Wahl in Hamburg
Initiative für mehr Klimaschutz gewinnt Volksentscheid
Aktualisiert am 12.10.2025 – 21:40 UhrLesedauer: 2 Min.
Beim Hamburger Zukunftsentscheid setzen sich die Befürworter durch. Eine wichtige Hürde knackt die Initiative deutlich.
Beim „Hamburger Zukunftsentscheid“ liegen die Unterstützer eines strengeren Klimaschutzes vorn. Nach Auszählung von 673 der 673 Stimmbezirke (Stand: 12. Oktober, 21.17 Uhr) stimmten 53,1 Prozent dafür, das Ziel der Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2040 vorzuziehen.
Für die Beibehaltung des bisherigen Ziels ab 2045 votierten 46,9 Prozent. Die erforderliche Mindestbeteiligung von 262.609 Ja-Stimmen haben die Befürworter klar erreicht – 303.422 Hamburger votierten für das „Gesetz für besseren Klimaschutz“.
Sollte das vorläufige Ergebnis bestätigt werden, müssen Landesregierung und Parlament das Klimaschutzgesetz ändern und den von der Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ vorgelegten Gesetzentwurf umsetzen. Geplant sind unter anderem jährliche Zwischenziele, die durch regelmäßiges Monitoring überprüft werden. Bleiben diese Ziele aus, soll mit Sofortprogrammen gegengesteuert werden.
Der Entwurf sieht jährliche Obergrenzen für den CO₂-Ausstoß vor. Konkrete Vorgaben für Sektoren wie Verkehr, private Haushalte, Gewerbe und Industrie leiten sich laut Gesetzentwurf aus dem Klimaplan der Stadt ab, der regelmäßig aktualisiert wird.
Auch die soziale Verträglichkeit ist der Initiative wichtig. So dürfen laut Entwurf die Kosten etwa für energetische Sanierungen nur begrenzt an Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden. Vermieter sollen über Förderprogramme entlastet werden.
Die Volksinitiative wurde von der Klimabewegung Fridays for Future angestoßen. Zuletzt erhielt sie Unterstützung von mehr als 160 Sozialverbänden, Wirtschaftsunternehmen und Kultureinrichtungen – darunter die Umweltverbände BUND, Greenpeace und Nabu, die Gewerkschaft Verdi und der FC St. Pauli. Auch die Hamburger Kunsthalle, das Schauspielhaus und der Mieterverein Hamburg gehörten zu den Befürwortern.
Der Senat sowie alle Bürgerschaftsfraktionen – mit Ausnahme der Linken – sprachen sich gegen eine Verschärfung der Klimaschutzziele aus. Auffällig dabei: Die Grünen lehnten den Zukunftsentscheid als Bürgerschaftsfraktion ab, unterstützten ihn jedoch als Partei.
Auch die Handelskammer als Vertreterin der Hamburger Wirtschaft stellte sich gegen den Zukunftsentscheid – obwohl sie selbst das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 verfolgt. Ablehnend äußerten sich auch die Handwerkskammer, der Industrieverband und mehrere Immobilienverbände.
Laut einem Gutachten des Hamburg Instituts und des Öko-Instituts im Auftrag der Stadt müssten sich Bürgerinnen und Bürger auf weitreichende Veränderungen einstellen. Bis 2040 sollen sämtliche Gas- und Ölkessel in Wohn- und Nichtwohngebäuden ersetzt werden – gleichzeitig soll das gesamte Gasnetz stillgelegt werden. Der Wohnungsbau müsste deutlich schneller saniert werden, und der Einbau erneuerbarer Heizsysteme wie Wärmepumpen müsste sofort forciert werden.
Im Verkehr wäre stadtweit Tempo 30 als neue Regelgeschwindigkeit einzuführen, der Pkw-Verkehr deutlich zu reduzieren. Zusätzlich brauche es Umweltzonen im Hafen. In der Industrie sollen Erdgas und fossile Brennstoffe wie Petrolkoks und Raffinerie-Gas vollständig durch Wasserstoff und E-Fuels ersetzt werden. Auch die vollständige Elektrifizierung der Mobilität müsste bis 2040 abgeschlossen sein.
Der „Hamburger Zukunftsentscheid“ wäre der erste erfolgreiche Volksentscheid aus der Bevölkerung seit 2013. Damals votierten die Hamburgerinnen und Hamburger gegen den Willen des Senats für den Rückkauf der Energienetze. Zuletzt folgte 2015 das gescheiterte Olympiareferendum – allerdings auf Initiative des Senats.
