Was spricht gegen einen Kanzlersturz?
Es gibt nicht den einen Nachfolgekandidaten, hinter dem sich sofort alle versammeln könnten. Im Gespräch sind die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Hendrik Wüst (CDU) und Markus Söder (CSU), die sich untereinander aber nicht besonders gut verstehen. Sie müssten sich erst einmal einig werden. Als Ausweichoption wird noch Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) gehandelt.
Besonders über Wüst heißt es, dass ihm eine Kanzlerschaft zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht so recht wäre, weil er im kommenden April eine Landtagswahl vor der Brust hat, die auch für die CDU insgesamt extrem wichtig ist. Söder hat das Problem, dass die ohnehin schon schwer angeschlagene CDU sich selbst noch kleiner machen würde, wenn sie einen CSU-Kanzler wählt.
Jeder Nachfolger wäre außerdem mit denselben Problemen konfrontiert wie Merz: Die Reformen sind schwer durchzuboxen, das Risiko des Scheiterns ist groß – und welcher Ministerpräsident eines großen Bundeslands, der zu Hause fest im Sattel sitzt, will sich das freiwillig antun?
Gibt es sonst noch ein Szenario?
Ein Name, der in der Kanzlerdebatte auch immer wieder mal fällt, ist der des Innenministers: Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker gilt als erfolgreichstes Regierungsmitglied, als inoffizieller zweiter Vizekanzler neben Lars Klingbeil von der SPD und vor allem als wichtiges Bindeglied zwischen den Koalitionspartnern.
Als Kanzler auf Dauer wird er zwar nicht mehr gehandelt, er könnte aber übergangsweise einspringen, bis sich die CDU neu sortiert und mit CSU-Chef Söder auf eine Nachfolgelösung geeinigt hat.
Die CSU-Übergangslösung ist übrigens schon erprobt, allerdings nur für kurze Zeit: Nach dem Spahn-Rücktritt führte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wenige Tage die Amtsgeschäfte als Chef der Bundestagsfraktion.
Wie geht Merz in die Wahl?
Der Kanzler hat klargemacht, dass er um sein Amt kämpfen wird. „Aufgeben ist für mich keine Option“, war seine zentrale Ansage bei der Pressekonferenz nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt.
Merz wird schon am Wahlabend versuchen, die engste Parteiführung hinter sich zu versammeln. Dazu hat er das Präsidium zu einer formellen Sitzung in die Berliner CDU-Zentrale beordert – anders als bei den vorhergehenden Landtagswahlen. Dem Gremium gehören alle Ministerpräsidenten der CDU qua Amt und weitere Landeschefs an. Am Montag ist dann der deutlich größere Vorstand an der Reihe und am Dienstag die Bundestagsfraktion.
Wie fest wäre er im Sattel, wenn er durchkommt?
Wenn Merz es schafft, die Reihen zu schließen, wäre er zunächst quasi Kanzler auf Bewährung. Er müsste Vertrauen zurückgewinnen und vor allem das bereits beschlossene Reformpaket gegen Widerstände aus der SPD durchsetzen. Daran wird seine Partei ihn messen. Sollte das schiefgehen, würde die K-Frage erneut gestellt – und dann möglicherweise anders beantwortet.
