05.03.2023
Dem Anschein nach gelingt es Russland, die Sanktionen der EU und der G7-Staaten erfolgreich zu umgehen, um sich wichtige Halbleiter und andere Technologien für seinen Krieg in der Ukraine zu sichern. Das meldet das Finanznachrichtenportal Bloomberg und beruft sich auf einen hochrangigen europäischen Diplomaten. Demnach sind russische Importe weitgehend wieder auf Vorkriegsniveau und hochentwickelte Chips und integrierte Schaltkreise, die in EU- und Partnerländern produziert werden, gelangen über Drittländer wie die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kasachstan nach Russland. Handelsdaten deuten darauf hin, dass die Wirkung der Sanktionen in einigen Bereichen bisher hinter dem zurückbleibt, was sich die Staaten erhofft haben.
+++ 06:30 Ukraine: Atomkraftwerk Saporischschja mangelt es an Fachleuten +++
Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte besteht ein akuter Mangel an Fachkräften in dem von russischer Seite schon vor Monaten eroberten Atomkraftwerk Saporischschja. Russland “beschäftigt im KKW Menschen ohne die entsprechende Ausbildung und Erfahrung, was zu unvorhersehbaren Folgen führen kann”, hieß es aus dem Generalstab laut dem ukrainischen Nachrichtenportal “Nexta”. Anfang März wurden aus der Region rund um das AKW wieder Detonationen gemeldet. Die Internationale Atomenergiebehöre (IAEA) zeigte sich alarmiert. Die UNO-Behörde hat derzeit Experten im Kraftwerk stationiert, kann sich aber nicht mit der Forderung durchsetzen, eine nukleare Sicherheits- und Schutzzone um das Kraftwerk zu ziehen. Das Gelände von Europas größtem Atomkraftwerk ist im Ukraine-Krieg schon mehrfach getroffen worden.
+++ 05:46 Grünen-Haushälter: Zwei Milliarden Euro nicht in Rüstung geflossen +++
Dem Verteidigungsministerium ist es nach Angaben des Grünen-Finanzpolitikers Sebastian Schäfer im vergangenen Jahr nicht gelungen, vorgesehene Milliardenbeträge für die Rüstungsbeschaffung auszugeben. “Zwar wird mit Haushaltskosmetik der Anschein gewahrt, dass alle Haushaltsmittel abfließen – bei der Truppe kommt aber nichts an, sagt Schäfer, der für den Verteidigungsetat zuständig ist, der dpa. Das Geld wurde demnach zwar ausgegeben, aber nicht wie vorgesehen für Rüstungsvorhaben, sondern für Ausgaben wie Materialerhalt. “Im vergangenen Jahr sind fast zwei Milliarden Euro nicht wie geplant für militärische Beschaffungen verausgabt worden. Das entspricht fast 20 Prozent der bereitgestellten Mittel für Investitionen in Rüstungsvorhaben – also für Flugzeuge, die fliegen und Schiffe, die in See stechen”, so Schäfer.
+++ 04:54 Bericht: EU wird Moldau bei Aufbau von Sicherheitssektor helfen +++
Die Europäische Union will der Republik Moldau einem Zeitungsbericht zufolge beim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors unterstützen. Dazu solle im Frühsommer im Rahmen einer neuen zivilen EU-Mission Verwaltungspersonal aus den Mitgliedsländern nach Moldau entsandt werden, berichtet die “Welt am Sonntag”. Das Personal solle vornehmlich aus den Bereichen Justiz, Polizei und Zollwesen kommen. Zudem wolle die EU auch Experten entsenden, die Moldau im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformation beraten.
+++ 00:13 Kiew beziffert russische Verluste in Bachmut auf 500 Mann pro Tag +++
Das russische Militär erleidet nach Angaben aus Kiew bei der Schlacht um die ostukrainische Stadt Bachmut enorm hohe Verluste. “Die Verluste der Russen belaufen sich jeden Tag auf bis zu 500 Gefallene und Verletzte”, sagt der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow der “Bild am Sonntag”. Die russischen Soldaten seien lediglich “Kanonenfutter” in der von Moskau genutzten “Taktik des Fleischwolfs”. Unabhängig lassen sich die Angaben zu den Verlustzahlen nicht überprüfen.
+++ 22:20 Ukraine ermittelt in 171 Fällen von sexueller Gewalt russischer Soldaten +++
Die Staatsanwaltschaft ermittelt in 171 Fällen von sexueller Gewalt gegen Ukrainerinnen durch das russische Militär. Dies teilte die First Lady der Ukraine, Olena Selenska, bei einer Podiumsdiskussion in Lwiw mit, wie das Nachrichtenportal “Ukrainska Pravda” berichtet. “Hinter diesen Zahlen verbergen sich nicht nur Frauen unter den Opfern, 39 sind Männer”, sagte Selenska demnach. 13 der Opfer seien noch minderjährig gewesen. Wie viele weitere Opfer “im Stillen leiden, vor allem in den besetzten Gebieten”, wisse man nicht, führte sie weiter aus. Sexuelle Gewalt sei eine “bewusste psychologische und phsysische Waffe gegen die Ukrainer”.
+++ 22:05 Selenskyj will enger mit EU kooperieren +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Kooperation mit den europäischen Institutionen im laufenden Jahr deutlich ausbauen. “Die Aufgabe besteht darin, aktiv alles für die Mitgliedschaft unseres Landes in der Europäischen Union vorzubereiten, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen und die Sanktionen gegen Russland zu verstärken”, sagte der 45-Jährige am Samstag in seiner täglichen Videobotschaft. Bei der heutigen juristischen Konferenz “United for Justice” in der westukrainischen Stadt Lwiw sei es zudem nicht nur um die Aufklärung russischer Verbrechen, sondern auch um die Rehabilitation für die Opfer der Gewalt gegangen, sagte Selenskyj. Diese müssten die Chance bekommen, in ihr normales Leben zurückzukehren.
+++ 21:40 Ukraine will halbe Milliarde Dollar an russischem Vermögen für Wiederaufbau nutzen +++
Die Ukraine will beschlagnahmtes russisches Vermögen im Wert von 460 Millionen Dollar (432 Millionen Euro) für den Wiederaufbau verwenden, wie der “Kyiv Independent” berichtet. Demnach werde die Regierung die beschlagnahmten Vermögenswerte zweier russischer Banken, der MR Bank und der Prominvestbank, für den Wiederaufbau des Landes verwenden, wie der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal auf einer heutigen Konferenz erklärte.
+++ 21:12 Kiew: Russland hat über 150.000 Soldaten verloren +++
Ukrainischen Angaben hat Russland seit Kriegsbeginn über 150.000 Soldaten verloren. Dies geht aus einer Auflistung des ukrainischen Verteidigungsministeriums hervor. Moskaus Streitkräfte haben demnach auch über 3400 Panzer und fast 6700 gepanzerte Fahrzeuge verloren. Zudem seien über 300 Kampfjets abgeschossen worden.
+++ 20:44 IEA-Chef: “Russland hat Energieschlacht verloren” +++
Nach der Abkehr des Westens von russischem Öl und Gas sieht der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, Russland dauerhaft geschwächt. “Russland hat die Energieschlacht verloren”, sagte Birol der französischen Zeitung “Libération”. Die Öl- und Gasexporte seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um 40 Prozent zurückgegangen. Und das sei erst der Anfang, denn die russischen Öl- und Gasfelder seien technisch und geologisch komplex. Sie benötigten die technologische Unterstützung internationaler Experten. “Diese haben sich jedoch aus Russland zurückgezogen.” Russland könne Europa als einst größten Abnehmer nicht einfach durch Asien ersetzen, sagte der IEA-Chef. “Mit Energie zu handeln ist nicht dasselbe wie Zwiebeln zu verkaufen.” Die Rolle Russlands in internationalen Energieangelegenheiten werde in Zukunft weit weniger wichtig sein, so Birol.
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.