Am gestrigen Jahrestag zum Angriffskrieg, als am 24. Februar 2022 Russland die Ukraine überfiel, blieb es in Moskau still. Das Institute for the Study of War (ISW) vermutet, dass dies wahrscheinlich aufgrund gescheiterter Ziele nicht geschehen sei. Dies sei wahrscheinlich, weil es “keines seiner erklärten Ziele erreicht hat und seit Juli 2022 keine signifikanten territorialen Gewinne erzielt hat”.
+++ 05:35 Russischer Botschafter nennt neue Sanktionen wirkungslos +++
Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, bezeichnet die von den G7 erhobenen neuen Sanktionen gegen Russland als wirkungslos. “Glaubt jemand wirklich, dass unser Land auf diese Weise dazu gebracht werden kann, seinen unabhängigen Kurs aufzugeben und von seinem eingeschlagenen Weg zum Aufbau einer multipolaren Welt auf der Grundlage des Prinzips der unteilbaren Sicherheit, des Völkerrechts und der UN-Charta abzuweichen”, wird er in einem Beitrag auf der Facebook-Seite der Botschaft zitiert. Antonow nennt die neuen Sanktionen “rücksichtslos” und darauf ausgerichtet, Russland zu quälen.
+++ 04:18 Biden: Chinas Beteiligung an Friedensverhandlungen irrational +++
US-Präsident Biden findet die Vorstellung, dass China sich in die Verhandlungen über den Ausgang des Ukraine-Krieges einschaltet, nicht rational. Über den von Peking vorgelegten Friedensplan sagt er dem Nachrichtensender ABC: “Russlands Präsident Wladimir Putin klatscht Beifall dafür, wie kann er dann gut sein”. Wenn Chinas Plan umgesetzt würde, wäre das für niemanden außer für Russland von Vorteil.
+++ 02:06 Biden schließt Kampfjet-Lieferungen weiter aus +++
US-Präsident Joe Biden schließt die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt aus. Mit Blick auf Forderungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sagt Biden in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC: “Er braucht jetzt keine F-16.” Aus der Sicht des US-Militärs gebe es momentan keinen Grund, die Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Man könne aber nicht wissen, was in einem, zwei oder drei Jahren gebraucht werde, antwortet der Präsident auf die Frage, ob er die Lieferung von Kampfjets auch für die Zukunft ausschließe. “Ich schließe es für jetzt aus”, betont Biden.
+++ 00:59 Kanada liefert vier weitere Leopard-2-Panzer +++
Kanada wird vier zusätzliche Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. Das kündigt Regierungschef Justin Trudeau an. Die Zahl der von Kanada zur Verfügung gestellten Kampfpanzer aus deutscher Produktion steigt damit auf insgesamt acht. “Kanada steht seit Beginn des Konflikts fest zur Ukraine” und werde dies auch weiterhin tun, sagt Trudeau in Toronto. Sein Büro teilt mit, vier Leopard-2-Panzer seien bereits nach Polen geliefert worden, wo ukrainische Soldaten an ihnen ausgebildet werden. Zusätzlich zu den nun verkündeten vier weiteren Leopard-Panzern sendet Kanada gepanzerte Fahrzeuge und Munition.
+++ 23:21 Ukraine: Russland verdoppelt Zahl der Schiffe im Schwarzen Meer +++
Russland verdoppelt nach Angaben des ukrainischen Militärs die Zahl der aktiven Schiffe im Schwarzen Meer. “Im Schwarzen Meer hat sich die Flotte der Kriegsschiffe verglichen mit heute morgen verdoppelt – es sind nun acht Schiffe”, teilt die ukrainische Militärführung auf Facebook mit. Dies könnte darauf hinweisen, dass Russland Raketen- und Drohnenangriffe vobereite.
+++ 22:25 USA: Russland könnte Iran Kampfjets liefern +++
Die US-Regierung warnt vor einer zunehmenden Kooperation im Verteidigungsbereich zwischen Russland und dem Iran. Die Unterstützung aus Teheran für das russische Militär nehme weiter zu, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. “Russland hat dem Iran im Gegenzug eine beispiellose Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich angeboten, unter anderem bei Raketen, Elektronik und Luftabwehr.” Die USA gehen davon aus, dass Russland dem Iran Kampfjets zur Verfügung stellen könnte, wie Kirby weiter sagte. Im November habe der Iran Panzermunition an Moskau für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geliefert.
+++ 22:19 EU-Staaten einigen sich auf neues Sanktionspaket +++
Die EU-Staaten haben sich am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine auf ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Die neuen Strafmaßnahmen sehen unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen vor. Zuvor hatte Polen eine Einigung blockiert. Dies bestätigten Diplomaten in Brüssel nach Beratungen der Mitgliedstaaten.
+++ 22:10 London: 800 Russen sterben täglich wegen Putins Ego +++
Der britische Außenminister James Cleverly wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, seine eigenen Soldaten aus egoistischen Gründen zu opfern. “Seine Landnahmen in der Ost- und Südukraine zeigen, dass sein Herz auf die imperiale Expansion gerichtet ist – aber 800 russische Soldaten pro Tag sterben für seine hoffnungslosen Ambitionen. Sie bezahlen für sein Ego mit ihrem Leben”, sagte Cleverly bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine. Cleverly sagte, dass Großbritannien alles tun werde, um Kiew weiter zu helfen. “Unsere Unterstützung für die Ukraine ist und wird niemals zeitlich begrenzt sein.”
+++ 21:50 Habeck rügt Friedensdemo: “Irreführung der Bevölkerung” +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die für diesen Samstag in Berlin geplante Friedensdemonstration scharf kritisiert. “Jeder, der bei Sinnen und Verstand ist, wünscht sich Frieden”, sagte der Grünen-Politiker in einem ARD-“Brennpunkt”. Was die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die ihr folgenden Leute wollten, sei, etwas als Frieden zu verkaufen, das ein “imperialistischer Diktator” Europa aufzwinge. Wenn sich das durchsetze, wäre das eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die nächsten Länder zu überfallen. “Das ist kein Frieden, das ist eine Chimäre, die da aufgebaut wird, das ist eine politische Irreführung der Bevölkerung”, warnte der Vizekanzler.
+++ 21:36 Kanada liefert zwei weitere Leopard-Panzer an die Ukraine +++
Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau kündigt die Lieferung von zwei weiteren Leopard-2-Panzern an die Ukraine an. Zudem würden zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt, sagt Trudeau in Toronto. Verboten werde auch der Export von gewissen Chemikalien für Elektronik nach Russland sowie der Import und Kauf von Waffen von dort.
+++ 21:19 Selenskyj über seinen schlimmsten Moment im Kriegsjahr +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Massaker von Butscha an Zivilisten als den für ihn persönlich bislang schlimmsten Moment des russischen Krieges bezeichnet. Das sei der schrecklichste Tag gewesen, sagte der 45-Jährige bei einer Pressekonferenz in Kiew. Selenskyj antwortete auch auf eine Frage zur größten Enttäuschung seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar vor einem Jahr. Viele Menschen hätten die Hauptstadt Kiew und das Land verlassen, ohne Widerstand zu leisten, sagte Selenskyj. “All diese Leute haben mich enttäuscht”, sagte er. Zugleich räumte er ein, selbst immer wieder Fehler zu machen. Das passiere, weil er von früh bis abends arbeite. Wichtig sei allerdings, keine fatalen Fehler zu machen. “Ich bin der Garant der Verfassung”, sagte Selenskyj.
+++ 20:59 Putin telefonierte mit Erdogan +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu einem “gerechten Frieden” in der Ukraine aufgerufen. Damit sollten weitere Verluste an Menschenleben und Zerstörung verhindert werden, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der türkischen Präsidentschaft. Erdogan sprach sich auch für eine Fortsetzung des Mitte März auslaufenden Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland aus. “Ankara ist bereit, jede Art von Unterstützung in dieser Hinsicht zu leisten”, hieß es weiter. Die Türkei hatte im vergangenen Sommer eine Schlüsselrolle dabei gespielt, das von der UNO unterstützte Getreideabkommen auf den Weg zu bringen. Der Kreml sprach in einer Erklärung von einem “Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine” zwischen Erdogan und Putin. Auch das Getreideexportabkommen sei zur Sprache gekommen. Erdogans Forderungen wurden jedoch nicht erwähnt.
+++ 20:36 Russen wegen Gedenken an den Jahrestag festgenommen +++
In Russland sind alle Versuche, den Opfern des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu gedenken, schnell unterbunden worden. So wurden etwa drei Personen festgenommen, die Blumen an einem Denkmal für die ukrainische Dichterin Lesja Ukrainka niedergelegt hatten, wie die russische Menschenrechtsgruppe OVD-Info berichtet. Weitere 15 Personen wurden festgenommen, als sie Blumen an einem Denkmal für den ukrainischen Schriftsteller Taras Schewtschenko in St. Petersburg niederlegten, heißt es weiter. Nach Angaben der Gruppe wurden während der russlandweiten Proteste gegen die Invasion im vergangenen Jahr mehr als 4.300 Menschen festgenommen.
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.