Aktuelle Deutschland Nachrichten

+++ 06:15 Ministerin Paus für weitere Entlastungen im Herbst +++

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus hält die Notwendigkeit weiterer Entlastungen insbesondere für Familien im kommenden Herbst für wahrscheinlich. „Alle Daten zeigen, dass die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise ganz besonders ärmere Familien belasten“, sagt die Grünen-Politikerin in Berlin. Die Bundesregierung habe bereits zwei Entlastungspakete beschlossen. „Wir werden genau schauen, wie sie wirken und beraten über weitere Schritte. Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst feststellen werden, dass wir weitere Entlastungen für Familien brauchen.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP hat dagegen bereits die Erwartungen gedämpft. „Im Bundeshaushalt 2022 gibt es keine Reserven“, sagte er dem Nachrichtenportal „t-online“. Es gebe finanziell und rechtlich wenig Spielraum für weitere Entlastungen noch in diesem Jahr, „wenn wir nicht woanders sparen“.

+++ 05:18 EVP-Chef Weber fordert EU-Kandidatenstatus für Ukraine +++
Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, fordert die Mitgliedstaaten auf, den EU-Beitritt der Ukraine rasch auf den Weg zu bringen. „Es braucht eine Botschaft ohne Hintertüren, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird“, sagt der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Aufmunternde Worte sind nicht genug, starke Fakten sind notwendig.“ Weber, der seit Ende Mai Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) und auch stellvertretender CSU-Chef ist, nimmt vor allem Deutschland in die Pflicht. „Gerade die Bundesregierung muss umgehend ein klar unterstützendes Signal geben“, sagt er. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte gestern in Kiew angekündigt, dass die EU-Kommission bis Ende kommender Woche entscheiden will, ob sie den Mitgliedstaaten empfiehlt, der Ukraine den Status als Beitrittskandidat zu gewähren.

+++ 04:41 Selenskyj berichtet von erfolgreichen Gegenoffensiven im Süden +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet in seiner nächtlichen Ansprache Erfolge gegen die russischen Besatzer. Die russische Armee sei im Oblast Cherson zurückgedrängt worden. „Heute kam das Dorf Tavriiske hinzu auf die Liste befreiter Siedlungen.“ Auch in der Region Saporischschja habe es kleinere Erfolge gegeben.

+++ 04:07 Geheimdienst: Russische Armee trifft Vorbereitungen für Krieg bis Oktober +++
Die russische Armee richtet sich nach Informationen des ukrainischen Geheimdienstes GUR auf eine noch länger andauernde Operation in der Ukraine ein. Der GUR-Vizedirektor Vadym Skibitsky habe Informationen, wonach die russische Armeeführung ihre Planung für 120 weitere Tage, bis in den Oktober hinein, angepasst habe. So steht es im täglichen Bericht des Institute for the Study of War. Skibitsky zufolge passt die Armeeführung ihre Operationsziele monatlich an – ein Eingeständnis, dass die Anfangsziele der russischen Offensive nicht erreicht wurden. Der Geheimdienstler behaupte zudem, dass Russland zusätzlich zu den 103 in der Ukraine eingesetzten Kampfbataillonen noch über 40 weitere Bataillone verfüge. Die Experten des Institute for the Study of War gehen aber davon aus, dass es sich um zusammengewürfelte Bataillone mit Personal anderer Einheiten handelt. Es sei unwahrscheinlich, dass Russland bedeutende Reserven zurückhalte angesichts des Personalmangels an der Front.

+++ 02:11 Ukraine behält in Sjewjerodonezk Chemiewerk unter Kontrolle +++
Die Ukraine behält die Kontrolle über das Chemiewerk Azot in Sjewjerodonezk, in dem Hunderte von Zivilisten inmitten erbitterter Kämpfe Zuflucht gefunden haben. Dies teilt der Gouverneur der Region, Serhij Gaidai, mit. Nach ukrainischen Angaben haben sich rund 800 Menschen in mehreren Bunkern unterhalb des Azot-Werks in Sicherheit gebracht, darunter etwa 200 Mitarbeiter des Werkes und 600 Einwohner der Industriestadt.

+++ 01:45 Steinmeier: Schröders Entscheidungen haben uns auseinandergeführt +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geht deutlich auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Geschäftsbeziehungen zu Russland. „Gerhard Schröders Engagement für russische Energieunternehmen hat in Europa, insbesondere bei unseren osteuropäischen Nachbarn, viele Fragezeichen auch in Bezug auf unser Land hinterlassen“, sagt Steinmeier der „Bild am Sonntag“. „Das war nicht gut.“ Vieles, was Schröder in seiner Kanzlerschaft auf den Weg gebracht habe, gerate durch sein Verhalten nach dem Ausscheiden aus dem Amt in den Hintergrund. Das habe nicht nur Auswirkungen für Schröder persönlich, sondern für ganz Deutschland, macht Steinmeier deutlich. In dem Interview distanziert der Bundespräsident sich auch persönlich von ihm: „Wir sind 15 Jahre zusammen einen Weg gegangen, seit 17 Jahren gehe ich meinen politischen Weg ohne ihn. In dieser Zeit hat Gerhard Schröder persönliche Entscheidungen getroffen, die uns auseinandergeführt haben“, sagt Steinmeier. Er habe ihm dieses Jahr auch nicht zum Geburtstag gratuliert.

+++ 00:15 Rheinmetall hat auslieferungsbereite „Marder“ für die Ukraine +++
Mehrere von der Bundeswehr ausgemusterte aber aktuell modernisierte Schützenpanzer „Marder“ des Herstellers Rheinmetall sind einsatzbereit und könnten sofort an die Ukraine ausgeliefert werden. „Wir sind dabei, 100 Marder Schützenpanzer instandzusetzen, erste Fahrzeuge sind bereits so weit“, sagt Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall, der „Bild am Sonntag“. „Wann und wohin die Marder geliefert werden, ist die Entscheidung der Bundesregierung.“ Die Schützenpanzer sind von der ukrainischen Regierung angefragt worden, doch der Sicherheitsrat der Bundesregierung hat eine Freigabe bislang nicht erteilt.

+++ 21:58 Zahl der gefallenen Russen übersteigt laut Ukraine 32.000 +++
Laut Angaben des ukrainischen Generalstabs ist die Zahl der im Krieg bislang gefallenen Soldaten auf 32.050 gestiegen. Die größten Verluste habe das russischen Militär in den vergangenen Tagen in den Gebieten Sjewjerodonezk und Bachmut erlitten, heißt es in einer Mitteilung des Generalstabs auf Facebook. Zu eigenen Verlusten macht das ukrainische Militär keine Angaben. Ein Vertrauter des ukrainischen Präsidenten hatte kürzlich in einem Interview allerdings von etwa 10.000 gefallenen Ukrainern gesprochen.

+++ 21:09 Ukraine arbeitet an Wiederaufbauplan +++
Die Ukraine arbeitet derzeit an einem Wiederaufbauplan, den sie internationalen Gebern bei einer Konferenz kommenden Monat vorlegen will. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf Abgeordnete sowohl der ukrainischen Regierungsfraktion als auch der Opposition. Die Geberkonferenz soll am 4. Und 5. Juli in Lugano in der Schweiz stattfinden. Der Plan soll demzufolge nicht nur die Widerstandskraft der ukrainischen Wirtschaft stärken, sondern diese auch modernisieren. Die EU hat bereits in Aussicht gestellt, einen Großteil des Wiederaufbaus zu finanzieren.

+++ 20:11 Bericht über Scholz-Reise nach Kiew +++
Lange, sehr lange im Vergleich zu anderen deutschen und europäischen Spitzenpolitikern hat sich Olaf Scholz geziert: Doch nun will der Bundeskanzler offenbar bald in die Ukraine reisen. Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf französische und ukrainische Regierungskreise berichtet, plant Scholz noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni eine Reise nach Kiew gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte den Bericht nicht kommentieren.

+++ 20:01 Generalstab: Ukrainische Soldaten halten Angriffen in Sjewjerodonezk stand +++
Die Kämpfe um die Großstadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine halten nach Angaben des ukrainischen Militärs weiter an. Die russische Armee habe die zivile Infrastruktur in der Stadt sowie im benachbarten Lyssytschansk und drei weiteren Orten beschossen, teilt der Generalstab der ukrainischen Armee per Facebook mit. Die ukrainischen Soldaten seien dabei, sich Angriffen der Russen in Sjewjerodonezk zu widersetzen. In dem Vorort Metelkino sei ein Angriff erfolgreich abgewehrt worden, die russische Armee habe sich zurückgezogen, hieß es in dem Lagebericht. In einem weiteren Vorort hielten die Kämpfe an. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Die strategisch wichtige Industriestadt Sjewjerodonezk ist die letzte Großstadt im Gebiet Luhansk, die sich noch nicht vollständig unter russischer und prorussischer Kontrolle befindet. Gekämpft wird um sie bereits seit Wochen.

+++ 19:51 NATO-Generalsekretär reist nach Schweden und Finnland +++
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist morgen zu Gesprächen nach Finnland und Schweden. Beide Staaten hatten im Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihren Beitritt zur Nato beantragt. Dem Beitritt eines Staates zur Nato müssen alle 30 Mitgliedsländer zustimmen. Das Nato-Mitglied Türkei droht allerdings mit einem Veto. Im finnischen Naantali trifft Stoltenberg mit Präsident Sauli Niinistö zusammen. Am Montag trifft Stoltenberg mit der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson und ihrer Regierung zusammen

+++ 19:33 Russland will Menschenrechtsgerichtshof künftig ignorieren +++
Russland will sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete Präsident Wladimir Putin, wie die Agentur Tass meldete. Demnach werden Urteile, die nach dem 15. März ergangen sind, nicht mehr ausgeführt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein. Russland und die Ukraine waren ursprünglich beide Mitglieder des Europarats. Das Gremium hatte Russlands Mitgliedschaft am 25. Februar in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine zunächst suspendiert. Nachdem der Kreml am 15. März seinen Austritt erklärt hatte, wurde Russland endgültig aus dem Europarat ausgeschlossen.

+++ 19:14 Großbrand in belagerter Chemiefabrik +++

Der russische Beschuss der Chemiefabrik Azot in der umkämpften ukrainischen Industriestadt Sjewjerodonezk hat nach Angaben des Gouverneurs der Region Luhansk, Serhij Gaidai, zu einem Großbrand geführt. Zuvor sei tonnenweise Öl aus dem Werk ausgetreten, sagt Gaidai im Staatsfernsehen. In der Fabrik befinden sich ukrainischen Informationen zufolge noch Hunderte Zivilisten. Gaidai sagt nicht, ob das Feuer bereits gelöscht ist. Die Kämpfe in Sjewjerodonezk hielten unvermindert an.

+++ 18:29 US-General: Starlink hat Putins Informationsstrategie „zerstört“ +++
Dem US-General und Raumfahrtexperten Steven Butow zufolge spielt das Satelliten-Internet-System Starlink eine entscheidende Rolle bei der Verteidigung der Ukraine. Das System der US-Raumfahrtfirma SpaceX von Elon Musk habe „Putins Informationskamagne zerstört“, erklärte Butow dem Magazin „Politico“. Der General ist in der Innovationseinheit des US-Militärs für Raumfahrt zuständig. Russlands Plan sei es gewesen, die Ukraine weitgehend von der Kommunikation mit der Außenwelt abzuschneiden. Dies sei Putin – auch dank Starlink – aber nie gelungen, so Butow. Starlink helfe nicht nur dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, mit seinen Videoansprachen weltweit präsent zu sein oder Soldaten an der Front mit ihren Familien in Kontakt zu bleiben. Das System dient auch zur militärischen Kommunikation. Es überträgt unter anderem Koordinaten für Artillerie-Angriffe. Es unverzichtbar für das ukrainische Militär.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.

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