07.03.2023
Nach ihrem Besuch in Kiew sichern SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich der Ukraine anhaltenden Beistand zu. “Unsere solidarische Unterstützung geht auch ein Jahr nach Kriegsbeginn weiter”, sagt Klingbeil im ZDF-“heute journal”. Dies sei die Hauptbotschaft gewesen in den Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Außenminister Dmytro Kuleba und anderen Politikern. Bei dem Treffen mit Selenskyj seien unter anderem die Lieferung von Waffen und der Leopard-2-Panzer sowie Engpässe bei der Munitionsversorgung zur Sprache gekommen. Die SPD arbeite die Kritik an ihrer früheren Russland-Politik auf, so Klingbeil weiter. “Wir haben uns mit Fehlern auseinandergesetzt, die bei uns in den letzten Jahren passiert sind, und wir wagen dann auch auf Grundlage diese Fehleranalyse den Blick nach vorne.”
+++ 23:54 Tschechien möchte Leopard-Panzer aus der Schweiz +++
Neben Deutschland will auch Tschechien der Schweiz alte Leopard-2-Panzer abkaufen. Das sagt die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd im Fernsehsender SFR. Angaben dazu, wie viele Panzer die Regierung in Prag kaufen wolle, macht sie nicht. Die Schweiz sei bereit, nach einem entsprechenden Beschluss des Parlaments eine gewisse Anzahl an Leopard-Panzern abzugeben, sagte Amherd mit Blick auf die Anfragen aus Deutschland und Tschechien. Die Schweizer Armee hat 134 Leopard-2-Panzer im Einsatz sowie 96 eingelagerte Leopard-2-Panzer. Die Panzer werden regelmäßig getestet, wurden aber nicht modernisiert.
+++ 22:59 Ukrainischer Generalstab hält an Bachmut fest +++
Die militärische Führung der Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj die seit Wochen heftig umkämpfte Stadt Bachmut im Osten des Landes nicht aufgeben. Er habe den Kommandeur der Einheiten in der Region und den Generalstabschef gefragt, wie dort weiter vorzugehen sei, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Video-Botschaft. “Beide Generäle haben geantwortet, man werde sich nicht zurückziehen. Stattdessen wird die Verteidigung gestärkt.”
+++ 22:10 Geht der russischen Armee im Frühling der Nachschub aus?+++
Der ukrainische Geheimdienst glaubt, Russland könne im Frühling Schwierigkeiten bekommen, ausreichend Militärgerät für den Krieg in der Ukraine bereitzustellen. “Russland hat enorme Mengen an Soldaten, Rüstungsgütern und Materialien verschwendet. Die russische Wirtschaft und Produktion sind nicht in der Lage, diese Verluste zu decken. Wenn das russische Militär seine Ziele in diesem Frühjahr nicht erreicht, wird es keine militärischen Mittel mehr haben”, sagt der Direktor des Militärnachrichtendienstes der Ukraine, Generalmajor Kyrylo Budanow, dem US-Medium “USA Today”. Budanow vermutet weiterhin, im Frühjahr werde es zu einer “entscheidenden Schlacht” kommen, der letzten, bevor der Krieg endet.
+++ 21:35 Selenskyj-Vertrauter: Armee steht hinter Verteidigung Bachmuts +++
Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak sieht in der ukrainischen Armee einen breiten Konsens, die heftig umkämpfte Stadt Bachmut in der Ostukraine “weiter zu verteidigen”. Die Armee sei sich auch einig in dem Ziel, die “feindlichen Truppen zu zermürben und gleichzeitig neue Verteidigungslinien aufzubauen, falls sich die Situation ändert”, sagt der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Laut Podoljak haben die Verteidiger Bachmuts bereits “ihre Ziele erreicht”. Sie hätten Russlands “wichtigste kampfbereite” Einheiten ermüdet und zugleich ermöglicht, “zehntausende ukrainische Soldaten zur Vorbereitung einer Gegenoffensive” auszubilden. Selbst wenn die Armeeführung irgendwann beschließen sollte, “sich auf vorteilhaftere Positionen zurückzuziehen”, sei die Verteidigung von Bachmut ein “großer strategischer Erfolg” für die ukrainische Armee, fügte Podoljak hinzu. Bisher habe die Armeeführung aber keine solche Entscheidung getroffen.
+++ 20:52 Pistorius besucht NATO-Kampftruppe in Litauen +++
“Das Engagement an der Ostflanke ist so wichtig, wie es seit Ende des Kalten Krieges nicht war”, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch des Bundeswehrkontingents der NATO-Kampfgruppe in Litauen. Bis zum Ende des Kalten Krieges habe Deutschland die Ostflanke gebildet und die NATO habe die Sicherheit Deutschlands garantiert. “Heute sind wir es, die zusammen mit anderen unter anderen hier in Litauen die Ostflanke schütze.” Die Sorgen, die sich die baltischen Staaten, aber auch Polen machten, seien nur allzu verständlich. “Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit, deswegen ist dies Engagement so wichtig”. Man sei bereit zusammenzustehen und zusammen zu kämpfen.
Die Sorgen der Osteuropäer sind nur allzu verständlich: Pistorius in Litauen.
(Foto: picture alliance/dpa)
+++ 20:15 Ungarns Außenminister wirft Westen “Kriegspsychose” vor +++
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto wirft dem Westen vor, sich in eine “Kriegspsychose” hineinzusteigern. “In Brüssel gibt es Leute, die es als einen Wettkampf betrachten, wer der Ukraine mehr Waffen liefert, Europa oder die USA”, erklärt der Politiker im Parlament in Budapest. Dabei befinde sich die Welt “in der 25. Stunde”, um einen drohenden Weltkrieg abzuwenden. Szijjarto wirbt in der Volksvertretung für eine Resolution, die Russland und die Ukraine zum sofortigen Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen aufruft. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban pflegt auch angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gute Beziehungen zum Kreml. Die EU-Sanktionen gegen Russland trägt Budapest nur widerwillig mit.
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.