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Politische Ökonomie: Der Unwert der Freiheit – Kultur

Wer politisch fortschrittliche dachte, lehnte bis vor Kurzem wie selbstverständlich den Status Quo ab. Man wünschte sich Veränderungen und begründete deren Notwendigkeit meist moralisch. Schlagworte wie Gerechtigkeit, Diversität, Nachhaltigkeit oder Frieden standen für sich selbst und bedurften keiner weiteren Legitimation. Mangelnder Erfolg mag für ein Umdenken gesorgt haben.

Inzwischen reklamieren Aktivisten konservative Ansichten für sich. Es heißt nun, Krieg rechne sich nicht, oder Frauen im Management förderten den Profit. Selbst jugendliche Klimaschützer warnen inzwischen wie Ökonomen davor, dass die Kosten künftiger Umweltschäden die heutiger Schutzmaßnahmen weit überträfen. Die Zeit der Ideale und Utopien scheint Geschichte, es geht nur noch darum, das bestehende System zu stützen oder zumindest zu retten, was zu retten ist.

Auch Minouche Shafik nimmt in „Was wir einander schulden“ von „politisch korrektem Gleichstellungsgerede“ Abstand, wie sie beteuert. Selbst auf Feldern, in denen ein intrinsisches Interesse durchscheint, pocht sie kühl auf Studienergebnisse. Shafik rechnet vor, dass die Einbeziehung von Frauen, Afroamerikanern und ethnischen Minderheiten in den Arbeitsmarkt der Nachkriegs-USA eine erhebliche Steigerung der Produktivität zufolge hatte. Diskriminierung schadet dem Geschäft, so die Botschaft. Shafik, früher Vize-Direktorin des Internationalen Währungsfonds, heute Direktorin der renommierte London School of Economics (LSE), ist eine nüchterne Denkerin.

[Minouche Shafik: Was wir einander schulden. Ein Gesellschaftsvertrag für das 21. Jahrhundert. Aus dem Englischen von Karen Genschow. Ullstein, Berlin 2021. 352 Seiten, 22 €.]

Ihr „Gesellschaftsvertrag für das 21. Jahrhundert“, wie der Untertitel des Buches lautet, hält sich auch nicht lang mit politischer Philosophie auf. Unter „Gesellschaftsvertrag“ versteht sie den „partnerschaftlichen Beitrag von Individuen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Staat zu einem System des kollektiven Nutzens“, was eine sehr konkrete Auffassung des Begriffs ist. Nur am Rande geht sie auf Klassiker wie Locke, Hobbes und Rousseau ein. Ihr geht es nicht um eine abstrakte Beschreibung der Beziehung von Individuum und Staat, sondern um Vorschläge wie Gesellschaften weltweit auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren sollten.

Krisen und Kulturkämpfe

Dass diese vonnöten sind, liest sie an den Krisen der Gegenwart ab, explizit nennt sie den „Aufstieg des Populismus, die Gegenwehr gegen Globalisierung und Technologie, die wirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise von 2008 und der Covid-19-Pandemie, die Kulturkämpfe um Rassismus und die Rolle der Frauen in der Gesellschaft und die Jugendproteste gegen den Klimawandel.“

Entlang der Lebensstationen eines Menschen nimmt sich Shafik kapitelweise die Themen Kindheit, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Alter und Generationengerechtigkeit vor. Sie plädiert für einen Ausbau von Betreuungseinrichtungen, auch schon für möglichst junge Kinder. Staaten sollten ohnehin deutlich mehr in Bildung investieren, auch für ältere Generationen, schon allein, weil Menschen immer länger werden arbeiten müssen, um das Rentensystem stabil zu halten, und der Markt der Zukunft keine geradlinigen Arbeitsbiografien mehr vorsehe.

Die Wirtschaft sollte gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, der Arbeitsmarkt aber nicht zu stark reguliert werden. Arbeitgeber müssten flexibel Kündigungen aussprechen können und das ohne Skrupel, weil der Staat Arbeitslose finanziell und bei der Suche nach einer neuen Stelle unterstützt. Jeder habe ferner ein Anrecht auf ein Mindesteinkommen, eine Mindestrente und eine gesundheitliche Grundversorgung, wobei sie offen lässt, auf welche Leistungen die sozial Schwächsten Anspruch erheben können.

Sie gibt sich mit der Devise zufrieden, Gesellschaften sollten so viel zahlen, wie sich leisten könnten, womit freilich wenig gesagt ist. Auf anderen Feldern geht es wiederum sehr detailliert zu. So wünscht sich Shafik zum Beispiel eine Kürzung der langen Sommerferien oder goutiert die Idee von Pillendosen, die Patienten digital an ihre Medikation erinnern.

Suche nach dem “dritten Weg”

Im Vorwort stellt sich die Autorin in eine Tradition politischer Ökonomen. Anthony Giddens, einer ihrer Vorgänger an der Spitze der LSE, wirkte mit seinem Buch „Der dritte Weg“ als Stichwortgeber für die Neuerfindung sozialdemokratischer Politik wie der von Tony Blair oder Gerhard Schröder. Viele Vorschläge Shafiks erinnern an das damalige Credo vom „Fördern und Fordern“, aber im Kern weicht ihr Gesellschaftsvertrag von neoliberalen Standpunkten ab, weil sie nicht viel vom Wert der Freiheit hält.

Für sie steht der „kollektive Nutzen“ an erster Stelle, er ist das Ziel ihres Gesellschaftsvertrags und offenbar Maß aller Anstrengungen, im öffentlichen wie im privaten Leben, das hier kaum noch voneinander zu unterscheiden ist. Ein Beispiel: Raucher und Menschen, die Junkfood essen, sind für sie nicht frei, sie sind süchtig oder Opfer der Werbung, weshalb die Gesellschaft das Recht habe, „Verhaltensweisen zu unterstützen, die die Gesundheit der Bevölkerung als Ganzes verbessern“. Entscheidungen, die den kollektiven Nutzen nicht mehren, werden so kurzerhand delegitimiert.

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Hier offenbart sich eine Leerstelle in Shafiks Programm: In Verhandlungen müssten sich die Partner doch zunächst über die Werte und Maximen verständigen, die einem Gesellschaftsvertrag zugrunde liegen sollen. Hier finge eine politische Diskussion an, die Shafik nicht führen will. Für sie stehen die Vertragsziele bereits fest, es geht nur noch um die bestmögliche Umsetzung auf der Basis von Studien und Metastudien.

Ihre Selbstgewissheit erinnert an das Credo „Follow the Science“, an eine Datengläubigkeit, die Politik mit der Exekution von Zahlenwerken verwechselt. Irritierend nimmt sich zudem aus, wie eine Londoner Universitätsdirektorin hier gleich der ganzen Welt erklärt, wie sie ihre Gesellschaften umbauen soll. Am Schluss räumt sie ein, ihr Gesellschaftsvertrag sei nicht in Stein gemeißelt: „Länder können sich dafür entscheiden einige Elemente umzusetzen und andere nicht, abhängig von ihren Werten und Präferenzen.“ Klingt ganz schön gönnerhaft.

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