Haushalt bereit für Bundestag – weiter ohne Stromsteuer

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Haushalt bereit für Bundestag – weiter ohne Stromsteuer

Nach 16 Stunden war es geschafft: Der Bundeshaushalt 2027 steht – fast. In einer Frage gibt es weiter Klärungsbedarf.

Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr ist bereit für die Abstimmung im Parlament – zumindest vorerst. Der zuständige Haushaltsausschuss beschloss in der Nacht noch einige Änderungen an den Budgets der Ministerien. Es ist allerdings weiterhin offen, ob Union und SPD noch eine Senkung der Stromsteuer für alle finanzieren können. Die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro sind im Entwurf nicht enthalten.

In der rund 16-stündigen Bereinigungssitzung mussten die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition selbst vorsprechen – und teilweise stundenlang vor der Tür warten. Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) brachte zum Ausschuss-Abendessen Wein aus der Südpfalz mit. Als Letzter war Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dran. Erst morgens um 6.00 Uhr fiel der Hammer.

Der Bund darf 2027 so viel Geld ausgeben, wie noch nie zuvor in einem Jahr. Geplant sind nun Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro – das sind 5,5 Milliarden mehr als die Bundesregierung in ihrem Regierungsentwurf vorgesehen hatte.

Jeder dritte Euro im Etat ist schuldenfinanziert. Der Ausschuss gab grünes Licht für Kredite von fast 123 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt – vier Milliarden mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Dazu kommen noch Milliardenkredite aus Sondertöpfen: 57,8 Milliarden für die Infrastruktur, 29,6 Milliarden für die Bundeswehr. Unter dem Strich stehen damit neue Schulden von rund 210 Milliarden Euro.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten: Kredite in sogenannten Sondervermögen zählen dabei nicht, auch bestimmte Schulden für die Verteidigung sind ausgenommen.

Normalerweise gilt die sogenannte Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung eines Etats im Parlament. Was im Haushaltsausschuss durch ist, wird in der Regel nicht mehr verändert. Das könnte in diesem Jahr aber anders sein, denn eine große Streitfrage ist noch offen. Kann im kommenden Jahr die Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden oder nicht?

Noch gibt es dafür kein Geld – doch die Union hofft, die Finanzierung im Koalitionsausschuss am Dienstag mit der SPD noch zu klären. Im Gespräch war dem Vernehmen nach unter anderem, Überschüsse vom EEG-Konto zur Förderung erneuerbarer Energien zu nutzen und Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds zu kürzen. Beides dürfte die SPD aber kritisch sehen. Oder die CSU gibt ihr steuerpolitisches Lieblingsprojekt auf: die Ausweitung der Mütterrente.

Gelingt im Koalitionsausschuss ein Kompromiss, könnte dieser per Änderungsantrag noch in die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag vom 24. bis 27. November eingebracht werden. Dass das überhaupt erwogen wird, zeigt, wie viel politisches Kapital mit der Stromsteuer verbunden ist. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der die Steuersenkung maßgeblich vertritt, geht es um Glaubwürdigkeit – für die Bürger dagegen nur um einen Ausgleich von wenigen Euro monatlich für die hohen Energiepreise.