Aktuelle Deutschland Nachrichten

+++ 02:45 Ukraine: Russland fliegt deutlich mehr Luftangriffe +++

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Russland hat laut einem ukrainischen Brigadegeneral die Zahl der Luftangriffe auf militärische Stellungen und zivile Infrastruktur der Ukraine im Vergleich zur Vorwoche verdoppelt. „Die Flugzeuge und Hubschrauber des Gegners vermeiden es, in die Reichweite unserer Luftabwehr zu fliegen, und deshalb ist die Genauigkeit dieser Angriffe gering“, so der ukrainische Brigadegeneral Oleksij Hromow auf einer Pressekonferenz.

+++ 01:59 Ukrainischer Parlamentspräsident sieht deutschen Kurswechsel gegenüber Russland +++
Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk beobachtet mit Wohlwollen einen Kurswechsel Deutschlands gegenüber Russland. Der Ukraine sei wichtig, dass Russland für Deutschland nicht länger ein Land sei, mit dem man normale Wirtschaftsbeziehungen unterhalte und Geschäfte mache, sagt Stefantschuk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Deutschland hat uns sehr geholfen, indem es seine Position gegenüber Russland geändert hat.“ Die deutsche Unterstützung sei für die Ukraine wichtig. Er hoffe aber sehr, „dass die Zeiträume zwischen den Entschlüssen und dem tatsächlichen Eintreffen der Hilfen immer kürzer werden. Denn wir brauchen wirklich deutsche Technik, inklusive Panzer und Haubitzen.“

+++ 00:47 Selenskyj mahnt Regierungsmitarbeiter zur Verschwiegenheit +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Regierungsmitarbeiter auf, nicht mehr mit Journalisten über militärische Taktik zu sprechen. „Krieg ist definitiv nicht die Zeit für Eitelkeiten und laute Stellungnahmen“, sagt er in seiner abendlichen Stellungnahme. Je weniger Details bekannt würden, umso besser sei das für die Verteidigung der Ukraine. Nach den Explosionen auf einen russischen Luftwaffenstützpunkt auf der Krim hatten die „New York Times“ und „Washington Post“ unter Berufung auf nicht genannte Regierungsmitarbeiter berichtet, ukrainische Streitkräfte seien dafür verantwortlich. Die Regierung in Kiew verweigert eine Aussage darüber, wer hinter den Explosionen steckt.

 

+++ 23:58 Moskauer Führung berät mit ostukrainischen Separatisten über weitere Annäherung +++
Die Spitzen des Moskauer Sicherheitsapparates verhandeln mit Vertretern der prorussischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine über weitere Schritte der Annäherung. Bei einem Treffen in der Stadt Luhansk haben aus Moskau unter anderem Innenminister Wladimir Kolokolzew und Geheimdienstchef Alexander Bortnikow teilgenommen, teilt der Präsident Dmitri Medwedew auf Telegram mit. Es sei über die Angleichung von Gesetzen der Volksrepubliken Donezk und Luhansk an die russische Gesetzgebung beraten worden, schreibt Medwedew. Auch um den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sei es gegangen. Russland treibt die Abspaltung von Donezk und Luhansk von der Ukraine seit 2014 voran. Nach Einschätzung von Beobachtern haben dort nicht einheimische Separatisten das Sagen, sondern Moskau kontrolliert, was militärisch, politisch und wirtschaftlich geschieht.

+++ 23:00 USA wollen internationale Experten nach Saporischschja entsenden +++
Die Vereinigten Staaten fordern eine internationale Expertenmission zu dem immer wieder unter Beschuss stehenden ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. „Dieser Besuch kann nicht länger warten“, so die amerikanische Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle, Bonnie Jenkins, im UN-Sicherheitsrat. Russland müsse alle Operationen in der Nähe von AKWs in der Ukraine einstellen, Saporischschja an die Ukrainer zurückgeben und seine Truppen aus dem Land zurückziehen. Zudem seien den USA Vorwürfe der Misshandlung des ukrainischen Personals durch russische Soldaten bekannt. „Ukrainische Mitarbeiter müssen ihre wichtigen Aufgaben frei von dem Druck der russischen Streitkräfte erfüllen können“, so Jenkins. Nur wenige Stunden vor der von Russland angefragten Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums war Europas größtes Atomkraftwerk erneut unter Beschuss geraten.

+++ 22:17 Kuleba kontert Scholz: Nicht nur Putins Krieg +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bekräftigt die Forderung nach einem Reisebann für russische Bürger. In einem Tweet greift Kuleba eine Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf. Dieser hatte gesagt: „Das ist (Präsident Wladimir) Putins Krieg“, ein Verbot von Touristenvisa für Russen könne er sich deshalb nicht vorstellen. „Das ist Russlands, nicht nur Putins Krieg“, entgegnet Kuleba. „Nicht Putin, sondern russische Soldaten kommen aus Russland, um zu morden, foltern und zu zerstören.“ Die russische Bevölkerung unterstütze in ihrer Mehrheit den Krieg. „Also sollten sich russische Touristen an Russland erfreuen“, fordert der Kiewer Außenminister. Die baltischen Staaten Estland und Lettland haben die Einreiseregeln für Russen bereits verschärft, auch Finnland erwägt dies. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab.

+++ 21:42 Atomenergiebehörde sieht vorläufig keine Gefahr bei AKW +++
Das unter anhaltendem Beschuss stehende ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) momentan kein Sicherheitsrisiko. „IAEA-Experten haben vorläufig festgestellt, dass keine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit infolge des Beschusses oder anderer militärischer Aktionen besteht. Dies kann sich jedoch jederzeit ändern“, sagt IAEA-Chef Rafael Grossi bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er fordert Moskau und Kiew auf, einen Besuch internationaler Experten schnell zu ermöglichen. „Ich persönlich bin bereit, eine solche Mission zu leiten.“

+++ 21:17 Scholz gegen Komplett-Verbot von Touristenvisa für Russen +++
Estland verschärft vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine die Visa-Regelungen für Menschen aus Russland und beschränkt deren Einreise. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich zugleich gegen ein Komplett-Verbot von Touristenvisa für Russen aus, wie es der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert hatte. „Das ist Putins Krieg, und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer“, sagt er in Berlin. Scholz verweist auf die „sehr weitreichenden Sanktionen“ gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine. Es würde nach Einschätzung von Scholz die Wirksamkeit der Sanktionen abschwächen, „wenn es sich gegen alle richtete, auch gegen Unschuldige“.

 

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Krieges können Sie hier nachlesen.

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