Ukraine militärisch gestärkt, in Deutschland unter Druck
Nach dem Treffen mit Knobloch fährt der CDU-Politiker zum Goethe-Institut – auch das ein Solidaritätsbesuch. Denn das deutsche Kulturinstitut steht unter Druck, vor allem in Russland. Nachdem die Bundesregierung im Zuge des Drohnenangriffes am Leipziger Flughafen die Schließung des Russischen Hauses in Berlin verkündet hatte, reagierte der Kreml mit der Schließung aller Goethe-Institute.
Er wolle „verdeutlichen, dass es in diesen unsicheren Zeiten darauf ankommt, intensiver denn je für unser Land zu werben“, meint Wadephul bei seinem Besuch am Sitz des Goethe-Instituts in München. „Sprachunterricht, Vermittlung deutscher Kultur und kulturelle Zusammenarbeit mit den Gastländern können starke Instrumente sein, um ein positives Deutschlandbild zu vermitteln.“
Dass Russland die Institute schließen würde, war erwartet worden. Denn die Spannungen zwischen Russland und den europäischen Unterstützern der Ukraine steigen immer weiter. Das hat auch mit der militärischen Lage im Ukraine-Krieg zu tun. Der ukrainischen Armee sind eine erfolgreiche Gegenoffensive im Donbass und wirkungsvolle Schläge im russischen Hinterland gelungen. Auch mit Blick auf Luftabwehrsysteme und -munition konnte die Koalition weitere Zusagen machen.
Doch das ist eine Momentaufnahme. Es bleibt ungewiss, ob der gegenwärtige Kurs der westlichen Unterstützer der Ukraine gehalten werden kann. Das wird auch damit zusammenhängen, wie sich die innenpolitische Debatte in Deutschland entwickelt. Denn die Unruhe in der Union und die Frage, ob sich Bundeskanzler Friedrich Merz an der Macht halten kann, holt den Außenminister auf dieser Reise ein.
„Ein historischer Tag“
Das Erstarken der AfD führt längst dazu, dass bisherige Gewissheiten der deutschen Außenpolitik infrage gestellt werden, etwa die militärische Unterstützung der Ukraine. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) attackiert diese Politik so offen wie nie zuvor. „Es ist nicht unser Krieg. (…) Wir haben immer gesagt, wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Ich würde sagen, wir sind es längst. Das ist ein Riesenfehler“, sagte er am Montag in einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ und der „Leipziger Zeitung“. Das ist zwar nicht die Linie der CDU, zeigt aber, dass die Heimatfront unter Beschuss der AfD bröckelt.
Wie angeschlagen vor allem der Kanzler ist, wird an diesem Tag auch bei der Kabinettssitzung der bayerischen Landesregierung deutlich, an der der Außenminister teilnimmt.
