28.02.2023
In Helsinki beginnt das finnische Parlament heute mit der abschließenden Debatte über den Beitritt des EU-Landes zur NATO. Abgestimmt wird vermutlich am Mittwoch. Unter dem Eindruck des russischen Angriffs hatten die lange Jahrzehnte neutralen Nachbarn Finnland und Schweden entschlossen, sich dem Verteidigungsbündnis anzuschließen. Entscheidend dafür ist die Zustimmung aller NATO-Mitgliedstaaten – nur die Türkei und Ungarn haben den Anträgen beider Länder noch nicht zugestimmt.
+++ 06:24 Kiews Geheimdienstchef sieht keine chinesischen Waffenlieferungen an Moskau +++
Der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow sieht derzeit keine Anzeichen für mögliche chinesische Waffenlieferungen an Russland. “Zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich nicht, dass China einwilligen wird, Waffen an Russland zu transferieren”, sagt er in einem Interview mit dem US-Radiosender Voice of America. “Ich sehe keinerlei Anzeichen, dass derartige Dinge auch nur diskutiert werden.” Angesprochen auf US-Vorwürfe, dass China Waffenlieferungen an Russland erwäge, sagt Budanow: “Ich teile diese Meinung nicht.” Zu möglichen anderen Unterstützern Moskaus befragt, fügt der ukrainische Geheimdienstchef hinzu: “Fast das einzige Land, das derzeit mehr oder weniger ernsthaft Waffen liefert, ist der Iran.” Das Interview wurde laut “Voice of America” am vergangenen Samstag auf ukrainisch geführt. US-Geheimdienstchef William Burns hatte am Wochenende gesagt, dass Washington “überzeugt” davon sei, dass die Führung in Peking Waffenlieferungen an Russland für den Ukraine-Krieg in Betracht ziehe. Laut einem Bericht des “Wall Street Journal” erwägt China, Drohnen und Munition zu liefern. Peking hat Pläne für Waffenlieferungen an Russland bisher bestritten.
+++ 05:55 Panzerwrack vor russischer Botschaft abtransportiert +++
Das zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine aufgestellte Panzerwrack vor der Botschaft Russlands in Berlin ist wieder abtransportiert worden. Das teilt die Polizei in der Nacht mit. Der russische Panzer vom Typ T-72 hatte bis Montagabend vor der Botschaft am Boulevard Unter den Linden gestanden und sollte als Mahnmal gegen den Krieg dienen. Laut den Initiatoren der Aktion war der Panzer am 31. März 2022 beim Angriff der russischen Armee auf Kiew auf eine Mine gefahren und durch die Explosion zerstört worden. Vermutlich seien Soldaten darin gestorben. Das Militärhistorische Museum des ukrainischen Verteidigungsministeriums habe den Panzer ausgeliehen und auch den Transport unterstützt, heißt es.
Der Panzer soll den Initiatoren zufolge als nächstes in den Niederlanden ausgestellt werden.
(Foto: IMAGO/A. Friedrichs)
+++ 04:29 EVP-Chef Weber: “Panzerallianz muss jetzt funktionieren” +++
Der Vorsitzende von Europas Christdemokraten, Manfred Weber, dringt auf schnellere Militärhilfe für die Ukraine. “Wer das Leiden verkürzen will, muss die Ukraine jetzt militärisch stärken”, sagt der CSU-Vize bei einem Besuch in Kiew. Oberste Priorität habe nun, das zu liefern, was versprochen worden sei. “Die Panzerallianz muss jetzt funktionieren”, fordert Weber. Die Panzer seien notwendig, um die Frontlinie aufzubrechen. Zugleich müsse Munition geliefert werden.
+++ 02:40 Russland nennt Bedingungen für Wiederaufnahme des New-Start-Vertrags +++
Russland will die Teilnahme am New-Start-Atomwaffenvertrag erst dann wieder aufnehmen, wenn die Regierung in Washington auf Moskau eingeht und die Unterstützung der Ukraine mit Waffen beendet. “Die Haltung des kollektiven Westens”, angeführt von den USA, müsse sich gegenüber Moskau ändern, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit der Tageszeitung “Iswestija”. Die Sicherheit eines Landes könne nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes gewährt werden. Die NATO trete durch die Bewaffnung der Ukraine “als ein einziger Block nicht mehr als unsere bedingten Gegner, sondern als Feinde auf”, beklagt Peskow. Zu einem chinesischen Friedensplan für die Ukraine, der beide Seiten zu einer schrittweisen Deeskalation auffordert und vor dem Einsatz von Atomwaffen warnt, sagt Peskow, Pekings Vorschlag sollte Gehör finden, aber die Zwischentöne des Vorschlags seien wichtig.
+++ 01:37 USA erfreut über Engagement Saudi-Arabiens für die Ukraine +++
Die USA sprechen angesichts der von Saudi-Arabien zugesagten Unterstützung für die Ukraine von einem “positiven Schritt”. Der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud war am Sonntag in Kiew und hatte dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Während des Besuchs hätten die Saudis mit den Ukrainern die Lieferung von Hilfsgütern im Wert von 400 Millionen US-Dollar vereinbart, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby. Unter den Hilfsgütern seien etwa Generatoren und dringend benötigte Energielieferungen. Laut Kirby war es der erste Ministerbesuch eines arabischen Landes in der Ukraine seit Beginn des Krieges.
+++ 00:17 Putin äußert sich nicht zu erneuter Präsidentschaftskandidatur +++
Der russische Präsident Wladimir Putin lässt bislang offen, ob er bei der Wahl 2024 erneut kandidiert. Putin sei nicht in Vorwahlstimmung, er habe viel zu tun, “das passt ihm gerade überhaupt nicht”, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Moskauer Zeitung “Iswestija”. “Wir haben von ihm noch keine Äußerungen gehört, in denen er gesagt hätte, ob er kandidiert oder nicht. Das heißt, es ist jetzt noch ein bisschen früh.” Der 70-jährige Putin lenkt die Geschicke des größten Landes der Welt faktisch seit dem Jahr 2000. Gemäß einer geänderten Verfassung darf er bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten.
+++ 23:08 Selenskyj spricht von zunehmend komplizierter Lage in Bachmut +++
Für die ukrainischen Verteidiger in der umkämpften Stadt Bachmut wird die Lage nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj zunehmend schwierig. “Der Feind zerstört ständig alles, was zur Verteidigung unserer Stellungen, zu ihrer Befestigung und Verteidigung dienen kann”, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die ukrainischen Soldaten, die Bachmut seit einem halben Jahr verteidigen, seien “wahre Helden”. Die ukrainische Armee verteidigt die Stadt in einer Abnutzungsschlacht, um möglichst viele russische Truppen zu binden und ihnen hohe Verluste zuzufügen. Russische Kräfte greifen inzwischen aber nicht nur von Osten, sondern auch im Norden und Süden von Bachmut an. Für die Ukrainer bleibt nur noch eine freie Straße für einen möglichen Rückzug.
+++ 22:04 Weißes Haus: Krieg in der Ukraine zentrales Thema bei Scholz-Besuch +++
Bei dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden in Washington am Freitag wird der Krieg in der Ukraine nach Angaben aus dem Weißen Haus zentrales Thema sein. “Ich denke, ich kann Ihnen guten Gewissens sagen, dass der Krieg in der Ukraine ohne Frage ein Hauptthema der Diskussion sein wird”, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Einzelheiten zu dem Besuch würden noch ausgearbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.
+++ 21:20 Merz kritisiert Scholz’ Ukraine-Politik: “Er zögert und zaudert” +++
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz Zögerlichkeit im Umgang mit dem Ukraine-Krieg vor. Er hätte es für richtig gehalten, “der Ukraine schnell und rechtzeitig zu helfen, damit dieser völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee schneller und besser hätte zurückgedrängt werden können”, sagt Merz in den ARD-“Tagesthemen”. Es bleibe der Eindruck, dass “der Bundeskanzler, zögert, zaudert und immer nur auf Druck Entscheidungen trifft”, fügt er hinzu. Mit Verweis auf Scholz’ Rede im Bundestag nach der russischen Invasion der Ukraine vor einem Jahr sagt Merz: “Die Frage, die wir uns allerdings stellen (…), ist die Zeitenwende eigentlich in der Bundesregierung angekommen?” Es gebe durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine tektonische Verschiebung der Machtstrukturen auf der ganzen Welt, betont der CDU-Chef. “Meine Einschätzung ist, dem wird die Bundesregierung nicht gerecht. Sie versucht immer das Minimum dessen zu tun, um die Ukraine zu unterstützen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung.”
+++ 20:52 Mützenich räumt Fehler und Versäumnisse vor Ukraine-Krieg ein +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich räumt Fehler und Versäumnisse vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ein. Bei einer SPD-Veranstaltung zur sogenannten Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik sagt er aber auch: “Die Entspannungspolitik trägt nicht die Verantwortung für den Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine. Dies hat alleine Präsident Putin zu verantworten. Und ich hoffe, dass er irgendwann auch zur Rechenschaft gezogen wird. Dies will ich sehr selbstbewusst sagen.” Der SPD wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben.
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.