01.03.2023
Die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und andere wichtige Gespräche zum Krieg in der Ukraine werden in der Regel nicht mitgeschnitten, sondern nur stichpunktartig festgehalten. “Bislang gibt es den Aktenvermerk, aber keine Verpflichtung, Telefonate aufzunehmen oder mitzuschneiden. Das wäre etwas, was die Bundesministerien in ihrer gemeinsamen Geschäftsordnung ändern müssten”, sagt der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, der “Süddeutschen Zeitung”. Oppositionspolitiker hatten gemutmaßt, dass Putin dem Kanzler in den Gesprächen Atomdrohungen unterbreitet haben könnte und Scholz deshalb wiederholt zögerlich bei Waffenlieferungen gewesen sei.
+++ 23:39 Selenskyj: “Werden russisches System vor Gericht bringen” +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht sich mit Nachdruck für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf sein Land aus. “Wir werden dieses gesamte russische völkermörderische System – von den Rädchen bis zu den Architekten – zerschlagen und vor Gericht bringen”, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Darüber habe er in Kiew mit Chefankläger Karim Khan vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesprochen. Besondere Aufmerksamkeit habe man dabei den aus den besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland gebrachten Kindern gewidmet, die Kiew als “gewaltsame Verschleppung” sieht. Ein Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs zum Beispiel gegen Kremlchef Wladimir Putin ist derzeit unter anderem deswegen nicht möglich, weil weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner des Römischen Statuts als Rechtsgrundlage für diesen Gerichtshof sind. Kiew wirbt um internationale Unterstützung für ein Sondertribunal.
+++ 22:11 Führender US-Republikaner fordert höhere Verteidigungsausgaben +++
Der Vorsitzende der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, fordert vom Kongress höhere Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr. Damit könnten die USA den Bedrohungen aus Russland und China trotzen, sagt McConnell. “In diesem Umfeld müssen wir weiterhin unsere Verteidigung stärken.” Andere NATO-Länder müssten ebenfalls ihre Verteidigung ausbauen. Seine Äußerungen stehen im Widerspruch zu den Republikanern im US-Repräsentantenhaus, die darüber nachdenken, die Verteidigungsausgaben im Fiskaljahr 2024 auf derzeitigem Niveau zu belassen.
+++ 21:29 Merz vermisst Zeitenwende in der Bundesregierung +++
Ein Jahr nach der “Zeitenwende”-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD im Bundestag vermisst der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz entsprechende politische Konsequenzen in der Ampel-Koalition. “Die Zeitenwende findet offenbar überall statt, nur nicht in der Bundesregierung”, sagte Merz in Berlin vor Beginn einer CDU/CSU-Fraktionssitzung. Nach wie vor gebe es bei ihr ein Zögern und Zaudern, etwa beim Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Das Geld werde nicht ausgegeben, monierte Merz. Wenige Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar vergangen Jahres hatte der Kanzler in einer Regierungserklärung gesagt, man erlebe eine Zeitenwende. Nichts werde hinterher mehr so sein wie vorher. An diesem Donnerstag will Scholz im Bundestag dazu wieder eine Regierungserklärung abgeben.
+++ 20:56 Polen kauft 1000 neue Schützenpanzer +++
Die polnische Armee bekommt mehr als tausend neue Schützenpanzer des Typs “Borsuk” (Dachs) und dazu Hunderte Begleitfahrzeuge. Eine Vereinbarung darüber unterschrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak bei der Herstellerfirma Huta Stalowa Wola in Südostpolen, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtet. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte die Bestellung bereits zuvor auf Twitter mit den Worten angekündigt: “Wir garantieren den Polen Sicherheit.” Dem TV-Nachrichtensender TVP Info erklärte Minister Blaszczak, der Auftrag sei das bisher größte Projekt der polnischen Rüstungsindustrie. Die ersten vier Borsuk-Panzer sollen der Vereinbarung nach bereits im Laufe des Jahres 2023 an die polnische Armee ausgeliefert werden. Er hoffe, dass auch die weiteren Lieferungen schnell erfolgen würden, sagte Blaszczak, ohne einen genauen Termin zu nennen. Die neuen Panzer aus polnischer Produktion sollen die bisher von der Armee verwendeten Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1 ersetzen.
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.