Aktuelle Deutschland Nachrichten

+++ 04:30 Litauen fordert Aufstockung von NATO-Kräften im Baltikum +++

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Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda dringt auf eine stärkere NATO-Präsenz in den baltischen Staaten. Beim NATO-Gipfel, der Ende des Monats in Madrid stattfindet, hoffe er auf eine Einigung in den folgenden Punkten: „Auf einen Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung, von einem Bataillon zu einer Brigade, von der Luftüberwachung zu Luftverteidigung“, sagt Nauseda vor einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Vilnius. Beim NATO-Gipfel wird es darum gehen, ob die Truppen an der Ostflanke des westlichen Verteidigungsbündnisses noch einmal aufgestockt werden.

+++ 04:12 Hofreiter fordert Käuferkartell bei russischen Ölimporten +++
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert neue Sanktionspakete gegen Russland. „Beim Import von russischem Öl sollte die Europäische Union ein Käuferkartell errichten, um die Bezahlung an Russland zu deckeln“, sagt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag der „Welt“. Zudem müssten die angekündigten Lieferungen von Waffen und Munition an die Ukraine schnell erfolgen. „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.“

+++ 03:07 USA: Moskau will Journalisten einschüchtern +++
Die USA werfen Russland „Einschüchterung“ der Presse vor. Hintergrund ist die Vorladung von US-Journalisten ins Moskauer Außenministerium. Bei dem Termin habe die russische Regierung den Korrespondenten die „Konsequenzen der feindseligen Linie ihrer Regierung im Medienbereich“ erklärt, so der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. „Der Kreml greift die Medienfreiheit, den Zugang zu Informationen und die Wahrheit an“, kritisiert er. Price zufolge reagierte Moskau mit der Vorladung auf das Verbot dreier russischer Staatssender im Westen. Es handle sich jedoch um eine „falsche Gleichstellung“, wenn unabhängige westliche Journalisten mit dem „Propagandaarm der russischen Regierung“ verglichen würden.

+++ 02:25 Ukrainischer Sondergesandter wirbt in Berlin für EU-Beitritt +++
Ein Sondergesandter der Ukraine ist nach Berlin gereist, um Gespräche mit der Bundesregierung über eine EU-Beitrittsperspektive zu führen. Der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, will unter anderen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Agrarminister Cem Özdemir und in Abwesenheit von Außenministerin Annalena Baerbock ihren Staatsminister Tobias Lindner treffen. „Die Europäische Union sollte die Ukraine umarmen“, fordert Tschernyschow. Er betont aber auch, dass sein Land nicht bevorzugt behandelt werden wolle. „Wir erwarten keinen Beitritt durch die Hintertür und auch keine Überholspur für die Ukraine.“

+++ 01:09 Blinken verdächtigt Moskau des Getreidediebstahls +++
US-Außenminister Antony Blinken verdächtigt Russland, ukrainisches Getreide für den eigenen Profit zu stehlen. Berichte, wonach Russland ukrainisches Getreide beschlagnahmt, um dieses selbst zu verkaufen, nennt Blinken „glaubwürdig“. Darüber hinaus wirft er dem Kreml Erpressung vor. Die russische Seeblockade des südukrainischen Hafens Odessa verhindere, dass Getreide von dort an seine „normalen Ziele“ verschifft werde, sagt Blinken bei einer virtuellem Konferenz seines Ministeriums. Dabei handle es sich um eine Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der erzwingen wolle, dass die restliche Welt „ihm nachgibt“ und ihre Sanktionen gegen Russland aufhebt, so Blinken.

 

+++ 00:14 Selenskyj: EU-Beitritt der Ukraine entscheidet über Zukunft Europas +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet fest mit einem EU-Kandidatenstatus für sein Land innerhalb der nächsten Wochen. „Ich meine, das wird nicht nur eine Entscheidung für die Ukraine, sondern für das gesamte europäische Projekt sein“, sagt das Staatsoberhaupt in seiner täglichen Videobotschaft. Das werde auch darüber entscheiden, ob die EU eine Zukunft habe oder nicht, meinte Selenskyj. Die EU-Kommission will dazu noch im Juni entscheiden, wie es mit den Ambitionen der Ukraine weitergeht. Die Bundesregierung hat sich zu dieser Frage noch nicht positioniert.

 

+++ 23:19 Moskau meldet Einnahme von Swjatohirsk +++
Das russische Militär und die von Moskau unterstützten Separatisten schließen die Einnahme der ukrainischen Stadt Swjatohirsk ab. Swjatogorsk sei „praktisch befreit“, sagt der Anführer der Separatistenregion Donezk, Denis Puschilin, im russischen Stadtfernsehen. Es laufe „die Säuberung“. In der Stadt liegt das zuletzt auch beschossene Erzkloster Mariä-Entschlafung, das zu den wichtigsten Heiligtümern der russischen Orthodoxie gehört. Der Moskauer Patriarch Kirill, der den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt, steht seit langem im Ruf, die alten religiösen Stätten in der Ukraine für die russisch-orthodoxe Kirche unter seinem Einfluss halten zu wollen. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, hatte zuvor bereits erklärt, dass die Eroberung der Stadt in den letzten Zügen sei. Die letzten Soldaten der ukrainischen Streitkräfte hätten die Militärtechnik und Waffen zurückgelassen und seien selbst geflüchtet.

+++ 22:27 UN: 750.000 Menschen droht der Hungertod +++
Wegen des Ukraine-Krieges, der Corona-Pandemie und Klimaveränderungen hat sich der Ausblick der Vereinten Nationen zur weltweiten Nahrungsmittelkrise weiter verschlechtert. Betroffen sind demnach 20 sogenannte Hunger-Hotspots, in denen sich die Lage zwischen Juni und September dieses Jahres verschlechtern könnte. Besonders schlimm ist die Lage laut Bericht in Äthiopien, Nigeria, dem Südsudan und Jemen, wo die höchste Hunger-Warnstufe gilt. Seit dem vergangenen Report im Januar kamen noch Afghanistan und Somalia zu dieser Kategorie hinzu. 750.000 Menschen droht damit der Hungertod. Der Krieg in der Ukraine habe zu einem weiteren Anstieg der Nahrungsmittel- und Energiepreise geführt, was die Wirtschaften aller Regionen beeinträchtige. Die UN fordern nun, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um Katastrophen zu verhindern.

+++ 21:53 Moskau wirbt um koordinierte Wirtschaftspolitik der BRICS-Länder +++
Angesichts der westlichen Sanktionen gegen Russland wirbt die Regierung in Moskau bei den aufstrebenden Volkswirtschaften (BRICS-Staaten) um eine Abstimmung wirtschaftspolitischer Schritte. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sollten gemeinsam die Wirtschaftslage stabilisieren, sagt der russische Finanzminister Anton Siluanow bei einem Treffen von Vertretern dieser Länder.

+++ 21:24 USA wollen Flugzeuge von Abramowitsch beschlagnahmen +++
Die US-Justiz hat die Beschlagnahmung von zwei Flugzeugen des russischen Milliardärs Roman Abramowitsch angeordnet. Das US-Justizministerium begründet die Maßnahme in veröffentlichten Gerichtsdokumenten damit, dass die Maschinen für Verstöße gegen die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Russland-Sanktionen verwendet worden seien. Die Boeing 787-8 Dreamliner und das Geschäftsreiseflugzeug Gulfstream G650ER seien unter Verstoß gegen die Sanktionsauflagen nach Russland geflogen. Der Wert der beiden Flugzeuge wird vom Justizministerium auf insgesamt 400 Millionen Dollar (374 Millionen Euro) geschätzt. Allerdings befinden sich die Flugzeuge offenbar außerhalb der Reichweite der US-Behörden. Die Gulfstream G650ER soll sich laut Medienberichten in Russland befinden, die Boeing-Maschine möglicherweise in Dubai.

Mehr dazu lesen Sie hier.

 

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.

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