Schwarz-rote Steuerpläne
Widerstand gegen Zuckersteuer wächst
26.08.2026 – 13:56 UhrLesedauer: 3 Min.
Mit einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke wollte Schwarz-Rot die Finanzen der Krankenkassen stabilisieren. Doch ein geleaktes Papier aus Klingbeils Ministerium verkompliziert das Vorhaben gewaltig.
Die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) über eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke stoßen zunehmend auf Kritik. Nach Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat sich nun auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gegen die geplante Zuckersteuer ausgesprochen.
Rhein sagte der Nachrichtenagentur dpa: „In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen.“ Die Politik müsse die aktuelle Preiskrise abfedern und dürfe sie nicht weiter verschärfen.
„Ich erwarte eine klare Absage an eine weitere Teuer-Steuer auf Lebensmittel für unsere Bürgerinnen und Bürger und eine Zusage für echte Entlastungen der Menschen im Alltag“, sagte Rhein. Dazu gehörten niedrigere Energiepreise, geringere Sozialversicherungsbeiträge und spürbare Entlastungen bei den alltäglichen Lebenshaltungskosten.
Drei Stufen der Besteuerung
Zuvor kursierten mehrere Papiere aus dem Finanzministerium, die unterschiedliche Arbeitsstände zeigten und t-online vorliegen. So wird in einem Papier die Besteuerung von Granulaten und Instantpulvern gefordert, in einem weiteren („Kompromissvorschlag“) jedoch vorgeschlagen, „zunächst“ darauf zu verzichten. In den Papieren wird auch eine Steuer auf zuckerfreie Getränke mit Süßstoffen vorgeschlagen. Die Süß-Steuer hatte kurz nach Bekanntwerden eine Welle der Empörung ausgelöst, wurde von Klingbeil am Mittwoch aber persönlich abgeräumt.
Grob schlagen Klingbeils Beamte drei Stufen der Besteuerung von zuckerhaltigen Getränken vor: Getränke ab 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter sollen mit 26 Cent pro Liter besteuert werden; bei Getränken mit sieben Gramm wären demnach 32 Cent pro Liter fällig und bei Getränken ab zehn Gramm 38 Cent. Reine Milch und Fruchtsäfte mit einem Fruchtanteil von 100 Prozent sollen ausgenommen werden.
Kritik vom Ministerkollegen
Zuvor hatte Landwirtschafts- und Ernährungsminister Alois Rainer seine Kritik an Klingbeils Steuerplänen geäußert. In einem Brief an die „Arbeitsgruppe Zuckergetränkesteuer“ im Bundesfinanzministerium kritisiert das Landwirtschaftsministerium, Klingbeils Eckpunktepapier gehe „deutlich über die Empfehlungen der „FinanzKommission Gesundheit“ (FKG) hinaus“, da etwa auch Fruchtsäfte aus Konzentraten und pflanzliche Milchalternativen besteuert werden sollen. Der Brief liegt t-online vor.
Auch die im Papier erwähnte Besteuerung von zuckerfreien Getränken mit Süßstoffen kritisieren Rainers Beamte. Dadurch werde „der Anreiz reduziert, auf diese auszuweichen“.
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Zudem stört sich das Landwirtschaftsministerium an der Einstiegsstufe der Besteuerung ab 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter, die vom Vorschlag der FKG von 5 Gramm abweiche. Damit sei eine „deutlich größere Anzahl an Getränken und Herstellern“ betroffen, etwa auch solche Hersteller, die durch „Reformulierung bereits Zuckergehalte zwischen 4,5 und 5,0 g Zucker/100 ml erreicht haben“.
