Aktuelle Deutschland Nachrichten

+++ 04:40 Russland wertet Nord-Stream-Untersuchungen als Ablenkungsmanöver +++

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Russland wertet die jüngsten Medienberichte zu den Sabotage-Untersuchungen an den Nord-Stream-Pipelines als Versuch, von den wahren Drahtziehern abzulenken. “Es ist einfach ein Mittel, um den Verdacht von denjenigen in offiziellen Regierungspositionen, die die Angriffe in der Ostsee angeordnet und koordiniert haben, auf irgendwelche abstrakten Personen zu lenken”, erklärt die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten auf der Nachrichtenplattform Telegram. “Wir können und wollen nicht an die Unparteilichkeit der Schlussfolgerungen der US-Geheimdienste glauben.”

+++ 03:54 Schweizer Bundespräsident zurückhaltend bei Panzer-Weitergabe +++
Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset äußert sich skeptisch zu einer Anfrage Deutschlands zum Rückkauf von Leopard-2-Panzern. Es gebe Regeln zum Nicht-Verkauf von Waffen, bei denen keine gesetzlichen Ausnahmen möglich seien, sagt Berset in New York. Die Rahmenbedingungen könnten zwar vom Parlament geändert werden und dies werde auch gerade diskutiert, allerdings schränkt Berset ein: “Es ist absolut logisch, dass wir diese Art von Diskussion in diesem Moment absolut normal sind, aber wir wollen in diesen Fragen ziemlich konservativ und moderat bleiben.” Deutschland hatte die Abgabe von Leopard-2-Panzern an die Ukraine angekündigt und will mit einem Rückerwerb von Kampfpanzern aus der Schweiz Materiallücken in der Bundeswehr schließen. Die Verteidigungsministerin der Schweiz hatte grundsätzliche Bereitschaft zur Weitergabe angedeutet.

+++ 02:39 Von der Leyen: “Kanada hat die Ukraine in den ersten Tagen gerettet” +++
Mit jahrelangem Militärtraining hat Kanada nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen entscheidenden Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geleistet. “Ich kann das nicht überbetonen: Kanada hat die Ukraine in den ersten Tagen gerettet”, sagt von der Leyen bei einer Ansprache vor dem Parlament in Ottawa. “Ihr habt die Bedeutung der Vorgänge in der Ukraine vor vielen anderen verstanden, inklusive vieler Europäer”, sagt von der Leyen an die Kanadier gewandt. Indem Kanada schon nach der russischen Annexion der Krim 2014 mit Militärtraining für ukrainische Soldaten begonnen habe, habe das Land einen entscheidenden Beitrag für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 geleistet.

+++ 01:45 Russland: Belarus überarbeitet Militärdoktrin +++
Belarus arbeitet russischen Agenturberichten zufolge wegen der “Eskalation der globalen politischen Spannungen” an einer neuen Militärdoktrin. Darin soll “im Kontext der Eskalation der globalen geopolitischen Spannungen” die Umsetzung von Maßnahmen angeordnet werden, “die darauf abzielen, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität, die Souveränität und die verfassungsmäßige Ordnung vor äußeren und inneren Bedrohungen zu schützen”, berichtet die Agentur Tass unter Berufung auf eine entsprechende Anordnung durch den belarussischen Sicherheitsrat. Einzelheiten über den Inhalt des neuen militärischen Leitfadens sind nicht bekannt.

+++ 01:04 Klingbeil: Deutschland hat Osteuropas Ängste lange nicht berücksichtigt +++
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will bei den Ländern Osteuropas um neues Vertrauen werben. “Die Angst, dass Russland den Krieg über die Grenzen der Ukraine ausweitet, treibt die Menschen in Ost- und Mitteleuropa um”, sagt Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Deutschland hat dem zu lange keine Berücksichtigung geschenkt. Das war ein Fehler. Es gilt darum, Vertrauen wiederaufzubauen.” Bei einer Konferenz in der polnischen Hauptstadt Warschau wolle der SPD-Chef heute Vorschläge für eine Partnerschaftspolitik machen, berichtet das RND weiter.

+++ 23:05 Selenskyj ehrt einen der jüngsten “Helden der Ukraine” +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ehrt in seiner abendlichen Videobotschaft alle Verteidigern von Bachmut als “Helden”. Ausdrücklich erwähnt er den unter seinem Kampfnamen “Da Vinci” in der Ukraine bekannt gewordenen Kommandeur Dmytro Kozjubajlo, der heute in der Nähe von Bachmut getötet worden sei. Der 27-Jährige sei “einer der jüngsten Helden der Ukraine”, sagte Selenskyj. “Einer derjenigen, dessen persönliche Geschichte, Charakter und Mut für immer zur Geschichte, zum Charakter und zum Mut der Ukraine wurden.” Kozjubajlo habe seit 2014 für die Unabhängigkeit und Würde des ukrainischen Volkes gekämpft.

+++ 21:55 Zahl ukrainischer Kinder an deutschen Schulen steigt weiter +++
Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen steigt weiter. Die Bundesländer melden für die am Sonntag zu Ende gegangene neunte Kalenderwoche vom 27. Februar bis zum 5. März insgesamt 206.015 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz in Berlin mitteilt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 1778. Zu diesem Zeitpunkt waren insgesamt 204.237 Kinder und Jugendliche gezählt worden. Die Daten der KMK beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.

+++ 20:56 Scholz erwartet, dass Krieg “noch länger” dauert +++
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich darauf ein, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch lange dauern könnte. “Wir müssen befürchten, dass das noch länger zugeht, obwohl wir uns natürlich jeden Tag wünschen, das ist anders”, sagt der SPD-Politiker bei einer Fragerunde mit Bürgern im brandenburgischen Cottbus. Der Krieg sei “mit unglaublichen Verlusten” auf beiden Seiten verbunden, so Scholz. Allein Russland habe zwischen 30.000 bis 40.000 und 100.000 Soldaten verloren. “Beides wären unvorstellbare Mengen”, sagt er. Scholz spricht sich als Konsequenz aus der neuen Bedrohungslage für eine engere Verzahnung von Bundeswehr und Rüstungsindustrie aus, um zum Beispiel Munitionsknappheit vorzubeugen.

+++ 20:16 NATO-Generalsekretär drängt zu mehr Unterstützung für Ukraine +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg drängt kurz vor einem Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten in Schweden auf zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine. Man habe über die dringende Notwendigkeit gesprochen, die Unterstützung zu verstärken und aufrechtzuerhalten, sagt der Norweger am Rande von Gesprächen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm. “Das ist zu einem Abnutzungskrieg geworden und damit ist es auch ein Kampf um Logistik.” Es sei wichtig, dass nun die Produktion gesteigert werde. Stoltenberg begrüßte es in diesem Zusammenhang, dass an einer gemeinsamen Munitionsbeschaffung von EU-Staaten gearbeitet wird. Bei der NATO gebe es eine gemeinsame Beschaffung bereits seit Jahren.

+++ 19:45 ntv-Team gibt Einblick: Wie werden Videos aus der Ukraine verifiziert? +++
Nachdem ein Clip viral geht, der die Tötung eines ukrainischen Soldaten durch russische Streitkräfte zeigen soll, läuft die Suche nach der Identität des Mannes und dem Ort des Geschehens. Eine Identifizierung ist in diesem Fall jedoch aus mehrfacher Sicht erschwert, wie Sergej Maier vom ntv-Verifizierungsteam erläutert.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

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