Aktuelle Deutschland Nachrichten

+++ 08:35 CDU-Politiker Wadephul: “Wir haben die Ukraine eine gewisse Zeit lang im Stich gelassen” +++

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Der Verteidigungspolitiker Johann Wadephul kritisiert die zögerliche Haltung des Kanzlers bei der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Das Argument, Olaf Scholz habe auf die Zusage aus den USA gewartet, findet er problematisch. “Er hätte vorangehen müssen. Was ist das eigentlich für eine Position, dass ich erst dann liefere, wenn auch die USA liefern? Da steckt doch Zweifel drin”, sagt er im “ntv Frühstart”. Die USA würden ohnehin sehr viel mehr liefern als Deutschland und hätten immer dazu gestanden, uns zu verteidigen, so Wadephul. Deswegen fand er es problematisch, so viel Druck auf die USA auszuüben. Zudem habe es mindestens ein halbes Jahr gekostet. “Das hat einfach Blut gekostet in der Ukraine, das muss man wissen. Wir haben die Ukraine eine gewisse Zeit lang im Stich gelassen, und das ist auch die Verantwortung dieser zögerlichen Politik des Bundeskanzlers”, so Wadephul.

+++ 08:03 UN-Menschenrechtsrat beschäftigt sich in Genf mit Krieg in der Ukraine +++
In Genf kommt ab heute bis zum 4. April der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zusammen. Er wird sich mit einer ganzen Reihe von Themen beschäftigen, die vom Krieg in der Ukraine bis zu Chinas Umgang mit muslimischen Minderheiten reichen. Viele der teilnehmenden Staaten werden darauf dringen, das Mandat für ein UN-Untersuchungsgremium zu verlängern, das eingerichtet wurde, um Gräueltaten in der Ukraine zu untersuchen. Insgesamt sollen in den kommenden Wochen mehr als 100 Spitzenpolitiker aus aller Welt teilnehmen, darunter Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr iranischer Kollege Hossein Amirabdollahian. Für Donnerstag ist eine Rede des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Rjabkow angesetzt. Es wäre das erste Mal seit Beginn des Kriegs in der Ukraine vor einem Jahr, dass ein offizieller Vertreter der Führung in Moskau bei dem Menschenrechtsrat in Person auftritt. Russlands Mitgliedschaft wurde im vergangenen April ausgesetzt, es darf aber als Beobachter weiter teilnehmen.

+++ 07:31 Pistorius dringt auf langfristig höhere Verteidigungsausgaben +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben. “Klar ist nur, das muss man in aller Deutlichkeit noch mal unterstreichen, die 100 Milliarden Sondervermögen sind das eine, die werden noch drei Jahre brauchen, bis sie ausgegeben sind. Und danach wird es aber feststehen, dass wir mehr brauchen. Übrigens auch schon für den laufenden Betrieb”, sagt der SPD-Politiker dem ARD. Fast 30 Milliarden Euro des Sondervermögens seien bereits vertraglich gebunden. Pistorius erwarte zudem, dass bis Ende März erste Verträge für die Lieferung neuer Panzerhaubitzen unterschrieben seien.

+++ 06:58 Union wirft Scholz gebrochene Versprechen nach “Zeitenwende”-Rede vor +++
Ein Jahr nach der “Zeitenwende”-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz wirft die Union der Bundesregierung vor, ihre Zusagen zur Modernisierung der Bundeswehr nicht einzuhalten. “Der Kanzler bricht seine Versprechen”, sagt Fraktionsvize Jens Spahn der “Neuen Westfälischen”. Von dem damals angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei bislang “so gut wie nichts verplant” worden. “Selbst dringend notwendige Munition wurde nicht bestellt”, moniert Spahn. Er betont, die damalige Rede des Kanzlers nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine sei grundsätzlich “richtig” gewesen. “Ich dachte an dem Tag: Wow, das kann diese Kanzlerschaft prägen.” Allerdings habe die Bundesregierung “die Flughöhe schon am Folgetag nicht mehr gehalten”. Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter beanstandet, die richtigen Worte in der Scholz-Rede seien “nicht in ein politisches Programm umgesetzt” worden. Sowohl bei der Unterstützung der Ukraine als auch bei der Ausrüstung der Bundeswehr sei die Bundesregierung weit hinter den von Scholz geweckten Erwartungen zurückgeblieben, sagt Kiesewetter der “Augsburger Allgemeinen”.

+++ 06:25 Ukrainischer Vize-Geheimdienst-Chef rechnet mit weiterer Mobilisierungswelle Russlands +++
Der stellvertretende Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Vadym Skibitsky, rechnet mit einer weiteren großen russischen Mobilisierungswelle. “Wenn Russland riesige Verluste hat, wird es eine weitere große Mobilisierungswelle geben”, sagt Skibitsky den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im September 2022 seien in Russland 315.000 Reservisten mobilisiert worden. “Eine ähnliche Mobilisierungswelle wird es möglicherweise erneut geben. Das hängt vom Erfolg oder Misserfolg der russischen Truppen auf dem Schlachtfeld ab”, so Skibitsky. Derzeit seien insgesamt fast 520.000 russische Soldaten am Krieg gegen die Ukraine beteiligt. “Sie sind entweder in der Ukraine oder nahe der Grenze zur Ukraine stationiert – sei es in Belarus oder im äußersten Westen Russlands”, erklärt der Vize-Geheimdienstchef.

+++ 05:42 Belarussische Partisanen für Drohnenangriff auf russisches Militärflugzeug verantwortlich +++
Belarussische Partisanen und Mitglieder der Exilopposition übernehmen die Verantwortung für den Drohnenangriff auf ein russisches Militärflugzeug vom Typ A-50, das auf einem Flugplatz in der Nähe der Hauptstadt Minsk beschädigt worden ist (Eintrag 19.26 Uhr). “Das waren Drohnen. Die Teilnehmer der Operation sind Belarussen”, zitiert der polnische Sender “Belsat” eine Erklärung des Leiters der belarussischen Anti-Regierungsorganisation Bypol, Aliaksandr Azarau. “Sie sind jetzt in Sicherheit, außerhalb des Landes.” Front- und Mittelteil des Flugzeugs sowie die Radarantenne seien durch zwei Explosionen bei dem Angriff auf dem Luftwaffenstützpunkt Machulischtschi zerstört. Ein Berater der ins Exil geflohenen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bezeichnet den Anschlag auf Twitter als erfolgreichsten Sabotageakt seit Anfang 2022.

+++ 5:01 Weißes Haus: Biden wollte eigentlich keine Abrams-Panzer liefern +++
Das Weiße Haus überrascht mit einer Aussage zur Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine: US-Präsident Joe Biden habe dieser aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt, macht Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan deutlich. Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, deutsche Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der US-Präsident nicht zustimme, auch US- Kampfpanzer zu schicken, so Sullivan. Damit widerspricht das Weiße Haus sowohl eigenen Aussagen aus der Vergangenheit als auch solchen der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Freitag im Weißen Haus erwartet.

+++ 04:18 Medwedew schürt Ängste vor Atomschlag +++
Der russische Spitzenpolitiker Dmitri Medwedew versucht, angesichts der Waffenlieferungen an die Ukraine Ängste vor einer nuklearen Katastrophe zu befeuern. “Natürlich kann das Hineinpumpen von Waffen …. weitergehen und jede Möglichkeit der Wiederaufnahme von Verhandlungen verhindern”, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der regierungsnahen Tageszeitung “Iswestija”. “Unsere Feinde tun genau das und wollen nicht begreifen, dass ihre Ziele mit Sicherheit zu einem totalen Fiasko führen werden. Ein Verlust für alle. Ein Zusammenbruch. Apokalypse. Wo man für Jahrhunderte sein früheres Leben vergisst, bis die Trümmer aufhören zu strahlen.” Anders als Russland verfügt die Ukraine über keine Atomwaffen mehr.

+++ 02:35 Ukrainischer Bodentruppen-Kommandeur in Bachmut +++
Der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Generaloberst Oleksandr Syrskyi, hat das umkämpfte Bachmut besucht. “Er hörte den Kommandeuren der Einheiten bei dringenden Problemen zu, half bei deren Lösung und unterstützte die Soldaten”, teilen die Bodentruppen auf Telegram mit. Der erfahrene Kommandeur gilt als Architekt der Niederlage der russischen Streitkräfte zu Beginn des Krieges vor Kiew und im September in der Region Charkiw. Der seit Monaten anhaltende Kampf um Bachmut ist einer der schwersten Zermürbungskämpfe in dem seit einem Jahr andauernden Krieg in der Ukraine.

+++ 00:39 Selenskyj entlässt Kommandeur im Donbass +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feuert einen hochrangigen militärischen Befehlshaber, der bislang im Osten des Landes gegen die russischen Truppen gekämpft hat. In einem einzeiligen Dekret gibt Selenskyj die Entlassung von Eduard Moskaljow bekannt, Kommandeur der vereinten Streitkräfte der Ukraine. Moskaljow ist seit März 2022 – kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine – auf seinem Posten im Donbass. Einen Grund für die Absetzung nennt Selenskyj nicht.

+++ 23:31 Saudi-Arabiens Außenminister besucht Ukraine +++
Die Ukraine erhält zum ersten Mal seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Saudi Arabien vor 32 Jahren Staatsbesuch aus dem Golfstaat. “Wir sehen eine Interaktion mit Saudi-Arabien nicht nur bilateral, nicht nur multilateral im Rahmen der UNO und anderer internationaler Organisationen, sondern auch regional, und wir werden unsere Bemühungen koordinieren“, sagt Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Treffen mit seinem saudischen Amtskollegen Prinz Faisal bin Farhan Al Saud. Der wiederum verweist auf “gemeinsame Herausforderungen und Erfahrungen im Umgang mit ihnen” – gemeint sind iranische Drohnen, die im Krieg im Jemen von den Huthis eingesetzt werden.

+++ 21:28 Pistorius bestätigt Überlegungen für NATO-Manöver in Polen +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bestätigt Überlegungen, ein gemeinsames Manöver von amerikanischen, deutschen und polnischen Soldaten in Polen abzuhalten. Das wäre ein deutliches Signal nach innen Richtung NATO als auch an Putin, sagt der SPD-Politiker in der ARD. “Diese NATO ist längst nicht so schwach, wie er geglaubt hat. Sie ist viel stärker. Viel einiger als vorher.” Für die Länder im osteuropäischen Teil Europas und die Länder im Baltikum sei es wichtig zu sehen, dass Deutschland und die USA zu ihrer Verpflichtung der Bündnisverteidigung stünden.

+++ 20:45 Ukraine braucht weitere Hilfe bei Flugabwehr +++
Trotz hoher Abschusszahlen gegen anfliegende russische Raketen und Kampfdrohnen benötigt die Ukraine nach den Worten ihres Luftwaffenchefs noch weitere Waffen für die Flugabwehr. “Allein seit September wurden über 650 russische Marschflugkörper und 610 Kamikazedrohnen aus iranischer Produktion abgeschossen”, sagt Generalleutnant Mykola Oleschtschuk einem ukrainischen Onlineportal für Militärthemen. Zwar sei die Ukraine in Sachen Flugabwehr mit verschiedenen Waffen vom Westen aktiv unterstützt worden. Doch sei dies nicht genug: “Wir brauchen mehr technologisch fortschrittliche Waffen, die uns helfen, die Ordnung am Himmel schnell wiederherzustellen und ihn von der Präsenz der Terroristen zu befreien.”

+++ 20:06 Ukraine: Fronten trotz russischer Angriffe unverändert +++
Die Frontabschnitte im Osten der Ukraine sind nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs unverändert geblieben. Zwar hätten russische Truppen gleich an mehreren Punkten mit Luft- und Artillerieunterstützung angriffen, doch sei ihnen kein Durchbruch gelungen, teilt der Generalstab in seinem täglichen Lagebericht mit. Wie schon an den Tagen zuvor seien die schwersten Kämpfe bei Kupjansk, Bachmut, Limansk, Awdijiwka und Schachtarsk ausgetragen worden.

Absoluter Schwerpunkt sei einmal mehr die seit Wochen umkämpfte Stadt Bachmut gewesen. Dort seien eine Reihe russischer Angriffe gegen kleinere Vororte abgewiesen worden. Bei Bachmut kämpfen auf russischer Seite Angehörige der berüchtigten Söldnertruppe Wagner.

+++ 19:26 Explosionen auf Militärflugplatz bei Minsk +++
Berichten von belarussischen oppositionellen Aktivisten zufolge ereignen sich auf einem Militärflugplatz bei Minsk mehrere Explosionen. Ein russisches Aufklärungsflugzeug vom Typ A-50 sei dabei beschädigt worden, heißt es. Nach Angaben der Initiative BYPOL wurden der vordere und mittlere Teil des Flugzeugs durch zwei Explosionen beschädigt, ebenso die Bordelektronik und die Radarantenne. “Die Schäden sind schwerwiegend, das Flugzeug wird definitiv nicht mehr fliegen”, heißt es in dem Bericht der Aktivisten.

“Belaruski Hayun”, ein unabhängiges belarussisches Militärbeobachtungsmedium, schreibt auf Telegram, dass das Flugzeug möglicherweise “durch den Abwurf eines nicht identifizierten Objekts aus großer Höhe beschädigt wurde”. Den russischen Propaganda-Militärbloggern Juri Kotenok und Semjon Pegow zufolge wurde der Flugplatz von Drohnen angegriffen. Zuvor hatten Anwohner in sozialen Medien von lauten Explosionen berichtet. Offiziell bestätigt wurden die Explosionen bisher nicht.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

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