23.05.2023
Nach der Veröffentlichung möglicher neuer Spuren zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines raten Innenpolitiker der Koalition zu Zurückhaltung. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz, sagt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): “Es bleiben viele – bisher die entscheidenden Fragen – in dieser Sache unbeantwortet. Insofern rate ich allen, sich mit Schlussfolgerungen maximal zurückzuhalten. Justiz und Sicherheitsbehörden müssen unabhängig, zügig und sauber weiterarbeiten.” Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, sagt dem RND: “Ich warne davor, aus den Spekulationen endgültige Ergebnisse zu machen. Denn die Behörden müssen ihre Aufgaben erstmal erledigen, um zu festen Ergebnissen zu kommen.”
+++ 21:57 Oppositionsführerin: Lukaschenko ordnete Verschleppung ukrainischer Kinder persönlich an +++
Die belarussische Oppositionsführerin Swjatlana Heorhijeuna Zichanouskaja beschuldigt Machthaber Alexander Lukaschenko persönlich die illegale Deportation ukrainischer Waisenkinder angeordnet zu haben. Sie deutet an, dass er sich dabei möglicherweise eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht hat. Zichanouskaja, die im litauischen Exil lebt, sagt, es seien “zahlreiche Beweise” zusammengetragen worden, die auf eine “direkte Beteiligung” Lukaschenkos und seines Regimes an der Deportation ukrainischer Kinder aus den von Russland besetzten Gebieten nach Weißrussland hinwiesen. “Alexander Lukaschenko hat persönlich die Überführung von Waisenkindern nach Weißrussland angeordnet und ihre Ankunft durch finanzielle und organisatorische Unterstützung erleichtert”, heißt es in einem Bericht, den Zichanouskaja an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und die EU-Außenminister geschickt hat.
+++ 21:28 USA: Hinweise auf Waffenschmuggel von Wagner-Söldnern +++
Die russische Söldnergruppe Wagner soll nach Angaben des US-Außenministeriums versucht haben, über Mali Waffen zu schmuggeln, die in der Ukraine eingesetzt werden sollen. “Es gibt Hinweise darauf, dass Wagner versucht hat, militärische Systeme von ausländischen Anbietern zu kaufen und diese Waffen als Drittpartei durch Mali zu leiten”, erklärt Ministeriumssprecher Matthew Miller. “Wir haben noch keine Anzeichen dafür gesehen, dass diese Käufe abgeschlossen oder ausgeführt wurden, aber wir beobachten die Situation genau.”
+++ 21:01 Gouverneur: Granatsplitter durchbohrt Herz von Zivilist bei Angriff in Cherson +++
Wie der Gouverneur der Region Cherson, Oleksandr Prokudin, mitteilt, starb ein Zivilist an Granatsplittern, nachdem die russischen Streitkräfte das Dorf Stanislaw beschossen haben. Laut Prokudin war ein 45-jähriger Mann dabei, das zuvor beschädigte Dach eines Hauses zu reparieren, als ein Granatsplitter sein Herz durchbohrte und ihn auf der Stelle tötete. Auch vier Gebäude wurden durch den Beschuss beschädigt. Nach Angaben von Prokudin beschossen die russischen Streitkräfte in der Nacht auch das Dorf Kizomys mit zwei Lenkbomben. Ein Haus wurde vollständig zerstört und zwei weitere wurden beschädigt. Es wurden jedoch keine Verletzten gemeldet.
+++ 20:33 UN besorgt über Ausbleiben von Schiffen in ukrainischem Hafen +++
Die Vereinten Nationen zeigen sich besorgt, dass in den ukrainischen Schwarzmeerhafen Piwdennji (Juschny) seit dem 2. Mai keine Schiffe mehr eingelaufen sind. “Wir sind besorgt über diese Einschränkung und fordern erneut die vollständige Wiederaufnahme des Betriebs”, sagt UN-Sprecher Stephane Dujarric. Er machte keine Angaben dazu, wer verantwortlich sein könnte. Unter der Schwarzmeer-Vereinbarung wurden zunächst mehr als 30 Millionen Tonnen Lebensmittel aus den ukrainischen Häfen exportiert. Dujarric zufolge war der Piwdennji für mehr als ein Drittel davon verantwortlich.
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