„Genozid“-Demo in Hamburg: Verfassungsschutz warnt vor Israel-Feinden

„Gezielte Provokation“

Ausgerechnet am 7. Oktober: Israel-Feinde demonstrieren in Hamburg

Am Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs ist in Hamburg eine pro-palästinensische Demonstration geplant. Verfassungsschutz, Antisemitismusbeauftragte und Politiker reagieren deutlich.

Eine für den 7. Oktober geplante pro-palästinensische Demonstration stößt in Hamburg auf heftige Ablehnung. Der Verfassungsschutz warnt vor der Veranstaltung, auch die Antisemitismusbeauftragte der Stadt und ihr Vorgänger äußern sich deutlich.

Die Demonstration soll am Hauptbahnhof unter dem Motto „Drei Jahre Genozid“ stattfinden. Dafür wirbt unter anderem die Gruppe „Thawra Hamburg“, die vom Landesamt für Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall beobachtet wird.

Die Behörde sieht Anhaltspunkte dafür, dass die Veranstaltung nicht lediglich Ausdruck politischer Meinungsäußerung sei, sondern in einem Kontext stehe, „der geeignet ist, Gewalt gegen Israel zu relativieren, zu billigen oder ideologisch zu unterstützen“.

Auch Hamburgs Antisemitismusbeauftragte Anna von Villiez kritisiert den Aufruf. Darin würden die Terrorakte vom 7. Oktober 2023 nicht erwähnt. An diesem Tag töteten Terroristen der Hamas und ihrer Verbündeten etwa 1.200 Menschen in Israel und verschleppten 251 Menschen nach Gaza. Der Jahrestag sei für Überlebende, Angehörige und die jüdische Gemeinschaft weltweit und in Hamburg ein Tag der Trauer und des Gedenkens, erklärte von Villiez.

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„Das ist nicht nur eine Relativierung des Terrorangriffs, es ist eine gezielte Provokation gegenüber den Jüdinnen und Juden in unserer Stadt und es ist ein Angriff auf das Gedenken. Das besorgt mich sehr“, sagte sie.

Noch schärfer äußerte sich Stephan Hensel, der frühere Antisemitismusbeauftragte Hamburgs. Er verwies auf Parolen wie „Ein Volk. Ein Kampf.“, „Generation für Generation.“ und „Bis zur vollständigen Befreiung.“ sowie auf eine Landkarte, „auf der Israel nicht mehr existiert“. „Mich erinnert diese Sprache und Bildwelt massiv an Rechtsextreme und Neonazis“, sagte Hensel.

Besonders kritisierte er das Datum der Demonstration. „Und dann ausgerechnet am 7. Oktober. Am Jahrestag des größten Massakers an Juden seit der Shoah.“ In dem Aufruf gebe es kein Wort über die Opfer und kein Wort über die Hamas.

Hensel forderte deshalb auch öffentlichen Gegenprotest. „Diese Demonstration muss massiven demokratischen und friedlichen Widerstand erfahren – genauso wie eine Neonazi-Demonstration. Antisemitismus wird nicht besser, nur weil er aus einer anderen politischen Ecke kommt.“

Auch aus der Hamburger Politik kommt deutliche Kritik. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf bezeichnete es als „unerträglich“, den Jahrestag für einen Protest zu nutzen, bei dem die Opfer des 7. Oktober ausgeblendet würden. Er warf den Organisatoren „antisemitische Hetze“ und „antiisraelischen Protest vor“. Zugleich betonte er das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Kritik an der israelischen Regierung und deren Politik müsse möglich sein.

CDU-Fraktionschef Dennis Thering warf den Organisatoren ebenfalls vor, den Terrorangriff vom 7. Oktober auszublenden. Wer diesen relativiere, verschweige oder umdeute, verhöhne die Opfer und ihre Angehörigen. „Für Antisemitismus, Israelhass und die Verharmlosung terroristischer Verbrechen darf es in unserer Stadt keinen Platz geben“, sagte Thering.