24.04.2023
Die weltweiten Militärausgaben haben einen neuen Höchststand erreicht. Sie stiegen 2022 um inflationsbereinigte 3,7 Prozent auf 2,24 Billionen Dollar (rund 2,04 Billionen Euro) an, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri berichtet. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und Sorgen vor einer stärkeren Bedrohung durch Russland auch in anderen Ländern erlebte Europa demnach den höchsten Anstieg seit mindestens 30 Jahren. Dabei ist der Aufwärtstrend bei den weltweiten Rüstungsausgaben im achten Jahr in Folge ungebrochen, die Friedensforscher rechnen damit, dass er auch in den kommenden Jahren anhält. Klarer Spitzenreiter bei den Ausgaben bleiben die USA, gefolgt von China und Russland, das kriegsbedingt von Platz fünf auf Rang drei springt. Die Ukraine verzeichnet einen Anstieg um 640 Prozent und kommt nun auf Rang 11 nach Platz 36 im Vorjahr. Deutschland bleibt nach einer Zunahme um 2,3 Prozent Siebter.
+++ 23:57 Demonstranten in Paris fordern Sanktionen für Frau von russischem Spitzenpolitiker +++
In Paris haben sich Kreml-Kritiker vor dem mutmaßlichen Wohnhaus der Frau von Russlands Vize-Verteidigungsminister versammelt, um für Sanktionen gegen die Politiker-Gattin zu demonstrierten. Der Protest im vornehmen siebten Arrondissement wurde von Unterstützern des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny organisiert. Die Aktivisten kritisieren, dass Swetlana Manjowitsch, die Frau des russischen Vize-Verteidigungsministers Timur Iwanow, ihrem Mann die Umgehung von EU-Sanktionen ermögliche. Es müsse ihr daher untersagt werden, in der EU zu leben. Ihre Guthaben in Europa müssten eingefroren werden.
+++ 23:06 EU-Außenbeauftragter Borrell: Äußerungen von Chinas Botschafter “inakzeptabel” +++
Ein Interview des chinesischen Botschafters in Frankreich, in dem dieser die Souveränität der ehemaligen Sowjetrepubliken infrage stellt, sorgt weiter für diplomatische Spannungen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nennt die Äußerungen “inakzeptabel”. Die EU könne “nur davon ausgehen, dass diese Aussagen nicht die offizielle chinesische Politik repräsentieren”. Insbesondere in den baltischen Staaten wurden die Ausführungen des chinesischen Repräsentanten mit Empörung aufgenommen. Sie und auch das französische Außenministerium fordern von China eine Erklärung, was die offizielle Position zu dem Thema sei.
+++ 22:06 Selenskyj dankt ukrainischen Soldaten für Einsatz +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Soldaten für ihren Einsatz und Kampfeswillen gedankt. In seiner allabendlichen Videoansprache zählt eine Reihe von Einheiten auf, die sich in den Kämpfen vergangener Tage und Wochen besonders hervorgetan hatten. “Danke für Ihre Widerstandsfähigkeit, für die Verteidigung Ihrer Stellungen und damit für den Schutz der Ukraine”, sagt Selenskyj. “Es ist wichtig, dies in jeder Stadt, in jedem Dorf zu verstehen, überall dort, wo es jetzt mehr oder weniger ruhig ist.” Die Menschen sollten überall dort, “wo heute nur ein ruhiger, sonniger Frühlingstag war”, die Opfer der Frontkämpfer verstehen.
+++ 21:26 Frankreich sagt Kiew Lieferung von Schiffen und Bahnschienen zu +++
Frankreich hat der Ukraine Hilfe beim Aufbau der durch den russischen Angriffskrieg schwer beschädigten Verkehrsinfrastruktur zugesagt. Sein Land werde Lotsenschiffe bereitstellen, um den Getreidetransport aus ukrainischen Häfen zu unterstützen, kündigt Verkehrsminister Clément Beaune an. Zudem werde Frankreich weitere Schulbusse spenden. Mit der Lieferung von 20.000 Tonnen Eisenbahnschienen solle außerdem der Wiederaufbau des Schienenverkehrs unterstützt werden. Nach Einschätzung des französischen Umweltministeriums werden für den Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur in der Ukraine insgesamt 83 Milliarden Euro benötigt.
+++ 20:53 Bisher 41.000 Granaten für Kiew aus der EU +++
Die EU-Staaten haben der Ukraine eine beträchtliche Zahl von Raketen übergeben, sind aber noch weit von ihrem Ziel entfernt, dem Land eine Million Schuss für schwere Artillerie zu liefern. Das geht aus einer vertraulichen Aufstellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervor, die der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vorliegt. Demnach haben die Staaten dem EAD, Stand Freitag, Rechnungen über 1080 Raketen, etwa für Mehrfachraketenwerfer und Luftverteidigungssysteme, vorgelegt, außerdem für 41.000 Granaten. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 601 Millionen Euro. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba klagte vorige Woche, die “Unfähigkeit der EU, ihre eigenen Entscheidungen zur Munitionsbeschaffung umzusetzen, ist frustrierend”.
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