Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in absehbarer Zeit keine Chance auf Frieden in der Ukraine. Es sei eine seiner größten Sorgen, dass sich der Krieg mit hohen Verlusten noch lange hinziehen werde, sagt Scholz Abend in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”. Man dürfe nicht nachlassen zu versuchen, dass es anders komme. Die Ukraine müsse weiter mit Waffen unterstützt werden, macht der Kanzler klar und betonte: “Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst entstehen.” Die Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine lehnte Scholz erneut ab. “Die Debatte macht keinen Sinn”, sagt der Kanzler.
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+++ 18:40 Baerbock: “Wenn Russland aufhört zu kämpfen, endet dieser Krieg” +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verlangt von der Weltgemeinschaft ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein klares Signal für ein Ende des Angriffskriegs. “Heute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen – oder für den Frieden zusammenstehen”, sagt die Grünen-Politikerin bei ihrer Rede in der UN-Vollversammlung in New York vor einer geplanten Abstimmung des größten Gremiums der Vereinten Nationen. Der Plan für einen Frieden sei in der UN-Charta angelegt, sagt Baerbock weiter: “Jeder Einzelne von uns hier hat heute die Gelegenheit, zu diesem Friedensplan beizutragen. Indem Sie dem Aggressor sagen, dass er aufhören muss.” Aus der Abstimmung über die von der Ukraine vorgelegte Resolution müsse deutlich werden, “dass es kein Frieden ist, wenn ein Aggressor seinem Opfer sagt, dass es einfach aufgeben soll”. Und dass es kein Frieden sei, wenn ein Aggressor für seine “rücksichtslose Gewalt” belohnt werde. Kritik an deutschen und westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine wies Baerbock zurück: Die Bundesregierung würde Zeit und Geld wesentlich lieber in Bildung, soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen die Klimakrise stecken, sagte sie. Man wolle diesen Krieg nicht und habe ihn sich nicht ausgesucht. Doch: “Wenn Russland aufhört zu kämpfen, endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist es das Ende der Ukraine.”
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+++ 18:24 Scholz: Deutschland muss sich keine Vorwürfe von Polen anhören +++
Bundeskanzler Olaf Scholz weist Kritik entschieden zurück, er handele bei der Unterstützung der Ukraine zu zögerlich. “Deutschland muss sich an dieser Stelle von niemandem Vorwürfe anhören”, sagt Scholz in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner” auch konkret an die Adresse Polens. Der Kanzler verweist darauf, dass Deutschland unter den europäischen Ländern der Ukraine am meisten Hilfe zur Verfügung stelle. Die Aussage, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, vermeidet er aber. Daraus allerdings zu schließen, es mangele bei ihm an Unterstützung, sei “ein bisschen lächerlich”.
+++ 18:02 Selenskyj unterbreitet China Gesprächsangebot +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, er habe noch keinen chinesischen Plan zur Beendigung des Krieges gesehen. Er würde sich aber gern mit Vertretern Chinas treffen, erklärt er auf die Frage nach Aussichten auf eine Begegnung mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Das liege im Interesse der Ukraine, sagt er bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez in Kiew. Selenskyj fügt hinzu, er habe über ukrainische Diplomaten nur “allgemeine Dinge” über Chinas Vorschläge gehört. Es sei aber ermutigend, dass China eine Friedensvermittlung in Betracht ziehe. Je mehr Länder darüber nachdächten, wie der Krieg in der Ukraine unter Wahrung der ukrainischen Souveränität und mit einem gerechten Frieden beendet werden könne, desto eher werde dies geschehen.
+++ 17:44 Kiew: Russland startete in einem Jahr 5000 Raketenangriffe +++
Russland hat innerhalb eines Jahres nach Angaben aus Kiew tausende Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Insgesamt seien rund 5000 Raketenangriffe registriert worden, teilt der ukrainische Generalstabsvertreter Olexij Hromow in Kiew mit. Dazu seien über 4500 Luftangriffe mit Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen geflogen worden. Aus Mangel an präzisen Raketen setze Russland vermehrt auch die zur Schiffsbekämpfung entwickelten Raketen des Typs Ch-22 gegen Ziele am Boden ein, sagt er. Der Einsatz einer solchen Masse von Raketen in einem Krieg ist bislang beispiellos.
+++ 17:23 Russische Abgeordnete müssen sich bei OSZE-Treffen harsche Kritik gefallen lassen +++
Russische Parlamentarier sind bei einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für ihre Rolle im Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert worden. “Einige Parlamentarier leisten Beihilfe zum kriminellen Angriff”, sagt die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Cederfelt, in Wien. In ihrer Eröffnungsrede warf die schwedische Parlamentarierin ihren russischen Kollegen außerdem vor, Bürgerrechte, Medien und Wahlen untergraben zu haben. Das zweitägige Treffen der Versammlung fällt mit dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine zusammen, die am 24. Februar 2022 begann. Obwohl Dutzende Länder Visaverweigerungen für russische Abgeordnete gefordert hatten, ließ Österreich neun Delegierte aus Moskau einreisen. Sechs davon sind mit EU-Sanktionen belegt.
+++ 17:08 WTO: Weltwirtschaft hat sich trotz Krieges “gut gehalten” +++
Der Welthandel ist im vergangenen Jahr trotz des Ukraine-Kriegs und dessen Folgen für die globale Konjunktur besser gelaufen als befürchtet, teilt die Welthandelsorganisation (WTO) mit. Sie hatte für 2022 ein Plus von drei Prozent prognostiziert. WTO-Chefökonom Ralph Ossa erklärt, der Handel habe sich “gut gehalten”. Die konkreten Zahlen für 2022 würden im April veröffentlicht. Einige Länder, die zuvor auf Einfuhren aus der Ukraine angewiesen waren, tauschten dem WTO-Bericht zufolge ein Nahrungsmittel gegen ein anderes – etwa Weizen gegen Reis. Andere Staaten fanden alternative Lieferanten, vor allem bei Weizen aus der Ukraine. Laut WTO sanken die ukrainischen Exporte 2022 wertmäßig um 30 Prozent.
+++ 16:52 Polen errichtet Panzersperren an Grenze zu Russland und Belarus +++
Zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine hat Polen damit begonnen, seine Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren zu sichern. “Das ist Teil unser Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie”, schreibt Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. Die ersten Blockaden seien bereits an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad errichtet worden. Dazu postete er Fotos von Panzersperren aus Eisen und Beton. Polens Grenze zu dem Gebiet Kaliningrad, der ehemaligen Nordhälfte Ostpreußens, ist rund 200 Kilometer lang. Auch an der insgesamt 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus will Polen Panzersperren errichten.
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+++ 16:33 Europäischer Investitionsbank geht Geld für Ukraine aus +++
Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann wegen fehlender Kreditgarantien nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn keine neuen Projekte in der Ukraine mehr finanzieren. “Wir brauchen sehr schnell eine Entscheidung”, sagt EIB-Präsident Werner Hoyer laut Vorabbericht der “Süddeutschen Zeitung”. “Es ist für unsere ukrainischen Freunde furchtbar deprimierend, dass jetzt plötzlich nichts Neues mehr gemacht werden kann.” Hoyer appelliert an die EU und ihre Mitgliedstaaten. Es gelte nun, innerhalb kurzer Zeit “eine relevante Garantiesumme” zustande zu bekommen. “Mit einer Milliarde Euro könnten wir in diesem Jahr viel bewegen. Ich hätte lieber zwei Milliarden, aber ich bin auch kein Traumtänzer”, sagt Hoyer. In Gesprächen mit der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft sei die EIB immerhin schon “einen großen Schritt weitergekommen”.
+++ 16:17 Litauen nimmt zwei Personen wegen Umgehung von Belarus-Sanktionen fest +++
In Litauen haben die Behörden zwei Personen wegen der möglichen Umgehung von Sanktionen und des Verdachts auf Schmuggel von Düngemitteln aus dem benachbarten Belarus festgenommen. Zudem seien mehr als 3000 Tonnen Düngemittel im Wert von über zwei Millionen Euro beschlagnahmt worden, teilen die Ermittler in Vilnius mit. Den Ermittlungen zufolge könnte eine in Belarus registrierte Scheinfirma, die keinen Sanktionen unterliegt, zur Umgehung internationaler Sanktionen genutzt worden sein. Litauische Investigativmedien hatten kürzlich berichtet, dass Lastwagen und Züge mit in Belarus hergestelltem Dünger weiterhin die litauische Grenze überqueren. Dazu nützten sie eine Lücke in den Sanktionsregelungen aus, die sich auf bestimmte Unternehmen und nicht auf Güter beziehen. Als Lieferanten werden auf offiziellen Dokumenten demnach andere belarussische Firmen aufgeführt, die nicht auf den Sanktionslisten stehen.
+++ 15:59 Italiens Marine warnt vor “Zwischenfall” wegen russischer Kriegsschiffe +++
Wegen der erhöhten russischen Militärpräsenz im Mittelmeer warnt die italienische Marine vor zunehmenden Spannungen und dem Risiko eines Vorfalls im Mittelmeer. Marinechef Enrico Credendino sagt nach Angaben italienischer Nachrichtenagenturen vor dem Verteidigungsausschuss des Parlaments, es gebe einen “beachtlichen Anstieg” der Anzahl “russischer Kriegsschiffe im Mittelmeer”. Die Militärpräsenz sei sogar größer noch als zu Zeiten des Kalten Krieges. “Das Risiko eines Zwischenfalls ist gegeben und wenn es passiert, dann weiß niemand, wie es endet”, sagte der Marinechef den Nachrichtenagenturen AGI und ANSA zufolge. Zwar sei die Präsenz Russlands im Mittelmeer keine “direkte Bedrohung für das nationale Territorium”, dennoch würden dadurch die Spannungen steigen. Nach Credendinos Angaben operierten “bis vor ein paar Wochen” noch 15 russische Kriegsschiffe und drei U-Boote im Mittelmeer.
+++ 15:42 Schirdewan kritisiert Wagenknechts Aufruf zu Friedensdemos +++
Linken-Parteichef Martin Schirdewan warnt vor einer Unterwanderung der Friedensbewegung durch extrem rechte Kräfte. “Ich sehe mit Sorge, dass die extreme Rechte massiv zu mobilisieren scheint”, sagt Schirdewan der “Zeit” mit Blick auf die anstehenden Demonstrationen zum Jahrestag des Ukraine-Krieges. Er befürchte, “dass die Friedensbewegung dadurch Schaden nimmt, dass die AfD versucht, bestimmte Positionen und auch Kundgebungen für sich zu vereinnahmen”, sagt Schirdewan. Ausdrücklich kritisierte Schirdewan in diesem Zusammenhang den Demonstrationsaufruf der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht: “Es muss eine klare Abgrenzung nach rechts geben. Die fehlt in dem Aufruf.”
+++ 15:25 Stoltenberg strebt NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands bis Juli an +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht nach eigenen Angaben Fortschritte in den zuletzt stockenden Gesprächen über eine Aufnahme Schwedens in das Bündnis. Er peile einen Beitritt Schwedens und Finnlands bis zum NATO-Gipfel im Juli an, sagt Stoltenberg. Er sei mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan übereingekommen, dass die Türkei und die beiden Beitrittskandidaten sich Mitte März im NATO-Hauptquartier mit den türkischen Vorbehalten gegen eine Aufnahme Schwedens befassen sollten. Erdogan hatte Schweden beschuldigt, von der Türkei wegen Terrorismusvorwürfen verfolgten Personen Unterschlupf zu gewähren, und deren Auslieferung verlangt.
+++ 15:09 EU-Kommission verlängert Zollfreiheit für ukrainische Exporte – mit neuem Schutzmechanismus +++
Zölle auf Importe aus der Ukraine sollen einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Um negative Folgen für Landwirte aus der EU zu verhindern, ist allerdings ein neuer Schutzmechanismus vorgesehen, wie die EU-Kommission mitteilt. So sollen bestimmte Zölle im Zweifelsfall schnell wieder eingeführt werden können. EU-Länder wie Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei hatten sich zuletzt darüber beklagt, dass wegen der Zollbefreiung deutlich mehr Futter- und Lebensmittel in ihre Länder kämen. Dies könne EU-Erzeuger in ernste Schwierigkeiten bringen, heißt es.
+++ 14:51 Selenskyj: Ukraine wird sich gegen russischen “Terror” durchsetzen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschwört kurz vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion einen Sieg im Kampf gegen Russland. “Wir sind nicht zusammengebrochen, wir haben viele Prüfungen überstanden und wir werden uns durchsetzen”, erklärt Selenskyj. “Wir werden all jene zur Rechenschaft ziehen, die dieses Übel, diesen Krieg über unser Land gebracht haben. All den Terror, all die Morde, all die Folterungen, all die Plünderungen”, fügt Selenskyj hinzu. Russland habe sich entschlossen, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine “den Weg des Mörders, den Weg des Terroristen, den Weg des Folterers, den Weg des Plünderers” zu gehen. Für diesen “Terror” müsse Russland zur Verantwortung gezogen werden.
+++ 14:38 Özdemir: Russlands “Strategie des Aushungerns” schlägt fehl +++
Bundesagrarminister Cem Özdemir sichert der Ukraine weitere Unterstützung beim Aufrechterhalten ihrer Landwirtschaft im russischen Angriffskrieg zu. Russlands “Strategie des Aushungerns” gehe nicht auf, sagt der Grünen-Politiker zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns an diesem Freitag. Mut und Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Landwirte seien “unfassbar beeindruckend”. Die Ukraine zeige zudem, dass sie selbst in Zeiten größter Not Verantwortung für hungernde Menschen auf der Welt übernehme. Mit Partnern setze sich Deutschland daher für dauerhafte Exportrouten für ukrainisches Getreide nicht nur auf dem Seeweg ein.
+++ 14:26 Bundestag und Bundespräsident hissen Ukraine-Flagge +++
Das Berliner Regierungsviertel zeigt Flagge: Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine wird am Freitag auf dem Reichstagsgebäude und vor dem Schloss Bellevue die ukrainische Flagge gehisst. Die Beflaggung auf dem Südwest-Turm des Parlaments sei “ein besonders klares Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk”, teilt die Bundestagsverwaltung mit. Üblicherweise weht auf drei der vier Türme die schwarz-rot-goldene Bundesflagge und auf dem Südost-Turm die blaue Europaflagge mit Sternen. Am Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist Ähnliches geplant: Vor dem Schloss Bellevue, wo am Freitag die zentrale politische Veranstaltung zum Jahrestag des russischen Überfalls stattfinden wird, soll um 7 Uhr die blau-gelbe Flagge der Ukraine gehisst werden. Am 24. Februar 2022 hatte Russlands Krieg gegen das Nachbarland begonnen.
+++ 14:15 EU richtet Zentrum für Ermittlungen gegen russische Aggressionen ein +++
Rund ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges kündigt die europäische Justizbehörde Eurojust in Den Haag ein Zentrum für strafrechtliche Ermittlungen zur russischen Aggression an. Dort sollen entscheidende Beweise gesammelt werden, teilt Eurojust in Den Haag mit. Das neue Zentrum würde im Sommer startklar sein. Geplant sei auch eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Auch die russische Staatsführung müsse verfolgt werden, sagt die ukrainische Staatsanwältin und Eurojust-Mitglied, Myroslava Krasnoborova. “Straflosigkeit darf nicht akzeptiert werden.” Bislang stellte die Justiz in der Ukraine nach Angaben der Anklägerin mehr als 71.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen fest. Nur gegen 276 Personen sei Anklage erhoben worden, 99 Prozesse seien eröffnet und 26 Urteile gefällt worden.
+++ 13:57 SPD-Politiker Roth für vorzeitigen Zugang der Ukraine zu EU-Binnenmarkt +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Michael Roth, fordert, der Ukraine vorzeitig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gewähren. Die Ukraine verdiene “einen realistischen und ehrlichen Fahrplan zur EU-Vollmitgliedschaft, der mit konkreten Reformschritten, aber auch Anreizen wie beispielsweise dem vorzeitigen Zugang zum Binnenmarkt verbunden ist”, schreibt der SPD-Politiker laut Vorabbericht in einem Gastbeitrag für die “Welt”. Ein zügiger EU-Beitritt wäre kein Gnadenakt für die Ukraine, sondern liege vor allem im Interesse der EU. “Allzu lange ignorierten wir die strategische Bedeutung der Ukraine für die Stabilität des östlichen Europas und die europäische Sicherheitsarchitektur”, so Roth.
+++ 13:45 “Opfern Männer für Stück Wald” – Ukrainer bezweifeln Sinn russischer Wuhledar-Taktik +++
Da der Kreml im zähen Kampf um Wuhledar Ergebnisse sehen will, greifen die russischen Truppen zu Taktiken, die bei den ukrainischen Streitkräften Kopfschütteln verursachen. So sagt Soldat Andriy, Russlands Armee “opfert so viele seiner Männer nur für ein Stück Wald”.
+++ 13:33 Brücke zur Halbinsel Krim wieder voll befahrbar +++
Die im Oktober teilweise zerstörte, russische Brücke zur Halbinsel Krim ist auf dem Straßenabschnitt wieder vollständig befahrbar. Der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin gab bei Telegram den Abschluss der Reparaturarbeiten an der Straßenbrücke bekannt. 500 Arbeiter hätten viereinhalb Monate rund um die Uhr gearbeitet und die Bauarbeiten nun “als großes Geschenk” zum russischen “Tag des Verteidigers des Vaterlandes” 39 Tage früher als geplant fertiggestellt, erklärte Chusnullin. Die Eisenbahnbrücke wird noch repariert und kann wohl nicht vor dem Sommer wieder in Betrieb genommen werden. Im Oktober war die Krim-Brücke bei einer Explosion in Teilen beschädigt worden. Moskau hatte Kiew für den Anschlag mit einem Lkw verantwortlich gemacht. Die Ukraine bestritt dies.
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+++ 13:08 Reporter Munz: Jubel für Putin ist gekauft +++
Angeblich unabhängige russische Beobachtungsstellen messen extrem hohe Zustimmungswerte für Putin. ntv-Reporter Rainer Munz schildert in Moskau ganz andere Eindrücke und erklärt, wie die große Diskrepanz zustande kommen.
+++ 12:46 Putin: Atomwaffenfähige Sarmat-Rakete noch in diesem Jahr einsatzbereit +++
Präsident Wladimir Putin bezeichnet Russlands Militär als Garant für die Stabilität des Landes. “Eine moderne, leistungsfähige Armee und Marine sind ein Garant für die Sicherheit und Souveränität des Landes, ein Garant für seine stabile Entwicklung und seine Zukunft”, sagte Putin in einer Videobotschaft zum “Tag des Verteidigers des Vaterlandes”, einem Feiertag in Russland. Darum werde Russland weiter seine Verteidigung stärken und die Rüstungsproduktion hochfahren. Noch in diesem Jahr werde die neue Interkontinentalrakete Sarmat einsatzbereit sein, kündigte Putin an. Die “Stärkung” des russischen Atomwaffenarsenals sei für Russland weiter sehr wichtig, sagte der Präsident. Die neue Sarmat-Rakete verfügt über eine sehr große Reichweite und kann mit mehreren Atomsprengköpfen ausgestattet werden.
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+++ 12:26 USA stellen weitere zehn Milliarden US-Dollar Wirtschaftshilfen für Ukraine bereit +++
Die USA wollen der Ukraine in den kommenden Monaten rund zehn Milliarden US-Dollar an zusätzlicher Wirtschaftshilfe bereitstellen. US-Finanzministerin Janet Yellen erhöhte zugleich den Druck auf Russland: Zusammen mit den Partnern würden die USA auch künftig weitere Sanktionen verhängen, sagte sie bei einer Pressekonferenz am Rande eines Treffens der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Länder im indischen Bengaluru. “Wir bemühen uns, unsere Sanktionen zu verschärfen und sicherzustellen, dass wir gegen Verstöße gegen die Sanktionen vorgehen”, sagte sie.
+++ 12:18 Wie konnte die Ukraine den Krieg ein Jahr überleben? Militärexperte nennt drei Gründe +++
Als Russland in die Ukraine einfällt, erwarten fast alle eine Niederlage binnen Tagen. Ein Jahr später wehrt sich das überfallene Land noch immer erfolgreich. Militärexperte Thomas Wiegold macht dafür drei zentrale Gründe aus und erklärt, warum kein baldiges Ende des Konflikts absehbar ist.
+++ 12:10 Tschechien kündigt weitere Militärhilfe für Ukraine an +++
Die tschechische Regierung genehmigt weitere Militärhilfe für die Ukraine. Man werde weiterhin Ausrüstung aus den Beständen liefern, teilt Verteidigungsministerin Jana Cernochova mit. Details zu den vorgesehenen Lieferungen nennt sie nicht. Sie teilt aber mit, dass Tschechien unter anderem bereits 38 Panzer, 55 gepanzerte Fahrzeuge und Panzerhaubitzen zur Verfügung gestellt habe.
+++ 11:53 Reporterin über Biden-Besuch: “Warschau ist das neue Berlin” +++
Joe Biden setzt kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine Zeichen: Nach seinem Kiew-Besuch reist der US-Präsident zu einem Treffen mit mehreren östlichen NATO-Partnern in die polnische Hauptstadt Warschau. Die wichtigsten Ergebnisse der Begegnung fasst ntv-Reporterin Alexandra Callenius zusammen.
+++ 11:36 Gabriel glaubt an langen Zusammenhalt im Westen und in den USA +++
Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel blickt optimistisch auf den Zusammenhalt im Westen und in den USA. “Wir haben auch gesehen, dass die Republikaner bei aller Rhetorik am Ende doch nicht wollen, dass dieser Krieg durch Russland gewonnen wird.”, sagt er im Interview mit RTL/ntv. Er sei nicht so skeptisch, dass es auch unter einem anderen Präsidenten in den USA eine Mehrheit zwischen Republikanern und Demokraten für die Unterstützung der Ukraine gebe. Gabriel geht davon aus, dass der Westen und die USA noch lange zusammenstehen können, um das durchzuhalten. Russland dagegen sei sozusagen in die Hände Chinas gefallen. “Das waren ja nie richtige Freunde. Jetzt sind sie abhängig von China”, sagt der SPD-Politiker.
+++ 11:27 Finnland kündigt Lieferung von drei Leopard-2-Panzern an die Ukraine an +++
Finnlands Verteidigungsministerium kündigt an, der Ukraine drei Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern. Vorgesehen seien auch Ausbildungsmaßnahmen zur Bedienung der Panzer. Finnland verfügt über etwas weniger als 200 Panzer vom Typ Leopard 2.
+++ 11:04 Politikwissenschaftler Jäger: “Russland ist inzwischen Junior-Partner Chinas” +++
Schon früh richtet Putin sein Augenmerk auf China, um den Wegfall westlicher Wirtschaftspartner zu kompensieren und Unterstützung für seinen Angriffskrieg in der Ukraine zu finden. Dabei muss sich Moskau in eine unterwürfige Haltung begeben und sei “inzwischen völlig abhängig von China”, erklärt Politikwissenschaftler Thomas Jäger.
+++ 10:49 Moldau weist russischen Bericht über geplanten Einmarsch ukrainischer Truppen zurück +++
Die Republik Moldau weist Anschuldigungen Russlands zurück, wonach die Ukraine in das abtrünnige und pro-russische Gebiet Transnistrien im gemeinsamen Grenzgebiet eindringen will. Sie könne die Behauptungen des russischen Verteidigungsministeriums nicht bestätigten, erklärte die moldawische Regierung bei Telegram. Sie rief die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren und auf offizielle und glaubwürdige Informationen der Behörden zu achten. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA hatte gemeldet, dass die Ukraine eine Invasion ihres Nachbarlandes Moldau plane. Als Vorwand solle ein angeblich von russischen Streitkräften aus Transnistrien ausgeführter Angriff dienen. Russland hat Truppen in Transnistrien stationiert – einem schmalen Streifen in der Republik Moldau an der Grenze zur Ukraine. Das prorussische Transnistrien hat sich von Moldau losgesagt, was Russland anerkennt, nicht aber die internationale Gemeinschaft.
+++ 10:27 Russisches Kampfflugzeug bei Belgorod abgestürzt – Pilot tot +++
Ein russisches Kampfflugzeug ist im Grenzgebiet Belgorod zur Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in unbewohntem Gebiet abgestürzt. Der Pilot sei ums Leben gekommen, teilte das Ministerium der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Der Kampfjet war demnach auf der Rückkehr von einem Einsatz. Nach ersten Erkenntnissen gebe es eine technische Ursache für den Absturz, hieß es in Moskau. Russland fliegt aus der Region auch Kampfeinsätze im Kriegsgebiet in der Ukraine.
+++ 10:02 London: Russland bereitet trotz Rückschlägen wohl neue Angriffe auf Wuhledar vor +++
Trotz verlustreicher Rückschläge beim Vorrücken auf die ostukrainische Stadt Wuhledar bereitet sich Russland wohl auf einen neuen Angriff vor. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums hervor. Demnach steht der für die östliche Gruppe der russischen Streitkräfte zuständige Generaloberst Rustam Muradow unter erheblichem Druck, bei Wuhledar Erfolge vorzuweisen. “Es ist aber unwahrscheinlich, dass Muradow über die Schlagkraft verfügt, um einen Durchbruch zu erzielen”, so die Einschätzung der Briten weiter. Auch in der weiter nördlich gelegenen Stadt Bachmut toben heftige Kämpfe. Den ukrainischen Verteidigern der zunehmend von russischen Truppen eingekreisten Stadt gelinge es aber, Nachschubrouten offen zu halten, hieß es in der Mitteilung.
+++ 09:43 Besuch in Kiew: Spaniens Regierungschef sagt Ukraine weitere Unterstützung zu +++
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez ist kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs zum zweiten Mal in der Ukraine zu Besuch und sagt dem Land weitere Unterstützung zu. “Ich kehre ein Jahr nach Beginn des Krieges nach Kiew zurück. Wir werden der Ukraine und ihrem Volk beistehen, bis der Frieden nach Europa zurückkehrt”, schrieb Sánchez auf Twitter. Neben einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werde der sozialistische Politiker in Kiew eine Rede vor dem Parlament halten, berichtete der staatliche spanische Fernsehsender RTVE unter Berufung auf die Regierung in Madrid. Zudem wolle Sánchez mit der Niederlegung eines Kranzes der Kriegsopfer gedenken. Sánchez flog laut RTVE am Morgen zunächst nach Polen. Dort stieg er in einen Zug, der zunächst im Kiewer Vorort Butscha hielt, wo russische Truppen zu Beginn des Angriffskriegs vor einem Jahr Massaker an Zivilisten verübt hatten. Anschließend besichtigte der Spanier bei einem weiteren Halt den Vorort Irpin, bevor er in die Hauptstadt weiterfuhr.
+++ 09:21 “Nur Spekulation” – China weist US-Information über Waffenlieferung an Russland zurück +++
China weist US-Geheimdienstinformationen über potenzielle Waffenlieferungen der Volksrepublik an Russland als Spekulation zurück. Das seien Verleumdungen, sagt der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Wang Wenbin, vor der Presse. Das “Wall Street Journal” hat berichtet, die US-Regierung erwäge, Informationen zu veröffentlichen, wonach China prüft, möglicherweise Waffen an Russland zu liefern, um es im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. “Was die sogenannten Geheimdienstinformationen angeht, so ist das nur Spekulation und gegen China gerichtete Verleumdung”, sagt Wang.
+++ 09:10 Wirtschaftsminister Habeck droht Firmen und Staaten, die Russland-Sanktionen umgehen +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat seinen Plan untermauert, Firmen und Staaten schärfer anzugehen, wenn sie Sanktionen gegen Russland umschiffen. “Das geht nicht, das gehört sich nicht und das muss auch unterbunden werden”, so Habeck im “ntv Frühstart”. Es sei offensichtlich, dass Sanktionen umgangen würden. Die Stückzahlen etwa von aus Europa und Deutschland importierten LKW, Pickups oder anderen Geräten seien in bestimmten Ländern über viele Jahre stabil gewesen. “Und auf einmal geht es steil nach oben mit dem Kriegsbeginn.” Habeck zeigte sich überzeugt davon, dass es möglich sei, den Export von geächteten Gütern über Drittstaaten zu reduzieren. Man kenne dies aus anderen Sanktionssystemen und aus der Kontrollen von Kriegswaffen. Als zentrale Maßnahme nannte er eine Verschärfung der Regeln bei der Endverbleibskontrolle. Habeck will zudem Firmen mit einer Sanktionslistung belegen, von denen man wisse, dass sie permanent nach Russland lieferten.
+++ 08:58 Prigoschin: Wagner-Söldner erhalten jetzt Munition +++
Die Söldner-Truppe Wagner erhält nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin nun Munition. “Heute um 06.00 Uhr morgens wurde bekannt gegeben, dass die Lieferung von Munition begonnen hat”, teilt Prigoschin bei Telegram mit. “Höchstwahrscheinlich rollt der Ball jetzt. Bisher steht alles auf dem Papier, aber wie uns gesagt wurde, sind die wichtigsten Dokumente bereits unterzeichnet.” Prigoschin hat sich in den vergangenen Tagen einen immer schärferen Streit mit dem Verteidigungsministerium und der Militärspitze geliefert und beiden vorgeworfen, willentlich seinen Einheiten Munition vorzuenthalten. Verteidigungsminister Sergei Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow warf er Hochverrat vor. Die Wagner-Einheiten sind unter anderem seit Monaten im erbitterten Kampf um Bachmut im Einsatz und agieren weitgehend unabhängig vom russischen Militärkommando.
+++ 08:47 Spaniens Regierungschef Sanchez nach Kiew gereist +++
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez ist zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Das teilt Sanchez’ Büro mit. Spanien hat der Ukraine sechs in Deutschland hergestellte Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 in Aussicht gestellt. Die Lieferung wird für Ende März oder Anfang April erwartet.
+++ 08:36 London: Schwere Gefechte in Gebiet um Bachmut +++
Im Gebiet um die ostukrainische Stadt Bachmut haben nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes in den vergangenen 48 Stunden die schweren Gefechte angehalten. Auch die Stadt Wuhledar weiter südlich in der Region Donezk sei erneut massiv beschossen worden, heißt es im jüngsten Geheimdienstbulletin. Es gebe die realistische Möglichkeit, dass Russland sich auf eine weitere Offensive im Gebiet um Wuhledar vorbereite.
+++ 08:09 Wie Ex-Kreml-Journalistin Owsjannikowa die Flucht gelang +++
Es sind nur ein paar Sekunden, die sie weltberühmt machen: Kurz nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine stürmt Marina Owsjannikowa, damals selbst Kreml-Propagandistin, mit einem Anti-Kriegs-Plakat eine russische TV-Sendung. ntv trifft sie in Hamburg, wo sie zu ihrer Flucht und ihrem neuen Buch “Zwischen Gut und Böse” spricht.
+++ 07:51 Ukrainisches Militär: 90 Angriffe in 24 Stunden im Osten abgewehrt +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden 90 russische Angriffe an der Front im Nordosten und Osten abgewehrt. Russische Truppen hätten in der Nähe von Kupiansk in der Region Charkiw und um Lyman, Bachmut, Adwijika und Schachtarsk in der Region Donezk angegriffen, teilt das Militär am Morgen mit. Dabei setze Russland viele Soldaten ein und versuche ohne Rücksicht auf eigene Verluste ukrainische Stellungen zu schwächen.
+++ 07:33 Baerbock vor Reise zu UN-Versammlung: “Niemand außer Russland will diesen Krieg” +++
Vor ihrer Abreise zur Sondersitzung der UN-Vollversammlung fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erneut einen Abzug der russischen Truppen aus dem Land. “Was die Weltgemeinschaft verlangt, könnte einfacher nicht sein: Stopp der russischen Angriffe, Schutz der Zivilbevölkerung, Achtung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch russischen Truppenabzug, Rechenschaft für die begangenen Verbrechen”, erklärte die Grünen-Politikerin in Berlin. “Es ist nach einem Jahr genauso offensichtlich wie in den erschütternden Morgenstunden des 24. Februar 2022: Die Ukraine wird von Russland vollkommen schuldlos mit einem Angriffskrieg überzogen”, erklärte Baerbock. “Niemand außer Russland will diesen Krieg. Wir wollen Frieden, die Ukraine, die Welt braucht Frieden.” Dafür werde die UN-Vollversammlung in New York heute eintreten. Dort soll nach Beratungen eine Friedens-Resolution verabschiedet werden.
+++ 07:24 Rüstungshersteller Hensoldt rechnet mit Milliardenaufträgen für Elektronik +++
Der Rüstungselektronik-Hersteller Hensoldt erwartet Milliardenaufträge aus dem großen Beschaffungsprogramm für die Bundeswehr. “Das 100-Milliarden-Programm und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO werden uns auch mittelfristig Rückenwind geben”, sagte Finanzvorstand Christian Ladurner. “Allein aus dem Sondervermögen rechnen wir in den nächsten vier Jahren mit einem Auftragsvolumen im hohen einstelligen Milliardenbereich. Die Programme sind ja ausdefiniert, und wir kennen unseren Wertschöpfungsanteil.” Bis sich das aber nach und nach im Umsatz des Herstellers von Radar und Sensorik für Flugzeuge, Schiffe und Panzer niederschlage, könne es drei bis fünf Jahre dauern, bei großen Projekten auch sieben, sagte er. Bisher sei von den 100 Milliarden nichts angekommen. “Aber wir sehen, dass in die Abwicklung von Aufträgen eine neue Dynamik gekommen ist”, sagte der Finanzvorstand. Auch Hensoldt wolle schneller lieferfähig sein. “Bei Produkten wie dem TRML-4D-Radar gehen wir inzwischen in Vorleistung und bauen praktisch eine Serienproduktion auf.” 30 dieser Radare für das Iris-T-Luftverteidigungssystem, die auch in der Ukraine zum Einsatz kommen, habe man auf Vorrat produziert. Im deutschen Leopard-2-Panzer ist Hensoldt mit der Optronik vertreten. “Der Leopard 2 erfährt ja gerade eine Wiedergeburt. Ich rechne damit, dass das kurzfristig zu Aufträgen führen wird”, sagte Ladurner.
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+++ 07:03 Kiew: Peking hat ukrainische Regierung bei “Friedensplan” nicht einbezogen +++
Die Ukraine wurde nach Angaben eines hochrangigen Vertreters der Regierung in Kiew nicht in die Pläne Pekings einbezogen. “China hat uns nicht konsultiert”, sagte der Staatsbedienstete bei einem Treffen osteuropäischer NATO-Mitglieder in Warschau vor Journalisten. Der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi hatte bei seinem Besuch in Moskau nach russischen Angaben Lösungsvorschläge für den Ukraine-Krieg unterbreitet. Außenminister Dmytro Kuleba sagte, Wang habe ihn bei der Münchner Sicherheitskonferenz über “Kernpunkte des chinesischen Friedensplans” informiert. Die Regierung warte darauf, den Text des Plans zu erhalten, sagte Kuleba. Über einen solchen Plan sei kein Urteil auf Grundlage von Hörensagen möglich.
+++ 06:41 Melnyk: “Zickzackkurs” bei Waffenlieferungen statt Zeitenwende +++
Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk wirft der Bundesregierung einen “Zickzackkurs” bei der Umsetzung der sogenannten Zeitenwende in der Sicherheitspolitik vor. Mit seiner Ankündigung militärischer Hilfe für die Ukraine zwei Tage nach der Invasion habe Kanzler Olaf Scholz von der SPD zwar “einen epochalen Tabubruch” vollzogen, sagte Melnyk. “Aber die Umsetzung der Zeitenwende hinkt erheblich, sie erinnert eher an einen Zickzackkurs mit vielen Rückschlägen als an einen strategischen Vorstoß.” Es gebe immer noch “zu viele Bremsklötze, vor allem in der SPD”, sagte der ukrainische Top-Diplomat, der in den ersten Kriegsmonaten Botschafter in Deutschland war. “Wir Ukrainer rufen daher den Kanzler auf, alle selbst gezeichneten roten Linien zu überschreiten und ukrainische Streitkräfte mit allen verfügbaren Waffensystemen zu versorgen.” Die bisherigen Waffenlieferungen reichten zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete inklusive der Krim nicht aus.
+++ 06:11 Russland unterstellt Ukraine Pläne für Einmarsch in Transnistrien +++
Russland wirft der Ukraine vor, eine Invasion in die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien zu planen. Das russische Verteidigungsministerium teilte laut Nachrichtenagentur Tass mit, Kiew wolle in naher Zukunft eine bewaffnete Operation “unter falscher Flagge” in Transnistrien durchführen. Ukrainische Soldaten und das ukrainische Regiment Asow würden einen inszenierten Einmarsch von angeblich russischen Truppen als Vorwand für die Invasion nutzen, hieß es weiter. Das Verteidigungsministerium sei bereit, auf jede Veränderung an der Grenze zwischen der Ukraine und Transnistrien zu reagieren.
+++ 05:39 Selenskyj verabschiedet Absolventen von Militärakademien in den Krieg +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Absolventen der Militärakademien von Lwiw und Odessa in den Krieg verabschiedet. “Dies ist eine besondere Mission – jetzt eine militärische Ausbildung zu erhalten und zu wissen, dass diese Ausbildung morgen direkt auf dem Schlachtfeld benötigt wird, um den Staat zu verteidigen und Soldaten und Einheiten zu führen”, sagt Selenskyj in einer Videoansprache. Über die Zahl der jungen Offiziere werden keine Angaben gemacht. Er sei erfreut, dass es an den höheren militärischen Bildungseinrichtungen der Ukraine keinen Mangel an Menschen gebe, die wirklich Offizier werden wollten. Und zwar solche, “die die Geschichte des ukrainischen Sieges in diesem Krieg zu ihrer eigenen Lebensgeschichte machen wollen”, sagt Selenskyj.
+++ 04:31 EU hat Handelsbeziehungen mit Ukraine deutlich ausgebaut +++
Die Europäische Union (EU) hat ihre Handelsbeziehungen zur Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Jahr deutlich ausgebaut. “Der Handel zwischen der EU und der Ukraine ist sogar intensiver geworden, insbesondere für landwirtschaftliche Produkte”, sagt EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis der “Augsburger Allgemeinen”. Hauptgrund dafür sei, dass die EU der Ukraine den Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewähre und den Handel liberalisiert habe. Dombrovskis verweist zudem auf die Schaffung von sicheren Handelsrouten – sogenannten “Solidarity Lanes”. Über diese könne der Handel stattfinden, solange der Transport über das Schwarze Meer schwierig sei. “Diese alternativen Exportwege gibt es bereits etwa über Polen und Rumänien.”
+++ 03:51 Russland: “Die deutschen Panzer werden wieder einmal Russen töten” +++
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja wirft Deutschland und dem Westen im Ukraine-Konflikt ähnliche Motive wie im Zweiten Weltkrieg vor. “Dies ist ein Krieg, der, wie es auch vor 80 Jahren der Fall war, einen verräterischen und mächtigen Feind involviert, der unser Land übernehmen und uns unterwerfen will”, sagt Nebensja in einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag der russischen Invasion in das Nachbarland. Der Westen wolle das Ende Russlands erreichen. “Das Ziel ist jetzt, die Ukraine zu bewaffnen und damit meinem Land eine strategische Niederlage zuzufügen, es zu zerstückeln und zu zerstören”, so Nebensja weiter.
+++ 01:18 Masala: Ukrainische Gegenoffensive könnte Wendung bringen +++
Nach Einschätzung des Militärexperten Carlo Masala könnte eine ukrainische Gegenoffensive “durchaus eine Wendung” im Krieg bringen. Wenn es den Ukrainern gelinge, die südliche russische Front von der östlichen zu trennen, könnte sie das in die Lage versetzen, “den Druck auf die Krim so zu erhöhen, dass Russland dabei ist, die Halbinsel zu verlieren”, sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Das könnte möglicherweise im Kreml für Bewegung sorgen, dass jemand anderes als Putin an den Verhandlungstisch kommt.” Masala hält daher eine Gegenoffensive für die aus ukrainischer Sicht sinnvollste Option.
+++ 23:49 Studie: Prorussische Twitter-Accounts kaufen Verifikations-Häkchen +++
Twitter-Accounts mit prorussischer Propaganda kaufen sich laut einer Studie Verifikations-Häkchen, um ihre Reichweite bei dem Dienst zu erhöhen. Die Profile verbreiteten russische Falschinformationen über den Angriffskrieg in der Ukraine und machten Stimmung gegen westliche Unterstützung für das Land, schreibt die “Washington Post” unter Berufung auf Erkenntnisse der US-Forschungsgruppe Reset. Die Häkchen-Symbole für verifizierte Accounts wurden früher von Twitter nach Prüfung an Prominente, Politiker oder Unternehmen vergeben. Unter Tech-Milliardär Elon Musk als neuem Besitzer können Nutzer sie mit Abschluss eines kostenpflichtigen Abos für acht Dollar im Monat kaufen.
+++ 22:02 Großbritannien fährt Rüstungsproduktion für die Ukraine hoch +++
Großbritannien fährt nach Darstellung von Verteidigungsminister Ben Wallace die Rüstungsproduktion hoch, um die Ukraine unterstützen zu können. Die entsprechenden Fertigungsstraßen würden “aufgewärmt”, sagt Wallace der Nachrichtenagentur Reuters. Es seien bereits “einige Lieferungen” eingegangen, um die eigenen Lager wieder aufzufüllen, “und auch einiges davon für die Ukraine”.
+++ 21:37 Guterres warnt vor Einsatz von Atomwaffen +++
Knapp ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Ausweitung des Konfliktes und dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. “Im vergangenen Jahr haben wir nicht nur Leid und Verwüstung wachsen sehen, es wird auch immer deutlicher, wie viel schlimmer alles noch werden könnte”, sagt Guterres zur Eröffnung einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag. Die möglichen Folgen einer Konflitkspirale seien eine klare und gegenwärtige Gefahr, so Guterres weiter. “Inzwischen haben wir implizite Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen gehört. Der sogenannte taktische Einsatz von Atomwaffen ist absolut inakzeptabel.” Es sei höchste Zeit, vom Abgrund zurückzutreten. Ein Jahr nach Kriegsbeginn soll das größte UN-Gremium am Donnerstag eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus beschließen.
+++ 21:13 Klingbeil: “Manchmal ist mir diese Waffendebatte zu schnell gewesen” +++
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt beim politischen Aschermittwoch Waffenlieferungen an die Ukraine, aber wirbt dafür, Zweifel und Ängste in der Bevölkerung ernst zu nehmen. “Manchmal ist mir diese Waffendebatte zu schnell gewesen”, sagt Klingbeil bei der Veranstaltung der NRW-Sozialdemokraten am Abend in Schwerte. “Wir müssen aufpassen, dass wir Bevölkerung mitnehmen bei diesen Entwicklungen, weil es so viele kritische Stimmen gibt und viele gibt, die Sorgen haben. Ja, wir müssen diese Sorgen ernst nehmen.” Es sei richtig, dass Deutschland Waffen liefere und die Ukrainer dabei unterstütze, sich selbst zu verteidigen, betont Klingbeil. Er kritisiert aber, seine Einwände in Talkshows, Putin habe Atomwaffen und die nukleare Bedrohung dürfe nicht weggewischt werden, sei ihm teils ausgelegt worden als: “Jetzt hat er Angst vor Russland und deswegen knickt er ein.”
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.