Aktuelle Deutschland Nachrichten

+++ 06:45 Merz sieht Deutschland nicht als Vermittler zwischen Moskau und Kiew +++

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CDU-Chef Friedrich Merz kann sich im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine keine Vermittlerrolle Deutschlands vorstellen. „Ich sage es mal losgelöst von Personen: Die Bundesrepublik Deutschland hat in diesem Konflikt keine Vermittlerrolle“, erklärt er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Wir stehen gemeinsam mit Europa auf der Seite der Ukraine und sind damit nicht neutral in diesem Konflikt.“ Merz war gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, dass zum Beispiel die frühere Kanzlerin Angela Merkel vermittelnd eingreifen könne, um zu einem Ende des Krieges zu kommen.

+++ 06:20 Bürgermeister: Russen nutzen Krankenhausgelände in Melitopol als Basis +++
Russische Streitkräfte nutzen nach ukrainischen Angaben ein Krankenhausgelände in der besetzten Stadt als militärischen Stützpunkt. Die Basis im Zentrum der Stadt sei am Freitag errichtet worden, teilt Bürgermeister Igor Fedorow auf Telegram mit. Melitopol ist die zweitgrößte Stadt der Oblast Saporischschja und liegt unweit der annektierten Halbinsel Krim im Süde der Ukraine. In dem besetzen Gebiet soll nach russischen Vorstellungen zeitnah ein Referendum über einen Beitritt zu Russland durchgesetzt werden. Zuletzt wurden mehrere Anschläge auf russische Einrichtungen in der Stadt gemeldet.

+++ 05:44 Blinken besorgt über „Prozess“ gegen Ausländer +++
Die Vereinigten Staaten sind besorgt über Berichte, dass britische, schwedische und kroatische Staatsangehörige von „illegalen Behörden in der Ostukraine“ angeklagt wurden, schreibt Außenminister Antony Blinken auf Twitter. „Russland und seine Stellvertreter sind verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren, einschließlich der Rechte und des Schutzes von Kriegsgefangenen“, so der Politiker.

+++ 05:15 Ukrainische Armee zerstört Brücke in Kachowka +++
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben die letzte funktionierende Brück nahe des Wasserkraftwerks in Kachowka zerstört. Die Stadt liegt in der südukrainischen Region Cherson. Die russischen Streitkräfte nutzten sie demnach vor allem zum Transport militärischer Ausrüstung.

+++ 04:20 Russisches Öl kommt wieder über Druschba-Pipeline +++
Nach einer mehr als einwöchigen Unterbrechung fließt russisches Erdöl durch den südlichen Strang der Druschba-Pipeline über die Ukraine auch wieder nach Tschechien. „Die Versorgung ist um 20.00 Uhr wiederaufgenommen worden“, sagt eine Sprecherin des tschechischen Transitunternehmens Mero. Die russische Betreiberfirma der Pipeline, Transneft, hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass die Öllieferungen durch die Ukraine eingestellt worden seien. Als Grund gab Transneft an, dass Ende Juli eine Banktransaktion zur Zahlung von Transitgebühren an die Ukraine aufgrund westlicher Sanktionen gegen Russland abgelehnt worden sei. Betroffen waren neben Tschechien auch die Slowakei und Ungarn.

+++ 03:00 Fünf ausländischen Kämpfern droht in Donezk die Todesstrafe +++
In Donezk haben die Separatisten laut einem Medienbericht den Beginn eines Prozesses gegen fünf ausländische Kämpfer, die sich der ukrainischen Armee angeschlossen hatten, auf den 15. August festgelegt. Ihnen werde vorgeworfen, „Söldner zu sein sowie terroristische Aktivitäten vorbereitet und durchgeführt zu haben, die darauf abzielten, die Macht zu ergreifen“. Es handelt sich demnach um den Schweden Matias Gustavsson, den Kroaten Vjekoslav Prebeg sowie die Briten John Harding, Andrew Hill und Dylan Healy. Sollten sie schuldig gesprochen werden, droht ihnen die Todesstrafe.

+++ 02:33 Russland droht USA mit Abbruch diplomatischer Beziehungen +++
Russland droht einer Nachrichtenagentur zufolge den Vereinigten Staaten bis hin zum Abbruch diplomatischer Beziehungen, wenn Russland zum „staatlichen Terrorismus-Sponsor“ erklärt werden würde. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes würden „schwerste Kollateralschäden für die bilateralen diplomatischen Beziehungen verursachen, bis hin zu einem Rückgang oder gar einem Abbruch“, zitiert die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass den Leiter der Nordamerika-Abteilung des russischen Außenministeriums, Alexander Darchijew. „Die amerikanische Seite ist gewarnt“, fügt Darchijew laut Tass hinzu.

+++ 01:11 Selenskyj: Keine EU-Visa für „russische Mörder“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt seine Forderung nach einem Reisebann für Russen. Nach allem, was die russische Besatzung in der Ukraine getan habe, könne es zu Russland nur eine Haltung geben, nämlich es als Terrorstaat zu betrachten, sagt er in seiner täglichen Videoansprache.Er dankt Tschechien und den baltischen Staaten, dass sie offiziell in der EU die Frage von Touristenvisa für russische Bürger aufgeworfen haben. „Es gibt Leute, die wirklich Schutz brauchen, die in Russland verfolgt werden“, so Selenskyj. Für sie gebe es erprobte Mechanismen wie Asyl. Das habe aber nichts mit Urlaubs- oder Geschäftsreisen von Russen nach Europa zu tun. „Es muss gewährleistet sein, dass russische Mörder und Helfer des Staatsterrors nicht Schengen-Visa nutzen.“

+++ 00:29 Ratingagentur S&P stuft Kreditwürdigkeit der Ukraine herab +++
Die US-Ratingagentur S&P stuft die Kreditwürdigkeit der Ukraine auf „selektiven Zahlungsausfall“ herab – und somit eine Stufe über einem vollständigen Zahlungsausfall. S&P begründete den Schritt mit einem Aufschub für Zahlungen auf seine Auslandsschulden, den die Ukraine am Mittwoch erhalten hatte. S&P betrachtet dies als „gleichbedeutend mit einem Zahlungsausfall“. Die Wirtschaftsleistung der Ukraine ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar massiv eingebrochen. Kiew hat von seinen internationalen Gläubigern ein zweijähriges Moratorium für seine Auslandsschulden erhalten, die auf 20 Milliarden US-Dollar geschätzt werden.

+++ 23:40 Borrell: AKW Saporischschja muss demilitarisierte Zone werden +++
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert einen sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine. Das AKW dürfe nicht in militärische Auseinandersetzungen hineingezogen werden, schreibt Borrell auf Twitter. Er unterstütze Forderungen nach einer Demilitarisierung des Gebietes und dringe auf einen Besuch von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). „Russland muss sofort die Kontrolle an die Ukraine als dem rechtmäßigen Besitzer zurückgeben.“

+++ 22:56 Rosneft: Importstopp für russisches Öl wird Benzinpreise treiben +++
Der russische Ölkonzern Rosneft malt die Zukunft seiner Raffinerie Schwedt in Brandenburg äußerst schwarz wegen des kommenden Importstopps für Öl aus Russland. Wenn die Raffinerie PCK nicht mehr über die Pipeline Druschba (Freundschaft) beliefert werde, sondern über andere Wege, sei sie nur noch zur Hälfte ausgelastet, teilt der Ölkonzern nach einer Meldung der Agentur Interfax mit. Dies werde zu Einbußen von bis zu 300 Millionen Euro im Jahr führen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Steuerzahlungen in die deutsche Staatskasse. Zu erwarten seien auch steigende Benzin- und Treibstoffpreise in ganz Deutschland. Rosneft erprobe zwar alternative Lieferwege. Aber das per Tanker nach Rostock gebrachte Öl aus den USA sei um 30 Prozent teurer als das Pipeline-Öl, hieß es.

+++ 22:08 Washington: Explosionen auf Krim nicht von US-Waffen ausgelöst +++
Die Explosionen in einer Militärbasis auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums nicht durch aus den USA gelieferte Waffen ausgelöst worden. Die USA hätten der Ukraine „nichts geliefert, das es ihr ermöglichen würde, die Krim anzugreifen“, sagt ein hoher Beamter des Pentagons vor Reportern. Sein Ministerium habe keine Informationen darüber, ob hinter den Explosionen Raketenangriffe oder ein Sabotageakt steckte. Am Dienstag hatten sich mehrere Explosionen in der russischen Luftwaffenbasis Saki auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ereignet. Dabei wurden schätzungsweise acht Flugzeuge und eine erhebliche Menge Munition zerstört.

+++ 21:43 Ukraine wirbt um Milliarden-Hilfen +++
Die Ukraine wirbt weiter um Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Darlehen von fünf Milliarden Dollar könne dem Land helfen, das Vertrauen anderer Geldgeber zu stützen, sagt der Chef-Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Oleh Ustenko. Entsprechende IWF-Hilfen für rund 18 Monate könnten als Grundlage eines weiter gehenden Unterstützungspakets von 15 bis 20 Milliarden Dollar dienen.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Krieges können Sie hier nachlesen.

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