06.07.2023
Die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor einer wachsenden Gefahr für Deutschland durch russische Cyberattacken. “Die Zahl der Angriffe aus Russland steigt”, sagt Plattner der “Süddeutschen Zeitung”. Insgesamt sei die Bedrohungslage im Netz “so groß wie nie”. Deutschland als europäische Macht und Unterstützer der Ukraine sei ein “attraktives Ziel” für von Moskau gelenkte Hackergruppen. “Ziele sind: Spionage, Destabilisierung und Beeinflussung”, so Plattner. Auch aus China und Iran sei ein Anstieg der Angriffszahlen zu beobachten. In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst die Sorge, dass sich prorussische Aktivisten, Cyberkriminelle und Hackergruppen der russischen Geheimdienste verbünden, um westliche Systeme anzugreifen.
+++ 23:18 Pistorius: Verteidigungshaushalt muss deutlich wachsen +++
Mit Blick auf den Haushaltsentwurf betont das Bundesverteidigungsministerium, dass die Mittel für die Landesverteidigung auf Dauer weiter steigen müssen. Aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für die Bundeswehr von insgesamt 100 Milliarden Euro sollen kommendes Jahr rund 19,2 Milliarden Euro ausgegeben werden. Damit wird Deutschland das Ziel der NATO erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. “Nach der Ausschöpfung des Sondervermögens werden wir allerdings dringend einen deutlichen Sprung beim regulären Verteidigungshaushalt brauchen”, so Verteidigungsminister Boris Pistorius.
+++ 22:16 Biden sagt Schweden Unterstützung für NATO-Beitritt zu +++
US-Präsident Joe Biden sichert Schweden die vollste Unterstützung der USA für die angestrebte Mitgliedschaft in der NATO zu. “Schweden wird unser Bündnis stärker machen”, sagt Biden im Weißen Haus im Beisein des schwedischen Regierungschefs Ulf Kristersson. Biden macht deutlich, dass die USA es nicht erwarten können, dass es nach der Hängepartie der vergangenen Monate zum Beitritt kommt. Schweden sei ein “fähiger und engagierter Partner”, der die Werte der NATO teile. Kristersson erwidert, sein Land strebe nach dem Schutz durch das Militärbündnis.
+++ 21:43 Britische Botschaft in Moskau rät zur Ausreise aus Russland +++
Die britische Botschaft in Moskau fordert die eigenen Staatsbürger zur Ausreise aus Russland auf. “Die Invasion (in der Ukraine) bedeutet, dass die Lage hier in Russland unberechenbar ist”, sagt Botschafterin Deborah Bronnert in einer Videobotschaft, die am Abend auf dem Telegram-Kanal der diplomatischen Vertretung veröffentlicht wurde. Wenn der Aufenthalt in Russland nicht zwingend erforderlich sei, rate sie, das Land zu verlassen. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stark gespannt. Anfang des Jahres hat der russische Geheimdienst den Korrespondenten des “Wall Street Journal” Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage festgenommen. Die US-Regierung hatte bereits kurz nach Kriegsausbruch eigene Bürger zur Ausreise aus Russland aufgefordert. Die Bundesregierung hingegen rät bisher nur von Reisen in das flächengrößte Land ab.
+++ 21:18 Atomenergiebehörde fordert besseren Zugang zu AKW – für Prüfung auf Sprengstoff und Minen +++
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) fordert angesichts von Warnungen vor möglichen Sabotage-Akten im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine einen erweiterten Zugang für seine dort stationierten Beobachter. Die IAEA-Experten hätten in den vergangenen Tagen und Wochen Teile der Anlage inspiziert – darunter Abschnitte des großen Kühlbeckens – und auch regelmäßige Rundgänge durchgeführt, heißt es in einer IAEA-Mitteilung. Dabei seien bisher keine Hinweise auf Minen oder Sprengsätze gefunden worden, sagt IAEA-Direktor Rafael Mariano Grossi. Die Experten hätten nun zusätzlichen Zugang eingefordert um zu bestätigen, dass auf dem Gelände weder Minen noch Sprengstoff ausgelegt wurden. “Angesichts steigender militärischer Spannungen und Aktivitäten in der Region rund um die größte Atomanlage Europas muss es unseren möglich sein, die Fakten vor Ort zu überprüfen”, sagte Grossi.
+++ 20:57 Roth: Teile der Ukraine “schnellstmöglich” in NATO aufnehmen +++
Vor dem NATO-Gipfel kommende Woche plädiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth, dafür, die vertraglichen Grundlagen für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine etwas weiter auszulegen. “Das heißt, ich würde einen perfekten Frieden nicht zur Bedingung einer Aufnahme machen”, sagt der SPD-Politiker der Wochenzeitung “Die Zeit”. Er schlägt vor, etwa zu sagen: “Diejenigen Teile der Ukraine, die unter zuverlässiger Kontrolle der demokratischen Kiewer Regierung stehen, sollten schnellstmöglich zum NATO-Gebiet gehören.” Für diese gelte dann auch die Beistandspflicht nach Artikel 5, sagt Roth weiter. Für andere Gebiete der Ukraine würde diese Beistandspflicht noch nicht gelten, die Ukraine aber als Ganzes Land aufgenommen.
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