02.03.2023
Die Slowakei denkt eigenen Angaben zufolge darüber nach, der Ukraine zehn ihrer elf MiG-29-Kampfjets zu überlassen. Das sagt der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Am 11. Februar berichtete die slowakische Zeitung SME, dass der ukrainische Präsiden Selenskyj die Slowakei um MiG-29-Kampfflugzeuge gebeten habe. Berichten zufolge soll die Slowakei die Jets bereits ausgemustert haben.
+++ 05:10 Baerbock trifft chinesischen Außenminister +++
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich noch vor Beginn der Arbeitssitzungen beim Außenministertreffen der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte in Indien mit ihrem neuen chinesischen Kollegen Qin Gang getroffen. Details über Inhalte und Ergebnisse der Unterredung in der Hauptstadt Neu Delhi sind bislang nicht bekannt. Es wurde aber erwartet, dass die Grünen-Politikerin Qin auf das von China zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine veröffentlichte Positionspapier anspricht.
+++ 22:24 China und Belarus fordern Friedensabkommen +++
China und Belarus fordern ein schnellstmögliches Friedensabkommen in der Ukraine. Chinas Präsident Xi Jinping und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko haben bei einem Treffen in Peking zudem ihre tiefe Besorgnis über die Entwicklung des bewaffneten Konflikts zum Ausdruck gebracht, berichtet die staatliche belarussische Agentur Belta. Belarus und China seien daran interessiert, eine Eskalation der Krise zu verhindern, heißt es. Zudem seien sie bereit, sich für die Wiederherstellung von Frieden und Ordnung in der Region einzusetzen. Xi erklärte in einer im TV übertragenen Stellungnahme, China sei sehr daran interessiert, Vertrauen und Zusammenarbeit mit Belarus angesichts der instabilen internationalen Lage zu stärken.
+++ 22:07 Selenskyj: Truppen haben die Lage an den Fronten unter Kontrolle +++
Die Streitkräfte der Ukraine haben die Lage an den Fronten des Landes nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Griff. “Wir haben jedes Gebiet an der Front unter Kontrolle”, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Allerdings müssten die Menschen im Hinterland der Fronten weiterhin unter den russischen Angriffen leiden. “Bewusster Terror”, sagte Selenskyj zu den russischen Artillerieangriffen auf Städte und Dörfer hinter den Fronten im Süden und Osten der Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte seien bemüht, mit ihrem Einsatz die Sicherheit für diejenigen Menschen wiederherzustellen, die diese ständigen russischen Angriffe erdulden müssten. “Jede Bewegung unserer Fahne nach vorne wird die Sicherheit unseres Volkes erhöhen.”
+++ 21:42 Lawrow trifft vor G20 mehrere Amtskollegen +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow spricht vor dem G20-Treffen in Indien mit mehreren Amtskollegen. Informationen aus indischen Diplomatenkreisen zufolge traf Lawrow den indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar sowie die Ressortchefs Südafrikas und Brasiliens. Auch eine Begegnung mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang ist demnach geplant. Neben den Treffen mit Amtskollegen aus den sogenannten Brics-Staaten sprach Lawrow den Diplomaten zufolge auch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.
+++ 21:10 Ukrainische Streitkräfte zu Bachmut: “Der Feind rückt weiter vor” +++
Russische Truppen rücken in der Region um Bachmut weiter vor. “Der Feind rückt weiter vor. Der Angriff auf die Stadt Bachmut geht weiter”, postet der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte auf Facebook. Russische Einheiten bedrängen die Stadt bereits von drei Seiten. “Ukrainische Freiwillige, die Evakuierungen im Donbass durchführen, fahren nicht mehr nach Bachmut, schreibt der US-Korrespondent Neil Hauer auf Twitter. Nun bestehe eine direkte Bedrohung durch russische Panzerabwehrraketen (ATGM) auf der verbleibenden Straße in die Stadt.
+++ 20:50 US-Justizminister bezeichnet Prigoschin als “Kriegsverbrecher” +++
US-Justizminister Merrick Garland bezeichnet den Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, als “Kriegsverbrecher”. Das US-Justizministerium helfe Kiew dabei, seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine mutmaßlich begangene Kriegsverbrechen zu untersuchen, sagte Garland in einer Anhörung des US-Senats – darunter auch Verbrechen, die der Gruppe Wagner zugeschrieben werden. “Herr Prigoschin, der diese Sache leitet, ist meiner Ansicht nach ein Kriegsverbrecher”, sagte der Justizminister. Vielleicht sei es unangemessen, dies zu sagen, bevor alle Beweise vorlägen. “Aber ich denke, wir haben zu diesem Zeitpunkt mehr als genug Beweise, um mein Gefühl zu rechtfertigen”, fuhr Garland fort. Was die Gruppe Wagner in der Ukraine anrichte, sei “unfassbar”.
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.