Parteien machen Weg frei für Rot-Rot-Grün in MV

Acht Wochen nach Landtagswahl

Parteien machen Weg frei für Rot-Rot-Grün in MV

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern musste sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) um einen zusätzlichen Koalitionspartner bemühen. Nun steht das Dreierbündnis.

Mecklenburg-Vorpommern wird in Zukunft erstmals von einer Dreier-Koalition regiert: Nach Linken und Grünen stimmten auch die Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag in Güstrow dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu.

Die bisherige und auch künftige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach in Güstrow vor rund 120 Delegierten von einem starken Koalitionsvertrag. Alle drei Partner hätten sehr viele Gemeinsamkeiten und auch die gleichen Ziele. Die Wege und Instrumente diskutiere man unterschiedlich. Das sei eine gute Ausgangsbasis. Das Votum bei der SPD fiel einstimmig aus.

In dem Vertrag gibt es laut Schwesig eine Klarheit: „Mit dieser Koalition von SPD, Grünen und Linke wird und kann es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, betonte sie. „Wir schreiben die AfD-Wählerinnen und Wähler nicht ab. Wir wollen Politik für alle Menschen machen. Wir haben eine ganz klare Haltung gegenüber denjenigen, die in der AfD Verantwortung tragen. Mit ihnen kann es keine Zusammenarbeit geben. Aber mit denen, die zweifeln an unserer Demokratie und auch an uns, bleiben wir im Gespräch.“

Claudia Müller, die einzige designierte Ministerin der Grünen für die neue Landesregierung, warb in Stralsund vor rund 100 Delegierten für den Koalitionsvertrag. „Ich bin wirklich stolz darauf, was wir als kleinster der drei Partner rausgeholt haben.“ Am Ende sei der Vertrag ein Kompromiss. Es gebe aber „grüne Leuchttürme“ in dem Werk.

Als Erfolg verwies sie etwa auf das Thema Naturschutz, das prominent vertreten sei oder das Thema Energie: „Wir haben’s geschafft: Wir bauen die erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern weiter aus.“

Müller verteidigte, dass die Grünen anders als die Linke künftig nur ein Ministerium führen werden. „Das ist ein echtes Gestaltungshaus.“ Die 45-Jährige, die zuletzt Bundestagsabgeordnete war, wird im Landeskabinett die Themen Umwelt-, Natur-, Klimaschutz, Energie, Mobilität und Gleichstellung verantworten. Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament sagte sie: „Dieser Landtag, der wird krass. Die AfD ist die einzige Oppositionspartei.“

Trotz wiederholter Kritik von Rednerinnen und Rednern beim Grünen-Parteitag, dass der Bereich Integration und Migration im Koalitionsvertrag nicht ihren Ansprüchen genüge, zeichnete sich eine breite Unterstützung für den Vertrag ab. So fiel das Votum für den Koalitionsvertrag am Ende auch einstimmig aus bei einer Enthaltung. Die Delegierten feierten das Ergebnis mit Standing Ovations.

Am Samstagabend sollte der Koalitionsvertrag noch im Pommerschen Landesmuseum in Stralsund unterschrieben werden. Zuvor wollten die Grünen noch einen neuen Landesvorstand wählen. Der bisherige Landesvorsitzende Ole Krüger hatte ebenfalls für die Annahme des Koalitionsvertrags geworben: Menschen hätten der Partei vertraut, „weil wir ihnen versprochen haben, dass es mit uns stabile demokratische Mehrheitsverhältnisse im Schweriner Landtag gibt“. Das sei in diesen Zeiten und für ein ostdeutsches Flächenland leider nicht mehr selbstverständlich.