondern drei Bataillone pro Brigade gleichzeitig in den Einsatz in der Ukraine zu schicken. Das sei ungewöhnlich für die russische Armee. In der Regel sei das dritte Bataillon personell nicht voll ausgestattet. Wahrscheinlich müssten mehr neue Rekruten oder Reservisten eingezogen werden, um diese Einheiten zu mobilisieren. Der gleichzeitige Einsatz dreier Bataillone pro Brigade dürfte an der Substanz der Streitkräfte zehren und ihre langfristige Einsatzfähigkeit einschränken.

+++ 15:18 Melnyk hat hohe Erwartung an Scholz‘ Kiew-Reise +++
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk erinnert daran, dass Bundeskanzler Scholz selbst immer gesagt habe, er wolle nicht nur für einen Fototermin nach Kiew reisen. Deshalb hat er nun hohe Erwartungen an die geplante Kiew-Reise des Kanzlers. „Wir hoffen, dass der Kanzler bei seinem Besuch in Kiew endlich die deutschen Versprechen wahrmacht, was die Waffenlieferungen und auch den EU-Beitritt der Ukraine betrifft“, sagte Melnyk dem Spiegel. Bis heute warte man auf die Lieferung schwerer Waffen wie der „Panzerhaubitze2000“ und des „Gepard“-Flugabwehrpanzers, so Melnyk. „Ankündigungen allein helfen uns nicht im Krieg gegen die Invasoren, deswegen erhoffen wir uns von dem Kanzler konkrete Daten, wann die Waffen kommen“, so der Botschafter, „zumal die Versprechen bereits Monate zurückliegen.“

Auch in Sachen EU-Beitritt erhofft sich Melnyk Fortschritte. „Wenn der deutsche Kanzler gemeinsam mit den Regierungschefs aus Paris und Rom ein Zeichen setzt, dass die Ukraine Beitrittskandidat werden kann, wäre das mehr als nur ein starkes Symbol“, so Melnyk, „es würde sowohl die Ukrainer in ihrer Moral stärken und Russland eindeutig zeigen, dass die EU unumstößlich für eine freie Ukraine eintritt.“

+++ 14:57 Separatistenführer will Todesurteile nicht abmildern +++
Der pro-russische Separatistenführer Denis Puschilin hat Forderungen nach eine Aufhebung der Todesurteile gegen drei in der Ostukraine gefangen genommene ausländische Kämpfer zurückgewiesen. „Sie sind in die Ukraine gekommen, um für Geld Zivilisten zu töten. Deshalb sehe ich keine Grundlage für eine Abmilderung des Strafmaßes“, sagte der Anführer der selbsterklärten, international nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“ in Mariupol. Ein „Oberster Gerichtshof“ im russisch besetzten Donezk hatte die Briten Aiden Aslin und Shaun Pinner sowie den Marokkaner Brahim Saadun am Donnerstag zum Tode verurteilt. Er warf ihnen vor, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben.

Die Familien der beiden Briten wiesen dies zurück. Nach ihren Angaben waren beide bereits im Jahr 2018 in die Ukraine gezogen, haben ukrainische Partnerinnen und dienen seit Jahren im ukrainischen Militär. Auch Saaduns Freunde und sein Vater versicherten, der 21-Jährige sei kein Söldner. Demnach hatte der junge Marokkaner in der Ukraine studiert und sich bereits im vergangenen Jahr dort der Armee angeschlossen.

Hier lesen Sie mehr über die zum Tode Verurteilten und ihre Familien

+++ 14:24 Oppositionelle russische Stiftung zeichnet Selenskyj aus +++
Die nach dem ermordeten Kremlgegner Boris Nemzow benannte Stiftung hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für dessen Mut im Kampf um die Freiheit des Landes ausgezeichnet. Das teilte die in Bonn ansässige und von Nemzows Tochter Schanna Nemzowa geführte Stiftung mit. „Zweifellos hat Wolodymyr Selenskyj unglaublichen Mut an den Tag gelegt“, sagte Nemzowa dem kremlkritischen Internetportal Meduza. Auch der 2015 in Kremlnähe erschossene Nemzow galt als großer Unterstützer einer nach Loslösung von Russland strebenden Ukraine. Es sei nicht selbstverständlich, dass Selenskyj nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Land geblieben ist. Er habe tapfer an der Seite seines Volkes das Land verteidigt, habe Waffen gefordert und sich nicht um seine Sicherheit gekümmert, sagte Nemzowa. „Am bedeutendsten ist, dass das niemand von ihm erwartet hätte. Alle hatten Selenskyj doch nicht so richtig ernst genommen“, sagte Nemzowa, die selbst nicht mehr in Russland lebt. Ihr Vater hatte zu den schärfsten Kritikern von Kremlchef Putin gehört, bis er erschossen wurde.

+++ 13:53 Deutschland will Getreidetransport über Landweg finanzieren +++
Die Bundesregierung will zügig Getreide aus der Ukraine über den Landweg in die Europäische Union bringen und sagt für die Transporte finanzielle Mittel zu. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass das Getreide aus der Ukraine über die Schiene abtransportiert werden kann, um so weltweite Hungersnöte zu verhindern“, sagt der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer von der FDP, dem „Handelsblatt“. Ihm zufolge soll angesichts knapper Waggons ein Fonds aufgelegt werden, um neue Behälter für Getreide zu beschaffen. „Im optimistischen Fall können 10 von 23 Millionen Tonnen abtransportiert werden“, so der FDP-Politiker. Zudem kündigt er Bürgschaften für gefährliche Transporte an. So könne das Risiko, durch Kriegseinwirkungen Züge zu verlieren, vermindert werden. Die Getreidebrücke sei „in vollem Gange“ und werde von den unterschiedlichen Ressorts der Bundesregierung in Abstimmung mit der Europäischen Kommission organisiert.

+++ 13:30 Polen stellt 140 Kilometer Grenzzaun zu Belarus fertig +++
Polen hat nach Angaben des Grenzschutzes bislang 140 Kilometer seiner Grenze zu Belarus mit einem hohen Zaun befestigt. In den kommenden Tagen werde mit der Installation einer elektronischen Barriere begonnen, teilt die Behörde mit. Ein auf Twitter vom Grenzschutz veröffentlichtes Video zeigt einen hohen Zaun aus Metallelementen, vor dem auf einem breiten Sandstreifen Geländewagen Patrouille fahren. Die polnisch-belarussische Grenze ist 418 Kilometer lang, davon verlaufen 186 Kilometer über Land, der Rest durch Seen und Flüsse. Im vergangenen Spätsommer und Herbst eskalierte die Situation dort: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.

+++ 13:09 Polen registriert 28.000 Ukraine-Rückkehrer +++
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine registriert der polnische Grenzschutz vier Millionen Einreisen aus dem Nachbarland. Am Samstag kamen 24.900 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörde per Twitter mitteilt. Allerdings überquerten mehr Menschen die Grenze in die umgekehrte Richtung: 28.000 Menschen reisten in die Ukraine aus. Dabei handelt es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger, die meist in Gebiete reisen, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.

+++ 12:46 Papst warnt vor Gewöhnung an Krieg in Ukraine +++
Papst Franziskus ruft die Menschen auf, den Krieg in der Ukraine nicht zur Normalität werden zu lassen. „Bitte, gewöhnen wir uns nicht an diese tragische Wirklichkeit. Beten und kämpfen wir für den Frieden“, sagt das Oberhaupt der katholischen Kirche vor zahlreichen Gläubigen und Besuchern auf dem Petersplatz in Rom nach dem traditionellen Angelus-Gebet. Er denke weiter an das vom Krieg betroffene ukrainische Volk. „Die Zeit, die vergeht, möge unseren Schmerz und unsere Sorge für diese gemarterten Leute nicht erkalten lassen“, fordert der 85 Jahre alte Argentinier.

+++ 12:22 Tankstellenverband führt hohe Preise auf Beschaffungskosten zurück +++
Nach Einschätzung der ostdeutschen Tankstellenbetreiber führt der Tankrabatt durchaus zu sinkenden Benzin- und Dieselpreisen – wenn auch nicht in dem Maße, wie zuvor erhofft. „Da haben wir alle deutlich mehr erwartet“, sagt Hans-Joachim Rühlemann, Vorsitzender des Verbands des Garagen- und Tankstellengewerbes Nord-Ost. Dass die Spritpreise nicht so gesunken seien wie erhofft, geht seiner Einschätzung nach auf die angespannte Lage an den Weltmärkten zurück. Der Ukraine-Krieg, das angekündigte Ölembargo gegen Russland, aber auch eine extrem hohe Nachfrage nach Diesel in den USA führten zu einer Verknappung und damit zu steigenden Weltmarktpreisen. „Der Tankrabatt wirkt letztendlich“, so der Verbandschef. Doch aufgrund der hohen Beschaffungskosten falle er nicht so stark aus wie erhofft.

+++ 11:53 Akw Saporischschja hat wieder Kontakt zu IAEA +++
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach ukrainischen Angaben wieder Kontakt zum größten Atomkraftwerk Europas in der ukrainischen Stadt Saporischschja. Die Verbindung zwischen den Datenservern in Saporischschja und der IAEA sei „wiederhergestellt“, gibt die ukrainische Atomenergiebehörde Energoatom am Samstagabend im Messenger-Dienst Telegram bekannt. „Dank der gemeinsamen Anstrengungen“ von Energoatom und dem Mobilfunknetzbetreiber Vodafone sei es gelungen, die Datenübertragung wieder herzustellen. Vodafone habe einen Vertrag mit der IAEA zur Übertragung der Daten aus Saporischschja. Seit Ende Mai seien alle Daten auf gesicherten Servern gespeichert und nach Wiederherstellung der Verbindung umgehend an die IAEA übertragen worden, hieß es von Energoatom. Das Akw wird seit Anfang März von russischen Truppen besetzt.

+++ 11:36 Russischer McDonald’s-Nachfolger hat jetzt auch einen Namen +++
McDonald’s in Russland ist endgültig Geschichte: Nach der Übernahme durch einen russischen Unternehmer heißen die rund 850 vormals zu der US-Fast-Food-Kette gehörenden Schnellrestaurants nun „Wkusno i totschka“ (Lecker und Punkt), wie die neue Unternehmensführung bei einer Pressekonferenz in Moskau bekannt gibt. Die landesweit 51.000 früheren McDonald’s-Mitarbeiter werden ihre Jobs demnach behalten. McDonald’s hatte sich als Reaktion auf die russische Offensive in der Ukraine komplett aus dem russischen Markt zurückgezogen.

+++ 11:28 Moskau meldet Zerstörung von Waffendepot in Westukraine +++
Russische Truppen haben laut einem Interfax-Bericht mit Kalibr-Lenkraketen ein großes Waffendepot in der westukrainischen Region Ternopil zerstört. In dem Lager hätten sich europäische und amerikanische Waffen befunden, meldet die Nachrichtenagentur unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Demnach schossen russische Truppen im Osten der Ukraine auch drei ukrainische Kampfjets in der Nähe von Donezk und Charkiw ab.

+++ 11:11 Gartenarbeit mit Granatbeschuss: Wie Menschen mit dem Krieg leben +++
„Unsere Stadt, unsere Rosen sind doch wunderschön – und das soll auch so bleiben.“ Natascha lebt in Bachmut und pflegt Beete am Ortseingang, als etwas entfernt eine Granate einschlägt. ntv-Reporter Gordian Fritz spricht in der Ukraine mit denen, die trotz der Kriegsschrecken den Alltag aufrecht erhalten.

+++ 11:02 Von der Leyen: EU bei Ukraine vor „historischer Entscheidung“ +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht mit Blick auf den anstehenden Beschluss über die Zukunft der Ukraine in der EU von historischen Entscheidungen. „Ich hoffe, dass wir in 20 Jahren, wenn wir zurückblicken, sagen können, dass wir das Richtige getan haben“, sagt die deutsche Spitzenpolitikerin auf der Rückreise von einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Herausforderung werde sein, aus dem EU-Gipfel am 23./24. Juni mit einer einheitlichen Position hervorzugehen, „die die Tragweite dieser historischen Entscheidungen widerspiegelt“. Von der Leyen war nach Kiew gereist, um mit Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem noch offene Punkte des Aufnahmegesuchs der Ukraine zu erörtern. Ihre Behörde will Ende der Woche ihre Empfehlung darüber veröffentlichen, ob das Land den Status als EU-Kandidat bekommen sollte.

+++ 10:43 Tschortkiw in Westukraine von vier Raketen getroffen +++
Die westukrainische Stadt Tschortkiw ist nach Angaben der Regionalregierung am Samstagabend von vier Raketen getroffen worden. Eine Militäreinrichtung sei teilweise zerstört worden und es seien vier Wohngebäude beschädigt, teilt der Gouverneur von Ternopil, Wolodymyr Trusch, mit. Es habe keine Toten gegeben, aber 22 Menschen seien ins Krankenhaus gebracht worden, darunter ein zwölfjähriges Kind. Die Raketen seien vom Schwarzen Meer aus abgefeuert worden.

+++ 10:29 Gouverneur: Lage um Sjewjerodonezk „schlimmste im ganzen Land“ +++
Im Osten der Ukraine dauert nach dem Angriff russischer Truppen der Kampf um die Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk an. Die Lage dort sei die schlimmste im ganzen Land, sagt der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, in einer Videoansprache. „Es ist unmöglich, den Beschuss zu zählen.“ Viele Ortschaften in der Region stünden unter Feuer, so Hajdaj. Besonders schwierig sei die Situation in dem Ort Toschkiwka südlich des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk. Dort versuchten die russischen Angreifer eine Verteidigungslinie zu durchbrechen. Teils hätten es die ukrainischen Streitkräfte geschafft, den Feind aufzuhalten.

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+++ 09:53 Kim Jong Un sichert Putin volle Unterstützung zu +++
Der Machthaber Nordkoreas, Kim Jong Un, gratuliert Russland zum heutigen Nationalfeiertag. Er erkläre seine „volle Unterstützung“ für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, heißt es. Kim hofft demnach zudem, dass sich die Beziehungen beider Länder weiter entwickeln würden. Das verarmte und isolierte Nordkorea hat von Beginn an den russischen Überfall auf die Ukraine unterstützt. In der UN-Vollversammlung gehörte es zu den wenigen Ländern, die gegen eine Verurteilung des Angriffskriegs stimmten. Allerdings kämpft Nordkorea derzeit gegen eine massive Corona-Welle mit zahlreichen Infektionen.

+++ 09:30 China hat Russland bisher keine materielle Unterstützung geliefert +++
China bekräftigt seine offiziell neutrale Position im Ukraine-Krieg. Der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe sagt auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur, sein Land habe Russland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine „niemals irgendeine Art von materieller Unterstützung geliefert“. Peking unterstütze „Friedensverhandlungen“ zwischen den Kriegsparteien und hoffe, dass „die NATO Gespräche mit Russland führen wird“, fügt Wei hinzu. Peking hat die russische Invasion in der Ukraine bislang weder offen kritisiert noch seine Unterstützung für die Militäroffensive Russlands erklärt. Westliche Vertreter warnten China wiederholt davor, Russlands Angriff auf das Nachbarland in irgendeiner Form zu unterstützen.

+++ 08:58 Am Russlandtag: Mehrere Explosionen im besetzten Berdjansk +++
Ukrainischen Berichten zufolge gibt es im von russischen Truppen besetzten Berdjansk mehrere Explosionen. Die Stadt liegt in der Oblast Saporischschja am Ufer des Asowschen Meers. Der „Kyiv Independent“ berichtet unter Berufung auf den Stadtrat, dass eine der Explosionen ein Umspannwerk zerstört habe. Teile der Stadt seien nun ohne Strom. Berichten zufolge könnten ukrainische Kämpfer hinter den Explosionen stecken, die so den heute stattfindenden Russlandtag, den Nationalfeiertag der Russischen Föderation, stören wollen.

+++ 08:24 Jusos beharren auf Übergewinnsteuer +++
Die Jusos pochen auf die Einführung einer Übergewinnsteuer, mit der hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg abgeschöpft werden sollen. „Seit Monaten drehen Bürgerinnen und Bürger jeden Euro zweimal um, weil sie ihre Wohnung heizen, etwas zu Essen kaufen oder zur Arbeit kommen wollen“, sagt Juso-Chefin Jessica Rosenthal dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Während viele Menschen gerade in finanziellen Krisen sind, bereichern sich manche Unternehmen gewissenlos“, fügt die SPD-Bundestagsabgeordnete hinzu. „Dieses unsolidarische und egoistische Verhalten muss gestoppt werden. Eine Übergewinnsteuer ist daher eine sinnvolle Maßnahme, die wir ergreifen sollten“, so Rosenthal, sie von einem notwendigen Signal spricht, „dass sich derart unmoralisches Verhalten am Ende nicht auszahlt“. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat allerdings eine Übergewinnsteuer bereits abgelehnt.

+++ 07:51 Habeck will Kartellrecht verschärfen – Zerschlagung von Mineralölkonzernen möglich +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen will offenbar mit einer Verschärfung des Kartellrechts auf die trotz des Tankrabatts hohen Spritpreise reagieren. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll der Staat demnach die Gewinne von Mineralölkonzernen auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch abschöpfen und die Konzerne notfalls zerschlagen können. Habeck wirft den Ölkonzernen vor, den Steuerabschlag auf Benzin und Diesel aus dem Entlastungspaket der Bundesregierung nicht an die Verbraucher weiterzugeben. „Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigen, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen sind“, sagt Habeck dem Magazin. Offenkundig sei „das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung“.

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+++ 07:22 CSU-Politikerin für befristetes Weiterlaufen der Atomkraftwerke +++
Die CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber fordert eine „abgestimmte und nachvollziehbare Entscheidung“ der Ampelkoalition über die weitere Nutzung der Atomenergie. Zugleich spricht sich die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angesichts der hohen Energiepreise für den vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke aus, die noch am Netz sind. „Bei gleichzeitig massivem Ausbau der Erneuerbaren können uns die letzten drei Kernkraftwerke als Brücke für eine begrenzte Zeit sicher durch die nächsten Winter bringen“, sagt Weisgerber. „Das ist gut für den Klimaschutz, und am grundsätzlichen Ausstieg aus der Kernenergie wird nicht gerüttelt.“

+++ 06:40 Lehrerverband fordert Konzept für Integration ukrainischer Schüler +++
Der Deutsche Lehrerverband fordert ein Langfristkonzept für die schulische Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine. „Die Integration ukrainischer Flüchtlingskinder an deutschen Schulen ist eine nationale Herausforderung“, sagt der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ohne ein massives Unterstützungspaket des Bundes werden die Länder diese Aufgabe nicht schultern können“. Die Aufnahme der inzwischen über 130.000 ukrainischen Kinder und Jugendlichen an deutschen Schulen sei immer noch weitgehend abhängig von lokalen Gegeben- und Zufälligkeiten, so Meidinger. „Deshalb fordert der Deutsche Lehrerverband die Kultusministerkonferenz dringend auf, sehr schnell ein Langfristkonzept für die Integration ukrainischer Schülerinnen und Schüler vorzulegen.“ Dieses müsse neben klaren inhaltlichen Festlegungen eindeutige Zusagen über die zusätzlich notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen enthalten.

+++ 06:15 Ministerin Paus für weitere Entlastungen im Herbst +++
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hält die Notwendigkeit weiterer Entlastungen insbesondere für Familien im kommenden Herbst für wahrscheinlich. „Alle Daten zeigen, dass die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise ganz besonders ärmere Familien belasten“, sagt die Grünen-Politikerin in Berlin. Die Bundesregierung habe bereits zwei Entlastungspakete beschlossen. „Wir werden genau schauen, wie sie wirken und beraten über weitere Schritte. Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst feststellen werden, dass wir weitere Entlastungen für Familien brauchen.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP hat dagegen bereits die Erwartungen gedämpft. „Im Bundeshaushalt 2022 gibt es keine Reserven“, sagte er dem Nachrichtenportal „t-online“. Es gebe finanziell und rechtlich wenig Spielraum für weitere Entlastungen noch in diesem Jahr, „wenn wir nicht woanders sparen“.

+++ 05:18 EVP-Chef Weber fordert EU-Kandidatenstatus für Ukraine +++
Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, fordert die Mitgliedstaaten auf, den EU-Beitritt der Ukraine rasch auf den Weg zu bringen. „Es braucht eine Botschaft ohne Hintertüren, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird“, sagt der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Aufmunternde Worte sind nicht genug, starke Fakten sind notwendig.“ Weber, der seit Ende Mai Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) und auch stellvertretender CSU-Chef ist, nimmt vor allem Deutschland in die Pflicht. „Gerade die Bundesregierung muss umgehend ein klar unterstützendes Signal geben“, sagt er. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte gestern in Kiew angekündigt, dass die EU-Kommission bis Ende kommender Woche entscheiden will, ob sie den Mitgliedstaaten empfiehlt, der Ukraine den Status als Beitrittskandidat zu gewähren.

+++ 04:41 Selenskyj berichtet von erfolgreichen Gegenoffensiven im Süden +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet in seiner nächtlichen Ansprache Erfolge gegen die russischen Besatzer. Die russische Armee sei im Oblast Cherson zurückgedrängt worden. „Heute kam das Dorf Tavriiske hinzu auf die Liste befreiter Siedlungen.“ Auch in der Region Saporischschja habe es kleinere Erfolge gegeben.

+++ 04:07 Geheimdienst: Russische Armee trifft Vorbereitungen für Krieg bis Oktober +++
Die russische Armee richtet sich nach Informationen des ukrainischen Geheimdienstes GUR auf eine noch länger andauernde Operation in der Ukraine ein. Der GUR-Vizedirektor Vadym Skibitsky habe Informationen, wonach die russische Armeeführung ihre Planung für 120 weitere Tage, bis in den Oktober hinein, angepasst habe. So steht es im täglichen Bericht des Institute for the Study of War. Skibitsky zufolge passt die Armeeführung ihre Operationsziele monatlich an – ein Eingeständnis, dass die Anfangsziele der russischen Offensive nicht erreicht wurden. Der Geheimdienstler behaupte zudem, dass Russland zusätzlich zu den 103 in der Ukraine eingesetzten Kampfbataillonen noch über 40 weitere Bataillone verfüge. Die Experten des Institute for the Study of War gehen aber davon aus, dass es sich um zusammengewürfelte Bataillone mit Personal anderer Einheiten handelt. Es sei unwahrscheinlich, dass Russland bedeutende Reserven zurückhalte angesichts des Personalmangels an der Front.

+++ 02:11 Ukraine behält in Sjewjerodonezk Chemiewerk unter Kontrolle +++
Die Ukraine behält die Kontrolle über das Chemiewerk Azot in Sjewjerodonezk, in dem Hunderte von Zivilisten inmitten erbitterter Kämpfe Zuflucht gefunden haben. Dies teilt der Gouverneur der Region, Serhij Gaidai, mit. Nach ukrainischen Angaben haben sich rund 800 Menschen in mehreren Bunkern unterhalb des Azot-Werks in Sicherheit gebracht, darunter etwa 200 Mitarbeiter des Werkes und 600 Einwohner der Industriestadt.

+++ 01:45 Steinmeier: Schröders Entscheidungen haben uns auseinandergeführt +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geht deutlich auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Geschäftsbeziehungen zu Russland. „Gerhard Schröders Engagement für russische Energieunternehmen hat in Europa, insbesondere bei unseren osteuropäischen Nachbarn, viele Fragezeichen auch in Bezug auf unser Land hinterlassen“, sagt Steinmeier der „Bild am Sonntag“. „Das war nicht gut.“ Vieles, was Schröder in seiner Kanzlerschaft auf den Weg gebracht habe, gerate durch sein Verhalten nach dem Ausscheiden aus dem Amt in den Hintergrund. Das habe nicht nur Auswirkungen für Schröder persönlich, sondern für ganz Deutschland, macht Steinmeier deutlich. In dem Interview distanziert der Bundespräsident sich auch persönlich von ihm: „Wir sind 15 Jahre zusammen einen Weg gegangen, seit 17 Jahren gehe ich meinen politischen Weg ohne ihn. In dieser Zeit hat Gerhard Schröder persönliche Entscheidungen getroffen, die uns auseinandergeführt haben“, sagt Steinmeier. Er habe ihm dieses Jahr auch nicht zum Geburtstag gratuliert.

+++ 00:15 Rheinmetall hat auslieferungsbereite „Marder“ für die Ukraine +++
Mehrere von der Bundeswehr ausgemusterte aber aktuell modernisierte Schützenpanzer „Marder“ des Herstellers Rheinmetall sind einsatzbereit und könnten sofort an die Ukraine ausgeliefert werden. „Wir sind dabei, 100 Marder Schützenpanzer instandzusetzen, erste Fahrzeuge sind bereits so weit“, sagt Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall, der „Bild am Sonntag“. „Wann und wohin die Marder geliefert werden, ist die Entscheidung der Bundesregierung.“ Die Schützenpanzer sind von der ukrainischen Regierung angefragt worden, doch der Sicherheitsrat der Bundesregierung hat eine Freigabe bislang nicht erteilt.

+++ 21:58 Zahl der gefallenen Russen übersteigt laut Ukraine 32.000 +++
Laut Angaben des ukrainischen Generalstabs ist die Zahl der im Krieg bislang gefallenen Soldaten auf 32.050 gestiegen. Die größten Verluste habe das russischen Militär in den vergangenen Tagen in den Gebieten Sjewjerodonezk und Bachmut erlitten, heißt es in einer Mitteilung des Generalstabs auf Facebook. Zu eigenen Verlusten macht das ukrainische Militär keine Angaben. Ein Vertrauter des ukrainischen Präsidenten hatte kürzlich in einem Interview allerdings von etwa 10.000 gefallenen Ukrainern gesprochen.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.

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