27.12.2022
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine langfristige Planung der Militärhilfe für die Ukraine. “Deutschland muss mit seinen Partnern ein Szenario entwerfen, wie die Unterstützung in den kommenden Monaten entsprechend weitergehen soll”, sagt die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Material müsse präventiv geliefert werden. Deutschland habe keine Strategie. “Nur immer zu auf ukrainische Hilferufe zu reagieren, das ist langfristig keine Strategie”, sagte Strack-Zimmermann. “Ich bin die Ausreden, warum wir keine Panzer liefern können, so was von leid”, so Strack-Zimmermann. “Wer von der Sorge fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer.”
+++ 00:45 Lawrow: Entweder erfüllt Kiew Forderungen oder Armee entscheidet +++
Moskaus Forderungen zur “Entmilitarisierung” und “Entnazifizierung” der Ukraine liegen nach den Worten von Russlands Außenminister Sergej Lawrow der Regierung in Kiew vor. “Unsere Vorschläge zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der vom Regime kontrollierten Gebiete, zur Beseitigung der von dort ausgehenden Bedrohungen für die Sicherheit Russlands, einschließlich unserer neuen Gebiete, sind dem Feind sehr wohl bekannt”, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Lawrow. “Der Punkt ist ganz einfach: Erfüllen Sie sie zu Ihrem eigenen Besten. Andernfalls wird die Frage von der russischen Armee beantwortet werden.”
+++ 23:38 Selenskyj: Situation an der Front ist “schwierig” +++
Die Situation an der Front in der Donbass-Region ist laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj “schwierig und schmerzhaft” und erfordert die ganze “Kraft und Konzentration” des Landes. “Zuallererst, die Situation an der Front: Bachmut, Kreminna und andere Gebiete im Donbass, die ein Höchstmaß an Kraft und Konzentration erfordern”, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. “Die Situation dort ist schwierig und schmerzhaft. Die Besatzer setzen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ein – und das sind beträchtliche Ressourcen – um irgendeinen Vorstoß zu machen.”
+++ 22:28 Selenskyj: Noch neun Millionen Menschen in der Ukraine ohne Strom +++
Trotz der Reparaturarbeiten an dem durch russische Angriffe schwer beschädigten Energienetz sind in der Ukraine noch immer rund neun Millionen Menschen ohne Stromversorgung. “Aber die Anzahl und Dauer der Stromausfälle nimmt stetig ab”, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Es gebe aber noch viele Defizite in der Stromversorgung. Bei seinen Beratungen mit Regierungsvertretern zur Lage im Energie- und Infrastrukturbereich seien wichtige Entscheidungen getroffen worden. “Wir bereiten uns auf das nächste Jahr vor, nicht nur auf die Wintermonate”, sagte Selenskyj. Details nannte der Präsident dabei nicht. Zugleich warnte Selenskyj vor möglichen neuen russischen Angriffen auf das ukrainische Energienetz. “Die Luftabwehr bereitet sich vor, der Staat bereitet sich vor, und alle müssen sich vorbereiten”, sagte er.
+++ 21:56 Ukrainischer Energieminister befürchtet russischen Großangriff zu Neujahr +++
Der ukrainische Energieminister Herman Galuschtschenko befürchtet einen russischen Großangriff mit Raketen und Marschflugkörpern in der Neujahrsnacht. “Die Russen haben sich von Angriffen gegen unser Energienetz nicht losgesagt”, sagte er im ukrainischen Fernsehen. “Und da sie sich an bestimmten Daten orientieren, dürfte Neujahr eines dieser Daten sein, an denen sie versuchen werden, unser Energienetz zu beschädigen.” Aktuell werde das Energienetz rasch repariert, um den Ukrainern unterbrechungsfreie Neujahrsfeiern zu bescheren. Voraussetzung sei jedoch, dass es keine neuen russischen Angriffe gebe.
+++ 21:29 Kriegsverbrechen zugegeben – Gericht klagt Soldaten wegen “Verbreitung von Fake News” an +++
Ein russischer Soldat, der zugegeben hat, Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen zu haben, wird in Russland wegen “Verbreitung von Fake News” angeklagt. Das berichtet die im Exil erscheinende russische Zeitung “Nowaja Gaseta Europe”. Demnach wird sich ein Gericht in Chabarowsk mit dem Fall des russischen Soldaten befassen. Dieser soll im August in einem Interview gegenüber einem Reporter zugegeben haben, dass er in der Ukraine mehrere Kriegsverbrechen begangen habe, darunter den Mord an Zivilisten. “Ich gestehe alle Verbrechen, die ich in Andriivka begangen habe: Erschießung von Zivilisten, Diebstahl von Zivilisten und Beschlagnahme von Telefonen von Zivilisten”, zitiert die Zeitung aus dem Interview mit “IStories*”.
+++ 20:56 Ukrainische Soldatinnen bekommen eigene Uniformen +++
Die Soldatinnen in der ukrainischen Armee erhalten nun eigens auf sie zugeschnittene Uniformen. Wie Verteidigungsminister Olexij Resnikow auf Facebook mitteilt, seien die ersten Lieferungen der Uniformen und entsprechender Unterwäsche bereits an mehrere Brigaden zum Testen ausgegeben worden. Nach einer gewissen “Probezeit” könnten noch Änderungen vorgenommen werden. Auch Uniformen für schwangere Soldatinnen sollen ihren Weg in die Einheiten finden. Resnikow gab die Zahl der Soldatinnen in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte mit 41.000 an. Knapp 19.000 weitere Frauen seien als Zivilangestellte der Armee tätig. “Etwa 5000 Frauen sind direkt an Kampfhandlungen beteiligt”, schreibt Resnikow.
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