NDR setzt Julia Ruhs ab: Linnemann stellt die Gebührenfrage

Fall Julia Ruhs

In der Union stellen erste die Gebührenfrage

Nach nur drei Folgen setzte der NDR das Format „Klar“ der Journalistin Julia Ruhs ab. Begründung: zu kontrovers. CDU-Generalsekretär Linnemann stellt nun die Gebührenfrage.

Moderatorin Julia Ruhs hat ihre politische Einstellung so beschrieben: „Ich bin keine AfD-Wählerin, und wer meine Texte kennt, weiß das. Wenn ich durch mein Konservativ-sein ins Gespräch komme, ist das für meine Arbeit hilfreich“. Das erklärte sie zuletzt im Interview mit t-online.

Ruhs, 31, moderiert die TV-Sendung „Klar“, die Themen aus einer liberal-wertkonservativen Sicht beleuchtet. Nach nur drei Sendungen stieg der Norddeutsche Rundfunk (NDR) aus dem Format aus. Der Bayerische Rundfunk macht zwar weiter, aber die Emotionen sind hochgekocht. „Und jetzt? Wurden all die Vorurteile, die sie im Bezug auf die Meinungsvielfalt schon hatten, bestätigt“, twitterte Ruhs. In der Politik entfachte ihre Personalie eine Grundsatzdebatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagierte mit scharfer Kritik. „Das ist ein neuer Tiefpunkt in Sachen Debattenkultur in Deutschland“, sagte Linnemann am Donnerstag dem privaten Fernsehsender „Welt“. Es sei „bitter“, wenn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mitarbeiter ausgeschlossen werden, weil sie als zu konservativ eingestuft würden.

Linnemann forderte finanzielle Folgen. „Ich finde, man muss jetzt beispielsweise klar sagen, wir frieren die Gebühren auf dem jetzigen Niveau bis auf Weiteres ein, damit endlich Druck entsteht, damit Reformen passieren“, sagte er.

Auch Jens Spahn, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, übte Kritik. Er nannte die Entscheidung des NDR „sehr problematisch“. Meinungsvielfalt gehöre zu den zentralen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Wird diese Freiheit eingeschränkt, ist der gebührenfinanzierte Rundfunk nicht mehr in der Lage, die Probleme unserer Gesellschaft anzusprechen und bekommt ein Rechtfertigungsproblem.“

Der NDR nannte zunächst keine Begründung für die Entscheidung, die auch in den sozialen Medien deutliche Kritik auslöste. Unmut kam auch vom liberalen Flügel der Union. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther kritisierte den NDR. Dieser „erweist sich mit solchen Entscheidungen einen Bärendienst. Denn Menschen, die den demokratischen Parteien entgleiten, fühlen sich dadurch bestätigt.“

Günther war eigentlich als Gast einer Festveranstaltung anlässlich des NDR-Intendantenwechsels von Joachim Knuth zu Hendrik Lünenborg angekündigt, nahm daran jedoch nicht teil. Zu den Gründen dafür wurde offiziell nichts bekannt. Eine der Moderatorinnen der Festveranstaltung, Caren Miosga, führte terminliche Gründe an. Nach Informationen der Plattform „Politico“ besuchte Günther demonstrativ eine Lesung von Ruhs.

Die erklärte ihren Unterstützern auf X: „Ihr dürft jedoch noch Hoffnung in den Bayerischen Rundfunk haben. Wir werden weiterhin das machen, was beim NDR offenbar unmöglich ist.“