Aktuelle Deutschland Nachrichten

+++ 01:29 Prigoschin: Wagner-Söldner auf russisches Territorium vorgerückt +++

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Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin behauptet, Soldaten seiner Söldnertruppe seien auf russisches Territorium einmarschiert. Seine Kämpfer befänden sich im russischen Grenzgebiet zur Ukraine, erklärt Prigoschin in einer Audiobotschaft. “Wir erreichen jetzt Rostow. Einheiten des Verteidigungsministeriums, genauer gesagt, die Wehrpflichtigen, die uns den Weg versperren sollten, haben sich entfernt”, erklärt Prigoschin. Man werde nicht mit Wehrpflichtigen kämpfen, sondern nur mit “Profis”, so der Wagner-Chef. Weiter droht er: “Wir werden alles zerstören, was sich uns in den Weg stellt”. Der Wagner-Chef hatte zuvor der Armeeführung vorgeworfen, seine Truppen bombardiert zu haben, und die Russen zur Auflehnung gegen die Militärführung aufgerufen.

+++ 01:17 Sicherheitsmaßnahmen in Moskau verstärkt +++
Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtet von verschärften Sicherheitsvorkehrungen in Moskau. Alle wichtigen Einrichtungen, “staatlichen Organe” und die Verkehrsinfrastruktur würden besonders geschützt, meldet Tass unter Berufung auf einen Vertreter der Sicherheitsbehörden. Zuvor waren Videos im Netz aufgetaucht, auf denen ein Schützenpanzer und ein gepanzerter Militärlaster vor dem russischen Parlament, der Staatsduma, entlangfahren.

+++ 00:53 Generalstaatsanwaltschaft: Prigoschin drohen 12 bis 20 Jahre Haft +++
Russlands Generalstaatsanwaltschaft rechtfertigt die Einleitung des Verfahrens gegen Söldnerchef Jewgeni Prigoschin wegen versuchten bewaffneten Aufstands. “Für so ein Verbrechen ist ein Freiheitsentzug zwischen 12 und 20 Jahren als Strafe vorgesehen”, erklärt die Behörde. Die Einleitung des Verfahrens durch den Geheimdienst FSB sei “legal und begründet”, so die Generalstaatsanwaltschaft.

+++ 00:30 General Surowikin appelliert an Wagner: “Aufhören, bevor es zu spät ist” +++
Der vormalige Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte, General Sergej Surowikin, richtet sich in einer Videobotschaft an Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und dessen Kämpfer. “Ich appelliere an die Führung, die Kommandeure und die Kämpfer des PMC Wagner: Gemeinsam mit Ihnen sind wir einen schwierigen Weg gegangen. […] Wir sind vom gleichen Blut. Wir sind Kämpfer. Ich fordere Euch auf, aufzuhören”, sagt Surowikin, der als “General Armageddon” bekannt wurde, und im Januar zum stellvertretenden Oberkommandeur degradiert wurde. Bevor es “zu spät” sei, solle Wagner “dem Willen und dem Befehl des vom Volk gewählten Präsidenten der Russischen Föderation” Folge leisten. “Stoppen Sie die Kolonnen und bringen Sie sie an ihre ständigen Positionen und Konzentrationsorte zurück”.

+++ 23:39 Video soll Militärfahrzeuge auf Moskaus Straßen zeigen +++
Russische Medien berichten dem “Kyiv Indipendent” zufolge, dass die Polizei in mehreren Regionen Russlands in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden sei. In Rostow am Don nahe der ukrainischen Grenze seien Militärfahrzeuge auf den Straßen unterwegs. Dort soll sich Verteidigungsminister Sergej Schoigu aufhalten. Ein Video, das unter anderem auf Twitter kursiert, soll gepanzerte Fahrzeuge im Zentrum Moskaus zeigen.

+++ 22:30 Selenskyj zieht Konsequenz aus Korruption beim eigenen Militär +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zieht nach einem Bericht über einen Korruptionsskandal beim eigenen Militär Konsequenzen. Nachdem die “Ukrajinska Prawda” über einen ranghohen Kreiswehrersatzbeamten berichtet hatte, der sich in Spanien Immobilien gekauft haben soll – mutmaßlich mit Bestechungsgeldern – hat Selenskyj dessen Entlassung angeordnet. In seiner Videobotschaft hat er den Skandal nochmals aufgenommen und eine grundsätzliche Überprüfung des Systems der Rekrutierung in der Ukraine gefordert. Wegen des russischen Angriffskriegs sind alle Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren grundsätzlich wehrpflichtig. Viele Männer kaufen sich aber von dieser Pflicht bei Militärärzten und den Kreiswehrersatzämtern mit falschen Bescheinigungen frei.

+++ 22:15 Prigoschin: “Das ist kein Militärputsch” +++
Der russische Söldnerchef Jewgeni Prigoschin bestreitet, einen Militärputsch zu planen. “Das ist kein Militärputsch”, erklärt er im Rahmen mehrerer Audiobeiträge auf Telegram, in denen er angekündigt hatte, das “Böse” der militärischen Führung zu stoppen. “Das ist ein Marsch für Gerechtigkeit”, sagt Prigoschin.

+++ 22:08 Bericht: Russischer Geheimdienst eröffnet Strafverfahren gegen Prigoschin +++
Der russische Geheimdienst FSB hat der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge ein Strafverfahren gegen den Söldnerchef Jewgeni Prigoschin eröffnet. Diesem werde bewaffnete Meuterei vorgeworfen, meldet Tass. Der Agentur Interfax zufolge ist Präsident Wladimir Putin über alle Prigoschin betreffenden Vorgänge unterrichtet. Dem Kreml zufolge würden notwendige Maßnahmen ergriffen, meldet Interfax.

+++ 21:45 Insider: Deutschland will 60 Boeing-Hubschrauber kaufen +++
Deutschland will Insider-Informationen zufolge 60 Chinook-Hubschrauber von Boeing kaufen. Das Paket einschließlich Infrastruktur werde bis zu acht Milliarden Euro kosten, berichtet eine mit der Sache vertraute Person aus Parlamentskreisen. Demnach koste allein die Beschaffung der CH-47 Schwerlasthubschrauber 6,27 Milliarden Euro. Das Vorhaben benötige noch die parlamentarische Zustimmung. Das Thema solle vor der Sommerpause behandelt werden.

+++ 21:12 Prigoschin wirft russischer Armee Angriff auf Wagner-Gruppe vor +++
Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner wirft der russischen Militärführung vor, seine Truppen bombardiert zu haben. Durch die Angriffe sei eine “sehr große” Zahl an Wagner-Söldnern getötet worden, sagte Jewgeni Prigoschin in einer von seinem Pressedienst veröffentlichten Sprachbotschaft. Der Söldner-Chef erhebt den Vorwurf, der russische Verteidigungsminister habe die Angriffe auf Lager der Wagner-Truppen angeordnet. Das Dementi aus Moskau kam umgehend. Verteidigungsminister Sergej Schoigu bestritt Angriffe auf die Wagner-Söldner. Prigoschin drohte, auf die Angriffe zu “antworten” und die russische Militärführung zu “stoppen”. “Wir haben 25.000 (Soldaten), und wir werden herausfinden, warum im Land Chaos herrscht”, sagte er. “Jeder, der will, soll sich uns anschließen.”

+++ 20:45 Russische Hacker stellen gefälschte Website des Bundesinnenministeriums ins Netz +++
Russischen Hackern ist es offenbar gelungen, eine gefälschte Website des Bundesinnenministeriums hochzuladen. Dies bestätigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem “Behörden-Spiegel”. Auf der täuschend echt aussehenden Internet-Seite wurden unwahre Behauptungen über Regelungen für Flüchtlinge aus der Ukraine aufgestellt, wie die “Bild” berichtet. Unter der erfundenen Kampagne “Nachbarschaft auf Zeit” hieß es etwa, jeder Deutsche solle einen Menschen aus der Ukraine bei sich zu Hause aufnehmen. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass sich bei der Seite um russische Desinformation handelt, ein “Akt der hybriden Kriegsführung”. Das Bundesinnenministerium hat dem Bericht zufolge sofort Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung der Falschinformationen einzudämmen. Allerdings gelang die Abschaltung der Seite erst nach 19 Tagen.

Die Entwicklungen vom Vortag können Sie hier nachlesen.

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