Mögliche Koalitionsbildung
Grüne und SPD unterbrechen Sondierung mit der Linken
14.10.2026 – 06:54 UhrLesedauer: 2 Min.
Grüne und SPD wollen prüfen, ob die Antisemitismus-Vereinbarung nach der Fraktionserklärung noch gilt. Die Linke sieht sie weiter als gültig.
Grüne und SPD haben die seit knapp einer Woche laufenden rot-grün-roten Sondierungen in Berlin unterbrochen. Auslöser ist die konstituierende Sitzung der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Dort unterzeichneten nach Angaben von Co-Fraktionschef Tobias Schulze alle 44 anwesenden Abgeordneten eine eigene Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus.
Die Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) teilten schriftlich mit, sie hätten „zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“. Die Sondierungen würden unterbrochen, „um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt“. Die Linke solle zudem deutlich machen, wie ernst sie die getroffenen Vereinbarungen nehme und umsetzen wolle.
So reagiert die Linke auf die Unterbrechung
Die Linke reagierte überrascht. „Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche“, sagte Schulze in der RBB-Abendschau. Nun gehe es darum, Vertrauen herzustellen. Zugleich betonte er: „Die Linke muss entscheiden, mit welchen Leuten sie ins Parlament geht.“
Linke, Grüne und SPD hatten sich vor Beginn der Sondierungen darauf verständigt, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Grüne und SPD hatten diese Verständigung zur Voraussetzung für die Sondierungen gemacht.
Die Fraktionserklärung bekennt sich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Sie ähnelt der Dreier-Vereinbarung inhaltlich, ist aber eine andere. Welche Unterschiede es im Einzelnen gibt, wird nicht ausgeführt.
Dauer der Unterbrechung noch unklar
Dem Vernehmen nach stoßen sich Grüne und SPD nicht an einzelnen Passagen der Erklärung. Die Linke müsse vielmehr erläutern, warum sie nach der Einigung eine neue Erklärung vorlege und was das konkret bedeute, hieß es.
Unter den Unterzeichnern ist die neu gewählte Abgeordnete Vanessa Emde. Sie hatte im Wahlkampf stark auf Palästina-Solidarität gesetzt und mit israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen.
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen waren die Sondierungen vor der Unterbrechung gut vorangekommen, es gibt aber auch noch schwierige Punkte. Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp sprach von intensiven, aber guten Gesprächen mit Grünen und SPD, in denen man viele Gemeinsamkeiten festgestellt habe. Wie lange die Unterbrechung dauert und wie es weitergeht, ist offen.
