Experte fordert Aktivierung von Artikel 4

Hybride Angriffe aus Russland

Sicherheitsexperten für Aktivierung von Artikel 4 des Nato-Vertrages

Die Einbestellung des russischen Botschafters wird nicht mehr reichen, sind sich Sicherheitsexperten einig. Was sie stattdessen fordern.

Sicherheitsexperten fordern von der Bundesregierung eine entschlossene Reaktion und die Befassung der Nato mit dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen Anfang August. Arndt Freytag von Loringhoven, ehemaliger Vizepräsident des BND und ehemaliger beigeordneter Generalsekretär der Nato, erklärte in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ): „Alles spricht dafür, Artikel 4 des Nato-Vertrages zu aktivieren.“ Vor dem Hintergrund der quantitativen und qualitativen Zunahme der hybriden Angriffe in ganz Europa sei das „eigentlich zwingend“.

Artikel 4 des Nato-Vertrages sieht Konsultationen vor, wenn nach Auffassung eines Alliierten „die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“. Mit Konsultationen sind offizielle Beratungen der Nato-Mitgliedstaaten gemeint, diese können dann zu gemeinsamen Entscheidungen oder Aktionen führen. Anders als in Artikel 5 löst er nicht den Bündnisfall aus.

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Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter erklärte der SZ, die Ausrufung von Konsultationen nach Artikel 4 des Natovertrags seien „angesichts der Serie von Sabotageakten, Anschlägen auf Munitionsfabriken und Drohnenvorfällen auf europäischem Boden ein absolut naheliegender und folgerichtiger Schritt“. Zudem schlägt Kiesewetter unter anderem „verstärkte, unangekündigte Schutz- sowie Luftverteidigungsübungen an den gefährdeten Flanken“ vor.

Friedrich Merz erklärte am Dienstag, die Urheber hybrider Angriffe „werden dafür bezahlen“ und „Deutschland schreckt ab“. Freytag von Loringhoven sagt dazu: „Wenn nach den deutlichen Worten des Kanzlers keine Taten folgen, wird das in Moskau als Schwäche verstanden werden“. Und auch Jan Stöckmann von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik spricht in der „SZ“ von deutlichen Reaktionen, die nun folgen müssten. „Den russischen Botschafter ein weiteres Mal einzubestellen, würde Moskau kaum davon abbringen, unsere Verwundbarkeiten weiter auszutesten“.

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Freytag von Loringhoven plädiert unter anderem für den Ausbau der Militärhilfen für die Ukraine, da Russland die Solidarität mit der Ukraine untergraben wolle. Eine Maßnahme, die die Bundesregierung offenbar in Erwägung zieht. „Welt am Sonntag“ und „Politico“ berichteten am Samstag unter Berufung von drei mit dem Vorgang vertraute Personen, dass Merz‘ Regierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket als Reaktion auf den Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig planen soll. Darunter auch umfangreichere Waffenlieferungen an die Ukraine. Mehr zu dem Maßnahmenpaket lesen Sie hier.