CDU will mit Grünen und SPD sprechen

Berliner Koalitionspoker

CDU will mit Grünen und SPD sprechen – die sagen zu

In Berlin laufen Verhandlungen für ein Dreierbündnis ohne die CDU. Nun lädt Parteichef Stefan Evers zwei der drei möglichen Partner zu vertraulichen Gesprächen ein.

CDU-Landeschef Stefan Evers hat die Führungen von Grünen und SPD zu vertraulichen Gesprächen eingeladen. Beide Parteien sagten zu, betonten aber, es handle sich nicht um Sondierungen für eine mögliche Koalition mit der CDU. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ über die Einladung berichtet.

Die Einladung erfolgte laut CDU „angesichts des besorgniserregenden Verlaufs der Sondierungen sowie mit Blick auf anstehende Entscheidungsnotwendigkeiten der nächsten Wochen“. SPD-Landeschefin Bettina König bestätigte das Treffen, ordnete es aber klar ein: „Herr Evers hat uns zu einem Treffen eingeladen und natürlich sprechen wir immer wieder miteinander. Wir regieren dieses Bundesland gerade gemeinsam und haben genug zu klären, aber das ist keine Sondierung.“ Auch die Berliner Grünen stellten klar, es gehe um „die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung“, nicht um Koalitionsgespräche mit der CDU.

Das Treffen soll laut „Tagesspiegel“ am 29. Oktober stattfinden. An diesem Tag kommt auch das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Linke hat Evers nicht eingeladen. Nach dpa-Informationen dürfte angesichts einer angespannten Finanzlage unter anderem die Frage eines Nachtragshaushalts auf der Tagesordnung stehen.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, gefolgt von CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grünen (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Für die SPD war es das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Berlin. Die bisherige CDU/SPD-Koalition verlor ihre Mehrheit.

Seitdem wird an einem Bündnis aus Linke, Grünen und SPD gearbeitet. Grüne und SPD haben Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt. Die Linke entscheidet auf einem Parteitag am 31. Oktober darüber. Gelingt die Einigung, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden. Das Dreierbündnis käme auf 91 Sitze im Abgeordnetenhaus und hätte damit 14 Sitze mehr als die absolute Mehrheit.

Rechnerisch wäre auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD möglich, das allerdings nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge. Da es in beiden Parteien viele Vorbehalte gegen ein solches Bündnis gibt, gilt diese Option als wenig wahrscheinlich.

Evers, der noch amtierender Senator für Finanzen und Kultur ist, wartet mit seiner Partei seit der Wahl auf eine Möglichkeit zur Regierungsbeteiligung. „Die Hand der CDU bleibt ausgestreckt für ein Bündnis der Verantwortung und der Vernunft, das wissen die Führungen von Grünen und SPD aus allen bisherigen Gesprächen“, sagte er. Formelle Sondierungen mit den Grünen seien bisher nicht möglich gewesen, weil deren Spitze „von Anfang an und dann auch öffentlich erklärt“ habe, „unter allen Umständen eine Koalition mit den Linken anzustreben und ein anderes Bündnis nicht in Erwägung zu ziehen“.