+++ 02:45 Heusgen: Putin verabschiedet sich konsequent aus der internationalen regelbasierten Ordnung +++

Durch An 22. Februar 2023

22.02.2023

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, kritisiert die Aussetzung des Atomwaffenvertrags “New Start” durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin. “Nach dem Völkerrechtsbruch, den er mit seinem Überfall auf die Ukraine begangen hat, verabschiedet sich Putin weiter konsequent aus der internationalen regelbasierten Ordnung”, sagt der frühere außenpolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Putin setze “das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts”. Nun sei es wichtig, “dass die Internationale Staatengemeinschaft dagegen hält”.

+++ 01:40 60.000 Geflüchtete aus der Ukraine leben in Berlin +++
Rund ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges leben etwa 60.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Berlin. Fast 50.000 von ihnen hätten inzwischen einen Aufenthaltstitel, teilt Sozial- und Integrationssenatorin Katja Kipping mit. Im Moment seien etwa 25.000 Ukrainerinnen und Ukrainer beim Jobcenter registriert. Mehrere Tausend weitere hätten nach Angaben aus der Wirtschaft ohne Zutun des Jobcenters Arbeit gefunden. Hauptproblem bei der Arbeitssuche seien fehlende deutsche Sprachkenntnisse. Etwa 90 Prozent der Geflüchteten beherrschten nur Ukrainisch und/oder Russisch.

+++ 00:50 Selenskyj stichelt gegen Melonis Koalitionspartner +++
Beim Besuch der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in der Ukraine übt deren Präsident Wolodymyr Selenskyj scharfe Kritik an Melonis Bündnispartner Silvio Berlusconi. Dessen Haus werde “nicht täglich mit Raketen bombardiert”, sagt Selenskyj auf der Pressekonferenz. “Und Gott sei Dank ist sein Partner aus Russland nicht mit einem Panzer in seinen Hof gefahren und hat seine Familie und Freunde nicht zerstört”. Berlusconi hatte sich in der Vergangenheit mehrfach seines guten Verhältnisses zu Kremlchef Wladimir Putin gerühmt, und im Vorfeld gesagt, wenn er noch Regierungschef wäre, würde er sich nicht um ein Treffen mit Selenskyj bemühen.

+++ 23:58 Russland: Wurden nicht über Nord-Stream-Explosionen unterrichtet +++
Russland widerspricht der Darstellung Deutschlands, Moskau sei über die Ermittlungen nach den Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 unterrichtet worden. “Jeder Versuch, uns Informationen zu verschaffen, wurde von ihnen abgelehnt oder ignoriert”, sagt Russlands Vize-UN-Botschafter Dmitri Poljanski vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu dem Thema. Anderslautende Behauptungen seien falsch. Er bezieht sich auf einen Brief, den die Bundesrepublik, Schweden und Dänemark gemeinsam an den Weltsicherheitsrat gerichtet haben. Darin wird betont, dass Russland über die gemeinsamen Ermittlungen der drei Länder informiert wurde.

+++ 23:04 Selenskyj: Ukrainische Truppen halten Druck stand +++
Die ukrainischen Streitkräfte halten nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Druck russischer Vorstöße stand. “Die Frontlinie ist unverändert”, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Nach seiner Darstellung erleiden die russischen Truppen “erschütternde Verluste” bei ihren Angriffen in den Regionen Donezk und Luhansk. Aus Russland gibt es dazu keine Informationen.

+++ 22:12 Russland bestellt nach Hafenblockade Bangladeschs Botschafter ein +++
Russland bestellt Bangladeschs Botschafter ein, nachdem das südasiatische Land russischen Schiffen die Zufahrt zu seinen Häfen verweigert hat. Das russische Außenministerium teilt mit, es habe dem Botschafter übermittelt, die Blockade “könnte die Aussichten auf Kooperation in verschiedenen Bereichen negativ beeinflussen”. Dutzende unter westliche Sanktionen fallende russische Schiffe durften in diesem Monat nicht in Bangladeschs Hoheitsgewässer einlaufen.

+++ 21:53 IWF-Chefin nennt ukrainische Wirtschaft “unglaublich widerstandsfähig” +++
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, lobt Kiews Bemühungen bei der Bekämpfung der Korruption im Land. Die ukrainischen Behörden seien “sehr offen bezüglich der Korruptionsprobleme und sehr entschlossen, sie zu bekämpfen”, sagt Georgieva nach einem Besuch in Kiew am Montag. Sie sei “optimistisch”, dass die Ukraine Fortschritte bei dem Thema machen werde, fügt sie hinzu. Während ihres Besuchs traf Georgieva sich unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. In der Ukraine waren in den vergangenen Monaten eine Reihe von Korruptionsskandalen ans Licht gekommen. Die EU hat Anti-Korruptions-Reformen zu einer Vorbedingung für die weitere europäische Integration der Ukraine gemacht. Ein Krieg sei eine “Brutstätte für Korruption”, sagt Georgieva. Es gebe von ukrainischer Seite keine Versuche, das Problem “schönzureden”. Dennoch müssten die Anti-Korruptions-Strukturen in der Ukraine “weiter verbessert” werden. Die IWF-Chefin bezeichnet das ukrainische Volk und die Wirtschaft des Landes als “unglaublich widerstandsfähig”.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.