Aktuelle Deutschland Nachrichten

+++ 17:46 Ukrainische Soldaten rücken laut Bericht bei Cherson vor +++

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Die ukrainische Armee kann einige kleinere Gebietsgewinne verbuchen. Wie die „New York Times“ unter Berufung auf lokale ukrainische Stellen berichtet, griffen ukrainische Soldaten die russischen Truppen in der Region Cherson heute an mehreren Stellen an. Dabei hätten sie ein Dorf namens Tawrijske eingenommen und seien auf mehrere andere vorgerückt. Weiter heißt es, ukrainische Kampfhubschrauber hätten eine Gruppe russischer Kräfte „zerstört“. In einem anderen Gefecht sei eine Einheit russischer Fallschirmspringer getötet worden.

+++ 17:26 Russland verkündet Abschuss von ukrainischen Kampfflugzeugen +++
Russlands Militär hat eigenen Angaben zufolge drei ukrainische Kampfflugzeuge abgeschossen. Im täglichen Briefing des Verteidigungsministeriums hieß es, die russischen Luftverteidigungskräfte hätten zwei MIG-29-Flugzeuge in Region Mykolajiw abgeschossen, so wie ein SU-25 Flugzeug nahe Charkiw. Zudem seien bei Luft- und Artillerieangriffen zahlreiche Fahrzeuge und fünf Kampfpanzer zerstört sowie mehrere Hundert Ukrainer getötet worden. Diese Angaben sind nicht überprüfbar. Zu eigenen Verlusten äußert sich das russische Verteidigungsministerium in der Regel nicht.

+++ 17:07 IAEO überwacht besetztes Atomkraftwerk wieder +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Internetverbindung zwischen dem russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) wieder hergestellt. Damit könne die IAEO die Beobachtung der Kraftwerksdaten wieder aufnehmen, teilt der ukrainische Staatskonzern Energoatom mit. Die Verbindung sei vom 30. Mai bis zum 10. Juni unterbrochen gewesen. Die Anlage in Saporischschja ist nach Kapazität das größte Kernkraftwerk in Europa.

+++ 16:39 Von der Leyen fordert Reformen von Selenskyj +++
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat eine Bewertung des EU-Beitrittsgesuchs der Ukraine durch die Kommission für Ende kommender Woche angekündigt. Trotz erheblicher Fortschritte bei der Stärkung des Rechts müsse die Ukraine noch Reformen umsetzen, etwa bei der Bekämpfung von Korruption, mahnte von der Leyen bei ihrem Treffen mit Präsident Selenskyj in Kiew.

+++ 16:31 Hunderte Verletzte aus Ukraine in deutschen Kliniken +++
Kliniken in Deutschland haben über das Kleeblattverfahren mehr als 200 Kranke und Verletzte aus der Ukraine aufgenommen. „Von insgesamt 620 Hilfeleistungsersuchen auf europäischer Ebene hat Deutschland im Rahmen dieses Verfahrens bereits 220 Patientinnen und Patienten zur Behandlung übernommen“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Mehr als 50 weitere Patientenübernahmen werden bald (kriegsbedingt teilweise verzögert) abgeschlossen sein.“

+++ 16:02 Macron erwägt „Operation“, um Seeblockade von Odessa zu beenden +++
Frankreich ist laut einem hochrangigen Vertreter des Élysée-Palastes zu einer Militäroperation im Schwarzen Meer bereit, um die Blockade des Hafens der ukrainischen Stadt zu beenden. Das sagte der namentlich nicht genannte Berater von Präsident Emmanuel Macron Reportern in Paris. „Wir stehen den Parteien zur Verfügung, so dass eine Operation organisiert werden kann, die einen Zugang zum Hafen in völliger Sicherheit erlauben würde“, zitieren mehrere Medien den Präsidentschaftsvertreter. Weitere Details nannte der nicht. Der Mitarbeiter versicherte zudem, dass Macron im Krieg fest hinter der Ukraine stehe und deren Sieg anstrebe. Macron hatte zuvor Kritik für die Äußerung einstecken müssen, die als Kompromissbereitschaft gegenüber Russlands Präsident Putin interpretiert worden waren.

+++ 15:26 Angehörige von zum Tode verurteilten Briten „am Boden zerstört“ +++
Die Familie eines von prorussischen Separatisten zum Tode verurteilten Briten hat sich schockiert über das Urteil in der selbst ernannten Donezker Volksrepublik gezeigt. Das britische Außenministerium teilte am Samstag im Auftrag der Angehörigen mit, die ganze Familie des 48-Jährigen sei „am Boden zerstört und betrübt über den Ausgang des illegalen Schauprozesses durch die sogenannte Volksrepublik Donezk“.

Als ukrainischer Einwohner und unter Vertrag stehender Marinesoldat sollten ihm alle Rechte eines Kriegsgefangenen gemäß der Genfer Konvention gewährt werden, hieß es nach Angaben der Nachrichtenagentur PA in der Erklärung. Das Oberste Gericht der international nicht anerkannten, separatistischen Donezker Volksrepublik hatte am Donnerstag drei ausländische Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte als Söldner zum Tode verurteilt. Darunter waren zwei Briten und ein Marokkaner. Die beiden Briten waren Mitte April in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol von prorussischen Kräften gefangen genommen worden. Beide hatten laut Medienberichten schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt und auch dort geheiratet.

+++ 15:17 Selenskyj: Ukraine-Mitgliedschaft wichtig für Zukunft der EU +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Entscheidung über eine EU-Mitgliedschaft seines Landes als wegweisend für ganz Europa bezeichnet. „Eine positive Antwort der Europäischen Union auf den ukrainischen Antrag zur EU-Mitgliedschaft kann eine positive Antwort auf die Frage sein, ob es überhaupt eine Zukunft des europäischen Projekts gibt“, sagte der ukrainische Staatschef beim Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew. Bei der Abwehr des seit Ende Februar andauernden russischen Angriffskriegs habe das ukrainische Volk „bereits einen riesigen Beitrag zur Verteidigung der gemeinsamen Freiheit geleistet“, sagte Selenskyj.

Kiew sei dankbar für das kürzlich verabschiedete sechste Sanktionspaket gegen Russland, sagte er. „Doch der Krieg geht leider weiter, daher ist ein siebtes Sanktionspaket erforderlich, das noch stärker sein sollte.“.

+++ 15:01 WHO bestätigt Cholera in Mariupol nicht +++
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht ein hohes Risiko für einen Cholera-Ausbruch in der von russischen Angreifern schwer zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol. „Die WHO hat aber bislang keine Meldung von Verdachtsfällen oder bestätigten Fällen erhalten“, sagte eine Sprecherin. Die WHO sei selbst nicht in Mariupol, aber in engem Kontakt mit Partnern vor Ort. Cholera ist eine lebensgefährliche Durchfallerkrankung, die meist durch das Trinken von etwa durch Fäkalien verschmutztem Wasser übertragen wird. Das britische Verteidigungsministerium und der vom russischen Militär aus Mariupol vertriebene Bürgermeister Wadym Boitschenko hatten bereits von einzelnen Cholerafällen in der Stadt gesprochen. Russland kontrolliert die Hafenstadt nach wochenlanger Belagerung und heftigem Beschuss. Ukrainische Behörden berichten von zahlreichen ungeborgenen Leichen in der Stadt.

Mehr zum befürchteten Cholera-Ausbruch in Mariupol lesen Sie hier.

+++ 14:38 Russen zerstören riesige Getreidelager +++
Bei einem russischen Angriff auf Anlagen im Schwarzmeerhafen Mykolajiw am vergangenen Wochenende sind nach ukrainischen Angaben erhebliche Mengen Getreide vernichtet worden. In den am 5. Juni zerstörten Lagerhäusern seien bei Kriegsbeginn am 24. Februar 250.000 bis 300.000 Tonnen Getreide gelagert gewesen, sagt Vizeagrarminister Taras Wysozkyj im Fernsehen. Es habe sich vor allem um Weizen und Mais gehandelt. Die Anlagen der Firmengruppe DF am Nika-Tera-Hafen von Mykolajiw hatten zu den größten für den Getreideexport der Ukraine gezählt.

+++ 14:32 Scholz begrüßt Reisen anderer Politiker in die Ukraine +++
Der Bundeskanzler macht immer noch keine Anstalten in die Ukraine zu reisen. Das andere deutsche Spitzenpolitiker dies tun, hält er aber für sinnvoll. So begrüßt Scholz die Reisen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zweier Bundesminister nach Kiew ausdrücklich. „Diese Reisen begrüße ich alle“, sagte der SPD-Politiker während seiner Balkan-Reise in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Sie seien für ihn nicht überraschend und seien alle sinnvoll. Das sei auch der Maßstab für solche Reisen. Auf die Frage, ob und wann er selbst in die Ukraine reisen werde, antwortete der Kanzler nicht. Von der Leyen ist am Samstag zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen. Kurz zuvor waren Agrarminister Cem Özdemir und Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Ukraine.

Mehr zu von der Leyens Besuch in Kiew lesen Sie hier.

+++ 14:11 Ukrainischer Gouverneur: „Uns geht die Munition aus!“ +++
Der Gouverneur der südlich der Frontlinie gelegenen Stadt Mykolajiw, Witalyj Kim, appellierte an den Westen, sein Land militärisch stärker zu unterstützen. „Die russische Armee ist stärker, sie hat viel Artillerie und Munition“, betonte Kim. Die Kämpfe in der Ukraine würden aktuell als „Artillerie-Krieg“ geführt – „und uns geht die Munition aus“.

+++ 13:53 Deutschland soll Holodomor als Völkermord einstufen +++
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour spricht sich dafür aus, dass Deutschland die Hungerkatastrophe in der Ukraine vor 90 Jahren, den sogenannten Holodomor, als Völkermord einstuft. Es gehe „um das Leid und den Tod von Millionen Menschen in der Ukraine durch Stalin“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Anerkennung dieses grausamen Verbrechens wäre ein wichtiges Signal der Empathie und des Geschichtsbewusstseins in Richtung der Menschen in der Ukraine.“ Nouripour erinnerte an eine Petition an den Bundestag im Jahr 2019, die eine entsprechende Einstufung des Holodomor zum Ziel hatte. „Wir Grüne unterstützen dieses Anliegen“, sagte er. „Wir sollten diesen Prozess jetzt wieder aufgreifen, zumal das Deutsche Reich damals vom gestohlenen Getreide aus der Ukraine profitiert hat.“

+++ 13:31 Russland gibt in Cherson erste Pässe aus +++
Russland hat in der besetzten ukrainischen Stadt Cherson erste russische Pässe an Einwohner ausgehändigt. 23 Bewohner der Stadt im Süden der Ukraine erhielten während einer Zeremonie ihre Ausweispapiere, wie die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Ende Mai einen Erlass unterzeichnet, der die Passvergabe im „vereinfachten Verfahren“ ermöglicht. Dieser gilt auch für die Region Saporischschja, die ebenfalls teilweise von Russland kontrolliert wird. „Alle unsere Einwohner in Cherson wollen so schnell wie möglich einen Pass und die (russische) Staatsbürgerschaft erhalten“, sagte der pro-russische Regional-Verwaltungschef Wladimir Saldo laut Tass.

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+++ 13:09 Flughäfen im Süden Russlands bis Mitte Juni dicht +++
Im Süden Russlands dürfen bis zum 18. Juni keine Flugzeuge fliegen. Insgesamt elf Flughäfen blieben weiterhin gesperrt, teilt die Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Samstag mit. Unter den betroffenen Airports sind der im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Großstadt Krasnodar. Auch für die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der Krim gelten die Luftraumbeschränkungen demnach weiter. In Sotschi am Schwarzen Meer läuft der Flugbetrieb aber weiter. Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar mehrere südrussische Airports geschlossen und die Flugverbote bereits mehr als ein dutzend Mal verlängert.

+++ 12:49 Polen übt Kritik wegen Panzer-Ringtausch +++

Polen hat der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der versprochenen Lieferung von Panzern vorgeworfen. „Die Gespräche sind ins Stocken geraten. Man sieht keinen guten Willen, hoffen wir, dass sich das ändert“, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros beim Präsidenten, Pawel Soloch, dem Sender Radio Rmf.fm. Die Verteidigungsministerien seien dazu im Kontakt. Man habe in Berlin darum gebeten, Panzer zu erhalten, mit denen Panzer ersetzt werden sollen, die Polen an die Ukraine abgegeben hat, sagte Soloch. „Die deutsche Militärhilfe – sei es für die Ukraine oder sei es die Unterstützung von Ländern, die diese Hilfe leisten – bleibt hinter den Erwartungen zurück.“

+++ 12:27 Lauterbach bleibt in Lviv im Aufzug stecken +++

Mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ging es bei seinem Besuch in der Ukraine am Freitag für kurze Zeit abwärts. Der SPD-Politiker steckte zusammen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Ljaschko in einem Fahrstuhl fest, wie Lauterbach in einem „letzten Tweet zur Ukraine-Reise“ am späten Freitagabend schrieb und dies mit einem Foto illustrierte. Der Lift sei ruckartig einen Meter abgesackt. „Rausklettern wollte zunächst niemand…“, fügte Lauterbach hinzu. Der Gesundheitsminister war im westukrainischen Lwiw (Lemberg) von Ljaschko empfangen worden. Lauterbach startete direkte medizinische Hilfe für Kriegsopfer, nahm an einer Geberkonferenz zum Aufbau eines Reha-Zentrums für Kriegsversehrte teil und traf Brandopfer sowie andere Schwerverletzte.

+++ 11:49 Kiew verstimmt über Biden-Äußerung +++
Die politische Führung in Kiew reagiert verstimmt auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden reagiert, wonach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Kriegsbeginn die von Russland ausgehende Gefahr nicht ernst genug genommen haben soll. Bei einer Fundraiser-Veranstaltung am Freitagabend in Los Angeles hatte Biden gesagt, es habe bereits vor dem 24. Februar Beweise dafür gegeben, dass Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine überfallen wolle. Dann fügte er hinzu: „Es gab keinen Zweifel. Und Selenskyj wollte es nicht hören – viele Leute wollten es nicht.“ Die Phrase „wollte nicht hören“ bedürfe sicherlich einer Erläuterung, sagte nun der ukrainische Präsidentensprecher Serhij Nykyforow. Selenskyj habe die internationalen Partner immer wieder dazu aufgerufen, präventiv Sanktionen zu verhängen, um Russland zu einem Abzug der damals bereits in der Grenzregion zur Ukraine stationierten Truppen zu zwingen, sagte Nykyforow der Onlinezeitung Liga.net. „Und hier kann man schon sagen, dass unsere Partner uns nicht hören wollten“, sagte er.

+++ 11:29 Selenskyj warnt vor Hungerkrise +++

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet sich auf der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur zu Wort: Sein Land werde „definitiv diesen Krieg, den Russland begonnen hat, überstehen, sagte er in einer Videoschalte. Er warnte vor einer Hungerkrise, weil Russland Nahrungsmittelexporte blockiere.

+++ 11:16 Deutschland nimmt 10.000 Russen seit Kriegsbeginn auf +++
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben etwa zehntausend Russinnen und Russen ein Visum für Deutschland bekommen. Von Anfang März bis Ende Mai seien etwa 3560 entsprechende Schengen-Visa ausgestellt worden, teilte das Auswärtige Amt der „Welt am Sonntag“ mit. Hinzu kommen demnach 5530 nationale Visa, die einen längeren Aufenthalt ermöglichen. Seit dem 18. Mai sei außerdem 43 russischen Staatsangehörigen eine Aufnahme aus humanitären Gründen zugesagt worden. Von Kriegsbeginn bis zu diesem Zeitpunkt seien es vier gewesen. Im Mai hatte sich die Bundesregierung intern auf Erleichterungen für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland verständigt.

+++ 11:01 Union: Scholz steht auf der Bremse +++
Die Union wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, der Lieferung von Waffen an die Ukraine auf der Bremse zu stehen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kieswetter sagte im rbb24-Inforadio, er erwarte, dass Scholz endlich den Bundestagsbeschluss dazu umsetze. Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt hätten alle Genehmigungen (für Waffenlieferungen) erteilt. Jetzt sei es an Scholz als Vorsitzenden des Bundessicherheitsrates, diese Lieferungen zu ermöglichen. „Es blockiert das Kanzleramt“, beklagte Kiesewetter. Ohne die Lieferung schwerer Waffen würden Kriegsverbrechen nicht verhindert. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen äußerte sich ähnlich. „Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten Wochen für die Ukraine, von der Bundesregierung nichts zu erwarten ist an Waffen, die sie gerade braucht, ist tragisch“, sagte Röttgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Ukraine wird einen hohen Blutzoll entrichten, weil ihr ausgerechnet jetzt Artillerie-Waffen fehlen“, warnte der CDU-Politiker. Die Handlungen des Kanzlers zielten insgesamt darauf ab, „dass er nichts tut, was seine Gesprächsfähigkeit mit Putin ernsthaft beschädigt. Und das halte ich für einen schweren Fehler“, sagte Röttgen.

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+++ 10:45 Mehr Kinder in Mariupol getötet als bislang bekannt +++
Ukrainischen Behörden zufolge starben in Mariupol 24 Kinder mehr als bislang bekannt. Wie der „Guardian“ unter Berufung auf den ukranischen Generalbundesanwalt berichtet, sollen diese durch russischen Artilleriebeschuss auf die lange umkämpfte Hafenstadt getötet worden sein. Einer Mitteilung zufolge seien damit mindestens 287 Kinder im Krieg ums Leben gekommen, 492 seien verletzt worden.

+++ 10:37 Von der Leyen trifft Selenskyj in Ukraine +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in Kiew. Die deutsche Spitzenpolitikerin will mit Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem noch offene Punkte des Aufnahmegesuchs in die EU erörtern. Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommenden Freitag ihre Einschätzung dazu veröffentlichen, ob der Ukraine der Status als Kandidat für einen EU-Beitritt gewährt werden sollte.

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+++ 10:22 Heftige Straßenkämpfe in Sewerodonezk +++

Dem britischen Verteidigungsministerium zufolge gelingt es den Russen bislang nicht, in den Süden der Stadt Sewerodonezk vorzudringen. In den Straßen der Stadt werde heftig gekämpft, es sei mit hohen Verlusten auf beiden Seiten zu rechnen, teilt das Ministerium mit. Außerdem verweist es darauf, dass die Russen verstärkt das veraltete Raketensystem KH-22 einsetzten – ursprünglich seien die 5,5 Tonnen schweren Raketen für Angriffe auf Flugzeugträger gedacht gewesen. Die Russen setzen demnach das System aus den 1960er Jahren nun an Land ein, wo es unpräzise sei und hohe Kollateralschäden verursachen könne. Das alte Material werde wohl in Ermangelung modernerer Waffen eingesetzt.

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+++ 09:54 Russen verteilen 800.000 Pässe +++
In den ostukrainischen Separatistengebieten haben laut russischer Nachrichtenagentur Tass in den vergangenen drei Jahren mehr als 800.000 Menschen die russische Staatsbürgerschaft auf vereinfachtem Weg erhalten. Nur knapp ein Prozent der Anträge von Bewohnern der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk sei abgelehnt worden, meldete Tass unter Berufung auf das Innenministerium in Moskau. Kremlchef Wladimir Putin hatte im April 2019 ein Dekret erlassen, dem zufolge Ukrainer im Donbass leichter russische Staatsbürger werden können. Die vielen Neurussen dienen dem Kreml Kritikern zufolge als Instrument, um seinen Einfluss in der Ostukraine auszuweiten. Auch in Gebieten, die Russlands Truppen seit Kriegsbeginn Ende Februar dieses Jahres besetzt haben, sollen russische Pässe verteilt werden. Auf diesem Weg sollen etwa die Regionen Cherson und Saporischschja enger an Moskau gebunden werden. Auch der russische Rubel soll dort als Zahlungsmittel eingeführt werden.

+++ 09:38 Munz: „In ukrainischem Gebiet werden russische Pässe verteilt +++
Die militärische Offensive Russlands in der Ukraine geht ohne Unterlass weiter. Derweil stellt sich die Frage, wie es mit den besetzten Gebieten weitergehen soll. ntv-Reporter Rainer Munz sieht Hinweise auf eine Eingliederung in russisches Staatsgebiet und beobachtet zunehmende Besorgnis im Baltikum.

+++ 09:14 Biden: Selenskyj wollte Warnungen nicht hören +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Warnungen vor einem russischen Einmarsch kurz vor Kriegsbeginn laut US-Präsident Joe Biden ignoriert. Es habe „keinen Zweifel“ daran gegeben, dass Russland „über die Grenze gehen“ würde, sagte Biden bei einer Veranstaltung in Los Angeles am Freitag. „Selenskyj wollte das nicht hören, und viele andere auch nicht.“ „Ich weiß, dass viele Leute dachten, ich würde übertreiben“, sagte er mit Blick auf US-Warnungen vor einem möglichen russischen Angriff. Die US-Regierung habe jedoch Daten gehabt, die ihre Einschätzung stützten.

+++ 08:52 F-35-Jets werden am mutmaßlichen Atombomben-Standort stationiert +++

Die Bundeswehr will alle ihre künftigen F-35-Tarnkappenjets auf einen rheinland-pfälzischen Militärflugplatz nahe der Mosel bringen. „Die Luftwaffe plant, alle 35 zu beschaffenden F-35 A nach Fortgang/Abschluss der Baumaßnahmen auf dem Fliegerhorst Büchel zu stationieren“, teilte ein Sprecher des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Bonn mit. Die F-35 gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt und wird auch für die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft – ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben. Die letzten dieser Waffen in Deutschland liegen nach unbestätigten Informationen in Spezialbunkern in Büchel. Die F-35 des Herstellers Lockheed Martin soll als Nachfolgemodell der vor gut 40 Jahren eingeführten Tornado-Flotte im Rahmen des 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramms der Bundeswehr beschafft werden, mit dem Deutschland auf die russische Aggression in der Ukraine reagiert.

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+++ 08:18 Austin: „Gemeinsam sind wir stärker“ +++
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wirkt sich laut US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bis in den Indopazifik aus. „Deshalb haben Länder aus der gesamten Region schnell humanitäre Hilfe für die leidenden Menschen in der Ukraine auf den Weg gebracht, einschließlich lebenswichtiger Beiträge aus Singapur, Thailand, Indien und Vietnam“, sagte Austin in einer Rede beim Shangri-La-Dialog in Singapur. Russlands Invasion in die Ukraine zeige, was passiere, „wenn Unterdrücker die Regeln, die uns alle schützen, mit Füßen treten“ und „wenn Großmächte entscheiden, dass ihre imperialen Begierden wichtiger sind als die Rechte ihrer friedlichen Nachbarn“, warnte Austin. Um einer künftigen „Welt des Chaos und der Unruhe“ zu entgehen, müsse die internationale Gemeinschaft zusammenkommen. „Lasst uns diesen Augenblick nutzen, um die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken“, rief der US-Verteidigungsminister seine Zuhörer auf. In einem Tweet schrieb Austin zu einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Südkorea und Japan: „Gemeinsam sind wir stärker.“

+++ 07:52 Bas: EU-Aufnahme der Ukraine darf nicht Jahrzehnte dauern +++
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und ihr Kiewer Amtskollege Ruslan Stefantschuk dringen auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Zeitschrift „Internationale Politik“ plädieren sie dafür, dem von Russland angegriffenen Land schnell zunächst den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Natürlich brauche die Annäherung an die EU Zeit. „Doch darf sie nicht Jahrzehnte dauern.“ Niemand könne ein Interesse an einer schwachen, instabilen Ukraine haben, in der sich die Menschen aus Enttäuschung und Perspektivlosigkeit von Europa abwenden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten die EU-Integration der Ukraine aus vollem Herzen unterstützen. „Das muss auch beim Europäischen Rat im Juni deutlich werden.“ Der Weg zur Mitgliedschaft werde nicht einfach, räumten Bas und Stefantschuk ein.

+++ 07:28 DAX-Konzerne stellen bisher nur wenige Ukrainer ein +++
Viele große deutsche Unternehmen haben bisher kaum Geflüchtete aus der Ukraine eingestellt. Dies ergibt eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter im DAX-40 gelistetenKonzernen laut Vorabbericht. Als Gründe wurden demnach geringe Bewerberzahlen und fehlende Sprachkenntnisse genannt. So hätten sich beim Rückversicherer Munich Re in den vergangenen Wochen nur wenige Ukrainer beworben. Ähnlich sah es laut Umfrage beim Autohersteller BMW und beim Medizinkonzern Fresenius aus. Beim Versicherer Allianz, der 184 Stellen unter dem Hashtag „standwithukraine“ ausgeschrieben habe, befänden sich zurzeit fünfzehn Kandidaten im Anstellungsverfahren.

+++ 07:12 Russland bei UN „abgestraft“ +++
Russlands muss vorerst auf einen Sitz im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (Ecosoc) verzichten. Nach Angaben von Diplomaten wurde Russland für seinen Angriffskrieg in der Ukraine abgestraft. In der ersten Wahlrunde bei der UN-Vollversammlung wurden Slowenien und die Slowakei problemlos als Vertreter Osteuropas in den Wirtschafts- und Sozialrat gewählt. Gegen Russland trat dann aber Nordmazedonien an, so dass Russland nur 118 Stimmen der 193 UN-Mitgliedstaaten bekam. Im sechsten Wahlgang bekam Russland nur 99 Stimmen. Russland war schon vor einigen Wochen bei Wahlen für verschiedene Positionen in UN-Organisationen gescheitert, weil osteuropäische Länder in letzter Minute Gegenkandidaten aufstellten.

+++ 06:56 FDP fordert schnelle Lieferung von Marder-Schützenpanzern +++
Die FDP will sich in der Regierungskoalition für eine schnelle und direkte Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine einsetzen. Die Bundesregierung solle beim Schützenpanzer Marder den Ukrainern mehr Unterstützung zukommen lassen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff der „Augsburger Allgemeinen“ . „Auch wir als FDP sagen, Deutschland kann und sollte mehr tun“, fügte der der Außenpolitiker. „Wir wünschen uns, dass wir hierzu in der Bundesregierung einen Konsens erzielen.“

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+++ 06:38 Russen sollen zehn bis fünfzehnmal mehr Artillerie-Geschütze haben +++
Die schweren Kämpfe um die Industriestadt Sjewjerodonezk halten an. „Dies ist jetzt ein Artilleriekrieg“, sagte Wadym Skibitskyj, der stellvertretende Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, der britischen Zeitung „Guardian“. Alles hänge nun davon ab, welche und wie viele Waffen der Westen der Ukraine liefere. Die Ukraine verfüge über ein Artilleriegeschütz gegen 10 bis 15 russische Artilleriegeschütze.

+++ 06:23 Ostbeauftragter: Keine Sonderregeln für Schwedt und Leuna bei Öl-Embargo +++
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, lehnt Sonderregeln beim Öl-Embargo für die ostdeutschen Raffinerien Schwedt und Leuna ab. „Wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung, da kann ich nicht sagen, nur weil ich hier im Osten bin, machen wir nicht mit“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Die beiden großen Raffinerien in Sachsen-Anhalt und Brandenburg verarbeiten bisher russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Obwohl sich die EU-Staaten kürzlich darauf einigten, dass künftig zwar kein Tankeröl mehr, aber weiterhin Rohöl über Pipelines in die EU eingeführt werden darf, plant die Bundesregierung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ab kommendem Jahr einen umfassenden Importstopp für russisches Öl. In den betroffenen Bundesländern gibt es Sorge um Versorgungsengpässe, steigende Preise und Auswirkungen für die Beschäftigten in den Raffinerien.

+++ 05:44 Präsidialamt: Entscheidung über Beitritt der Ukraine darf EU nicht schwächen +++
Die Entscheidung über den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine darf die EU nicht schwächen. Dies sagte ein Beamter des französischen Präsidialamts gegenüber Journalisten.“Wir werden auf die Einigkeit des Europäischen Rates achten. Wir glauben auch, dass die Europäische Union aus dieser Krise in der Ukraine gestärkt und nicht geschwächt hervorgehen muss“, sagte der Beamte. Innerhalb der EU gibt es Meinungsverschiedenheiten über eine Ukrainekandidatur. Einige östliche Mitglieder wollen mit einer schnellen festen Zusage zum Ukraine-Beitritt ein starkes Signal nach Russland schicken. Andere Länder, darunter auch Deutschland und Frankreich, haben Vorbehalte geäußert.

+++ 05:13 BASF zu Gasembargo: „Dann stünde Ludwigshafen zum ersten Mal still“ +++
BASF-Chef Martin Brudermüller warnt vor drastischen Konsequenzen eines Gas-Embargos für den Chemiekonzern. „Sollten wir kein Gas mehr zugeteilt bekommen, blieben uns für das Herunterfahren des Standorts Ludwigshafen ein paar Stunden“, sagte der Manager der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. „Dann stünde der riesige Standort zum ersten Mal in seiner Geschichte still.“

+++ 04:20 Bürgermeister von Mariupol berichtet von Cholera-Ausbruch +++
Der Bürgermeister der von russischen Truppen kontrollierten südukrainischen Stadt Mariupol fordert die Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz auf, sich für die Einrichtung eines humanitären Korridors einzusetzen, damit die verbliebenen Einwohner die Stadt verlassen könnten. In der Stadt sei die Cholera ausgebrochen. „Es gibt einen Ausbruch von Dysenterie und Cholera … Der Krieg, der mehr als 20.000 Menschen das Leben gekostet hat, wird mit diesen Infektionsausbrüchen leider die Leben weiterer Tausender von Menschen in Mariupol fordern“, sagte er im ukrainischen Fernsehen. Die sanitären Anlagen seien zerstört worden. Leichen verwesten in den Straßen.

+++ 03:14 Nouripour: Holodomor als Genozid anzuerkennen wäre „wichtiges Signal“ +++
Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich dafür ausgesprochen, die von Stalin 1932 und 1933 gezielt herbeigeführte Hungersnot – den sogenannten Holodomor – als Genozid am ukrainischen Volk einzustufen. „Die Anerkennung dieses grausamen Verbrechens wäre ein wichtiges Signal der Empathie und des Geschichtsbewusstseins in Richtung der Menschen in der Ukraine“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

+++ 02:22 Selenskyj-Berater: Bisher etwa 10.000 ukrainische Soldaten getötet +++
Etwa 10.000 Soldaten der ukrainischen Armee sind nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj seit der russischen Invasion im Februar getötet worden. Die Zahl fiel am Freitag in einem der regelmäßigen Youtube-Videointerviews des Präsidenten-Vertrauen Olexij Arestowytsch mit dem russischen Oppositionellen Mark Feygin.

+++ 01:48 Stoltenberg besucht Finnland und Schweden +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist in die beiden beitrittswilligen nordischen Länder Finnland und Schweden. Am Sonntag wird er zunächst unter anderen den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und Außenminister Pekka Haavisto treffen, ehe er am Montag die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und ihre Regierung besuchen wird. Das teilte die NATO mit. Schweden und Finnland hatten Mitte Mai die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragt.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.

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