Aktuelle Deutschland Nachrichten

+++ 07:47 London: Russland mangelt es vor allem an Kampfinfanterie und Führungskräften +++

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Dem russischen Militär mangelt es offenbar vor allem an Kampfinfanterie und Nachwuchsführungskräften. Dies berichtet der britische Geheimdienst in seinem neuesten Geheimdienstbericht und verweist auf das Anwerben russischer Häftlinge durch den russischen Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin. Dieser betone, dass er nur „Kämpfer für Sturmtruppen“ sucht. Die Wagner-Gruppe versucht laut London bereits seit Juli, Gefangene für den Dienst in der Ukraine zu gewinnen. Außerdem werden die Ausbildungszeiten an russischen Militärakademien verkürzt, um die Offiziersanwärter möglichst schnell in der Ukraine einsetzen zu können. „Die Auswirkungen von Russlands Personalmangel werden immer gravierender“, heißt es.

+++ 07:22 Russische Experten fordern brutaleres Vorgehen der Streitkräfte +++
Russische Politiker und Militärexperten sagen im russischen Staatsfernsehen, dass es sich nicht um eine „spezielle Militäroperation“ in der Ukraine handele, sondern um einen echten Krieg. Dies schreibt Julia Davis, eine Journalistin der US-amerikanischen Zeitung „Daily Beast“, auf Twitter. Demnach sollen die russischen Streitkräfte auf die Niederlage in der Ukraine mit brutaleren Taktiken reagieren. Zunächst müsse man „die Angriffe auf kritische Infrastrukturen“ ausweiten, fordert der russische Militärexperte Igor Korotchenko. So solle die Ukraine „in Dunkelheit getaucht“ werden. Bis Dezember sollen so „20 Millionen Ukrainer“ in den Westen vertrieben werden.

+++ 06:54 Unionsfraktionsvize nennt deutsche Waffenlieferung „Almosen“
Der stellvertretende Unionsfraktionsvize Johann Wadephul kritisiert die angekündigten neuen deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine als unzureichend. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht biete „statt Hilfe erneut nur Almosen an“, sagte er den Funke-Zeitungen. Mit zwei weiteren Raketenwerfern und 50 geschützten Truppentransportern vom Typ Dingo „ist in einem Konflikt dieser Größe und Intensität nicht einmal ein einzelnes Gefecht zu gewinnen“, so Wadephul. Der Unionsfraktionsvize fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, bei der Bundeswehrtagung heute „die Lieferung eines echten Pakets an schweren Waffen, Kampfpanzern und Schützenpanzern“ anzukündigen, um die Ukraine nachhaltig zu unterstützen „und Deutschland nicht endgültig vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preiszugeben“.

+++ 06:27 Regierung stellt Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung +++
Die Bundesregierung stellt die Rohölimporteure Rosneft Deutschland und die RN Refining & Marketing GmbH unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Damit übernehme diese die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), wie das Wirtschaftsministerium mitteilt. Mit der Treuhandverwaltung werde der drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit begegnet und ein wesentlicher Grundstein für den Erhalt und die Zukunft des Standorts Schwedt gelegt.

+++ 06:01 Explosionen in russischer Region Belgorod gemeldet +++
Mehr als 20 Raketen sollen die russische Stadt Valuyki in der Region Belgorod getroffen haben. Das berichten unter anderem das Nachrichtenmagazin „Nexta“ und der „Kyiv Independent“. Demnach sagte Wjatscheslaw Gladkow, der Gouverneur der Region, die Stadt sei nach Explosionen ohne Strom. Ein Zivilist sei gestorben, zwei weitere werden in einem örtlichen Krankenhausen behandelt. Gladkow wirft der Ukraine vor, die Stadt angegriffen zu haben. Kiew hat sich bisher nicht zu dem Vorfall geäußert.

+++ 04:23 USA weiten Sanktionsliste aus +++
Die US-Regierung setzt zahlreiche weitere russische Behördenvertreter und Unternehmen vor allem im Technologiebereich auf ihre Sanktionsliste. Betroffen sind unter anderem der russische Geheimdienst GRU, prorussische Beamte in besetzten Gebieten, aber auch eine russische Neonazi-Gruppe und eine Kinderschutzbeauftragte, die verdächtigt wird die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland zu beaufsichtigen. Zudem werden Sanktionen gegen die russische Raumfahrtindustrie sowie Computer- und Technologieunternehmen verhängt. Damit soll vor allem der Nachschub an Rüstungsgütern und die Modernisierung des russischen Militärs behindert werden.

+++ 03:11 Für Papst sind Waffenlieferungen zur Verteidigung vertretbar +++
Papst Franziskus hält Waffenlieferungen an die Ukraine für moralisch vertretbar, wenn diese nur der Selbstverteidigung dienen. Unmoralisch sei es jedoch, Waffen zu liefern „mit der Absicht, noch mehr Krieg zu provozieren, mehr Waffen zu verkaufen oder alte Waffen loszuwerden“, sagt das Oberhaupt der katholischen Kirche. Sich selbst zu verteidigen, sei „nicht nur berechtigt, sondern ein Beweis der Liebe zur Heimat“, sagt Franziskus. „Wer etwas verteidigt, der liebt es auch.“

+++ 02:27 USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen zu +++
Die US-Regierung will der Ukraine weitere Militärhilfen zur Verfügung stellen. Aus Beständen des Verteidigungsministeriums solle die Ukraine zusätzliche Waffen, Munition und Ausrüstung aus Beständen im Umfang von 600 Millionen US-Dollar bekommen, kündigt das Außenministerium an. Ende August hatte US-Präsident Biden das bisher größte Einzelpaket im Umfang von knapp drei Milliarden Dollar verkündet. Anfang September kündigte US-Außenminister Antony Blinken dann während eines Überraschungsbesuchs in Kiew ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 2,2 Milliarden Dollar an, mit dem die Ukraine sowie 18 Staaten in Ost- und Südeuropa ebenfalls langfristig militärisch gestärkt werden sollen.

+++ 01:22 Über 400 Seeleute sitzen in Ukraine fest +++
Rund 80 Schiffe mit mehr als 400 Seeleuten an Bord stecken nach Branchen-Angaben in ukrainischen Häfen fest. Die Bemühungen, die Schiffe auslaufen zu lassen, seien bislang erfolglos gewesen, erklären Vertreter der Schifffahrt. Die im Juli getroffene Vereinbarung zur Öffnung eines von den Vereinten Nationen unterstützten Seekorridors für den Transport von Getreide betraf nur Massengutfrachter in der Nähe von drei ukrainischen Häfen. Dutzende andere Schiffe, darunter Öltanker, haben keinen Zugang zu dem Korridor.

+++ 00:35 „Putins Koch“ verteidigt Einsatz von Gefangenen im Krieg +++
Nach der Veröffentlichung eines Videos, in dem mutmaßlich der russische russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin zu sehen ist, wie er russische Gefangene für den Einsatz an der ukrainischen Front wirbt, verteidigt der 61-Jährige das Vorgehen. Wer nicht wolle, dass in dem Konflikt private militärische Firmen und Gefangene eingesetzt würden, der solle seine eigenen Kinder an die Front schicken, berichten russische Medien unter Berufung auf Prigoschins Pressedienst. „Entweder private militärische Firmen und Gefangene oder Eure Kinder – entscheidet selbst“, meinte er. Progoschin, der wegen seines Gastronomieunternehmens und seines engen Verhätnisses zum Kremlchef als „Putins Koch“ bekannt ist, gilt als Financier und inoffizieller Chef der rechtsextremen Söldnergruppe „Wagner“.

+++ 23:51 Separatisten machen OSZE-Mitarbeiter den Prozess +++
Im ostukrainischen Luhansk beginnt der Prozess gegen einen Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dem seit April inhaftierten Mann werde „Hochverrat“ vorgeworfen, erklärt das Ministerium für Staatssicherheit in dem prorussischen Separatistengebiet. Dmitry Schabanow habe als Sicherheitsassistent der Stachanawoskaja Forward Patrol Base geheime Informationen zu Vertretern ausländischer Geheimdienste weitergegeben. Ein Video zeigt, wie der Beschuldigte, in Handschellen und mit rasiertem Kopf, von der Polizei zu einem Metallkäfig im Gerichtsgebäude geführt wird. Die OSZE verurteilt den Prozess und spricht von erfundenen Anschuldigungen, sowie einem „völlig inakzeptablen, sogenannten ‚Gerichtsverfahren'“.

+++ 23:03 Angeblich 440 Tote: Massengrab in Isjum gefunden +++
In der zurückeroberten Stadt Isjum in der Region Charkiw ist laut ukrainischen Behörden ein Massengrab mit rund 440 Leichen entdeckt worden. Wie der Sender „Sky News“ unter Berufung auf einen hochrangigen Ermittler berichtet, würden nun alle Toten würden exhumiert und forensisch untersucht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigt in seiner abendlichen Videoamsprache die Existenz des Massengrabs, ohne Details zur Zahl der dort Gefundenen zu nennen. „Wir wollen, dass die Welt weiß, was die russische Besatzung verursacht hat“, so Selenskyj. Die Ermittlungen hätten begonnen, am Freitag sollten erste Erkenntnisse vorliegen.

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+++ 22:23 Von der Leyen hält Prozess gegen Putin für möglich +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann sich vorstellen, dass es zu einem Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin kommt. „Ich halte das für möglich“, sagt von der Leyen bei „Bild“-TV. Es stehe außer Zweifel, dass in der Ukraine schwerste Kriegsverbrechen begangen würden. „Deshalb unterstützen wir, dass die Beweise gesammelt werden, dass vor dem Internationalen Strafgerichtshof die Verfahren möglich sind. Das ist die Grundlage unserer gemeinsamen internationalen Rechtsordnung, dass wir dann auch diese Verbrechen ahnden. Und zum Schluss ist Putin dafür verantwortlich.“

+++ 21:55 Dingo-Transporter für Ukraine – Bundeswehr nennt Fahrzeuge Lebensversicherung +++
Die Ukraine soll 50 gepanzerte Transportfahrzeuge des Typs Dingo aus Deutschland bekommen. Die Bundeswehr lobt den wendigen Radpanzer mit einer Höchstgeschwindigkeit von 89 Stundenkilometern als „Lebensversicherung für die Truppe“. Der Explosion von mehreren Kilogramm TNT-Sprengstoff sowie leichtem Maschinengewehrfeuer kann das Fahrzeug demnach standhalten. Sechs bis acht Soldatinnen und Soldaten haben darin Platz. Ausgelegt ist er sowohl für Straßen als auch für offenes Gelände. Der Transporter kann mit einem leichten oder schweren Maschinengewehr oder auch der Granatmaschinenwaffe Kaliber 40 Millimeter ausgerüstet werden. Der Dingo habe sich bereits in der Ukraine „bestens bewährt und maßgeblich zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten beigetragen“, sagt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.

+++ 21:31 Prag entlarvt laut Bericht Spion +++
Ein Mitarbeiter des tschechischen Außenministeriums soll jahrelang geheime Dokumente an Russland weitergegeben haben. Das berichtet die Zeitung „Denik N“ unter Berufung auf Regierungschef Petr Fiala. Der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS habe den Mann über einen langen Zeitraum beobachtet. Der russische Auslandsgeheimdienst SWR habe seine „Schwäche für Frauen und Geld“ ausgenutzt. Er sei inzwischen nicht mehr im Ministerium in Prag beschäftigt. Der Staatsbedienstete habe Zugang zu Dokumenten des höchsten Geheimhaltungsgrads gehabt, berichtet „Denik N“ mit Verweis auf Diplomatenkreise. Die Beziehungen zwischen dem NATO- und EU-Mitgliedstaat Tschechien und Russland sind seit langem äußerst angespannt.

Frühere Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

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