Bringt er frischen Wind in die Koalition?

Arbeitsminister Alexander Schweitzer

Bringt er frischen Wind in die Koalition?

Alexander Schweitzer gilt als Pragmatiker, aber auch als jemand, der sich durchzusetzen weiß. Ist der SPD-Politiker das, was die Koalition jetzt braucht?

Nicht einmal 20 Minuten hat Alexander Schweitzer gesprochen, da reißt er ein Vorhaben der Rentenkommission ein. „Da kann ich Ihnen mein persönliches Bekenntnis geben“, sagt auf dem Chemie-Arbeitgebertag und hebt die Stimme: „Ich glaube, sie muss beibehalten werden.“ Schweitzer meint damit eine Spezialität aus dem deutschen Rentenwesen, die sehr beliebt ist, sowohl bei Gewerkschaften als auch bei den Arbeitgebern: die sogenannte Altersteilzeit im Blockmodell. Also die Möglichkeit, die Altersteilzeit aufzusplitten und so erst weiterzuarbeiten, um dann früher in den Ruhestand zu gehen.

Eigentlich soll dieses Instrument abgeschafft werden, so sieht es der Plan der Rentenkommission – im Sommer noch „Gesamtkunstwerk“ genannt – vor. Doch nun stehen ohnehin schon einige Einzelteile des Reformplans für die Rente zur Disposition und der neue Arbeitsminister lässt es sich nicht nehmen, einen eigenen Akzent zu setzen. Er habe viele Zuschriften dazu bekommen, sagt Schweitzer, von der Arbeitgeberseite, aber auch von den Gewerkschaften. Er sei überzeugt: Jetzt sei nicht der Moment, dieses Modell abzuschaffen.

Denn es erlaubt nicht nur Arbeitnehmern, früher in Rente zu gehen – auch Unternehmen nutzen das Blockmodell gern, um sozialverträglich Stellen abzubauen. Und dann gibt Schweitzer den Anwesenden ein Versprechen: „Wenn es mich überzeugt, wird es auch alle anderen in der Koalition überzeugen.“

Eigentlich hätte an diesem Mittwoch Bärbel Bas vor den Arbeitgebern der Chemiebranche stehen sollen, nicht Schweitzer. Doch weil Bas vor drei Wochen überraschend nach einem familiären Schicksalsschlag zurücktrat, brauchte es flott einen Nachfolger an der Spitze des Ministeriums, in dem so viele der aktuellen Reformvorhaben erarbeitet werden. Leerlauf kann man sich hier nicht leisten. Und so fiel der Blick schnell auf Alexander Schweitzer. Den SPD-Politiker aus Rheinland-Pfalz, der im Frühjahr seinen Ministerpräsidentenposten an die CDU verloren hatte – und der insgeheim auf der Suche war nach einer neuen Aufgabe.

Die hat er nun, und es ist keine kleine. Nicht nur mehrere umstrittene Reformen und Gesetze fallen in seinen neuen Arbeitsbereich. Auch haben die Umstände, unter denen sich Bärbel Bas zurückgezogen hat, tiefe Spuren und Verletzungen in der Koalition hinterlassen. Bas hatte der Union vorgeworfen, sie trotz ihrer Situation persönlich attackiert zu haben, viele Sozialdemokraten überzogen die CDU anschließend mit Vorwürfen, die ebenfalls die politische Ebene verließen.

Ihm, Schweitzer, kommt in dieser Gemengelage nun eine Schlüsselrolle zu. Und nicht wenige stellen sich die Frage: Ist er jemand, der eine Brücke über die tiefen Gräben schlagen kann – oder wird er, wie einige in der Union es nun befürchten, diese noch vertiefen?

Der Koalitionspartner macht präventiv schon einmal harte Ansagen. Schweitzer war noch nicht einmal vereidigt, da fühlte sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) schon bemüßigt, ihm zu sagen, wann er am nächsten Tag anfangen müsse zu arbeiten. Ab 11 Uhr stehe die Arbeit im Ministerium an und er erwarte dann schnelle Ergebnisse, sagte Merz in Merz-Manier. Schweitzer scheint solche Ansagen etwas amüsiert, aber gelassen zu nehmen. „Es gehört zu meinem Schicksal, dass ich die ersten Erwartungshaltungen von der Spitze der Bundesregierung erhalten habe, da habe ich noch nicht einmal meinen Schreibtisch gesehen“, sagt er am Mittwoch.