Nächstes Merz-Projekt gerät unter Beschuss

Auch aus den eigenen Reihen

Nächste Merz-Reform gerät unter Beschuss

Nach Kritik von ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gerät die Rentenreform ins Wanken. Nun gerät ein weiteres Merz-Projekt in die Kritik.

Für ihre Forderungen nach Korrekturen bei der Pflegereform erhalten die Ministerpräsidenten der drei CDU-geführten Ost-Landesregierungen Zuspruch aus Koalition und Opposition im Bund. Politikerinnen und Politiker von CSU, Grünen und Linken warnten am Montag insbesondere vor Einschnitten bei pflegenden Angehörigen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf der Bundesregierung vor, pflegende Angehörige „in Altersarmut schicken“ zu wollen.

Die CDU-Ministerpräsidenten im Osten, Michael Kretschmer aus Sachsen, Mario Voigt aus Thüringen und Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, wollen mit einem Forderungskatalog an die Bundesregierung erreichen, dass bei den anstehenden Sozial- und Steuerreformen die „unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in Ost- und Westdeutschland“ mitgedacht werden. Gegen die von der Bundesregierung geplanten Reformen der Renten- und Pflegesysteme haben sie Widerstand angekündigt.

Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige dürften nicht gekürzt werden, sagt nun auch Grünen-Fraktionsvize Audretsch. Die Bundes-CDU erwäge ernsthaft, „ausgerechnet den Menschen die Rentenpunkte zu kürzen, die wahnsinnig viel leisten und ihre Angehörigen zuhause pflegen“. Wer Angehörige pflege, entlaste das Pflegesystem und leiste enorm viel für die Gesellschaft, betonte Audretsch. „Genau diese Menschen will Friedrich Merz nun in Altersarmut schicken.“ Hoher privater Einsatz, häufig neben einer Teilzeit-Arbeitsstelle, solle bestraft werden. Das treffe vor allem Frauen, die schon jetzt durchschnittlich nur 980 Euro Rente bekämen.

Auch Linken-Ko-Fraktionschef Sören Pellmann hält die Kritik der drei ostdeutschen Ministerpräsidenten an der geplanten Pflegereform für berechtigt und verweist auf die in Ostdeutschland niedrigeren Einkommen und Renten. „Daher lehnen wir eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige, private oder ehrenamtliche Helfer:innen ab“, so Pellmann.

Dabei sei der Regierung bewusst, dass der Mindest-Eigenanteil für Pflegebedürftige in Heimen mit 920 Euro fast so hoch sei wie die durchschnittlich ausbezahlte Rente. „Schon jetzt treiben die Kosten der Pflege viele Menschen also in die Armut“, betonte der Linken-Ko-Fraktionschef. Höhere Eigenanteile würden die soziale Lage noch weiter verschärfen.

Auch die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), pflichtete der Kritik bei. „Persönlich bin ich entschlossen, dass wir am Ende eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige vermeiden können“, sagte Staffler im „Tagesspiegel Background“. Nach den bisherigen Gesprächen sei sie „zuversichtlich, dass das auch gelingt“. Weil die Pflegereform „eine komplexe Aufgabe“ sei, werde sie „gründlich innerhalb der Bundesregierung und auch mit den Ländern abgestimmt“, versicherte Staffler. Die Pflegeversicherung müsse aber auch „endlich zukunftsfähig finanziert werden“.