Aktuelle Deutschland Nachrichten

+++ 06:11 Drei Russen von EU-Sanktionsliste gestrichen +++

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Die EU hat drei Russinnen und Russen von ihrer Sanktionsliste gestrichen. Darunter befindet sich auch Saodat Narzieva, die Schwester des Oligarchen und ehemaligen Anteilseigners des Fußballclubs Arsenal. Gemeinsam mit einer Reihe von Verwandten russischer Beamter und Oligarchen wurde sie im April auf die Sanktionsliste gesetzt. Unter anderem wurden sie so daran gehindert durch die EU zu reisen und über ihr Vermögen in den Mitgliedsstaaten zu verfügen. Narieva legte Rechtsmittel gegen die Sanktionen ein. Neben Narieva wurden auch Wladimir Schirinowski, ein verstorbener russischer Populistenführer sowie Olga Aysiman, die Ex-Frau des Geschäftsmanns Michail Fridman, von den Sanktionen befreit.

+++ 05:37 Bundeswehrverband: Keine Abgabe aus Truppenbeständen an Ukraine mehr +++
In der Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine warnt der Deutsche Bundeswehrverband vor einer „Kannibalisierung unserer Truppe“. „Wir verstehen den Wunsch der Ukraine nach schweren Waffen nur zu gut. Wir können uns vorstellen, beispielsweise Schützenpanzer aus den Beständen der Industrie abzugeben“, sagt Verbandschef André Wüstner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Was aus unserer Sicht als Berufsverband allerdings nicht mehr geht, ist die Abgabe von Waffen und Munition der Bundeswehr. Jede einzelne Lieferung führt zu einer Schwächung der Bundeswehr.“

+++ 04:03 Gouverneur: 99 Prozent der Leichen weisen Gewalteinwirkung auf +++
Fast alle Leichen, die aus den Gräbern in Isjum geborgen wurden, weisen ukrainischen Angaben zufolge Spuren eines gewaltsamen Todes auf. Laut dem Gouverneur der Oblast Charkiw, Oleh Syniehubov, ist dies bei 99 Prozent der Leichen der Fall, die am 15. September aus den Gräbern exhumiert wurden. „Es gibt mehrere Leichen, deren Hände auf dem Rücken gefesselt sind, und eine Person ist mit einem Strick um den Hals begraben“, schreibt Syniehubov auf Telegram. „Offensichtlich wurden diese Menschen gefoltert und hingerichtet.“ Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden bislang mehr als 440 Gräber in der Nähe von Isjum im befreiten Gebiet Charkiw gefunden.

+++ 02:59 Blinken bestürzt über Leichenfunde von Isjum +++
US-Außenminister Antony Blinken äußert sich bestürzt über die Leichenfunde nahe in der ukrainischen Stadt Isjum. „Dies ist, grauenvollerweise, Teil einer … laufenden Geschichte. Immer wenn die russische Flut sich aus besetzten Teilen der Ukraine zurückzieht, sehen wir, was zurückbleibt.“ Bereits in dem ukrainischen Ort Butscha waren nach dem Rückzug russischer Truppen Hunderte ermordete Zivilisten gefunden worden.

+++ 01:26 Russland hält Militärmanöver in der Arktis ab +++
Mitten im Ukraine-Krieg hat Russland eine Militärübung in der Arktis gestartet. Ziel des Manövers „Umka-2022“ sei, „die Fähigkeit und die Bereitschaft zur militärischen Verteidigung der russischen Arktis“ zu testen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Übung findet demnach in der Tschuktschensee statt – einem Teil des Arktischen Ozeans zwischen Russland und dem US-Bundesstaat Alaska. Bei der Übung seien von zwei atombetriebenen U-Booten Anti-Schiffs-Marschflugkörper auf Ziele in 400 Kilometern Entfernung abgefeuert worden. Zudem seien von der ostsibirischen Tschuktschen-Halbinsel Raketen auf 300 Kilometer entfernte Ziele im Meer geschossen worden. Die militärische Aufrüstung Russlands in der Arktis besorgt die NATO.

+++ 00:34 Selenskyj fordert harte Reaktion auf Russlands Verbrechen in Isjum +++
Nach dem Fund Hunderter Leichen in der von der russischen Besatzung befreiten ostukrainischen Stadt Isjum fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Reaktion der Weltgemeinschaft auf die Verbrechen Moskaus. Aktuell seien mehr als 440 Gräber in der Nähe von Isjum im befreiten Gebiet Charkiw gefunden worden, die Ermittlungen dauerten an. Die Welt dürfe nicht zusehen, wie der „Terrorstaat“ Russland töte und foltere, mahnt Selenskyj in einer Videobotschaft. Russland müsse mit noch härteren Sanktionen bestraft werden. „Es gibt bereits klare Beweise für Folter, erniedrigende Behandlung von Menschen. Außerdem gibt es Beweise, dass russische Soldaten, deren Positionen nicht weit von dieser Stelle waren, auf die Beerdigten einfach aus Spaß geschossen haben“, sagt Selenskyj.

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+++ 23:39 Russische Reserven laut Lambrecht kleiner als gedacht +++
„Die Vorstellung, die russische Armee verfüge quasi über unendlich militärische Möglichkeiten, ist nicht von der Realität gedeckt“, sagt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Nach gut sechs Monaten Kämpfen habe Russland eine erhebliche Menge an Ausrüstung reparieren müssen und Schwierigkeiten, genügend neues Personal zu rekrutieren. „Deswegen wird es jetzt auch interessant sein zu sehen, wie groß die Reserven der russischen Streitkräfte überhaupt noch sind“, fügt die SPD-Politikerin hinzu. „Ich glaube, das ist deutlich weniger, als wir wahrscheinlich anfänglich gedacht haben.“ Dennoch solle sich niemand täuschen: Russland sei längst noch nicht geschlagen und habe noch diverse militärische Möglichkeiten.

+++ 23:02 Rosneft will gegen „Zwangsenteignung“ vorgehen +++
Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft wirft der Bundesregierung eine „Zwangsenteignung“ seiner deutschen Tochterfirmen vor. Das Unternehmen spricht in einer Mitteilung von einem „illegalen“ Zugriff auf sein Vermögen und kündigte an, zum Schutz seiner Aktiva vor Gericht gegen die Aktion Berlins vorzugehen. Die Bundesregierung hatte entschieden, die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle zu stellen. Damit hat die Bundesnetzagentur das Sagen auch bei der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.

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+++ 22:15 Kiew will Gefangene gegen Ammoniak-Exporte freitauschen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Überstellung von Kriegsgefangenen als Bedingung für die Wiedereröffnung einer russischen Ammoniak-Pipeline in der Ukraine. „Ich bin gegen die Exporte von Ammoniak aus der Russischen Föderation über unser Territorium. Ich würde dies nur im Austausch gegen unsere Gefangenen tun. Das habe ich den UN angeboten“, sagt Selenskyj. Die Vereinten Nationen hatten am Mittwoch Gespräche über eine Wiedereröffnung der Pipeline initiiert, die im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine geschlossen worden war. Ammoniak ist ein wichtiger Bestandteil von Düngemitteln. Russland und die Ukraine gehören nicht nur zu den größten Exporteuren von Getreide, sondern auch von Dünger.

+++ 21:56 Putin hält an Donbass-Region als wichtigstem Ziel fest +++
Russland hat es dem Präsidenten Wladimir Putin zufolge nicht eilig, seine „spezielle Militäroperation“ in der Ukraine zu beenden. Man übernehme allmählich die Kontrolle über das ukrainische Gebiet, sagt Putin in Usbekistan. Der Plan und das wichtigste Ziel Russlands bleibe unverändert: Die ganze Donbass-Region zu „befreien“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei nicht zu Friedensgesprächen bereit. Zudem gibt Putin erneut dem Westen die Schuld für die hohen Gaspreise und schlägt die rasche Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 vor. „Wenn alles so schwer ist, dann hebt doch endlich die Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf“, sagt Putin. Dadurch könnten 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Deutschland fließen. „Man muss nur den Knopf drücken. Und los geht es.“

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